Berlin, 30. März 2023 – Fridays for Future zeigt sich erschüttert über die am Dienstag vorgestellten Beschlüsse des Koalitionsausschusses und kündigt als Antwort Kundgebungen am Freitag in ganz Deutschland an.
In Berlin beginnt die Demonstration am Freitag um 14:00 Uhr im Invalidenpark. Dort soll eine Petition, die den Rücktritt des Verkehrsministers fordert, übergeben werden. Anschließend werden die Klimabewegten mit Zwischenstopp vor der Parteizentrale der Grünen und der FDP zum Kanzleramt ziehen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Redebeiträge werden unter anderem die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Pauline Brünger beisteuern.
“Ein gefährlicher Trend setzt ein: Statt für den effektivsten Weg zu streiten, um Klimaziele einzuhalten, werden diese zur Disposition gestellt. Mit der Auflösung der Sektorziele entkernt die Ampel ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Am Freitag rufen wir daher in Berlin zum Klimastreik auf. Die Ampel ist mit diesem Tag kilometerweit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgefallen – von den Zusagen für den globalen Klimaschutz ganz zu schweigen“, kommentiert Luisa Neubauer von Fridays for Future die Beschlüsse des Koalitionsausschuss und die angekündigte Demonstration.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind aus der Sicht von Fridays for Future alarmierend. Mit der Abschaffung der Sektorziele und der jährlichen Zwischenüberprüfungen greife die Koalition ein Herzstück des Klimaschutzgesetzes an. Auch die Entscheidung für den beschleuinigten Ausbau von 144 Autobahnprojekten kritisiert Fridays for Future als schwerwiegende Fehlentscheidungen, die Tür und Tor für ein fossiles Weiter-so insbesondere im Verkehrssektor öffne. Unter Kanzler Olaf Scholz falle die Ampel so hinter die Ambitionen ihrer Vorgängerregierung zurück. Scholz trage als Kanzler Verantwortung für dieses politische Versagen. Will er der Klima-Kanzler sein, zu dem er sich selbst ernannt hat, müsse er die Koalition auf Klima-Kurs bringen. Die Ampelregierung entpuppe sich aber immer stärker als Rückschrittskoalition, kritisiert die Klimagerechtigkeitsbewegung.
“Wer – kurz nachdem die Emissionsziele für Verkehr und Gebäude verfehlt wurden – konkrete Maßnahmen wie Autobahnausbaustopp und Gasheizungsverbot blockiert, will keinen Klimaschutz. Wir haben keine Zeit mehr – eine 180°-Wende in der Klimapolitik muss her. Das geht nur, wenn Blockade-Minister Wissing zurücktritt. Deutschland braucht eine schnelle und sozial-gerechte Verkehrswende, die diesen Namen verdient. Mit Verkehrsminister Wissing wird das nicht gelingen”, kommentiert ein Sprecher der Bewegung.
Eine Petition von Fridays for Future forderte zuvor den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissings und gewann innerhalb weniger Tage über 200.000 Unterstützer*innen. Die Klimagerechtigkeitsbewegung wirft dem Minister vor, wissenschaftliche Erkenntnisse, Koalitionsvereinbarungen und die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes zu missachten. Er blockiert beim Verbrenner-Ausstieg sowie beim Ausbaustopp von Autobahnen. Ein wirksames Klima-Sofortprogramm für den Verkehrssektor gibt es bis heute nicht. Statt geplanter Minderungen sind die Emissionen in diesem Sektor im letzten Jahr sogar noch weiter gestiegen. Die Petition über den Rücktritt des Verkehrsministers ist abrufbar unter: http://weact.campact.de/p/Ruecktritt
Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zu der Demonstration am Freitag, 31.03., ab 14:00 Uhr, ein und freuen uns über Berichterstattung. Für Rückfragen und die Vermittlung von Interviews vor Ort und im Voraus stehen wir gerne zur Verfügung.
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