Fridays for Future-Aktivist*innen demonstrieren auf der COP

Is this what democracy looks like? | COP Daily – Tag 9

Der neunte Tag der COP 27 beschäftigte sich mit allerlei Themen rund um die Zivilgesellschaft. Nach neun Tagen der Weltklimakonferenz wissen wir aber mittlerweile: Es standen natürlich noch viele weitere Themen auf der Agenda. So wurde heute eine wichtige Energiepartnerschaft angekündigt, es fand eine neue diplomatische Annäherung zwichen China und den USA statt und leider wurden auch heute wieder “Loss and Damage”Zahlungen blockiert. Außerdem wurde heute wieder gestreikt – wie gewohnt unter absurden Auflagen, die den Protest nahezu vollständig abschotteten. Das alles und noch viel mehr lest Ihr ausführlich im folgenden Text.

Inhalt

    Highlights

    Indonesien und die G7-Staaten

    Die G7-Staaten haben gemeinsam mit Norwegen und Dänemark eine Energiepartnerschaft in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar angekündigt. Bei der JETP (Just Energy Transition Partnership) soll es darum gehen, Indonesien in seiner ökologischen Transformation im Energiesektor zu unterstützen. Um die 20 Milliarden zu erhalten, verpflichtet sich Indonesien dazu, bis 2030 290 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen im Energiesektor einzusparen und ihre Nettonullziele von 2060 auf 2050 vorzuziehen.
    Das Spannende hier ist, dass nur die Hälfte der Finanzierung aus den Haushalten der sich beteiligenden Staaten stammen soll. Die andere Hälfte soll aus privaten Quellen bezogen werden. Indonesien ist das zweite Land, mit dem ein solches JETP eingegangen wird. Es ist ein richtiger Schritt, dass Energiepartnerschaften insbesondere mit Ländern wie Indonesien geschlossen werden, denn sie sind essenziell, um international gegen die Klimakrise anzukämpfen.
    Was jetzt wichtig ist: aus der auf der COP26 beschlossenen JETP mit Südafrika zu lernen und die Zivilgesellschaft verstärkt mit einzubeziehen sowie die Finanzströme transparenter zu machen. Das ist die Aufgabe der koordinierenden und beteiligten Staaten, die sich sich aus dem Prozess ergibt. Bis dahin: Highlight!

    On-Off: Xi Jinping und Joe Biden reden wieder!

    Der chinesische Präsident Xi Jinping und der US-amerikanische Präsident Joe Biden haben sich gestern getroffen, um über die Klimakrise zu sprechen. Dabei einigten sie sich auf mehr Dialogbereitschaft und äußerten den Anspruch, die Klimakrise ernsthafter anzugehen.
    Aus diesem Treffen sind natürlich keine konkreten Vorhaben entsprungen, das war aber auch nicht der Plan. Viel mehr wohnt dieser Wiederaufnahme des Dialogs ein symbolischer Wert inne: Die beiden größten Emmitenten der Welt sprechen miteinander. Die Hoffnung ist, dass dieses Zeichen den langsam laufenden Verhandlungen bei der COP27 Energie zufügt und die Bereitschaft erhöht, ernsthaft über internationale Zusammenarbeit zu sprechen.
    Außerdem ist das Bekenntnis Xi Jinpings zur Thematik so wichtig, weil er der COP27 nicht beiwohnt, eine Entscheidung, die im Vorhinein als schlechtes Omen wahrgenommen wurde.

    Lowlights

    Artikel 2.1c ist weiterhin kein Teil der Agenda

    In den letzten Blogposts haben wir euch schon regelmäßig als Lowlight dargelegt, dass der sehr wesentliche Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens auf der politischen Agenda keinen Platz gefunden hat. Das ist leider weiterhin so.
    Der Artikel 2.1c ist gerade so wichtig, weil er besagt, dass die internationalen Finanzflüsse ökologisch gestaltet werden müssen. Den Artikel haben insbesondere die G77-Staaten verhindert, weil sie die Sorge hatten, dass finanzielle Unterstützungen im Rahmen des Artikels 2.1c in irgendeiner Art und Weise mit Klimafinanzierungen oder Loss and Damages verrechnet werden könnten. Das ist aus verhandelnder Sicht nachvollziehbar, aber auf jeden Fall falsch. Denn Loss and Damages und 2.1c schließen sich auf keinen Fall aus, viel mehr müssen sie parallel zueinander existieren.
    Eine COP27 ohne den Artikel 2.1c kann nur begrenzt wirksam sein. Deswegen ist es jetzt notwendig, dass er in der Mantelentscheidung aufgenommen wird und über ihn gesprochen wird.

    Commitment zu einer Loss and Damage Facility wird immer unrealistischer

    Bei der COP26 in Glasgow haben die G77-Staaten (“Entwicklungsstaaten”, Staaten des globalen Südens) und China eine “Loss and Damage Finance Facility” (Finanzierungseinrichtung für Schäden und Verluste) vorgeschlagen, die sicher und verlässlich die Loss and Damage-Finanzierungen bereitstellt.
    Die Implementierung würde das Erfüllen von 2/3 unserer Ansprüche an Loss and Damage-Finanzierungen ermöglichen: “verbindlich” und “konkret”. “Ausreichend” – unsere dritte Anforderung – müsste dann im zweiten Schritt diskutiert werden, der dafür nötige Diskursraum wäre aber gesichert da.
    Leider ist es so, dass sich die Staaten des Globalen Nordens auf der COP27 nicht zu der Einrichtung einer solchen Facility bereiterklären. Stattdessen werden gerade einzelne Zahlungen mobilisert, die aber leider sehr gering und nicht langfristig feststehen. Sie sind ein kurzfristiger Tropfen auf einem viel zu heißen Stein, als würde man mit ein paar losen Münzen ein Luxusauto kaufen wollen. Das ist der klassische Mechanismus: kurzfristige Zusagen und Versprechungen, aber langfristige Verpflichtungen sind dann doch zu ungemütlich. Schade, lieber Globaler Norden!

    Is this what democracy looks like?

    Auch heute haben Aktivist:innen aus den zivilgesellschaftlichen Delegationen für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels und für internationale Gerechtigkeit im Kampf gegen die Klimakrise protestiert. Dabei wurden sie abgeschottet und massiven Einschränkungen unterzogen. Sie mussten in der sogenannten “offiziellen Klimademonstrationszone”, einem Parkplatz außerhalb des eigentlichen COP-Geländes, demonstrieren. Das schrieben die demonstrierenden Aktivist:innen selbst dazu:

    Heute haben wir als Gruppe von Klimaaktivist*innen aus Deutschland, Polen und der Ukraine in der offiziellen 'Klimademonstrationszone' gestreikt. Weit weg von dem eigentlichen Geschehen auf einem Parkplatz. Is this what democracy looks like? Wir mussten hier unser Privileg als Aktivist*innen mit europäischen Pässen nutzen, um auf diese undemokratische Situation aufmerksam zu machen. Das ägyptische Regime ist unglaublich repressiv. Das Recht auf freie Meinungsäußerungen, politisch kritische Äußerungen und Demonstrationen wird Aktivist*innen verweigert. Aus diesem Grund konnten auch ägyptische Aktivist*innen oder besonders gefährdete Aktivist*innen nicht bedingungslos an dieser Demonstration teilnehmen. Denn sie mussten mit den meisten Repressionen des Regimes rechnen! Wir haben daher eine noch größere Pflicht, solidarisch zu sein und Licht in den Kampf derjenigen zu bringen, die von undemokratischen Behörden zum Schweigen gebracht wurden oder denen ihre Rechte genommen wurden. An diejenigen, die weiterhin versuchen, Geschäfte mit fossilen Konzernen abzuschließen, Diktaturen zu unterstützen und diejenigen zum Schweigen zu bringen, die für eine sichere und gerechte Zukunft kämpfen – sie können uns nicht zum Schweigen bringen! Ohne Demokratie gibt es keine Klimagerechtigkeit. Klimaschutz ist ohne die Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger nicht möglich.

    Fazit

    Obwohl die heutigen Höhepunkte sehr stark sind, können wir auch dieses Mal kein positives Fazit ziehen. Wir betonen dennoch erneut, dass die heute angekündigte Energiepartnerschaft ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung einer konsequente Energiewende ist. Auch der gestrige Austausch zwischen den Staatschefs der USA und Chinas muss hervorgehoben werden. Das damit gesetzte Zeichen kann neuen Schwung in die Verhandlungen der COP bringen.
    Die weitere Blockade von “Loss and Damage” Zahlungen ist natürlich niederschmetternd. Ebenso enttäuschend: Die extremen Einschränkungen, denen Aktivist*innen gegenüber stehen. Es muss möglich gemacht werden, während einer Weltklimakonferenz bedingungslos demonstrieren zu können.
    Du möchtest Deiner Wut auch Luft machen? Dann komm mit uns am Freitag in Berlin zum Klimastreik, um 14:00 Uhr am Auswärtigen Amt.

    Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.

    Hilf uns gerne mit einer SPENDE!

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    3 Gedanken zu “Is this what democracy looks like? | COP Daily – Tag 9

    1. Na, immerhin hat doch die EU schon einen Schritt zur Umsetzung von 2.1c getan: sie hat eine “Taxonomie” zur Bewertung von Finanzinvestitionen definiert, nach der Kernkraft und Gas “nachhaltig” sind. Toll, nicht wahr?

    2. Sehr traurig und keine Hoffnung versprechend für die Zukunft. Wenn es so weitergeht, fahren wir voll gegen die Wand. Die Autokratien sind doch nicht bereit, fürs Klima Geld zu bezahlen.

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