Beiträge

Berlin, 13. Mai 2026 – Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung protestiert Fridays for Future vor dem Kanzleramt gegen den Entwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes. Mit einem Banner mit der Aufschrift “Eure Politik verheizt unsere Zukunft” kritisieren die Aktivist*innen die SPD und insbesondere Umweltminister Carsten Schneider scharf und fordern, den Gesetzesentwurf zu stoppen.

Damit droht das Gesetz nicht nur die deutschen Klimaziele unerreichbar zu machen, sondern auch die soziale Ungerechtigkeit weiter zu verschärfen: Hausbesitzer*innen könnten weiterhin in fossile Heizsysteme investieren, die durch steigende CO₂-Preise und teure Brennstoffe langfristig zur Kostenfalle werden. Mieter*innen wiederum müssten unkalkulierbare Heizkosten und eine anhaltende Abhängigkeit von fossilen Energien tragen.

Fridays for Future hat deshalb eine Petition gegen den Gesetzentwurf gestartet. Mehr als 160.000 Menschen unterstützen bereits die Forderung dieser Petition.

Nele Evers von Fridays for Future erklärt: „Was die Bundesregierung hier mit dem Heizungsgesetz beschlossen hat, ist absolut unverantwortlich. Mit keiner Mathematik der Welt sind Klimaziele erreichbar, wenn nach 2045 noch neue fossile Heizungen eingebaut werden dürfen. Hier werden willentlich und wissentlich Klimaziele abgeschafft und die Interessen der Gaslobby vor unser Recht auf Zukunft gestellt.“

Luisa Neubauer von Fridays for Future ergänzt: “Das Kabinett hat sich für ein Gesetz entschieden, das niemand will, das den Koalitionsvertrag und geltendes Europarecht unterwandert. Ein feiger Beschluss, der das Land mit Millionen neue Öl- und Gasheizungen ins Land vollstopft. Das ist ökologisch unverantwortlich, sozial ungerecht und eine gigantische Respektlosigkeit allen Menschen gegenüber, deren Zukunft damit verbaut wird.”

Fridays for Future kritisiert die aktuellen Pläne des Gebäudemodernisierungsgesetzes als “fossilen Heizhorror”. Die Erlaubnis, nach 2045 wieder neue Öl- und Gasheizungen einbauen zu können, sei eine faktische Abschaffung der Klimaneutralität 2045. Außerdem seien die Auswirkungen auf Haushalte groß: Hausbesitzer*innen würden durch die entfallende Beratungspflicht alleine gelassen und zu Fehlkäufen verleitet, Mieter*innen müssten mit unkalkulierbaren Kosten rechnen.

Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe sagt: „Das Gebäudemodernisierungsgesetz von Katherina Reiche ist schlecht für Energiesicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Es mitten in einer fossilen Energiekrise zu verabschieden, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Auch rechtlich ist der Gesetzentwurf mehr als fragwürdig. Er ignoriert europarechtliche Vorgaben und gefährdet die gesetzlichen Klimaziele. Wir werden nichts unversucht lassen, um es mit rechtlichen Mitteln zu stoppen.“

Fridays for Future Berlin demonstriert am Mittwoch, den 13. Mai, um 09:00 Uhr vor Beginn der Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt. Die Aktivist*innen machen mit einem Banner und Redebeiträgen klar: Die Pläne der Bundesregierung zum Gebäudemodernisierungsgesetz verheizen die Zukunft. Sie fordern die SPD auf, den Entwurf zu stoppen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie ein Vertreter der Deutschen Umwelthilfe, und andere werden das Gesetzesvorhaben vor Ort einordnen.

“Wie auch immer man versucht, diese Einigung schön zu reden und zu rechnen – mit keiner Mathematik dieser Welt kann man darauf kommen, dass die Heizungs-Pläne der Bundesregierung mit den Klimazielen vereinbar sind. Hier wird wissentlich ignoriert, um was es geht – unsere Zukunft”, sagt Nele Evers von Fridays for Future Berlin. Evers ergänzt: “Dass auf die CDU in Sachen Klima kein Verlass ist, ist nichts Neues. Doch was sie hier plant, ist auf einem neuen Level: Klimaschädlich, ungerecht, verantwortungslos und zukunftsfern. Deshalb muss die SPD jetzt ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen und dieses gigantische fossile Vorhaben der Union stoppen.” 

Hintergrund:

Vergangene Woche hat die Bundesregierung eine Einigung zum Gebäudemodernisierungsgesetzt (GModG) verkündet. Kurz vor dem Beschluss des Gesetzes im Kabinett wächst der Widerstand. Fridays for Future kritisiert die Pläne der Bundesregierung hart und adressiert dabei vor allem die SPD. Sie plane fossilen Heizhorror statt Unabhängigkeit und Kostenfalle statt Verbraucherschutz. Öl- und Gasheizungen zeitlich unbegrenzt weiter zu erlauben, sei eine Abschaffung der Klimaneutralität 2045. Außerdem seien die Auswirkungen auf Haushalte groß: Hausbesitzer:innen würden durch die entfallende Beratungspflicht alleine gelassen und zu Fehlkäufen verleitet, Mieter:innen müssten mit unkalkulierbaren Kosten rechnen. Die Sozialdemokraten stellen in der aktuellen Regierung das Umwelt- und das Bauministerium, zwei wichtige Instanzen im laufenden Gesetzgebungsverfahren.

Berlin – Am Freitag, den 24. April 2026 ruft Fridays for Future zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die fossile Politik der Bundesregierung auf. Deutschlandweit sind über 50 Aktionen geplant. In Berlin startet die Demonstration um 15 Uhr vor dem Konrad-Adenauer Haus und endet nach dem Demozug um ca. 18 Uhr vor dem Willy-Brandt Haus. Vor beiden Parteizentralen wird ein ca. 6m x 14m großes Banner ausgelegt, das eine Rechnung mit den politischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zeigt. Vor Ort wird es die Möglichkeit für Fotos geben. Fridays for Future appelliert an die beiden Koalitionsparteien, sich von fossilen Abhängigkeiten zu lösen. 

“Energiekrisen löst man nicht mit fossilen Energien. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Energiewende, in erneuerbare Energien. Sie zu blockieren, ist rücksichtslos, gefährlich und fahrlässig – doch genau das macht die Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wir erwarten, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, die wirklich Menschen entlasten und das Klima schützen. Besonders die SPD muss Verantwortung übernehmen und sich der zerstörerischen Politik ihres Koalitionspartners entgegenstellen.“, erklärt Nele Evers, Fridays for Future.

Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung setze laut Fridays for Future falsche Anreize. Statt einer fossilen lobbygeleiteten Politik brauche es jetzt den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und klimaneutraler Wärmeversorgung so die Bewegung. Durch den Tankrabatt und neue Gaskraftwerke mache Deutschland sich langfristig abhängig von teuren fossilen Energien und Autokraten. Insbesondere um eine bezahlbare Wärme- und Energieversorgung zu gewährleisten sei es wichtig, aus den fossilen Energien auszusteigen.