Pressemitteilung: Proteste am Freitag gegen Koalitionsbeschlüsse angekündigt ++ Fridays for Future fordert die Einhaltung von Klimazielen und Rücktritt des Verkehrsministers

Berlin, 30. März 2023 – Fridays for Future zeigt sich erschüttert über die am Dienstag vorgestellten Beschlüsse des Koalitionsausschusses und kündigt als Antwort Kundgebungen am Freitag in ganz Deutschland an. 

In Berlin beginnt die Demonstration am Freitag um 14:00 Uhr im Invalidenpark. Dort soll eine Petition, die den Rücktritt des Verkehrsministers fordert, übergeben werden. Anschließend werden die Klimabewegten mit Zwischenstopp vor der Parteizentrale der Grünen und der FDP zum Kanzleramt ziehen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Redebeiträge werden unter anderem die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Pauline Brünger beisteuern.

Ein gefährlicher Trend setzt ein: Statt für den effektivsten Weg zu streiten, um Klimaziele einzuhalten, werden diese zur Disposition gestellt. Mit der Auflösung der Sektorziele entkernt die Ampel ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Am Freitag rufen wir daher in Berlin zum Klimastreik auf. Die Ampel ist mit diesem Tag kilometerweit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgefallen – von den Zusagen für den globalen Klimaschutz ganz zu schweigen“, kommentiert Luisa Neubauer von Fridays for Future die Beschlüsse des Koalitionsausschuss und die angekündigte Demonstration.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind aus der Sicht von Fridays for Future alarmierend. Mit der Abschaffung der Sektorziele und der jährlichen Zwischenüberprüfungen greife die Koalition ein Herzstück des Klimaschutzgesetzes an. Auch die Entscheidung für den beschleuinigten Ausbau von 144 Autobahnprojekten kritisiert Fridays for Future als schwerwiegende Fehlentscheidungen, die Tür und Tor für ein fossiles Weiter-so insbesondere im Verkehrssektor öffne. Unter Kanzler Olaf Scholz falle die Ampel so hinter die Ambitionen ihrer Vorgängerregierung zurück. Scholz trage als Kanzler Verantwortung für dieses politische Versagen. Will er der Klima-Kanzler sein, zu dem er sich selbst ernannt hat, müsse er die Koalition auf Klima-Kurs bringen. Die Ampelregierung entpuppe sich aber immer stärker als Rückschrittskoalition, kritisiert die Klimagerechtigkeitsbewegung. 

“Wer – kurz nachdem die Emissionsziele für Verkehr und Gebäude verfehlt wurden – konkrete Maßnahmen wie Autobahnausbaustopp und Gasheizungsverbot blockiert, will keinen Klimaschutz. Wir haben keine Zeit mehr – eine 180°-Wende in der Klimapolitik muss her. Das geht nur, wenn Blockade-Minister Wissing zurücktritt. Deutschland braucht eine schnelle und sozial-gerechte Verkehrswende, die diesen Namen verdient. Mit Verkehrsminister Wissing wird das nicht gelingen”, kommentiert ein Sprecher der Bewegung.

Eine Petition von Fridays for Future forderte zuvor den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissings und gewann innerhalb weniger Tage über 200.000 Unterstützer*innen. Die Klimagerechtigkeitsbewegung wirft dem Minister vor, wissenschaftliche Erkenntnisse, Koalitionsvereinbarungen und die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes zu missachten. Er blockiert beim Verbrenner-Ausstieg sowie beim Ausbaustopp von Autobahnen. Ein wirksames Klima-Sofortprogramm für den Verkehrssektor gibt es bis heute nicht. Statt geplanter Minderungen sind die Emissionen in diesem Sektor im letzten Jahr sogar noch weiter gestiegen. Die Petition über den Rücktritt des Verkehrsministers ist abrufbar unter: http://weact.campact.de/p/Ruecktritt

Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zu der Demonstration am Freitag, 31.03., ab 14:00 Uhr, ein und freuen uns über Berichterstattung. Für Rückfragen und die Vermittlung von Interviews vor Ort und im Voraus stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Kontakt:

Fridays for Future Berlin
Pressekoordination
Tel.: +49 30 2207 7606
berlin@fridaysforfuture.de

 

 

Presseeinladung: Fridays for Future fordert Wissing-Rücktritt

Berlin, 21. März 2023 – Fridays for Future Deutschland fordert den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissing. Die Klimagerechtigkeitsbewegung wirft ihm Arbeitsverweigerung sowie die Missachtung gesetzlicher Rahmen und wissenschaftlicher Fakten, die gerade erst vom neuen IPCC-Bericht bestätigt wurden, vor. Eine Petition dazu auf der Kampagnenplattform WeAct sammelte innerhalb weniger Stunden mehrere tausend Unterschriften.
 
In Berlin findet dazu eine spontane Banner-Aktion heute, am 21. März um 15:00 Uhr vor dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in der Invalidenstraße 44, 10115 Berlin, statt. Dort gibt es die Möglichkeit für Fotos und Interviews.
 
Fridays for Future kommentiert die Rücktrittsforderung:
“Heute fordern wir erstmals den Rücktritt eines Politikers. Wir tun dies nicht leichtfertig – und auch nicht bloß, weil uns Volker Wissings Art der politischen Gestaltung nicht gefiele. Politik lebt von unterschiedlichen Herangehensweisen und Auffassungen. Volker Wissing missachtet jedoch in so fundamentaler Weise sowohl wissenschaftliche Fakten als auch gesetzliche Rahmen, dass mit ihm keine Besserung in Sicht ist. Wir wissen nicht, worauf man noch warten sollte.”
 
Die Petition ist unter diesem Link abrufbar: http://weact.campact.de/p/Ruecktritt 
 
Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zur Aktion ein und freuen uns über Berichterstattung. Für Rückfragen und die Vermittlung von Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.
 
Kontakt:
Fridays for Future Berlin
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Tel.: +49 30 2207 7606
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Pressemitteilung: 18.000 Menschen in Berlin ++ Globaler Klimastreik erfolgreich!

In Berlin haben heute über 18.000 Menschen mit Fridays for Future anlässlich des 12. Globalen Klimastreiks demonstriert. In über 240 Orten fanden bundesweit Aktionen statt, weltweit wurde und wird auf allen Kontinenten demonstriert. 

Die Bewegung fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an die Klimaziele des Pariser Abkommens zu halten und dazu insbesondere im Verkehrssektor eine rasche Senkung der Emissionen umzusetzen.

„Weltweit zerstört die Klimakrise Menschenleben. Das macht uns wütend und frustriert. Deswegen sind wir heute erneut mit Tausenden auf die Straße gegangen! Während Länder wie Deutschland die Klimakrise weiter befeuern, erleben Millionen von Menschen im Globalen Süden die Konsequenzen. Für uns ist klar: die Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und jetzt konsequent handeln. Das gilt insbesondere für Volker Wissing und das Verkehrsministerium, in dem bisher noch nichts passiert ist!“, sagt Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future Berlin. 

Zum ersten Mal fand der Globale Klimastreik zusammen mit Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di statt. Gewerkschaft und Klimabewegung streiken Seite an Seite für eine sozial gerechte und ökologische Verkehrswende. Als Antwort auf den immer größer werdenden Personalmangel in Bus und Bahn setzt sich Fridays for Future mit den Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. In Berlin nahmen Beschäftigte der BVG an der Demonstration teil.

„Heute haben unzählige Menschen auf der Straße gezeigt, dass soziale Sicherheit, gerechte Löhne und Klimagerechtigkeit zusammengehören. Gerade in Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben wir noch einmal deutlich gezeigt: Berlin will Klima! Egal welche Partei am Ende regiert, sie braucht einen Plan für ein klimaneutrales Berlin“, kommentiert Luis von Randow, ebenfalls Sprecher von Fridays for Future Berlin. 

Fotos der Aktion finden Sie zur freien Verwendung mit Namensnennung hier: https://fffutu.re/FotosBerlin030323

Videomaterial ebenfalls zur freien Verwendung ist hier abrufbar: https://s.onfire.live/video

Für Fragen und die Vermittlung von Interviews stehen wir auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Fridays for Future Berlin Pressekoordination
Aaron Schilling & Jonathan Auer
Mail: berlin@fridaysforfuture.de Tel.: +49 30 2207 7606

Pressemitteilung: großer Klimastreik in Berlin am 3. März angekündigt ++ Infos zu Programm und Redebeiträgen

Am 3. März ruft Fridays for Future Berlin zum Globalen Klimastreik auf. Unter dem Motto #TomorrowIsTooLate finden in ganz Deutschland und weltweit Demonstrationen statt. Die Aktion in Berlin beginnt um 12:00 Uhr im Invalidenpark mit einer Anfangskundgebung und endet dort nach einem Demonstrationszug durch das Regierungsviertel wieder. Die Klimagerechtigkeitsbewegung fordert unter anderem wirksame Klima-Sofortprogramme und eine radikale sozial-gerechte Verkehrswende. Die Umsetzung wird im Bündnis mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie unter anderem der Gewerkschaft ver.di verlangt.

Unterstützt wird die Demonstration in Berlin mit Redebeiträgen von Luisa Neubauer, Klimaforscher Stefan Rahmsdorf (Scientists for Future), Iran-Aktivistin Daniela Sepehri und weiteren. Musikalische Begleitung liefern etwa die deutsche Indie-Pop-Band Provinz, der Musiker Lie Ning und Einhorn-Rockerin Eva Sauter von ok.danke.tschüss.

“Auch im letzten Jahr wurden die Klimaschutzziele wieder verfehlt. Dabei müsste doch mittlerweile klar sein: ‘Weiter so’ geht nicht, denn wenn sich nichts verändert, verändert sich alles. Wir befinden uns momentan auf der Autobahn in die Klimahölle. Deshalb gehen wir am 03. März auf die Straße und fordern einen ÖPNV, der alle abholt. Denn morgen ist zu spät!”, kommentiert Lena Kiara Walbaum, Sprecherin von Fridays for Future Berlin.

Die Bundesregierung verfehle die selbst gesetzten Klima- und Emissionsziele in jedem Sektor krachend und breche damit ihre Versprechen, prangern die Klimaaktivist*innen an. Besonders der Verkehrssektor sei am weitesten von allen Klimazielen entfernt. Fridays for Future schließt sich deshalb am 3. März mit der Gewerkschaft ver.di und in Berlin mit Beschäftigten der BVG zusammen. Dem Leitspruch #WirFahrenZusammen folgend sei eine schnelle Verkehrswende nur gemeinsam mit den Beschäftigten umsetzbar, die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr seien entscheidend, so die Position des Bündnisses.

“Wir brauchen den Wandel zu einer klima- und sozial gerechten Gesellschaft. Ein gerechter und funktionierender ÖPNV ist dafür unerlässlich. Statt weiter Autobahnen auszubauen, muss die Bundesregierung jetzt massiv in den ÖPNV investieren, damit dieser so schnell wie möglich ausgebaut und bezahlbar für alle werden kann. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert und die Löhne höher werden, damit mehr Menschen in diesem Bereich arbeiten können. Unabhängige Mobilität sollte für alle gleichermaßen möglich sein. Hier gehen Klimaschutz und ÖPNV Hand in Hand”, ergänzt Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future Berlin.

Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zum Klimastreik am 3. März ein und freuen uns auf zahlreiche Berichterstattung. Sollten sich im Vorhinein und am Streiktag Rückfragen ergeben, stehen wir gerne telefonisch und per Mail zur Verfügung.

Für Fridays for Future Berlin werden die Aktivist*innen Darya Sotoodeh, Luis von Randow und Lena Kiara Walbaum sprechen. Sie stehen auch vor der Aktion für Interviews und andere Anfragen bereit.

Es werden Pressepodeste sowohl auf der Kundgebung als auch auf der Demonstration zur Verfügung stehen. Eine Pressesplitbox steht hinter der Bühne bereit. Weitere Informationen zu Route und technischen Rahmenbedingungen werden wir in Kürze bereitstellen.

Informationen zum Klimastreik finden Sie immer aktuell auch auf unserer Website https://fridaysforfuture.berlin

Kontakt:
Fridays for Future Berlin
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Mail: berlin@fridaysforfuture.de
Telefon: +49 30 2207 7606