Wir fordern ein Sondervermögen von 100 Milliarden für Klimaschutz
Die Klimakrise tobt, und die Politik betreibt noch immer keinen wirksamen Klimaschutz. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Aber für die schnelle Umsetzung braucht es Geld. Denn nur wenn wir massiv Geld in die Hand nehmen, um fossile Abhängigkeiten zu überwinden, kommen wir raus aus der Krisenspirale.
Deshalb fordern wir die Einsetzung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Klima und Sicherheit. 100 Milliarden für eine sofortige und gerechte Energiewende, den Ausbau des ÖPNV, die Einführung eines 0€-Tickets und einen Beitrag zur internationalen Klimagerechtigkeit.
Eine Energiegrundsicherung für alle
Denn niemand sollte Angst vor dem Ende des Monats haben müssen. Durch die Energiekrise sind die Preise für Gas und Strom stark gestiegen, was soziale Ungleichheiten weiter verschärft.
Doch Zugang zu bezahlbarer Energie ist ein Menschenrecht, das von der Regierung gewährleistet werden muss. Deshalb fordern wir, dass der Staat eine bestimmte Mindestmenge an Strom zu einem reduzierten Preis an die Haushalte weitergibt. Wer mehr Strom verbraucht, muss diesen für den normalen Marktpreis kaufen. Die Maßnahme würde finanziell entlasten und gleichzeitig Anreize zum Energiesparen schaffen.
Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die Energiekrise zeigt: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas, sowie von deren autokratischen Lieferstaaten. Der Weg dorthin führt über den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie sind sauber und preiswert, und die Nachfrage nach ihnen ist groß.
Doch unsere Gesetze sind noch voller bürokratischer Hürden, die die Politik jetzt endlich abschaffen muss. Es muss Schluss mit widersinnigen Abstandsregeln für Windkraftanlagen sein und einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren müssen her, denn aktuell dauert es in Deutschland 7 Jahre, bis ein Windrad steht. Wir fordern jetzt eine politische Kehrtwende:
Erneuerbare Energien dürfen nicht mehr blockiert, sondern müssen jetzt mit allen Mitteln unterstützt werden, die der Politik zur Verfügung stehen. Denn um unseren Beitrag zum 1,5°-Ziel leisten zu können, brauchen wir 100% Erneuerbare Energieversorgung bis 2035.
Ein 0€-Ticket und Ausbau des ÖPNV
Die einzige klimagerechte Maßnahme, die von der Ampel bisher vorgestellt wurde, soll jetzt durch unwürdige Alternativen ersetzt werden. Dieser Rückschritt verwehrt in Zeiten von Inflation vielen Menschen den Zugang zu Mobilität komplett. Wir fordern eine sofortige Wiedereinführung, gekoppelt an einen massiven Ausbau des ÖPNV. Denn das 9€-Ticket hat endlich umgesetzt, was seit Jahren die Aufgabe des Verkehrsministeriums gewesen wäre. Die Verkehrswende wurde eingeleitet, der Autoverkehrreduziert, soziale Gerechtigkeit im Verkehr geschaffen. Doch das kann für uns nur der Anfang sein. Statt eines Rückschritts wollen wir weiter nach vorne und fordern perspektivisch das 0€-Ticket. Wir wollen beim Blick auf den Ticketautomaten wieder lächeln können.
Eine Sanierungsoffensive
Wir fordern eine Investitionsoffensive in energiesparende Sanierungen auf breiter Front. Wir brauchen einen vorgezogenen Einbaustopp von fossilen Gasheizungen, denn wir müssen verhindern, dass in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der Klimakrise weiter langfristige fossile Investitionen fließen. Dafür braucht es Anreize für den flächendeckenden Einbau von Wärmepumpen und energetischer Sanierungen. Denn schlecht gedämmte Wohnungen verstärken die sozialen Härten der Energiekrise erheblich, da dort vor allem finanziell schwache Menschen leben.
Klimafinanzierung für den globalen Süden
Die reichen Staaten des globalen Nordens, darunter Deutschland, trifft eine historische Verantwortung, da Sie am meisten zur Klimakrise beigetragen haben, der globale Süden aber am stärksten unter ihr leiden muss. Die Klimakrise lässt sich nur gemeinsam und global bekämpfen, weshalb reiche Staaten den ärmeren Staaten finanzielle Unterstützung schulden, für die Bekämpfung der Klimakrise und den Schutz vor ihren Folgen. Zwar sind bereits milliardenschwere jährliche Zahlungen des globalen Nordens an den Süden vorgesehen, die Klimafinanzierungen, aber bisher haben die reichen Staaten das zugesicherte Geld nicht gezahlt.
Wir verlangen, dass Deutschland seine Hausaufgaben macht und seine Versprechen endlich einlöst!.
