Statement zur Debatte um die Letzte Generation von Fridays for Future Berlin

Wir sind als Fridays for Future Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Mit unseren Freitagsstreiks bauen wir politischen Druck auf, denn schon jetzt spüren viele Menschen die Klimakrise am eigenen Leibe.
Unser Mittel ist dabei die Massenmobilisierung von Menschen und das Gewinnen von Mehrheiten in der Bevölkerung für Klimagerechtigkeit.

In der Klimagerechtigkeitsbewegung kämpfen alle Akteur*innen mit unterschiedlichen Mitteln für das gleiche Ziel. Diese Vielfalt verstehen wir als Stärke der Bewegung, doch noch immer wird Aktivist*innen nicht zugehört.
Die Weichenstellung für eine lebenswerte Zukunft muss jetzt erfolgen, denn die Klimakrise ist bereits da!
In der Gesellschaft sprechen wir jedoch weder ehrlich über die Dringlichkeit der Situation, noch werden die notwendigen Maßnahmen diskutiert. Das können wir uns nicht leisten, aber so muss das nicht sein.
Wir sehen hier verschiedene Medien in der Verantwortung, den Diskurs zu lenken. Dieser Verantwortung werden sie aktuell durch die Skandalisierung der Proteste nicht gerecht.

Auch Politiker*innen instrumentalisieren den Diskurs, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.
Das ist zynisch und gefährlich, denn plötzlich sind die Gefährdung durch Scholz’ Entscheidungen und die klimapolitische Verantwortungslosigkeit der Ampel Nebenschauplätze.
Das Zusammenspiel vom Ignorieren der Klimakrise und der Kriminalisierung von verfassungsrechtlich geschützem Protest ist eine Gefahr für die Demokratie.

Statt leerer Debatten braucht es jetzt konkrete Handlungsschritte hin zu einer klimagerechten Zukunft für alle.
Wir können nicht weiter mit dem Kampf gegen die Klimakrise warten und fordern deswegen:

KLIMAGERECHTIGKEIT – JETZT!

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Brecht

Ernüchternde Entscheidungen! / COP Daily – Tag 14

Nach zwei Wochen Verhandlungszeit und mit zwei Tagen Verlängerung geht heute die 27. Weltklimakonferenz in Sharm el Sheikh, Ägypten, zuende. Einige Beschlüsse stehen. Und: Ein Beschluss, der “Loss and Damage”-Zahlungen vorsieht, konnte erkämpft werden! Große Rückschritte passieren allerdings, was den Ausstieg aus fossilen Energien angeht. Außerdem kann die COP27 als “Tod der 1,5 Grad-Grenze” verstanden werden. Mehr dazu im Text!

Starke zitate

“Our planet is still in the emergency room. We need to drastically reduce emissions now – and this is an issue this COP did not address.” – António Guterres, UN-Generalsekretär

Wichtige Beschlüsse

Loss and Damage

Der sicherlich größte Erfolg dieser nun abgeschlossenen 27. Weltklimakonferenz: Beschlossen wurde, dass es einen “Loss and Damage”-Fond geben soll! Das konnte nach viel Hin und Her erkämpft werden und ist historisch bedeutend!
Die reichsten, größten und mächtigsten Emittenten der Welt, darunter Deutschland, werden verpflichtet, finanzielle Verantwortung für Klimaschäden zu übernehmen, die sie in anderen Staaten, welche jetzt am meisten von der Klimakrise betroffen sind, verursacht haben. Diese Verursacherstaaten müssen finanziell also zum Wiederaufbau von Infrastruktur in Ländern beitragen, deren Bevölkerung jahrzehntelang durch sie unter Katastrophen gelitten hat.
Die ungeklärten Fragen sind jedoch unendlich – wann, wie, wer, was? Es ist bitter, aber tatsächlich bleiben selbst diese simplen W-Fragen bislang ungeklärt. Offensichtlich ist so die Gefahr riesig, dass die potentiellen Empfängerstaaten von diesem theoretischen Erfolg nichts, wenig, oder erst (zu) spät auch praktisch etwas mitbekommen. Die Schlupflöcher hätten nicht größer aufallen können. Es heißt also: Dran bleiben. Druck machen.

Kein Ausstieg aus Fossilen Energien

Gleichzeitig werden die Betroffenen von heute gegen Betroffene von morgen ausgespielt: Neben dem “Loss and Damage”-Fond wurde auch beschlossen, diese “Losses and Damages” – diese Verluste und Schäden, all die Katastrophen, weiterhin zu verursachen, statt sie zu mindern. Kein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas wurde beschlossen, es ist die Rede von “Kohle herunterfahren”; schwammig und ohne konkretes und verbindliches Ausstiegsdatum.
Auch die Förderung von erneuerbaren Energien hat es in das Abschlussdokument geschafft – gleichermaßen inkonkret. Auch hier wieder nur viele leere Worte.
Ein weiteres großes Minus: einige Staaten, die massiv von Erdgas profitieren, darunter Ägypten, haben durchgesetzt, dass “Low Emmission Technologies” wie Erdgas weiter gefördert werden sollen.

Tod des 1,5 Grad-Limits?

Das Pariser Klimaabkommen hatte zwei Temperaturenziele – “well below” 2 Grad Erderhitzung im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu bleiben und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Nachdem der Fokus im letzten Jahr bei der COP26 in Glasgow auf das 1,5 Grad-Ziel gesetzt wurde, ist jetzt in Sharm el Sheikh ein Beschluss aus dem Abschlussdokument genommen worden, der beinhaltete, bis zum Jahr 2025 den “Emissions Peak”, also die Spitze der Emissionen zu erreichen. Von da an hätten die Emissionen nur noch sinken dürfen, um das 1,5 Grad-Limit noch einzuhalten. Die 1,5 Grad-Sprache der letzten COP in Glasgow wurde also wieder aufgeweicht und es sind massive Rückschritte, die damit gegangen werden. 1,5 Grad sind damit, zumindest auf Papier, gestorben. Keep 1,5 Alive!

Fazit

Was diese 27. Weltklimakonferenz hervorgebracht hat, ist mehr als ernüchternd: Es lässt sich, insbesondere in Bezug auf den so unverhandelbar notwendigen und dennoch nicht beschlossenen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern, sogar von Rückschritten im Vergleich zur COP26 vor einem Jahr sprechen. Es ist hart zuzusehen, wie die fossile Lobby ihre Interessen weiter ausspielen kann und wahrscheinlich zufrieden aus dieser Konferenz geht. Und es ist offensichtlich, dass wir dafür keine Zeit haben!
Aber – Das ist kein Signal, die Hoffnung in aktivitische Arbeit zu verlieren.
Im Gegenteil: Der Beschluss um “Loss and Damage”-Zahlungen konnte erkämpft werden, und so müssen es echte klimagerechte Maßnahmen weiterhin! Klimagerechtigkeit funktioniert nur durch den Druck von Aktivist*innen und einer breiten Zivilgesellschaft, die sich global vernetzt und unermüdlich gerade an Orten der Entscheidung und auch sonst überall streiken und protestieren, Aktionen planen, hinschauen und laut sind!
Eine ausführlichere Einschätzung folgt von unserer Seite in den nächsten Tagen.

Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.

Hilf uns gerne mit einer SPENDE!

Stillstand, Kopie und Rückschritt / COP Daily – Tag 13

Nach dem dreizehnten Tag der COP lässt sich leider noch immer kein positives Fazit ziehen. Die Verhandlungen ziehen sich weiter in die Länge, richtige Lösungen werden keine gefunden, dafür aber wieder reichlich leere Worte. Außerdem droht ein Beschluss die Erhöhung von Klimazielen zu verbieten! Mehr dazu findet ihr hier im Text:

Inhalt

    Starke Zitate

    “What we are seeing is Glasgow minus, and we need to see Glasgow plus” – Statement developed country negotiator

    Stand der Verhandlungen

    Auch heute, zwei Tage nach dem sogenannten Lösungstag sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, klimagerechte Lösungen scheinen immer noch in weiter Ferne. Von den insgesamt 37 Texten, die seit Beginn der Verhandlungen vor zwei Wochen auf der COP27 verhandelt wurden, sind bisher 8 noch immer offen. Aber selbst die Veröffentlichung der bereits abgeschlossenen Texte in der Abschlusserklärung ist alles andere als sicher. Zusätzlich müssen alle Texte von allen Staaten angenommen werden, das haben bisher erst 23 Staaten getan.
    Auf den ersten Blick klingt das nach guten Resultaten, jedoch sind einige zentrale Punkte noch offen. So wurden bisher weder Lösungen zu “Loss and Damage”-Zahlungen, noch ein Ziel für die Klimafinanzierung nach 2025 vorgestellt und auch das Mitigation Work Programme ist noch nicht vollständig überarbeitet. Dieses Programm wurde bei der letzten COP in Glasgow erarbeitet und soll die riesige Lücke zwischen der aktuellen Klimapolitik und dem 1,5-Grad-Ziel schließen.
    Bis jetzt ähnelt der Entwurf aber eher einem Schlachtfeld gespickt mit fast 900 Klammern, also Passagen, die noch nicht ausverhandelt sind. Das ausgerechnet im Bereich Emissionsminderung so hart gerungen wird, ist so wenig verwunderlich, wie es optimistisch stimmt. In den wesentlichen Zügen bleibt das Programm außerdem eine Wiederholung des bereits auf der letzten COP beschlossenen.
    Dieser Stillstand zieht sich durch die gesamten Verhandlungen und bestätigt, dass alles bisher erarbeitete, nichts anderes als eine Kopie des COP26 Abschlusstextes ist. Was wir stattdessen dringend bräuchten, wären konsequente Handlungszusagen, vorallem bzgl. des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern, also Kohle, Öl und Gas.
    Gerade dort fallen die bisher vorgelegten Ergebnisse sogar noch hinter die der letzten Klimakonferenz zurück: Denn nach aktuellem Stand der Verhandlungen wird nun lediglich der Ausstieg aus der Kohle, statt das Ende aller fossiler Energieträger gefordert, wie es noch in Glasgow der Fall war. Und das, obwohl sich sogar das fossile Schwergewicht Indien dafür eingesetzt hat.
    Zwei weitere Entscheidungen, die als klare Low Lights einzustufen sind, zeichnen sich in den bisherigen Verhandlungen ab. Wie so oft müssen wir auch heute wieder über “Loss and Damage”-Zahlungen berichten, denn auch hier sind die Entwicklungen bedenklich. Momentan stehen in der aktuellen Version der Abschlusserklärung nämlich zwei Dinge, die dem Klimaschutz herzlich wenig bringen.
    Einerseits sollen mittlerweile reiche Staaten wie China und Saudi-Arabien nicht in diesen Fond einzahlen, obwohl sie aktuell und in den letzten Jahrzehnten sehr viel CO2 ausgestoßen haben. Unklar ist, ob diese Länder nun auch noch Gelder aus dem Fond erhalten dürfen.
    Für die EU und Deutschland ist das vor allem deswegen problematisch, da das auch bedeutet, dass sich die Fronten zwischen den sogenannten Entwicklungsländern und der EU, Kanada, und den USA verhärten. Es ist an der Zeit, dass China sich entscheidet: Will es sich als ein Entwicklungsland oder als weltweite Supermacht präsentieren?
    Auch in Sachen Klimaziele und Senkung der CO2Emmissionen sieht es nicht gut aus.
    Ursprünglich war von der EU angedacht, dass alle Staaten jährlich in jedem Sektor, also zum Beispiel Energie- oder Verkehrssektor, vorstellen, wie dort Emissionen gesenkt werden sollen. Nun ist das Gegenteil eingetreten: Ein Vorschlag wurde beschlossen, der das Anheben der Sektorziele verbieten soll und nur noch einen Bericht in Abstand von fünf Jahren voraussetzt. Eine absolute klimapolitische Katastrophe!
    Insgesamt ist der Stand der Verhandlungen also als peinlich zu bezeichnen. Das einzige, das auch nur in entfernter Art und Weise dem 1,5 Grad Grenze entspricht, sind Kopien aus dem Abschlussbericht der COP26 in Glasgow. In einer immer weiter eskalierenden Klimakrise ist das völlig unagemessen und stellt eine große Gefahr für uns alle dar. Wir fordern von der EU und von der deutschen Bundesregierung in den letzten Verhandlungsstunden alles zu tun um die 1,5 Grad Grenze zu vertreidigen. Dazu gehört: Aussteigen aus Kohle, Öl und Gas und zwar sofort!

    Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.

    Hilf uns gerne mit einer SPENDE!

    Verlängerung der Verhandlungen | COP Daily – Tag 12

    Heute war der zwölfte Tag der COP27 und es ist offiziell: Die COP geht bis mindestens morgen in Verlängerung. Auch heute scheint noch lange keine Einigung in Sicht. Die Verhandlungen werden immer weiter in die Länge gezogen, scheinbare Kleinigkeiten werden endlos diskutiert und von einer gemeinsamen Abschlusserklärung kann noch keine Rede sein.
    Wie gut, dass die Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice ein wenig frischen Wind in die heiligen Hallen der Klimakonferenz brachte.
    Was all das nun bedeutet, lest Ihr im folgenden Text.

    Inhalt

      Starke Aussagen & Zitate

      "Wir brauchen und wollen kein neues fossiles Gas, und Deutschland sollte keine öffentlichen Gelder für ein solch rücksichtsloses Desaster ausgeben. Wir brauchen keine Technologie, die unsere Zukunft zerstört." - Yero Sarr, Klimaaktivist von Fridays for Future Senegal.

      "Für kleine Inselentwicklungsstaaten gibt es nur eine Option: einen Finanzierungsfonds, der einen gerechten Weg für die Zukunft unserer Länder aufzeigt. Teilungs- und Verzögerungstaktiken funktionieren nicht. Wir verteidigen diese Angelegenheit auf Grundlage der Gerechtigkeit." - Carla Barnett, Generalsekretärin der Ländergruppe karibischer Inselstaaten

      Zeit für Lösungen?!

      Gestern wäre der letzte Tag der COP27 gewesen. Aber eingetreten ist, was erwartbar war, wenn man von 11 Tagen Konferenz einen einzigen Tag für Lösungsfindung einplant – die Verhandlungen werden verlängert!
      Das Ab- und Beschlussdokument wird immer wieder bearbeitet. Seit der gestrigen Version wurde es um 10 Seiten gekürzt, durch Streichung von Wiederholungen, aber auch Schlüsselpunkten. So wurde unter Anderem der Beschluss, aus fossilen Energien auszusteigen, zu einem, der sich nur noch auf Kohle bezieht.
      Weiter geht ein Streit um Ambitionen: Wer muss wie schnell wie viel reduzieren?
      Die großen Fragen, vor denen die Konferenz jetzt noch steht, sind einerseits: Wird man mit diesen Trends Rückschritte gegenüber der Beschlüsse der letzten Klimakonferenz in Glasgow machen? Diese besagen unter anderem eine “Kohlereduktion”; was wir jetzt aber brauchen, ist ein schnelles Outphasing – keine, nicht weniger Kohle, und das Ende explizit ALLER fossiler Energieträger!
      Die zweite große Frage: “Loss and Damage”-Zahlungen des Globalen Nordens an den Globalen Süden. Diese haben USA sowie die EU lange blockiert. Jetzt gibt es aber sowohl von den USA immer mehr Verhandlungsbereitschaft und auch die EU hat einem “Loss and Damage”-Fond zumindest ganz grundsätzlich zugestimmt.
      Jetzt sind die größten Blockiererstaaten Saudi-Arabien und China, deren Klimabeauftragter Xie Zhenhua dazu sagte: “It is not the obligation of China to provide financial support under the UNFCCC.” Laut Frans Timmermanns, Vizepräsident der EU-Kommission, hingegen, würden EU-Staaten sich nur am “Loss and Damage”-Fond beteiligen, “wenn die Spendenbasis breiter aufgestellt ist” – sprich: Länder wie China als größter Emittent und Öl- und Gasnationen wie Russland und Saudi-Arabien müssten ihren Teil beitragen. Auch die Festlegung eines Rahmens, in dem in den Fond eingezahlt und entschieden wird, welche Staaten wie viel bekommen. Klar ist: Das sind schwierige, und so entscheidend wichtige Verhandlungen in den letzten angehängten Stunden und Tagen.
      Alles, was in dieser verlängerten Phase noch passiert, sollte sich um die Umsetzung des im Pariser Klimaabkommen festgeschriebenen 1,5 Grad-Ziels drehen. In der Realität wird aber auch immer wieder versucht, das Pariser Klimaabkommen in seinen Grundsätzen aufzuweichen. Wir sagen: Das darf nicht sein! Weltweit, aber auch vor Ort auf der COP machen wir daher weiter Druck!

      Senegal-Germany People's Alliance for Climate Justice

      Nachdem gestern mit dem People’s Plenary unter Beweis gestellt wurde, dass Solidarität zwischen Bürger*innen des Globalen Nordens und des Globalen Südens möglich ist, hat sich heute eine deutsch-senegalesische Allianz gebildet. Diese besteht aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Klima- und Sozialen Bewegungen und steht für das Ende des fossilen Ära. Sie wurde auf einer Pressekonfernez von Staatsbürger*innen beider Länder vorgstellt und fordert eine Energiewende-Partnerschaft beider Länder.
      Warum eine solche Allianz überhaupt notwendig ist?
      Senegal und Mauretanien planen ein schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) namens „Tortue“ an der Seegrenze zwischen den beiden Ländern. Wenn das gesamte Gasvorkommen gefördert würde, entspräche dies fast dem Doppelten der derzeitigen jährlichen Energieemissionen des gesamten afrikanischen Kontinents. Der deutsche Bundeskanzler hat zugesagt, das gefährliche Projekt mit Investitionen und technischer Entwicklungshilfe für die Kraftwerksinfrastruktur zu unterstützen. Das gemeinsame Projekt ist eines von mindestens 14 neuen Geschäften mit fossilem Gas, die unmittelbar vor oder während der COP27 abgeschlossen wurden, obwohl fast alle Staatschefs weltweit von der dringenden Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen sprechen. Die Wissenschaft sagt eindeutig: Jedes neue Gasprojekt weltweit bedroht unsere Chancen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Deutschland war eines von vielen Ländern, die auf der COP26 die Glasgow-Erklärung zur öffentlichen Finanzierung unterzeichneten und sich damit verpflichteten, die öffentliche Unterstützung für internationale Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe bis Ende 2022 einzustellen. Das vorgeschlagene Gasgeschäft mit dem Senegal würde gegen diese Vereinbarung verstoßen und Deutschlands klimapolitisches Ansehen gefährden.
      Was wird gefordert und warum sehen die Aktivist*innen diese People’s Alliance als unabdingbar?
      Die Allianz fordert eine Energiewende-Partnerschaft, die sich auf die Bereitstellung von sauberer und zuverlässiger Energie konzentriert und die nachhaltige Entwicklung des Senegals fördert, während die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abgewendet wird. Dabei soll eine Transparenz hinsichtlich der verwendetet Gelder garantiert werden und die Energiewende im Senegal soll finanziell und technologisch unterstützt werden. Im Zuge dessen soll das bisher vorgeschlagene Gasabkommen eingestellt werden.
      Die Aktivist*innen halten eine solche Allianz nicht nur aus klimatischen Gründen für notwendig, sie betonen auch, dass ein Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz im Einklang mit dem 1,5°C-Pfad viel mehr Arbeitsplätze pro Energieeinheit schaffen würde.

      COP Demonstration Fridays for Future Berlin

      Auch wir als Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays for Future sind heute in Berlin wieder auf die Straße gegangen. Unser Hauptanliegen war es dabei, die Aufmerksamkeit auf die Ergebnisse der Klimakonferenz COP 27 und die internationale und historische Verantwortung Deutschlands zu lenken. Während die Klimakrise gerade erst warm läuft und Extremwetterereignisse zur Normalität werden, waren auf der Klimakonferenz weiterhin zahlreiche fossile Lobbyist*innen vertreten – mehr als je zuvor. Wir kritisierten dieses fossile Ungleichgewicht enorm und forderten stattdessen eine sofortige Energiewende.
      Außerdem sieht die Klimagerechtigkeitsbewegung sofortige und konsequente “Loss and Damage”-Zahlungen als unvermeidbar. Deutschland steht in der moralischen Pflicht, für die Existenzsicherung und klimatische Anpassungen in besonders betroffenen Gebieten finanziell aufzukommen.

      Fazit

      Wir waren heute in Berlin wieder auf der Straße, auch in Sharm el Sheikh wird weiterhin Druck ausgeübt – es hat sich eine deutsch-senegalesische Allianz gebildet, um ein Ende der fossilen Ära einzufordern! Und das ist gut, und wichtiger denn je – sämtliche Augen müssen jetzt auf die Verlängerung dieser 27. Weltklimakonferenz gerichtet werden, in der gerade zur Debatte steht, keinen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern festzulegen. Eine Verhandlung, in der zur Debatte steht, dass Verursacherstaaten weiter damit davonkommen, Ungerechtigkeiten zu ignorieren.
      Wir fragen uns, was noch alles passieren muss. Wie viele Katastrophen, wie viele Menschen, die ihr zuhause verlieren, braucht es denn noch?! Das Ergebnis der 27. Weltklimakonferenz muss zwingend verbindlich sein, und Gerechtigkeit mit Klimaschutz vereinen!

      Deshalb werden wir natürlich weiter berichten, denn: We keep watching you! – Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar!

      Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.

      Hilf uns gerne mit einer SPENDE!