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Tapetenwechsel ins Hinterzimmer | COP Daily – Tag 10

Der zehnte Tag der COP 27 soll laut Plan im Zeichen der Biodiversität stehen und dieses Thema von allerlei aus Standpunkten aus beleuchten. Ein Thema, bei dem die Folgen der Klimakatastrophe schon sehr lange bekannt und verheerend sind.  Was stattdessen passierte: Allerlei Deals in Hinterzimmern. Keine der Verhandlungen, ob technisch oder politsch, wurde besonders in die Öffentlichkeit getragen. Während sich am zehnten Tag einer Weltklimakonferenz eigentlich Endergebnisse abzeichnen sollten, liegt dieses Mal vor allem Geheimnistuerei in der Luft. Was wir trotzdem an Themen recherchieren konnten und wie wir diese Ereignisse einschätzen, lest ihr im Text.

Inhalt

    Starke Aussagen & Zitate

    „Diese COP muss die COP sein, bei der die Ära der fossilen Brennstoffe zu Ende geht.“ - Luisa Neubauer, deutsche Klimaaktivistin

    "Tut nichts, was ihr nicht auch in eurem Heimatland tun würdet". „Man kann nicht Menschen in einem Land retten und dabei Probleme für Menschen in einem anderen Land verursachen.“ - Yero Sarr, Fridays for Future Senegal

    "Pakistan hat den Preis gezahlt für etwas, das es nicht verursacht hat" Ahsan Iqbal, Planungsminister Pakistans

    Highlights

    „Brasilien ist zurück“ – Frisch gewählter Präsident mit frischen Klimaversprechen

    Vor wenigen Wochen wurde bei einer Wahl in Brasilien Jair Bolsonaro von Luiz Inácio Lula da Silva abgelöst. Bolsonaro war ein Hardliner gegen Klimaschutz. Treibhausgasemissionen und sensible Ökosysteme spielten für ihn kaum eine Rolle und er war bekannt für eine immer stärker werdende Ausbeutung und Zerstörung des Amazonas-Regenwalds. Der neue Präsident Lula da Silva stellte sich heute ins Rampenlicht der COP27 und versprach: „Brasilien ist zurück“. „Es gibt keine Klimasicherheit in der Welt ohne ein geschütztes Amazonasgebiet“ betonte Lula. In seiner Rede kündigte er folgende Punkte an:
    • Bekämpfung aller Abholzung der brasilianischen Ökosysteme.
    • Wiederaufbau der geschwächten brasilianischen Umwelt- und Kontrollorgane.
    • Kampf gegen die Klimakrise als „höchstes Profil“ in der neuen Regierung.
    • Ministerium für indigene Völker, um deren Stimmen zu stärken.
    • Deutschland und Norwegen starten „Amazonas-Fonds“ erneut.
      Besonderen Fokus auf den Agrarsektor als „Verbündeten“.
    • Reiche Industrienationen an ihr Versprechen auf der COP15 erinnern, 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimareparationen in den von der Klimakrise am stärksten betroffenen Ländern bereitzustellen.

    Zudem schlug Lula vor, die COP30 in Jahr 2025 in Brasilien zu veranstalten, um den Fokus vermehrt auf den Amazonas Regenwald zu lenken. Er kritisierte, dass die Vereinten Nationen nach wie vor von den Ländern geführt würden, die den 2. Weltkrieg gewonnen haben. Die Welt habe sich seit 1945 weiterentwickelt und es gäbe keine Erklärung dafür, warum diese Länder nach wie vor das Sagen im UN-Sicherheitsrat haben. Die Welt brauche eine neue Steuerung in der Klimafrage.
    Lulas Versprechen klingen gut, auch auf der COP wurde die Rede sehr positiv aufgenommen. Der Guardian schreibt, das Publikum sei nach seinen Worten „starstruck“ gewesen. Es ist so wichtig, dass die Abholzung des Amazonas ein schnelles Ende hat. Der Amazonas ist die Lunge der Welt und ein weiterer Kipppunkt im Klimasystem. Wird zu viel abgeholzt, verändert sich das Klima unwiederbringlich.
    Die große Frage bleibt nur: können wir uns auf Lula verlassen oder hat ein weiterer Staatschef leere Worte in die Welt gesetzt, die in ein paar Monaten vergessen sind.

    Brasilien, Südafrika, Indien und China veröffentlichen gemeinsames Statement

    Heute hat die BASIC-Gruppe ihr „Ministerial Joint Statement“ veröffentlicht. Die BASIC-Staaten sind: Brasilien, Südafrika, Indien und China, also sogenannte Schwellenländer, die sich in einem Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Sie haben erneut betont, welche Themen ihnen wichtig sind – und wie toll sie doch sind. Deswegen ist das hier ein kritisches Highlight: gute Themen, aber ein bisschen zu selbstüberzeugt, was Klimapolitik angeht.

    Im Wesentlichen ist der BASIC-Gruppe das Thema der internationalen Finanzen wichtig. Sie haben viele Worte über Loss and Damages, Klimafinanzierungen und die Notwendigkeit einer fundamentalen Reform der globalen Finanzarchitektur verloren. Damit meinen sie im Kern, dass die globalen Finanzströme auf Länder, an deren Entwicklung gerade das 1,5°C-Ziel hängt, umgeleitet werden sollen. Sie sind besonders besorgt, dass die reichen Industrienationen („developed countries“) ihr selbst gestecktes Ziel der jährlichen 100 Milliarden $ erneut nicht einhalten – das haben sie in den 12 Jahren seit dem Beschluss dieses Ziels ja schließlich auch nicht gemacht. Gefreut haben sich die BASIC-Staaten darüber, dass das Thema Loss and Damages Teil der Agenda der COP27 ist. Was sie allerdings stört, ist, dass das Thema der Klimaanpassungen („Global Goal of Adaptation“ [GGA]) nicht angemessen besprochen wird.

    Neben dem Thema der Finanzen sprachen die BASIC-Staaten in ihrem „Ministerial Statement“ aber auch über das Mitigation Work Programme, das die Lücke zum 1,5°C-Ziel schließen und Staaten verantwortlich machen soll. Das ist spannend, denn eigentlich blockiert China diese Initiative bisher konsequent. Entweder hat sich die Meinung geändert – best case – oder die anderen Länder haben in dem gemeinsamen Gespräch ihre Meinung durchgesetzt.

    Am Ende des Gesprächs muss es in dem Verhandlungszimmer ziemlich gestunken haben, denn Eigenlob war auch zur Genüge dabei: Brasilien hat sich für die Nettonull 2050 gefeiert, Südafrika für den „Climate Change Bill“, den sie ihrem Parlament vorgestellt haben, Indien für seine tollen Programme („One Earth, One Family, One Future“ und „LIFE“ [Lifestyle for Environment]) und China betonte seinen Emissionshandel, der seit 2021 läuft. Besonders ironisch ist hier das anscheinend gänzlich von der Realität abgekoppelte Selbstbild der chinesischen Delegation – China ist für ca. 1/3 der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Trotzdem kritisieren sie, dass die Industriestaaten die Schuld von sich weg und auf die Schwellenländer schieben. Das ist ein fairer Punkt und sehr berechtigt, von China ist es aber nicht wirklich ernstzunehmende Kritik.

    Too Long Didn’t Read: Viel Eigenlob, viele Geldforderungen, wenig Anerkennen von Schuld.

    EU stellt Milliarden schweren Fond für Afrika bereit

    Auf der COP hat die EU heute einen eine Milliarde Euro schweren Fond zur Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen und dem verstärkten Aufbau von Resilienz in Afrika bereitgestellt. Damit soll der afrikanische Kontinent stärker gegen die katastrophalen Effekte der Klimakrise gewappnet sein. Er ist Teil des „EU-Africa Global Gateway Investment Package“, das das Ziel hat, die Kooperation zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union zu stärken und „bereits existierende und neue“ Klimaanpassungsprogramme zusammenzuführen, wie es die EU-Kommission in einer Pressemitteilung formulierte. 
    Laut der EU ist das Projekt auf vier Säulen aufgebaut: 

    1. Frühwarnsysteme aus- und aufbauen
    2. Entwicklung und Implementierung von Klimarisikofinanzierungen und -versicherungen
    3. Bereitschaft des öffentlichen Sektors und internationale Klimaanpassungs-Finanzierungsprojekte stärken
    4. Finanzierung von datenbasierten Risikoeinschätzungssystemen, um Antworten auf Katastrophen zu verbessern.

    Das Projekt soll von der EU und den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande finanziert werden. Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimaschutz, betonte explizit, dass sich andere Länder gerne anschließen könnten. 
    Timmermans sagte auch, dass die Größe des Fonds als Startpunkt betrachtet werden müsse und dass ca. 60 Millionen Euro davon für Loss and Damage-Finanzierungen vorvermerkt seien. 

    Wir präsentieren euch diesen Fond als Highlight. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht auch Kritik an dem Vorhaben gab. Jerry Enoe, ein Mitglied der COP-Delegation von Grenada sagte dazu: 
    „60 Millionen? Das ist nichts, und das war keine Ankündigung. Und die eine Milliarde kann auch nichts bewirken. Das würde wahrscheinlich die Verwaltungsarbeit erledigen. Es ist ein Anfang, aber ich hätte 60 Millionen und eine Zusage zur Erhöhung in den nächsten 10 Jahren lieber gehört. Das ist nicht akzeptabel.“

    Deutschland in der Kritik: Gasprojekte in Afrika sind nicht erneuerbar!

    Aktivist*innen aus dem Senegal haben heute auf der COP direkt das Wort an Deutschland gerichtet. Es geht um geplante Gasprojekte in Afrika. Erst im Mai war Olaf Scholz im Senegal um neue LNG-Deals auszuhandeln und die Gasressourcen dort für Deutschland zu benutzen. Die Begründung ist der russische Angriffskrieg und ein „Umdenken“ in der momentanen Krise. Doch wir wissen, dass die einzige Antowrt darauf ein drastischer Ausbau von Erneurbaren Energien ist und keine weitere Ausbeutung von Ressourcen im Globalen Süden. Auch China und andere Länder in Europa, wie Italien und Spanien sehen den afrikanischen Gashandel als Option. Rund 18% des Gases für Europa soll in Zukunft aus Afrika importiert werden. Dazu soll eine neue Pipeline, die Trans-Sahara-Röhre gebaut werden, die von Nigeria über Niger bis nach Algerien reichen soll. Vor der Einhaltung der 1,5°C-Grenze sind solche fossilen Lock-Ins in Zukunft nicht zu vertreten und müssen verhindert werden. Nicht nur aus klimaschädlicher Sicht, sondern auch aus einer neokolonialen Perspektive sind diese Projekte eine Katastrophe. 
    Ab Herbst 2023 sollen die Gasressourcen aus Senegal per LNG-Tanker über den Ozean geliefert werden. Dazu sicherte Scholz Unterstützung bei der Erschließung der Gasfelder aus Deutschland zu. Das können wir nicht zulassen. Nicht nur Klimakiller wie Methan und CO2 werden dadurch ausgestoßen, sondern auch die Küsten und die Umwelt verschmutzt und Menschen müssen umgesiedelt werden. 
    Wir sehen in diesem Ausbau eine Katastrophe, denn neokoloniale Ausbeutung wird weiterbetrieben anstelle Gelder bereitzustellen um die Ländern bei einer eigenen erneuerbaren Energieinfrastruktur zu unterstützen. 

    Neben dem Stopp der Gas-Deals im Senegal fordern Aktivist*innen mehr Geld für die Anpassung an die Klimakrise. Vor allem der Schutz der Küsten hat enorm hohe Kosten. In Mosambique leben z.B. 60% der Bevölkerung an der Küste und sind bedroht durch den steigenden Meeresspiegel und stärker werdende Zyklone. Anstelle die Klimakatastrophe weiter zu befeuern ist es an der Zeit, die Menschen, die am meisten davon spüren, für Schäden zu entschädigen und dabei zu unterstützen, sich gegen zukünftige Ereignisse zu schützen. Dazu müssen finanzielle Hilfen bedingungslos bereitgestellt werden und jede Tonne CO2 verhindert werden. 

    Lowlights

    Greenwashing bei COP28 vorprogrammiert?

    Sehr enttäuschend: die COP 28 soll nächstes Jahr im November in den Vereinten Arabischen Emiraten (UAE) stattfinden. Ein weiterer Golfstaat, bei dem zu befürchten ist, dass die COP für internationale Anerkennung und den grünen Anstrich instrumentalisiert wird. Schon seit der Verkündung geben die UAE siebenstellige Beträge für PR- und Lobbyagenturen aus – ein Zeichen für einen Kurswechsel im Klimaschutz? Wohl kaum.

    Mit mehr als 1000 Delegierten stellen sie die größte Delegation auf der diesjährigen COP, unter ihnen auch über 70 Vertreter*innen, die mit Gas- und Öl-Firmen assoziiert werden. Statt sich auf den Wechsel zu erneuerbaren Energien zu konzentrieren, rühmen sie sich mit dem „am wenigsten kohlenstoffintensiven Öl- und Gasvorkommen“. Kohlestoffarme fossile Energien?! Das kann nur ein Witz sein. Gerade die UAE sind einer der Staaten, die ihre Wirtschaft ganz maßgeblich auf fossiler Energie aufbauen – 30% ihres BIP stammt von fossilen Industrien – und massive Emissionen verursachen. Klimagerechtigkeitsaktivist*innen kritisieren zurecht, dass die überschwängliche Kommunikation ein Mittel ist, um für die fehlenden klimapolitischen Maßnahmen zu kompensieren.

    Wir sind in einer Zeit der eskalierenden globalen Klimakrise angekommen, in der schöne Worte schlicht und ergreifend nichts mehr bringen. Bei praktisch allen Global Playern ist die Nachricht schon lange angekommen, dass die Klimakrise sehr real und sehr bedrohlich ist. Jetzt notwendig ist der politische Wille, Umsetzung und ambitionierte Klimapolitik. Das vermissen wir bei den UAE – so wie bei vielen anderen Staaten – leider weiterhin. 

    Entwurf der COP27 Abschlusserklärung soll wohl ein Witz sein

    Bei den Weltklimakonferenzen wird gegen Ende der zwei Konferenzwochen die sogenannte „Mantelentscheidung“ – ein Abschlussdokument – geschrieben, in der die Länder ihre Wünsche äußern und besonders die Themen Platz finden, die kein offizieller Teil der Agenda waren. 
    Gestern wurden grob die ersten Themen festgehalten. Dabei waren Finanzen, die Senkung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an den Kimwandel und die Fiannzierung von Loss and Damages präsent. Das ist bisher eine „Wunschliste an den Weihnachtsmann“, wie die brasilianische Delegation das Papier ironisch nannte.

    Im Papier sind wichtige Themen angesprochen. Warum also Lowlight? Ganz einfach. Erstens ist eines der wichtigsten Themen – der Ausstieg aus allen fossilen Energien – nicht in dem bisherigen Entwurf vertreten. Darauf hatten sich die 197 UN-Staaten eigentlich bei der letzten COP in Glasgow geeinigt. Dass dieses Thema hier nicht berücksichtigt wird, ist ein ganz klarer Rückschritt und hinderlich für internationale klimapolitische Bestrebungen.

    Was außerdem schlicht und ergreifend schade ist, ist, dass es mit der Mantelentscheidung gerade nicht weiter geht. Die Verhandlungen laufen zwar in vollem Gange, aber deutlich langsamer als erwartet – technische Fragen werden gerade parallel zu politischen geklärt, das sollte so eigentlich nicht sein – und die sofortigen klimagerechten Maßnahmen, die wir eigentlich bräuchten, werden durch Verhandlungsprobleme verzögert. In diesem Licht steht auch die Verzögerung des zweiten und damit konkreteren Entwurf der Mantelentscheidung: Kein gutes Symbol für den Verhandlungsstand in Ägypten. 

    G20 Absschlussentscheidung

    Der G20-Gipfel in Bali lässt uns enttäuscht zurück. Zwar wurde eine klimapolitische Abschlusserklärung verabschiedet, die konkreten Inhalte ließen allerdings zu wünschen übrig. Die Maßnahmen gehen kaum über die im letzten Jahr in Rom erarbeitete Erklärung hinaus und auch die Prokrastination von effektivem Klimaschutz wird weiterhin geduldet. Es wurde sich für Emissionsneutralität bis „Mitte des Jahrhunderts“ ausgesprochen, welches angesichts der fehlenden Verbindlichkeit ein Zeichen dafür ist, dass die größten Industrie- und Schwellenländer ihre Verantwortung weiterhin nicht wahrnehmen wollen.

    Der G20-Gipfel hat eine große Kluft zwischen den großen Reden, die von westlichen Politiker*innen auf der Klimakonferenz geschwungen wurden, und den konkreten klimapolitische Handlungen offenbart. Wer sich für Klimaschutz ausspricht, muss sich realpolitisch mit verbindlichen Maßnahmen dafür einsetzen – etwas, was zwar logisch klingt, jedoch bei den Regierungen der G20-Staaten noch nicht wirklich angekommen ist.

    Fazit

    Der vorletzte Tag der COP ist zu Ende, aber so gut wie niemand geht davon aus, dass die COP27 wirklich wie geplant morgen abschließen kann. Zu viele ungeklärte Fragen, zu viele offene Debatten.
    Die COP ist der Ort, an dem globale Veränderung passieren kann. Aber leider sieht es nach wie vor so aus, als ob die nötigen Entscheidungen ausbleiben. Wir hoffen sehr, dass sich die Staaten morgen darauf einigen, wenigstens den Ausstieg aus fossilen Energien in die Abschlusserklärung zu schreiben. Ein weiteres zögern kann sich keiner leisten.

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    Is this what democracy looks like? | COP Daily – Tag 9

    Der neunte Tag der COP 27 beschäftigte sich mit allerlei Themen rund um die Zivilgesellschaft. Nach neun Tagen der Weltklimakonferenz wissen wir aber mittlerweile: Es standen natürlich noch viele weitere Themen auf der Agenda. So wurde heute eine wichtige Energiepartnerschaft angekündigt, es fand eine neue diplomatische Annäherung zwichen China und den USA statt und leider wurden auch heute wieder „Loss and Damage“–Zahlungen blockiert. Außerdem wurde heute wieder gestreikt – wie gewohnt unter absurden Auflagen, die den Protest nahezu vollständig abschotteten. Das alles und noch viel mehr lest Ihr ausführlich im folgenden Text.

    Inhalt

      Highlights

      Indonesien und die G7-Staaten

      Die G7-Staaten haben gemeinsam mit Norwegen und Dänemark eine Energiepartnerschaft in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar angekündigt. Bei der JETP (Just Energy Transition Partnership) soll es darum gehen, Indonesien in seiner ökologischen Transformation im Energiesektor zu unterstützen. Um die 20 Milliarden zu erhalten, verpflichtet sich Indonesien dazu, bis 2030 290 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen im Energiesektor einzusparen und ihre Nettonullziele von 2060 auf 2050 vorzuziehen.
       
      Das Spannende hier ist, dass nur die Hälfte der Finanzierung aus den Haushalten der sich beteiligenden Staaten stammen soll. Die andere Hälfte soll aus privaten Quellen bezogen werden. Indonesien ist das zweite Land, mit dem ein solches JETP eingegangen wird. Es ist ein richtiger Schritt, dass Energiepartnerschaften insbesondere mit Ländern wie Indonesien geschlossen werden, denn sie sind essenziell, um international gegen die Klimakrise anzukämpfen. 
       
      Was jetzt wichtig ist: aus der auf der COP26 beschlossenen JETP mit Südafrika zu lernen und die Zivilgesellschaft verstärkt mit einzubeziehen sowie die Finanzströme transparenter zu machen. Das ist die Aufgabe der koordinierenden und beteiligten Staaten, die sich sich aus dem Prozess ergibt. Bis dahin: Highlight!

      On-Off: Xi Jinping und Joe Biden reden wieder!

      Der chinesische Präsident Xi Jinping und der US-amerikanische Präsident Joe Biden haben sich gestern getroffen, um über die Klimakrise zu sprechen. Dabei einigten sie sich auf mehr Dialogbereitschaft und äußerten den Anspruch, die Klimakrise ernsthafter anzugehen. 
      Aus diesem Treffen sind natürlich keine konkreten Vorhaben entsprungen, das war aber auch nicht der Plan. Viel mehr wohnt dieser Wiederaufnahme des Dialogs ein symbolischer Wert inne: Die beiden größten Emmitenten der Welt sprechen miteinander. Die Hoffnung ist, dass dieses Zeichen den langsam laufenden Verhandlungen bei der COP27 Energie zufügt und die Bereitschaft erhöht, ernsthaft über internationale Zusammenarbeit zu sprechen. 
      Außerdem ist das Bekenntnis Xi Jinpings zur Thematik so wichtig, weil er der COP27 nicht beiwohnt, eine Entscheidung, die im Vorhinein als schlechtes Omen wahrgenommen wurde.

      Lowlights

      Artikel 2.1c ist weiterhin kein Teil der Agenda

      In den letzten Blogposts haben wir euch schon regelmäßig als Lowlight dargelegt, dass der sehr wesentliche Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens auf der politischen Agenda keinen Platz gefunden hat. Das ist leider weiterhin so.
       
      Der Artikel 2.1c ist gerade so wichtig, weil er besagt, dass die internationalen Finanzflüsse ökologisch gestaltet werden müssen. Den Artikel haben insbesondere die G77-Staaten verhindert, weil sie die Sorge hatten, dass finanzielle Unterstützungen im Rahmen des Artikels 2.1c in irgendeiner Art und Weise mit Klimafinanzierungen oder Loss and Damages verrechnet werden könnten. Das ist aus verhandelnder Sicht nachvollziehbar, aber auf jeden Fall falsch. Denn Loss and Damages und 2.1c schließen sich auf keinen Fall aus, viel mehr müssen sie parallel zueinander existieren. 
       
      Eine COP27 ohne den Artikel 2.1c kann nur begrenzt wirksam sein. Deswegen ist es jetzt notwendig, dass er in der Mantelentscheidung aufgenommen wird und über ihn gesprochen wird.

      Commitment zu einer Loss and Damage Facility wird immer unrealistischer

      Bei der COP26 in Glasgow haben die G77-Staaten („Entwicklungsstaaten“, Staaten des globalen Südens) und China eine „Loss and Damage Finance Facility“ (Finanzierungseinrichtung für Schäden und Verluste) vorgeschlagen, die sicher und verlässlich die Loss and Damage-Finanzierungen bereitstellt.
       
      Die Implementierung würde das Erfüllen von 2/3 unserer Ansprüche an Loss and Damage-Finanzierungen ermöglichen: „verbindlich“ und „konkret“. „Ausreichend“ – unsere dritte Anforderung – müsste dann im zweiten Schritt diskutiert werden, der dafür nötige Diskursraum wäre aber gesichert da. 
       
      Leider ist es so, dass sich die Staaten des Globalen Nordens auf der COP27 nicht zu der Einrichtung einer solchen Facility bereiterklären. Stattdessen werden gerade einzelne Zahlungen mobilisert, die aber leider sehr gering und nicht langfristig feststehen. Sie sind ein kurzfristiger Tropfen auf einem viel zu heißen Stein, als würde man mit ein paar losen Münzen ein Luxusauto kaufen wollen. Das ist der klassische Mechanismus: kurzfristige Zusagen und Versprechungen, aber langfristige Verpflichtungen sind dann doch zu ungemütlich. Schade, lieber Globaler Norden!

      Is this what democracy looks like?

      Auch heute haben Aktivist:innen aus den zivilgesellschaftlichen Delegationen für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels und für internationale Gerechtigkeit im Kampf gegen die Klimakrise protestiert. Dabei wurden sie abgeschottet und massiven Einschränkungen unterzogen. Sie mussten in der sogenannten „offiziellen Klimademonstrationszone“, einem Parkplatz außerhalb des eigentlichen COP-Geländes, demonstrieren. Das schrieben die demonstrierenden Aktivist:innen selbst dazu:

      Heute haben wir als Gruppe von Klimaaktivist*innen aus Deutschland, Polen und der Ukraine in der offiziellen 'Klimademonstrationszone' gestreikt. Weit weg von dem eigentlichen Geschehen auf einem Parkplatz. Is this what democracy looks like? Wir mussten hier unser Privileg als Aktivist*innen mit europäischen Pässen nutzen, um auf diese undemokratische Situation aufmerksam zu machen. Das ägyptische Regime ist unglaublich repressiv. Das Recht auf freie Meinungsäußerungen, politisch kritische Äußerungen und Demonstrationen wird Aktivist*innen verweigert. Aus diesem Grund konnten auch ägyptische Aktivist*innen oder besonders gefährdete Aktivist*innen nicht bedingungslos an dieser Demonstration teilnehmen. Denn sie mussten mit den meisten Repressionen des Regimes rechnen! Wir haben daher eine noch größere Pflicht, solidarisch zu sein und Licht in den Kampf derjenigen zu bringen, die von undemokratischen Behörden zum Schweigen gebracht wurden oder denen ihre Rechte genommen wurden. An diejenigen, die weiterhin versuchen, Geschäfte mit fossilen Konzernen abzuschließen, Diktaturen zu unterstützen und diejenigen zum Schweigen zu bringen, die für eine sichere und gerechte Zukunft kämpfen – sie können uns nicht zum Schweigen bringen! Ohne Demokratie gibt es keine Klimagerechtigkeit. Klimaschutz ist ohne die Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger nicht möglich.

      Fazit

      Obwohl die heutigen Höhepunkte sehr stark sind, können wir auch dieses Mal kein positives Fazit ziehen. Wir betonen dennoch erneut, dass die heute angekündigte Energiepartnerschaft ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung einer konsequente Energiewende ist. Auch der gestrige Austausch zwischen den Staatschefs der USA und Chinas muss hervorgehoben werden. Das damit gesetzte Zeichen kann neuen Schwung in die Verhandlungen der COP bringen.
       
      Die weitere Blockade von „Loss and Damage“ Zahlungen ist natürlich niederschmetternd. Ebenso enttäuschend: Die extremen Einschränkungen, denen Aktivist*innen gegenüber stehen. Es muss möglich gemacht werden, während einer Weltklimakonferenz bedingungslos demonstrieren zu können.
       
      Du möchtest Deiner Wut auch Luft machen? Dann komm mit uns am Freitag in Berlin zum Klimastreik, um 14:00 Uhr am Auswärtigen Amt.

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      Leere Worte – leere Verhandlungen? | COP Daily – Tag 8

      Mit dem achten Tag der COP 27 beginnt heute die zweite und damit wichtigere Woche der Klimakonferenz. Mit dem heutigen „Gender Day“ beginnen die Verhandlungen der einzelnen Staaten und es wird immer deutlicher, inwiefern verschiedene Verantwortungen ernstgenommen und Ziele eingehalten werden. 

      Im Fokus des ersten Verhandlungstages stand nicht nur das titelgebende Thema, sondern es lag auch erneut der Fokus auf „Loss and Damage“-Zahlungen, die Vereinigten Arabischen Emiraten stellen einen Netto Null-Plan vor und Indien definiert erstmals Klimaziele.
      Die ausführliche Version all dieser Punkte findet ihr im folgenden Text.


      Inhalt

        Starke Aussagen & Zitate

        "This could be the COP where we lose 1.5C" - Alok Sharma, britischer Politiker und Präsident der COP26 in Glascow.

        "Denn wissen Sie, in diesem Bereich kann man zwar Versprechungen machen, aber nur Ergebnisse führen zu irgendeiner Form von Glaubwürdigkeit, wenn man auf einem internationalen Podium spricht. Man muss den Worten Taten folgen lassen. Reden ist schön und gut, aber damit kommt man nicht weiter." - Frans Timmermans (EU Kommissar für Klimaschutz)

        "In meinem Land, Pakistan, haben Überschwemmungen 33 Millionen Menschenleben gefordert und Schäden in Höhe von 10 % des BIP verursacht" - Munir Akram, der scheidende Vorsitzende der G77-Gruppe

        Highlights

        Die Vereinigten Arabischen Emirate und die Nettonull

        Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben einen Nettonullplan vorgelegt, mit dem sie bis 2050 klimaneutral sein wollen. Das impliziert drastischere Emissionseinsparungen als ihre frisch überarbeiteten NDCs (staatliche Klimaziele) hergeben. Bis 2030 wollen die UAE laut dem neuen Plan 49% Treibhausgasemissionen einsparen – verglichen mit den in den NDCs festgesetzten 31% ist das eine wesentliche Verbesserung. Es gibt also Grund zur Freude.

        Leider muss man aber auch hier Skepsis in den Wein kippen; denn Ziele setzen ist leicht, sie einzuhalten schwierig, wie die deutsche Bundesregierung eindrucksvoll demonstriert. Außerdem ist Klimaneutralität 2050 zwar besser als bisher geplant, aber auch hier viel zu spät. Die Klimakrise eskaliert und die Regierungen dieser Welt müssen so schnell wie möglich handeln – nicht bis 2050 weiter emmittieren.

        Außerdem hat die Regierung der UAE bisher wenig Worte zu den politischen Maßnahmen verloren, die sie zur Einhaltung ihrer frisch gesteckten Klimaziele umsetzen wollen. Stattdessen halten sich die Aussagen bisher grob: erneuerbare Energien und ökologischer Verkehr, CO2-Speicherung und kleine AKWs. Genauere Pläne sollen bei der COP28, der nächsten Weltklimakonferenz – die praktischerweise in Dubai in den UAE stattfindet – vorgestellt werden.

        Bis dahin: Verhaltene Freude! Aber wenigstens eine angekündigte Verbesserung.

        Indien 2070

        Indien hat als letztes der fünf größten Wirtschaftsnationen einen langfristigen Plan vorgelegt, um Emissionen zu reduzieren und die Entwicklung voranzutreiben. Das Vorlegen dieser Pläne (LT-LEDS) ist seit dem Pariser Abkommen 2015 verpflichtend für alle Nationen, derzeit haben allerdings erst 56 Länder einen solchen Plan vorgelegt. Dazu muss angemerkt werden, dass die Deadline für die Vorstellung der LT-LEDS bereits 2020 ausgelaufen ist.
         
        Die Pläne Indiens sind sektoriell aufgestellt und drehen sich beispielsweise um eine Verkehrswende, mit dem Ausbau von öffentlichen Verkehrsangeboten und der Elektromobilität.
        Besonders an den Plänen ist auch, dass sie einen Fokus auf individuelle Konsumreduzierung und Treibhausgasspeichertechniken legen. Kritisch zu betrachten ist der Fakt, dass über die Fortschritte der LT-LEDS vor. Das ist sehr spät. Damit diese von Indien gesetzten Ziele mit dem 1,5°C-Ziel vereinbar sind, müsste der Globale Norden seine Treibhausgasemissionen drastisch verringern und die gesetzten Ziele deutlich näher legen, um nicht das CO2-Budget zu verspielen, das der Welt noch übrig bleibt. Zusätzlich sollte hervorgehoben werden, dass interne Quellen darüber berichten, dass Indien hinter den Kulissen gerade Überzeugungsarbeit gegenüber Ländern des Globalen Südens leisten soll, damit diese einem Deal zustimmen, um alle fossilen Energieträgern auslaufen zu lassen.

         

        EU erhöht Klimaziele von 55% auf 57%​

        Der Kommissar für Klimaschutz der EU Frans Timmermans ist in Sharm El-Sheikh mit guten Nachrichten angekommen: Die Emissionseinsparungen der EU bis 2030 können von den bisherig angestrebten 55% auf 57% erhöht werden.

        Auch Timmermans ist bewusst, dass es bei dieser COP vor allem um Adaptation (Anpassung) und weniger um Mitigation (Emissionsminderung) geht. Trotzdem sieht er die Relevanz darin, den Treibhausgasausstoß möglichst schnell drastisch zu reduzieren, um das Pariser Klimaabkommen weiterhin einzuhalten. Das begründet er darin, dass es nach einem gewissen Zeitpunkt und nach dem Überschreiten von Kipppunkten nicht mehr möglich ist, Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren.

        Außerdem meinte Timmermans, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine einen „Wake-Up Call“ für die EU darstellt, die Transformation hinweg von fossilen Energien zu beschleunigen.
        Dass die EU in der Lage ist, ihre Ambitionen zur Emissionseinsparung auch in diesen harten Zeiten für den Klimaschutz zu erhöhen, ist ein gutes Zeichen – auch wenn es „nur“ um 2% geht.

        Australischer Klimaminister kritisiert Weltbank

        Neben den Britischen, Amerikanischen und Deutschen Regierungen hat heute auch der Australische Klimaminister Chris Bowen die Weltbank kritisiert und Reformen gefordert. Die Bank schafft es aktuell nicht, die Klimakrise ausreichend zu adressieren. Bowen ruft das internationale Finanzsystem dazu auf, sich besser auf kommende Krisen und den Klimawandel vorzubereiten und dabei schnell zu handeln.

        Australien galt in den vergangenen Jahren eher als Blocker für Klimaaktivitäten. Nach einem Regierungswechsel sieht sich das Land auf einem konstruktiven Weg, auch wenn es aktuell auf Rang 55 der 63 Länder im Climate Action Network liegt.

        Lowlights

        Diese COP ist entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C Ziels

        Der Vorsitzende des Klimawandel-Sekretariats der Vereinten Nationen Simon Stiell, ruft dazu auf die verbleibende Zeit der COP27 konstruktiv zu nutzen. Bisher laufen die Verhandlungen zäh. Stiell mahnt zu Fortschritten in den Bereichen 1,5°C-Ziel, Finanzen, Loss and Damage und Klimaanpassung. Ihm nach sind die Verhandlungen dieser COP entscheidend dafür, ob das 1,5°C-Ziel eingehalten werden kann.

        Gender Day ist reine PR-Aktion

        Heute war im Programm der COP27 der so genannte „Gender Day“ vorgesehen. Im Programm standen deswegen verschiedene Panels zum Beispiel zu den Themen „Frauen und die Finanzierug des Klimawandels“ oder „Realitäten des Klimawandels Afrikanischer Frauen: Anpassung, Milderung und Antworten“. Während die Thematisierung dieser Themen definitiv richtig und wichtig ist, können wir leider von keinen nennenswerten Ergebnissen berichten. So stellte Präsident Biden einen Climate Gender Equity Fund vor, der Ungleichgewichte ausgleichen soll. Die ägyptische Regierung veröffentlichte ebenfalls eine Initiative, die insbesondere Frauen in der Anpassung an klimatische Veränderungen unterstützen soll. Obwohl diese Projekte erstmal vielverprechend klingen, erweisen sie sich bei genauerer Recherche leider als nette PR-Aktion. Alles was hinter diesen schön ausformulierten Vorhaben steckt, sind also – wie so oft – leere Worte.

        Industriestaaten blockieren "Loss and Damage"-Zahlungen

        Auch in der zweiten Woche bleiben die Finanzen eines der am heftigsten debattierten Themen auf der COP. Ein wirksamer „Loss and Damage“-Mechanismus, wie er von vielen Staaten des Globalen Südens gefordert wird, droht gerade am Widerstand insbesondere der USA zu scheitern. Stattdessen versuchen Deutschland und die G7-Staaten jetzt einen “Global Shield” durchzusetzen, der wesentlich schwächer als echtes Loss und Damage Zahlungen ist und im Kern auf Versicherungen setzt. Das Problem dabei: Versicherungskonzerne reicher Staaten werden bei Geschäften im globalen Süden gestärkt. Und Versicherungen überbieten sich im Allgemeinen nicht im Auszahlen von Entschädigungen. So wurden bisher lediglich weniger als 10% der versicherten klimakrisenbedingten Schäden in Afrika übernommen. Allerdings betont die NGO Germanwatch, dass der Global Shield zwar nur der Anfang sein kann, aber durchaus ein ernstgemeinter Versuch zur Entschädigung. Fest steht aber, der Global Shield ist nicht genug, um der historischen Verantwortung des Globalen Nordens gerecht zu werden.

        Fazit

        Insgesamt ist das Fazit des ersten Tages der politischen Verhandlungsphase also leider wenig überzeugend. Obwohl diese COP 27 die letzte ist, die noch zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels führen könnte, gehen gerade wenig Entscheidungen in diese Richtung. Außerdem blockieren Staaten wie die USA weiterhin die unbedingt notwendigen Loss and Damage Zahlungen.
         
        Endlich festgeschriebene Klimaziele wie die heute von Indien verfassten sind zwar ein wichtiger Schritt – aber leider nicht genug, wenn das Pariser Klimaabkommen weit verfehlt wird. 
        Wir lassen uns trotzdem nicht entmutigen und bleiben weiterhin laut.Du auch? Dann komm mit uns am Freitag zum Klimastreik, um 14:00 Uhr am Auswärtigen Amt.

        Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.

        Hilf uns gerne mit einer SPENDE!

        Pressemitteilung: COP-Aktion am 18. November

        Die Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays for Future ruft am 18. November 2022 in Kooperation mit der BUNDjugend zur Demonstration auf. Unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises drängen Klimaaktivist*innen die Entscheidungsträger*innen zu konsequent umgesetzten Handlungsschritten hin zu einer sozial-ökologischen Transformation. Die Bewegung lenkt die Aufmerksamkeit auf die Ergebnisse der Klimakonferenz COP 27 und die internationale und historische Verantwortung Deutschlands.

        Die Demonstration startet am 18. November um 14:00 Uhr am Auswärtigen Amt. 

        „Die Zeit der leeren Worte muss endlich vorbei sein. Die Bundesregierung muss einen Plan zum internationalen Ausstieg aus den fossilen Energien vorlegen und sofort die Planung und Finanzierung von neuen fossilen Projekten beenden”,

        Samira Ghandour, Sprecherin von Fridays for Future Berlin

        Während sich die Klimakrise gerade erst warm läuft und Extremwetterereignisse zur Normalität werden, waren auf der Klimakonferenz dennoch weiterhin zahlreiche fossile Lobbyist*innen vertreten – mehr als je zuvor. Fridays for Future kritisiert dieses fossile Ungleichgewicht enorm und fordert stattdessen eine sofortige Energiewende. 

        Außerdem sieht die Klimagerechtigkeitsbewegung eine Entschuldung des Globalen Südens als unvermeidbar. Deutschland stehe zudem in der moralischen Pflicht, für die Existenzsicherung und klimatische Anpassungen in besonders betroffenen Gebieten finanziell aufzukommen.

        „Wir fordern von der Bundesregierung, Druck aufzubauen, damit zu unrecht inhaftierte Klima- und Menschenrechtsaktivisti frei kommen und sich die Menschenrechtslage in Ägypten nachhaltig verbessert! Dazu gehört auch, dass Deutschland die Rüstungsexporte nach Ägypten stoppen muss! Die Menschenrechtslage muss nachhaltig verbessert werden“

        Karola Knuth der BUNDjugend zur Lage der Menschenrechte in Ägypten

        Die Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays for Future und die BUND Jugend fordern von der deutschen Außenpolitik einen Einsatz für die Stärkung der ägyptischen Zivilgesellschaft und demokratische Schritte hin zu einer Meinungsfreiheit. 

        Im Rahmen der COP 27 werde erneut deutlich, dass Klimaschutz nicht ohne soziale Gerechtigkeit gedacht werden kann. Menschenrechte und Klimaschutz seien untrennbar verbunden, so die Organisator*innen.

        Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zum Klimastreik am 18.11.2022 ein und freuen uns auf zahlreiche Berichterstattung.

        Sollten sich im Vorhinein und am Streiktag irgendwelche Rückfragen ergeben, stehen wir gern zur Verfügung. 

        Kontakt

        Mail: berlin@fridaysforfuture.de

        Fridays for Future Berlin