Foto: UNFCCC / Kiara Worth

Tapetenwechsel ins Hinterzimmer | COP Daily – Tag 10

Der zehnte Tag der COP 27 soll laut Plan im Zeichen der Biodiversität stehen und dieses Thema von allerlei aus Standpunkten aus beleuchten. Ein Thema, bei dem die Folgen der Klimakatastrophe schon sehr lange bekannt und verheerend sind.  Was stattdessen passierte: Allerlei Deals in Hinterzimmern. Keine der Verhandlungen, ob technisch oder politsch, wurde besonders in die Öffentlichkeit getragen. Während sich am zehnten Tag einer Weltklimakonferenz eigentlich Endergebnisse abzeichnen sollten, liegt dieses Mal vor allem Geheimnistuerei in der Luft. Was wir trotzdem an Themen recherchieren konnten und wie wir diese Ereignisse einschätzen, lest ihr im Text.

Inhalt

    Starke Aussagen & Zitate

    „Diese COP muss die COP sein, bei der die Ära der fossilen Brennstoffe zu Ende geht.“ - Luisa Neubauer, deutsche Klimaaktivistin

    "Tut nichts, was ihr nicht auch in eurem Heimatland tun würdet". „Man kann nicht Menschen in einem Land retten und dabei Probleme für Menschen in einem anderen Land verursachen.“ - Yero Sarr, Fridays for Future Senegal

    "Pakistan hat den Preis gezahlt für etwas, das es nicht verursacht hat" Ahsan Iqbal, Planungsminister Pakistans

    Highlights

    „Brasilien ist zurück“ – Frisch gewählter Präsident mit frischen Klimaversprechen

    Vor wenigen Wochen wurde bei einer Wahl in Brasilien Jair Bolsonaro von Luiz Inácio Lula da Silva abgelöst. Bolsonaro war ein Hardliner gegen Klimaschutz. Treibhausgasemissionen und sensible Ökosysteme spielten für ihn kaum eine Rolle und er war bekannt für eine immer stärker werdende Ausbeutung und Zerstörung des Amazonas-Regenwalds. Der neue Präsident Lula da Silva stellte sich heute ins Rampenlicht der COP27 und versprach: „Brasilien ist zurück“. „Es gibt keine Klimasicherheit in der Welt ohne ein geschütztes Amazonasgebiet“ betonte Lula. In seiner Rede kündigte er folgende Punkte an:
    • Bekämpfung aller Abholzung der brasilianischen Ökosysteme.
    • Wiederaufbau der geschwächten brasilianischen Umwelt- und Kontrollorgane.
    • Kampf gegen die Klimakrise als „höchstes Profil“ in der neuen Regierung.
    • Ministerium für indigene Völker, um deren Stimmen zu stärken.
    • Deutschland und Norwegen starten „Amazonas-Fonds“ erneut.
      Besonderen Fokus auf den Agrarsektor als „Verbündeten“.
    • Reiche Industrienationen an ihr Versprechen auf der COP15 erinnern, 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimareparationen in den von der Klimakrise am stärksten betroffenen Ländern bereitzustellen.

    Zudem schlug Lula vor, die COP30 in Jahr 2025 in Brasilien zu veranstalten, um den Fokus vermehrt auf den Amazonas Regenwald zu lenken. Er kritisierte, dass die Vereinten Nationen nach wie vor von den Ländern geführt würden, die den 2. Weltkrieg gewonnen haben. Die Welt habe sich seit 1945 weiterentwickelt und es gäbe keine Erklärung dafür, warum diese Länder nach wie vor das Sagen im UN-Sicherheitsrat haben. Die Welt brauche eine neue Steuerung in der Klimafrage.
    Lulas Versprechen klingen gut, auch auf der COP wurde die Rede sehr positiv aufgenommen. Der Guardian schreibt, das Publikum sei nach seinen Worten „starstruck“ gewesen. Es ist so wichtig, dass die Abholzung des Amazonas ein schnelles Ende hat. Der Amazonas ist die Lunge der Welt und ein weiterer Kipppunkt im Klimasystem. Wird zu viel abgeholzt, verändert sich das Klima unwiederbringlich.
    Die große Frage bleibt nur: können wir uns auf Lula verlassen oder hat ein weiterer Staatschef leere Worte in die Welt gesetzt, die in ein paar Monaten vergessen sind.

    Brasilien, Südafrika, Indien und China veröffentlichen gemeinsames Statement

    Heute hat die BASIC-Gruppe ihr “Ministerial Joint Statement” veröffentlicht. Die BASIC-Staaten sind: Brasilien, Südafrika, Indien und China, also sogenannte Schwellenländer, die sich in einem Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Sie haben erneut betont, welche Themen ihnen wichtig sind – und wie toll sie doch sind. Deswegen ist das hier ein kritisches Highlight: gute Themen, aber ein bisschen zu selbstüberzeugt, was Klimapolitik angeht.

    Im Wesentlichen ist der BASIC-Gruppe das Thema der internationalen Finanzen wichtig. Sie haben viele Worte über Loss and Damages, Klimafinanzierungen und die Notwendigkeit einer fundamentalen Reform der globalen Finanzarchitektur verloren. Damit meinen sie im Kern, dass die globalen Finanzströme auf Länder, an deren Entwicklung gerade das 1,5°C-Ziel hängt, umgeleitet werden sollen. Sie sind besonders besorgt, dass die reichen Industrienationen (“developed countries”) ihr selbst gestecktes Ziel der jährlichen 100 Milliarden $ erneut nicht einhalten – das haben sie in den 12 Jahren seit dem Beschluss dieses Ziels ja schließlich auch nicht gemacht. Gefreut haben sich die BASIC-Staaten darüber, dass das Thema Loss and Damages Teil der Agenda der COP27 ist. Was sie allerdings stört, ist, dass das Thema der Klimaanpassungen (“Global Goal of Adaptation” [GGA]) nicht angemessen besprochen wird.

    Neben dem Thema der Finanzen sprachen die BASIC-Staaten in ihrem “Ministerial Statement” aber auch über das Mitigation Work Programme, das die Lücke zum 1,5°C-Ziel schließen und Staaten verantwortlich machen soll. Das ist spannend, denn eigentlich blockiert China diese Initiative bisher konsequent. Entweder hat sich die Meinung geändert – best case – oder die anderen Länder haben in dem gemeinsamen Gespräch ihre Meinung durchgesetzt.

    Am Ende des Gesprächs muss es in dem Verhandlungszimmer ziemlich gestunken haben, denn Eigenlob war auch zur Genüge dabei: Brasilien hat sich für die Nettonull 2050 gefeiert, Südafrika für den “Climate Change Bill”, den sie ihrem Parlament vorgestellt haben, Indien für seine tollen Programme (“One Earth, One Family, One Future” und “LIFE” [Lifestyle for Environment]) und China betonte seinen Emissionshandel, der seit 2021 läuft. Besonders ironisch ist hier das anscheinend gänzlich von der Realität abgekoppelte Selbstbild der chinesischen Delegation – China ist für ca. 1/3 der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Trotzdem kritisieren sie, dass die Industriestaaten die Schuld von sich weg und auf die Schwellenländer schieben. Das ist ein fairer Punkt und sehr berechtigt, von China ist es aber nicht wirklich ernstzunehmende Kritik.

    Too Long Didn’t Read: Viel Eigenlob, viele Geldforderungen, wenig Anerkennen von Schuld.

    EU stellt Milliarden schweren Fond für Afrika bereit

    Auf der COP hat die EU heute einen eine Milliarde Euro schweren Fond zur Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen und dem verstärkten Aufbau von Resilienz in Afrika bereitgestellt. Damit soll der afrikanische Kontinent stärker gegen die katastrophalen Effekte der Klimakrise gewappnet sein. Er ist Teil des “EU-Africa Global Gateway Investment Package”, das das Ziel hat, die Kooperation zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union zu stärken und “bereits existierende und neue” Klimaanpassungsprogramme zusammenzuführen, wie es die EU-Kommission in einer Pressemitteilung formulierte.
    Laut der EU ist das Projekt auf vier Säulen aufgebaut:

    1. Frühwarnsysteme aus- und aufbauen
    2. Entwicklung und Implementierung von Klimarisikofinanzierungen und -versicherungen
    3. Bereitschaft des öffentlichen Sektors und internationale Klimaanpassungs-Finanzierungsprojekte stärken
    4. Finanzierung von datenbasierten Risikoeinschätzungssystemen, um Antworten auf Katastrophen zu verbessern.

    Das Projekt soll von der EU und den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande finanziert werden. Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimaschutz, betonte explizit, dass sich andere Länder gerne anschließen könnten.
    Timmermans sagte auch, dass die Größe des Fonds als Startpunkt betrachtet werden müsse und dass ca. 60 Millionen Euro davon für Loss and Damage-Finanzierungen vorvermerkt seien.

    Wir präsentieren euch diesen Fond als Highlight. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht auch Kritik an dem Vorhaben gab. Jerry Enoe, ein Mitglied der COP-Delegation von Grenada sagte dazu:
    “60 Millionen? Das ist nichts, und das war keine Ankündigung. Und die eine Milliarde kann auch nichts bewirken. Das würde wahrscheinlich die Verwaltungsarbeit erledigen. Es ist ein Anfang, aber ich hätte 60 Millionen und eine Zusage zur Erhöhung in den nächsten 10 Jahren lieber gehört. Das ist nicht akzeptabel.”

    Deutschland in der Kritik: Gasprojekte in Afrika sind nicht erneuerbar!

    Aktivist*innen aus dem Senegal haben heute auf der COP direkt das Wort an Deutschland gerichtet. Es geht um geplante Gasprojekte in Afrika. Erst im Mai war Olaf Scholz im Senegal um neue LNG-Deals auszuhandeln und die Gasressourcen dort für Deutschland zu benutzen. Die Begründung ist der russische Angriffskrieg und ein “Umdenken” in der momentanen Krise. Doch wir wissen, dass die einzige Antowrt darauf ein drastischer Ausbau von Erneurbaren Energien ist und keine weitere Ausbeutung von Ressourcen im Globalen Süden. Auch China und andere Länder in Europa, wie Italien und Spanien sehen den afrikanischen Gashandel als Option. Rund 18% des Gases für Europa soll in Zukunft aus Afrika importiert werden. Dazu soll eine neue Pipeline, die Trans-Sahara-Röhre gebaut werden, die von Nigeria über Niger bis nach Algerien reichen soll. Vor der Einhaltung der 1,5°C-Grenze sind solche fossilen Lock-Ins in Zukunft nicht zu vertreten und müssen verhindert werden. Nicht nur aus klimaschädlicher Sicht, sondern auch aus einer neokolonialen Perspektive sind diese Projekte eine Katastrophe.
    Ab Herbst 2023 sollen die Gasressourcen aus Senegal per LNG-Tanker über den Ozean geliefert werden. Dazu sicherte Scholz Unterstützung bei der Erschließung der Gasfelder aus Deutschland zu. Das können wir nicht zulassen. Nicht nur Klimakiller wie Methan und CO2 werden dadurch ausgestoßen, sondern auch die Küsten und die Umwelt verschmutzt und Menschen müssen umgesiedelt werden.
    Wir sehen in diesem Ausbau eine Katastrophe, denn neokoloniale Ausbeutung wird weiterbetrieben anstelle Gelder bereitzustellen um die Ländern bei einer eigenen erneuerbaren Energieinfrastruktur zu unterstützen.

    Neben dem Stopp der Gas-Deals im Senegal fordern Aktivist*innen mehr Geld für die Anpassung an die Klimakrise. Vor allem der Schutz der Küsten hat enorm hohe Kosten. In Mosambique leben z.B. 60% der Bevölkerung an der Küste und sind bedroht durch den steigenden Meeresspiegel und stärker werdende Zyklone. Anstelle die Klimakatastrophe weiter zu befeuern ist es an der Zeit, die Menschen, die am meisten davon spüren, für Schäden zu entschädigen und dabei zu unterstützen, sich gegen zukünftige Ereignisse zu schützen. Dazu müssen finanzielle Hilfen bedingungslos bereitgestellt werden und jede Tonne CO2 verhindert werden.

    Lowlights

    Greenwashing bei COP28 vorprogrammiert?

    Sehr enttäuschend: die COP 28 soll nächstes Jahr im November in den Vereinten Arabischen Emiraten (UAE) stattfinden. Ein weiterer Golfstaat, bei dem zu befürchten ist, dass die COP für internationale Anerkennung und den grünen Anstrich instrumentalisiert wird. Schon seit der Verkündung geben die UAE siebenstellige Beträge für PR- und Lobbyagenturen aus – ein Zeichen für einen Kurswechsel im Klimaschutz? Wohl kaum.

    Mit mehr als 1000 Delegierten stellen sie die größte Delegation auf der diesjährigen COP, unter ihnen auch über 70 Vertreter*innen, die mit Gas- und Öl-Firmen assoziiert werden. Statt sich auf den Wechsel zu erneuerbaren Energien zu konzentrieren, rühmen sie sich mit dem “am wenigsten kohlenstoffintensiven Öl- und Gasvorkommen”. Kohlestoffarme fossile Energien?! Das kann nur ein Witz sein. Gerade die UAE sind einer der Staaten, die ihre Wirtschaft ganz maßgeblich auf fossiler Energie aufbauen – 30% ihres BIP stammt von fossilen Industrien – und massive Emissionen verursachen. Klimagerechtigkeitsaktivist*innen kritisieren zurecht, dass die überschwängliche Kommunikation ein Mittel ist, um für die fehlenden klimapolitischen Maßnahmen zu kompensieren.

    Wir sind in einer Zeit der eskalierenden globalen Klimakrise angekommen, in der schöne Worte schlicht und ergreifend nichts mehr bringen. Bei praktisch allen Global Playern ist die Nachricht schon lange angekommen, dass die Klimakrise sehr real und sehr bedrohlich ist. Jetzt notwendig ist der politische Wille, Umsetzung und ambitionierte Klimapolitik. Das vermissen wir bei den UAE – so wie bei vielen anderen Staaten – leider weiterhin.

    Entwurf der COP27 Abschlusserklärung soll wohl ein Witz sein

    Bei den Weltklimakonferenzen wird gegen Ende der zwei Konferenzwochen die sogenannte “Mantelentscheidung” – ein Abschlussdokument – geschrieben, in der die Länder ihre Wünsche äußern und besonders die Themen Platz finden, die kein offizieller Teil der Agenda waren.
    Gestern wurden grob die ersten Themen festgehalten. Dabei waren Finanzen, die Senkung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an den Kimwandel und die Fiannzierung von Loss and Damages präsent. Das ist bisher eine “Wunschliste an den Weihnachtsmann”, wie die brasilianische Delegation das Papier ironisch nannte.

    Im Papier sind wichtige Themen angesprochen. Warum also Lowlight? Ganz einfach. Erstens ist eines der wichtigsten Themen – der Ausstieg aus allen fossilen Energien – nicht in dem bisherigen Entwurf vertreten. Darauf hatten sich die 197 UN-Staaten eigentlich bei der letzten COP in Glasgow geeinigt. Dass dieses Thema hier nicht berücksichtigt wird, ist ein ganz klarer Rückschritt und hinderlich für internationale klimapolitische Bestrebungen.

    Was außerdem schlicht und ergreifend schade ist, ist, dass es mit der Mantelentscheidung gerade nicht weiter geht. Die Verhandlungen laufen zwar in vollem Gange, aber deutlich langsamer als erwartet – technische Fragen werden gerade parallel zu politischen geklärt, das sollte so eigentlich nicht sein – und die sofortigen klimagerechten Maßnahmen, die wir eigentlich bräuchten, werden durch Verhandlungsprobleme verzögert. In diesem Licht steht auch die Verzögerung des zweiten und damit konkreteren Entwurf der Mantelentscheidung: Kein gutes Symbol für den Verhandlungsstand in Ägypten.

    G20 Absschlussentscheidung

    Der G20-Gipfel in Bali lässt uns enttäuscht zurück. Zwar wurde eine klimapolitische Abschlusserklärung verabschiedet, die konkreten Inhalte ließen allerdings zu wünschen übrig. Die Maßnahmen gehen kaum über die im letzten Jahr in Rom erarbeitete Erklärung hinaus und auch die Prokrastination von effektivem Klimaschutz wird weiterhin geduldet. Es wurde sich für Emissionsneutralität bis “Mitte des Jahrhunderts” ausgesprochen, welches angesichts der fehlenden Verbindlichkeit ein Zeichen dafür ist, dass die größten Industrie- und Schwellenländer ihre Verantwortung weiterhin nicht wahrnehmen wollen.

    Der G20-Gipfel hat eine große Kluft zwischen den großen Reden, die von westlichen Politiker*innen auf der Klimakonferenz geschwungen wurden, und den konkreten klimapolitische Handlungen offenbart. Wer sich für Klimaschutz ausspricht, muss sich realpolitisch mit verbindlichen Maßnahmen dafür einsetzen – etwas, was zwar logisch klingt, jedoch bei den Regierungen der G20-Staaten noch nicht wirklich angekommen ist.

    Fazit

    Der vorletzte Tag der COP ist zu Ende, aber so gut wie niemand geht davon aus, dass die COP27 wirklich wie geplant morgen abschließen kann. Zu viele ungeklärte Fragen, zu viele offene Debatten.
    Die COP ist der Ort, an dem globale Veränderung passieren kann. Aber leider sieht es nach wie vor so aus, als ob die nötigen Entscheidungen ausbleiben. Wir hoffen sehr, dass sich die Staaten morgen darauf einigen, wenigstens den Ausstieg aus fossilen Energien in die Abschlusserklärung zu schreiben. Ein weiteres zögern kann sich keiner leisten.

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    2 Gedanken zu “Tapetenwechsel ins Hinterzimmer | COP Daily – Tag 10

    1. Krass ! Es muessen klare Beschlüsse zur Beendigung der Finanzierung Fossiler geben. Eigentlich hat Spanien mit dem Abschöpfen der Übergewinne doch den Weg gezeigt! Die CO2 Emissionen müßen eingerechnet werden und Finanzen umgeleitet, ob die #OneforOne Initiative dazu taugt ? Für jeden Dolar einen in grüne Hilfe + Transformation, dann solls sich nicht mehr rechnen ? Selbst da müßte sicher noch kontrolliert werden und Übergewinne abgeschöpft. Aber vor allem müßten jetzt große Fonds für Hilfe & Transformation statt Profit her,wäre das was ? How to forbid financing fossils, as we are still in the use of them:states must take the overprofits! Banks& fossil fuel companies just posted record profits, the biggest in over 10yrs! Yet they’re blocking #OneforOne & 2 protect their profits while earth burns! #EndFossilFinance

    2. “Tut nichts, was ihr nicht auch in eurem Heimatland tun würdet” hat der Aktivist aus Senegal gesagt. Aber redet die Ampel denn nicht davon, auch in Deutschland Fracking zu betreiben?

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