Verhandler*innen sitzen am Konferenztisch und debattieren über Klimapolitik

Leere Worte – leere Verhandlungen? | COP Daily – Tag 8

Mit dem achten Tag der COP 27 beginnt heute die zweite und damit wichtigere Woche der Klimakonferenz. Mit dem heutigen “Gender Day” beginnen die Verhandlungen der einzelnen Staaten und es wird immer deutlicher, inwiefern verschiedene Verantwortungen ernstgenommen und Ziele eingehalten werden. 

Im Fokus des ersten Verhandlungstages stand nicht nur das titelgebende Thema, sondern es lag auch erneut der Fokus auf “Loss and Damage”-Zahlungen, die Vereinigten Arabischen Emiraten stellen einen Netto Null-Plan vor und Indien definiert erstmals Klimaziele.
Die ausführliche Version all dieser Punkte findet ihr im folgenden Text.


Inhalt

    Starke Aussagen & Zitate

    "This could be the COP where we lose 1.5C" - Alok Sharma, britischer Politiker und Präsident der COP26 in Glascow.

    "Denn wissen Sie, in diesem Bereich kann man zwar Versprechungen machen, aber nur Ergebnisse führen zu irgendeiner Form von Glaubwürdigkeit, wenn man auf einem internationalen Podium spricht. Man muss den Worten Taten folgen lassen. Reden ist schön und gut, aber damit kommt man nicht weiter." - Frans Timmermans (EU Kommissar für Klimaschutz)

    "In meinem Land, Pakistan, haben Überschwemmungen 33 Millionen Menschenleben gefordert und Schäden in Höhe von 10 % des BIP verursacht" - Munir Akram, der scheidende Vorsitzende der G77-Gruppe

    Highlights

    Die Vereinigten Arabischen Emirate und die Nettonull

    Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben einen Nettonullplan vorgelegt, mit dem sie bis 2050 klimaneutral sein wollen. Das impliziert drastischere Emissionseinsparungen als ihre frisch überarbeiteten NDCs (staatliche Klimaziele) hergeben. Bis 2030 wollen die UAE laut dem neuen Plan 49% Treibhausgasemissionen einsparen – verglichen mit den in den NDCs festgesetzten 31% ist das eine wesentliche Verbesserung. Es gibt also Grund zur Freude.

    Leider muss man aber auch hier Skepsis in den Wein kippen; denn Ziele setzen ist leicht, sie einzuhalten schwierig, wie die deutsche Bundesregierung eindrucksvoll demonstriert. Außerdem ist Klimaneutralität 2050 zwar besser als bisher geplant, aber auch hier viel zu spät. Die Klimakrise eskaliert und die Regierungen dieser Welt müssen so schnell wie möglich handeln – nicht bis 2050 weiter emmittieren.

    Außerdem hat die Regierung der UAE bisher wenig Worte zu den politischen Maßnahmen verloren, die sie zur Einhaltung ihrer frisch gesteckten Klimaziele umsetzen wollen. Stattdessen halten sich die Aussagen bisher grob: erneuerbare Energien und ökologischer Verkehr, CO2-Speicherung und kleine AKWs. Genauere Pläne sollen bei der COP28, der nächsten Weltklimakonferenz – die praktischerweise in Dubai in den UAE stattfindet – vorgestellt werden.

    Bis dahin: Verhaltene Freude! Aber wenigstens eine angekündigte Verbesserung.

    Indien 2070

    Indien hat als letztes der fünf größten Wirtschaftsnationen einen langfristigen Plan vorgelegt, um Emissionen zu reduzieren und die Entwicklung voranzutreiben. Das Vorlegen dieser Pläne (LT-LEDS) ist seit dem Pariser Abkommen 2015 verpflichtend für alle Nationen, derzeit haben allerdings erst 56 Länder einen solchen Plan vorgelegt. Dazu muss angemerkt werden, dass die Deadline für die Vorstellung der LT-LEDS bereits 2020 ausgelaufen ist.
    Die Pläne Indiens sind sektoriell aufgestellt und drehen sich beispielsweise um eine Verkehrswende, mit dem Ausbau von öffentlichen Verkehrsangeboten und der Elektromobilität.
    Besonders an den Plänen ist auch, dass sie einen Fokus auf individuelle Konsumreduzierung und Treibhausgasspeichertechniken legen. Kritisch zu betrachten ist der Fakt, dass über die Fortschritte der LT-LEDS vor. Das ist sehr spät. Damit diese von Indien gesetzten Ziele mit dem 1,5°C-Ziel vereinbar sind, müsste der Globale Norden seine Treibhausgasemissionen drastisch verringern und die gesetzten Ziele deutlich näher legen, um nicht das CO2-Budget zu verspielen, das der Welt noch übrig bleibt. Zusätzlich sollte hervorgehoben werden, dass interne Quellen darüber berichten, dass Indien hinter den Kulissen gerade Überzeugungsarbeit gegenüber Ländern des Globalen Südens leisten soll, damit diese einem Deal zustimmen, um alle fossilen Energieträgern auslaufen zu lassen.

    EU erhöht Klimaziele von 55% auf 57%​

    Der Kommissar für Klimaschutz der EU Frans Timmermans ist in Sharm El-Sheikh mit guten Nachrichten angekommen: Die Emissionseinsparungen der EU bis 2030 können von den bisherig angestrebten 55% auf 57% erhöht werden.

    Auch Timmermans ist bewusst, dass es bei dieser COP vor allem um Adaptation (Anpassung) und weniger um Mitigation (Emissionsminderung) geht. Trotzdem sieht er die Relevanz darin, den Treibhausgasausstoß möglichst schnell drastisch zu reduzieren, um das Pariser Klimaabkommen weiterhin einzuhalten. Das begründet er darin, dass es nach einem gewissen Zeitpunkt und nach dem Überschreiten von Kipppunkten nicht mehr möglich ist, Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren.

    Außerdem meinte Timmermans, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine einen “Wake-Up Call” für die EU darstellt, die Transformation hinweg von fossilen Energien zu beschleunigen.
    Dass die EU in der Lage ist, ihre Ambitionen zur Emissionseinsparung auch in diesen harten Zeiten für den Klimaschutz zu erhöhen, ist ein gutes Zeichen – auch wenn es “nur” um 2% geht.

    Australischer Klimaminister kritisiert Weltbank

    Neben den Britischen, Amerikanischen und Deutschen Regierungen hat heute auch der Australische Klimaminister Chris Bowen die Weltbank kritisiert und Reformen gefordert. Die Bank schafft es aktuell nicht, die Klimakrise ausreichend zu adressieren. Bowen ruft das internationale Finanzsystem dazu auf, sich besser auf kommende Krisen und den Klimawandel vorzubereiten und dabei schnell zu handeln.

    Australien galt in den vergangenen Jahren eher als Blocker für Klimaaktivitäten. Nach einem Regierungswechsel sieht sich das Land auf einem konstruktiven Weg, auch wenn es aktuell auf Rang 55 der 63 Länder im Climate Action Network liegt.

    Lowlights

    Diese COP ist entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C Ziels

    Der Vorsitzende des Klimawandel-Sekretariats der Vereinten Nationen Simon Stiell, ruft dazu auf die verbleibende Zeit der COP27 konstruktiv zu nutzen. Bisher laufen die Verhandlungen zäh. Stiell mahnt zu Fortschritten in den Bereichen 1,5°C-Ziel, Finanzen, Loss and Damage und Klimaanpassung. Ihm nach sind die Verhandlungen dieser COP entscheidend dafür, ob das 1,5°C-Ziel eingehalten werden kann.

    Gender Day ist reine PR-Aktion

    Heute war im Programm der COP27 der so genannte “Gender Day” vorgesehen. Im Programm standen deswegen verschiedene Panels zum Beispiel zu den Themen “Frauen und die Finanzierug des Klimawandels” oder “Realitäten des Klimawandels Afrikanischer Frauen: Anpassung, Milderung und Antworten”. Während die Thematisierung dieser Themen definitiv richtig und wichtig ist, können wir leider von keinen nennenswerten Ergebnissen berichten. So stellte Präsident Biden einen Climate Gender Equity Fund vor, der Ungleichgewichte ausgleichen soll. Die ägyptische Regierung veröffentlichte ebenfalls eine Initiative, die insbesondere Frauen in der Anpassung an klimatische Veränderungen unterstützen soll. Obwohl diese Projekte erstmal vielverprechend klingen, erweisen sie sich bei genauerer Recherche leider als nette PR-Aktion. Alles was hinter diesen schön ausformulierten Vorhaben steckt, sind also – wie so oft – leere Worte.

    Industriestaaten blockieren "Loss and Damage"-Zahlungen

    Auch in der zweiten Woche bleiben die Finanzen eines der am heftigsten debattierten Themen auf der COP. Ein wirksamer “Loss and Damage”-Mechanismus, wie er von vielen Staaten des Globalen Südens gefordert wird, droht gerade am Widerstand insbesondere der USA zu scheitern. Stattdessen versuchen Deutschland und die G7-Staaten jetzt einen “Global Shield” durchzusetzen, der wesentlich schwächer als echtes Loss und Damage Zahlungen ist und im Kern auf Versicherungen setzt. Das Problem dabei: Versicherungskonzerne reicher Staaten werden bei Geschäften im globalen Süden gestärkt. Und Versicherungen überbieten sich im Allgemeinen nicht im Auszahlen von Entschädigungen. So wurden bisher lediglich weniger als 10% der versicherten klimakrisenbedingten Schäden in Afrika übernommen. Allerdings betont die NGO Germanwatch, dass der Global Shield zwar nur der Anfang sein kann, aber durchaus ein ernstgemeinter Versuch zur Entschädigung. Fest steht aber, der Global Shield ist nicht genug, um der historischen Verantwortung des Globalen Nordens gerecht zu werden.

    Fazit

    Insgesamt ist das Fazit des ersten Tages der politischen Verhandlungsphase also leider wenig überzeugend. Obwohl diese COP 27 die letzte ist, die noch zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels führen könnte, gehen gerade wenig Entscheidungen in diese Richtung. Außerdem blockieren Staaten wie die USA weiterhin die unbedingt notwendigen Loss and Damage Zahlungen.
     
    Endlich festgeschriebene Klimaziele wie die heute von Indien verfassten sind zwar ein wichtiger Schritt – aber leider nicht genug, wenn das Pariser Klimaabkommen weit verfehlt wird. 
    Wir lassen uns trotzdem nicht entmutigen und bleiben weiterhin laut.Du auch? Dann komm mit uns am Freitag zum Klimastreik, um 14:00 Uhr am Auswärtigen Amt.

    Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.

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    6 Gedanken zu “Leere Worte – leere Verhandlungen? | COP Daily – Tag 8

      1. Wieso nimmt man nicht dieses Tiefe RIESIGE Loch im Hambacher Tagebau und macht daraus ein Pumpspeicherkraftwerk?
        So kann RWE aus Scheiße Gold machen…

    1. In dem neuen Bericht an den Club of Rome “Earth for All” werden fünf sehr gute Vorschläge gemacht.
      Können wir sie hier diskutieren? Und uns vielleicht hinter diese Vorschläge stellen?

      1. Hast du einen Link auf diesen Bericht des CoR?
        Wie lautet denn der von den 5 Vorschlägen, mit dem wir deiner Meinung nach zu diskutieren anfangen sollten?

    2. Lohnt es sich denn überhaupt noch, darüber zu berichten? Greta Thunberg hat von vornherein gesagt, dass sie erst gar nicht kommt. Recht hat sie.
      Statt ein paar windige Absichtserklärungen als “positives” Ereignis zu loben, wäre es besser, sich die Frage zu stellen, warum von den Staatsmännern nichts besseres zu erwarten ist.
      Zur Anregung ein weiterer Artikel:
      https://heise.de/-6540603

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