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Das Verkehrschaos vom 16. Abschnitt ist nicht aufgehoben, nur ausgeweitet Berlin, 12.03.2026. Mit der Eröffnung der neu gebauten Hälfte der Elsenbrücke am 16.03.26 erwartet das Bündnis A100 wegbassen keine Verbesserung der Stausituation in den angrenzenden Gebieten. Die vom Senat versprochene Linderung des Verkehrschaos, das seit der Eröffnung des 16. Abschnitts der Stadtautobahn am Treptower Park entstanden ist, wird so nicht eintreten. Vielmehr wird sich der Autostau dann noch weiter nach Friedrichshain ausweiten.

Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis A100 wegbassen warnte stets vor der nun eingetretenen Verkehrsbelastung an Elsenbrücke und den angrenzenden Kiezen. Als zusätzliche Stauschwerpunkte werden zukünftig Stralauer Allee und Markgrafendamm hinzukommen. Damit einher gehen mehr Lärm, Feinstaub und Stress für die Anwohnenden. Bei einem Weiterbau der A100 steht das auch Lichtenberg und Prenzlauer Berg bevor.

Das Bündnis A100 wegbassen hatte bereits die Verlängerung der A100 nach Treptow vehement abgelehnt. Es fordert den Stopp der Planungen und des Weiterbaus der A100 vom Treptower Park zur Storkower Straße.

Fabian Flues von der Bürger*innenInitiative A100 (BI A100) sagt zur Fertigstellung der Brücke: “Die BI A100 begrüßt, wenn kaputte Infrastruktur, wie die Elsenbrücke, repariert wird. Angesichts 175 maroder Brücken in Berlin muss die Priorität auf den Erhalt bestehender Infrastruktur gelegt werden. Statt Milliarden Euro für den Neubau von vier Kilometer Stadtautobahn zu verschwenden, fordern wir, diese öffentlichen Mittel in die menschen- und klimagerechte Mobilitätswende zu investieren und für die Sanierung vieler maroder Verkehrswege sowie den Ausbau des ÖPNV auszugeben.”

Dazu ergänzt Katharina Wolf vom BUND Berlin: „Zusätzliche Fahrspuren sind keine Lösung. Sie erzeugen nur mehr Autoverkehr. Das belegt die Situation vor Ort an der Elsenbrücke. Das zeigen aber auch Verkehrsstudien immer wieder. Der Stau weitet sich von Alt-Treptow nach Friedrichshain aus. In der Autologik des Senats gibt es keinen Spielraum für einen besseren Fuß- und Radverkehr. Die angrenzenden Kieze werden durch mehr Kraftfahrzeuge erheblich belastet. Selbst die im Dezember letzten Jahres von der Autobahn GmbH veröffentlichte Verkehrssimulation hat die angespannte Situation bereits prognostiziert. Es zeigt sich, dass eine nachhaltige Stadtentwicklung nicht durch den Ausbau von Straßen, sondern nur durch eine Reduzierung des Autoverkehrs und des ihm zur Verfügung stehenden Platzes erreicht wird.“

Adelheid Rehmann von der KungerKiezInitiative ergänzt: „Für Alt-Treptow sind es gute Nachrichten, dass die Elsenbrücke nun endlich wieder vierspurig ist. Gleichzeitig ist klar: Die Mengen an Autos, die von der Autobahnanschlussstelle in den Ortsteil strömen, führen auch weiterhin zu Ausweichrouten durch die Kieze. Gleichzeitig werden Risiken durch Feinstaub und Stickoxide für Anwohnende und Schulkinder nicht weniger, ganz im Gegenteil: Die Luftstinkt und macht krank! Nicht zuletzt: Die Rotphasen für Fuß- und Radverkehr bleiben weiterhin viel zu lange.“

Hintergrundinformation:

Die von der Autobahn des Bundes GmbH im Vorfeld der Eröffnung der A100-Verlängerung zum Treptower Park beauftragten Simulationen zeigen: Unabhängig davon, wie viele Fahrstreifen auf der Elsenbrücke zur Verfügung stehen, wird die Verkehrssituation im Umfeld voraussichtlich katastrophal bleiben. Die Kreuzungen dahinter werden die Autoflut gar nicht bewältigen können. “Die Knotenpunkte sind die limitierenden Faktoren […] des Verkehrsablaufes”, beschreibt die Studie der Autobahn GmbH. Nach der Logik, möglichst viel Autoverkehr durch das Gebiet zu schleusen, haben Menschen, die zu Fuß, per Rad sowie per ÖPNV unterwegs sind, das Nachsehen. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen zu lange an Ampeln warten. Undisziplinierte Autofahrer*innen blockieren die Kreuzungen, wodurch der Busverkehr behindert wird. Das alles sind Folgen der autozentrierten Prioritätensetzung, die von der schwarz-roten Regierung forciert wird.

Über das Bündnis A100 wegbassen:

Das Bündnis A100 wegbassen ist ein vielfältiges Bündnis aus Zivilgesellschaft, club- und subkulturellen Orten, Nachbarschaftsinitiativen, Kulturschaffenden, Klima- und Umweltaktivist:innen, Umweltverbänden, queerfeministischen Gruppen und vielen mehr, die sich gemeinsam gegen den Weiterbau der A100 und für ein lebenswertes Berlin für alle einsetzen. Seit 2023 organisiert das Bündnis unterschiedliche Aktionen, Demonstrationen und Protest-Raves gegen den Weiterbau der A100 im Herzen der Stadt.

Weitere Informationen auf der Webseite: https://a100-wegbassen.de/#uber-das-Bundnis

Am Dienstag, den 3. März, protestiert Fridays for Future gemeinsam mit dem BUND, Greenpeace sowie weiteren Klimaschutzorganisationen, Sozialverbänden und Vertreter*innen aus der Energiewirtschaft gegen die geplanten Einschnitte in die Energiewende. Die Veranstalter*innen kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, der Förderung von Dachsolaranlagen und zum Netzpaket. In Berlin beginnt die Kundgebung von Fridays for Future um 16:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Auch in Hamburg und Greifswald sind Proteste geplant.

Vor der Demonstration in Berlin findet ab 15:00 Uhr eine Pressekonferenz am selben Ort statt. Vertreter*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Klimaschutzorganisationen und Sozialverbänden ordnen die Energiewende-Pläne der Bundesregierung ein: 

• Auswirkungen der Pläne zum Gebäudemodernierungsgesetz und Dachsolar auf Mieter*innen und Hauseigentümer*innen
• Konsequenzen der EEG-Reform und Eckpunkte des Netzpakets auf den Ausbau der Erneuerbaren, Unternehmen und Arbeitsplätze; Perspektiven für die weitere Entwicklung der Emissionen im Energiesektor
• Vereinbarkeit der Pläne mit Klimazielen und 1,5-Grad-Grenze

Berlin – Anlässlich der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) demonstriert Fridays for Future Berlin am Dienstag, den 03. März, um 16:00 Uhr im Regierungsviertel gegen die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung.

Die Bewegung kritisiert, dass die Überarbeitung des GEG den Einstieg in einen systematischen Rückbau der deutschen Klimapolitik markiere. Besonders schwer wiege, dass die Gesetzesänderung trotz ausdrücklicher Warnungen aus Industrie, Sozial- und Umweltverbänden sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beschlossen wurde. Statt Planungssicherheit für Verbraucher*innen, Kommunen und Unternehmen zu schaffen, sende die Bundesregierung ein klimapolitisches Rückschrittssignal mit weitreichenden Folgen für Investitionen, soziale Gerechtigkeit und das Erreichen der Klimaziele.

Dazu Nele Evers von Fridays for Future:

„Was die Bundesregierung sowohl mit dem Gebäudeenergiegesetz als auch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz plant, ist der Anfang einer Demontage aller Klimapolitik in Deutschland. Bei beiden ist offensichtlich: Die Gaslobby hat direkten Einfluss auf den Inhalt, die Bundesregierung setzt sich über ausdrückliche Warnungen aus Industrie und von Sozialverbänden hinweg. Damit fährt sie jegliche Klimaziele gegen die Wand. Das ist ein Skandal! Deshalb gehen wir am Dienstag auf die Straße. Die Energiewende darf nicht zurückgedreht werden, es braucht jetzt sinnvolle Investitionen und eine Regierung, die unser Recht auf Zukunft ernst nimmt.“

Hintergrund:

Am Dienstagabend stellte die Regierungskoalition die Eckpunkte der geplanten Gesetzesänderung zum Gebäudeenergiegesetz vor. Kern der Reform ist die Streichung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungen. Angesichts stark steigender Gaspreise trifft dies insbesondere einkommensschwache Haushalte sowie Mieter*innen, die nicht frei über ihre Heizungsart entscheiden können. Fachleute warnen zudem, dass Deutschland seine Klimaziele mit dieser Gesetzesänderung nicht einhalten kann.

Die Demonstration beginnt um 16:00 Uhr im Regierungsviertel. Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen zum genauen Ort und zum Aktionsbild versenden wir Anfang der kommenden Woche über diesen Verteiler.

• Mozambique LNG: Konzern nimmt menschenrechtliche Folgen in Kauf
• Neuer Bericht „Turbines for Tyrants“:Umfangreiche Geschäfte in autoritär regierten Staaten
• Ausuferndes Geschäft mit Gasturbinen: Siemens Energy vertieft fossile Abhängigkeit

Berlin | 24.02.2026 

Anlässlich der Hauptversammlung von Siemens Energyam Donnerstag ist eine Protestaktion eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses vor dem Tagungsort in Berlin geplant. Die insgesamt neun beteiligten Organisationen und Gruppen kritisieren das ausufernde Geschäft des Konzerns mit Gasturbinen und Siemens Energy’s Beteiligung an Projekten in Konfliktregionen sowie autokratisch regierten Staaten. Am Protest beteiligt sind: Fridays for Future, Deutsche Umwelthilfe, urgewald, Beyond Fossil Fuels, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,Gaswende, GegenStrömung, Powershift, Parents for Future.

• Protest: Ab 9:00 Uhr; STATION Berlin (Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin)
• Aktion: Die erwarteten rund 50 Teilnehmer*innen werden mit plakativen Protestbannern, Aufstellern und in Redebeiträgen Kritik und Forderungen formulieren 

Siemens Energy hat eine weltweit führende Position auf dem Markt für fossile Gasturbinen. Auch das umstrittene Projekt Mozambique LNG des französischen Öl-Multis TotalEnergies beliefert der Konzern mit Gasturbinen und Kompressoren. Ende Januar nahm TotalEnergies die Arbeiten am verheerenden Projekt im Norden Mosambiks offiziell wieder auf, nachdem es wegen der Terroranschläge in der Region mehrere Jahre lang auf Eis lag. 

urgewald und Partnergruppen vor Ort kritisieren, dass der Konzern die eskalierende Sicherheitslage mit entsprechenden Gefahren für die Menschen in der Region ignoriert. Gravierende menschenrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Projekt sind noch nicht aufgeklärt. Vor kurzem wurde eine Strafanzeige gegen TotalEnergies wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Projekt eingereicht.¹ TotalEnergies bestreitet die Vorwürfe. Auch Beschwerden aus umliegenden Gemeinden, die umgesiedelt wurden, sind vielfach noch nicht aufgearbeitet. 

Sonja Meister, Energie-Campaignerin bei urgewald, sagt: „Bisher scheint Siemens Energy sein Profitstreben wichtiger zu sein als die Konsequenzen für Menschen in betroffenen Regionen. Der Konzern muss fossile Geschäfte beenden, die Menschenrechte gefährden und unsere Klimazukunft bedrohen. Seine Gasturbinenlieferungen für das desaströse Mozambique-LNG-Projekt muss er sofort stoppen.“

Ein neuer Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH)zeigt, dass Siemens Energy weiterhin umfangreiche Geschäfte mit fossilen Gasturbinen in autoritär regierten und konfliktbetroffenen Staaten betreibt. Die Analyse „Turbines for Tyrants“ dokumentiert Projekte unter anderem in Belarus, Saudi-Arabien, Turkmenistan, Aserbaidschan und Iran und verweist auf erhebliche menschenrechtliche Risiken sowie eine Verfestigung fossiler Abhängigkeiten. 

Die vollständige Studie steht hier zum Download bereit:https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/DUH_Turbines-for-Tyrants_2025_final__003_.pdf

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe,sagt: „Siemens Energy baut sein fossiles Geschäft in Staaten aus, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Der Konzern muss seine internationale Geschäftspraxis endlich an Klima- und Menschenrechtsstandards ausrichten. Das heißt auch, dass sich der Konzern aus fossilen Projekten zurückziehen muss.“ 

Gleichzeitig ermöglicht Siemens Energy den globalen Ausbau fossiler Gasinfrastruktur, auch im Zusammenhang mit KI-Rechenzentren, insbesondere in den USA (Briefing zum Thema unten verlinkt). Moritz Leiner, Energie-Campaigner bei urgewald, kommentiert: „Mit Rund-um-sorglos-Paketen für gasbefeuerte Rechenzentren verschärft Siemens Energy die fossile Abhängigkeit von Staaten weltweit. Anstatt zukunftsfähige und erneuerbare Energiestrukturen konsequent voranzutreiben, verfestigt der Konzern den fossilen Status quo.“

Außerdem erhofft sich das Unternehmen Aufträge durch die Ausschreibungen für acht Gigawatt neuer Gaskraftwerkskapazität im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten „Kraftwerksstrategie“. Dabei bedeuten neue Gaskraftwerke zusätzliche fossile Last und eine Verzögerung der ohnehin schon viel zu trägen deutschen Energiewende. 

Nele Evers von Fridays for Future sagt: „Siemens Energy tut alles, um sein dreckiges fossiles Geschäft mit Gasturbinen und Kraftwerken aufrecht zu erhalten. Der Konzern nimmt immer mehr fossile Abhängigkeiten und das Eskalieren der Klimakrise einfach in Kauf. Statt weiter für kurzfristige Profite zu lobbyieren, muss Siemens Energy jetzt ernsthaft auf erneuerbare Energien setzen.“

Weitere Informationen:

• urgewald-Briefing: „Siemens Energy – Grünes Image, fossiles Lobbying“ (August 2025)https://www.urgewald.org/sites/default/files/media-files/urgewald_SiemensEnergy_report_20250804.pdf
• Internationaler Brief an Siemens Energy: „Keine Gasturbinen für Mozambique LNG!“ (November 2025)https://cloud.urgewald.org/index.php/s/JbQeayDsHgnWZwf
• urgewald-Briefing: „Fossile Abhängigkeiten durch den KI-Hype in den USA und Deutschland“ (Dezember 2025)https://www.urgewald.org/shop/fossile-abhaengigkeiten-ki-hype-usa-deutschland