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Berlin – Anlässlich der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) demonstriert Fridays for Future Berlin am Dienstag, den 03. März, um 16:00 Uhr im Regierungsviertel gegen die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung.

Die Bewegung kritisiert, dass die Überarbeitung des GEG den Einstieg in einen systematischen Rückbau der deutschen Klimapolitik markiere. Besonders schwer wiege, dass die Gesetzesänderung trotz ausdrücklicher Warnungen aus Industrie, Sozial- und Umweltverbänden sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beschlossen wurde. Statt Planungssicherheit für Verbraucher*innen, Kommunen und Unternehmen zu schaffen, sende die Bundesregierung ein klimapolitisches Rückschrittssignal mit weitreichenden Folgen für Investitionen, soziale Gerechtigkeit und das Erreichen der Klimaziele.

Dazu Nele Evers von Fridays for Future:

„Was die Bundesregierung sowohl mit dem Gebäudeenergiegesetz als auch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz plant, ist der Anfang einer Demontage aller Klimapolitik in Deutschland. Bei beiden ist offensichtlich: Die Gaslobby hat direkten Einfluss auf den Inhalt, die Bundesregierung setzt sich über ausdrückliche Warnungen aus Industrie und von Sozialverbänden hinweg. Damit fährt sie jegliche Klimaziele gegen die Wand. Das ist ein Skandal! Deshalb gehen wir am Dienstag auf die Straße. Die Energiewende darf nicht zurückgedreht werden, es braucht jetzt sinnvolle Investitionen und eine Regierung, die unser Recht auf Zukunft ernst nimmt.“

Hintergrund:

Am Dienstagabend stellte die Regierungskoalition die Eckpunkte der geplanten Gesetzesänderung zum Gebäudeenergiegesetz vor. Kern der Reform ist die Streichung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungen. Angesichts stark steigender Gaspreise trifft dies insbesondere einkommensschwache Haushalte sowie Mieter*innen, die nicht frei über ihre Heizungsart entscheiden können. Fachleute warnen zudem, dass Deutschland seine Klimaziele mit dieser Gesetzesänderung nicht einhalten kann.

Die Demonstration beginnt um 16:00 Uhr im Regierungsviertel. Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen zum genauen Ort und zum Aktionsbild versenden wir Anfang der kommenden Woche über diesen Verteiler.

• Mozambique LNG: Konzern nimmt menschenrechtliche Folgen in Kauf
• Neuer Bericht „Turbines for Tyrants“:Umfangreiche Geschäfte in autoritär regierten Staaten
• Ausuferndes Geschäft mit Gasturbinen: Siemens Energy vertieft fossile Abhängigkeit

Berlin | 24.02.2026 

Anlässlich der Hauptversammlung von Siemens Energyam Donnerstag ist eine Protestaktion eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses vor dem Tagungsort in Berlin geplant. Die insgesamt neun beteiligten Organisationen und Gruppen kritisieren das ausufernde Geschäft des Konzerns mit Gasturbinen und Siemens Energy’s Beteiligung an Projekten in Konfliktregionen sowie autokratisch regierten Staaten. Am Protest beteiligt sind: Fridays for Future, Deutsche Umwelthilfe, urgewald, Beyond Fossil Fuels, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,Gaswende, GegenStrömung, Powershift, Parents for Future.

• Protest: Ab 9:00 Uhr; STATION Berlin (Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin)
• Aktion: Die erwarteten rund 50 Teilnehmer*innen werden mit plakativen Protestbannern, Aufstellern und in Redebeiträgen Kritik und Forderungen formulieren 

Siemens Energy hat eine weltweit führende Position auf dem Markt für fossile Gasturbinen. Auch das umstrittene Projekt Mozambique LNG des französischen Öl-Multis TotalEnergies beliefert der Konzern mit Gasturbinen und Kompressoren. Ende Januar nahm TotalEnergies die Arbeiten am verheerenden Projekt im Norden Mosambiks offiziell wieder auf, nachdem es wegen der Terroranschläge in der Region mehrere Jahre lang auf Eis lag. 

urgewald und Partnergruppen vor Ort kritisieren, dass der Konzern die eskalierende Sicherheitslage mit entsprechenden Gefahren für die Menschen in der Region ignoriert. Gravierende menschenrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Projekt sind noch nicht aufgeklärt. Vor kurzem wurde eine Strafanzeige gegen TotalEnergies wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Projekt eingereicht.¹ TotalEnergies bestreitet die Vorwürfe. Auch Beschwerden aus umliegenden Gemeinden, die umgesiedelt wurden, sind vielfach noch nicht aufgearbeitet. 

Sonja Meister, Energie-Campaignerin bei urgewald, sagt: „Bisher scheint Siemens Energy sein Profitstreben wichtiger zu sein als die Konsequenzen für Menschen in betroffenen Regionen. Der Konzern muss fossile Geschäfte beenden, die Menschenrechte gefährden und unsere Klimazukunft bedrohen. Seine Gasturbinenlieferungen für das desaströse Mozambique-LNG-Projekt muss er sofort stoppen.“

Ein neuer Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH)zeigt, dass Siemens Energy weiterhin umfangreiche Geschäfte mit fossilen Gasturbinen in autoritär regierten und konfliktbetroffenen Staaten betreibt. Die Analyse „Turbines for Tyrants“ dokumentiert Projekte unter anderem in Belarus, Saudi-Arabien, Turkmenistan, Aserbaidschan und Iran und verweist auf erhebliche menschenrechtliche Risiken sowie eine Verfestigung fossiler Abhängigkeiten. 

Die vollständige Studie steht hier zum Download bereit:https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/DUH_Turbines-for-Tyrants_2025_final__003_.pdf

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe,sagt: „Siemens Energy baut sein fossiles Geschäft in Staaten aus, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Der Konzern muss seine internationale Geschäftspraxis endlich an Klima- und Menschenrechtsstandards ausrichten. Das heißt auch, dass sich der Konzern aus fossilen Projekten zurückziehen muss.“ 

Gleichzeitig ermöglicht Siemens Energy den globalen Ausbau fossiler Gasinfrastruktur, auch im Zusammenhang mit KI-Rechenzentren, insbesondere in den USA (Briefing zum Thema unten verlinkt). Moritz Leiner, Energie-Campaigner bei urgewald, kommentiert: „Mit Rund-um-sorglos-Paketen für gasbefeuerte Rechenzentren verschärft Siemens Energy die fossile Abhängigkeit von Staaten weltweit. Anstatt zukunftsfähige und erneuerbare Energiestrukturen konsequent voranzutreiben, verfestigt der Konzern den fossilen Status quo.“

Außerdem erhofft sich das Unternehmen Aufträge durch die Ausschreibungen für acht Gigawatt neuer Gaskraftwerkskapazität im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten „Kraftwerksstrategie“. Dabei bedeuten neue Gaskraftwerke zusätzliche fossile Last und eine Verzögerung der ohnehin schon viel zu trägen deutschen Energiewende. 

Nele Evers von Fridays for Future sagt: „Siemens Energy tut alles, um sein dreckiges fossiles Geschäft mit Gasturbinen und Kraftwerken aufrecht zu erhalten. Der Konzern nimmt immer mehr fossile Abhängigkeiten und das Eskalieren der Klimakrise einfach in Kauf. Statt weiter für kurzfristige Profite zu lobbyieren, muss Siemens Energy jetzt ernsthaft auf erneuerbare Energien setzen.“

Weitere Informationen:

• urgewald-Briefing: „Siemens Energy – Grünes Image, fossiles Lobbying“ (August 2025)https://www.urgewald.org/sites/default/files/media-files/urgewald_SiemensEnergy_report_20250804.pdf
• Internationaler Brief an Siemens Energy: „Keine Gasturbinen für Mozambique LNG!“ (November 2025)https://cloud.urgewald.org/index.php/s/JbQeayDsHgnWZwf
• urgewald-Briefing: „Fossile Abhängigkeiten durch den KI-Hype in den USA und Deutschland“ (Dezember 2025)https://www.urgewald.org/shop/fossile-abhaengigkeiten-ki-hype-usa-deutschland

Am 19. Dezember stimmt der Bundesrat erstmals über das Vertragsgesetz zum deutsch-niederländischen Unitarisierungsabkommen zur geplanten Gasbohrung vor Borkum ab. Aus diesem Anlass ruft Fridays for Future bundesweit zu dezentralen Aktionen auf. In Berlin protestieren die Aktivist*innen gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor Beginn der Bundesratssitzung um 08:30 Uhr vor dessen Sitz in der Leipziger Straße. Im Rahmen der Kundgebung werden außerdem gleich zu Beginn zwei Petitionen an den Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte übergeben. Der Petition von Fridays for Future gegen die Gasbohrungen vor Borkum haben sich über 112.000 Menschen angeschlossen, der Petition der Deutschen Umwelthilfe für ausreichenden Meeresschutz über 75.000.

Unter dem Motto „Eure Verantwortung: Raus aus dem Gas!“ senden die Aktivist*innen ein klares Signal an die Landesregierungen, die das Vertragsgesetz im Bundesrat ablehnen können. Die Positionierung des Bundesrates wird wegweisend sein, bevor das Gesetz anschließend in den Bundestag geht und später erneut dem Bundesrat vorgelegt wird.

„Wir erleben schon heute die Folgen der Klimakrise, und sie werden immer gravierender, wenn die Klimaziele nicht ernst genommen und eingehalten werden. Dennoch investiert die Bundesregierung an allen Ecken und Enden in fossile Zerstörung. Sie zerstört willentlich und wissentlich immer weiter das Klima: Neue Gasbohrungen, Pipelines, Kraftwerke – jedes einzelne dieser fossilen Projekte verursacht mehr Überschwemmungen, mehr Hitzewellen und mehr Umweltschäden. Die Landesregierungen im Bundesrat haben jetzt die Chance und die große Verantwortung, dem Gasrausch der Regierung an einer Stelle den Riegel vorzuschieben. Sie können und müssen die geplanten Gasbohrungen vor Borkum stoppen.“, so Nele Evers von Fridays for Future Berlin.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich die sieben grünen Umweltminister*innen vor dem Hintergrund des Bundesparteitags von Bündnis90/Die Grünen gegen die Gasbohrung vor Borkum positioniert und auf die massivsten, klimaschädlichen Auswirkungen hingewiesen. 

Fridays for Future begrüßt diese Haltung und erwartet nun von der grünen Partei, sich an ihre Versprechen zu halten. Gleichzeitig müssen alle weiteren Parteien, die sich Klimapolitik auf die Fahnen schreiben – allen voran SPD und Linke – nachziehen, so die Bewegung. Mit der Petitionsübergabe gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe wollen die Aktivist*innen verdeutlichen, wie viele Menschen sich gegen die geplanten Gasbohrungen stellen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, ergänzt: „Es ist ein kaum zu überbietender Widerspruch, dass die Bundesregierung gesetzlich den Ausschluss von Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten festschreibt und dies als Erfolg feiert – zugleich aber mit dem Unitarisierungsabkommen eigens eine Ausnahme für den Konzern One-Dyas vor Borkum schafft. Damit unterläuft die Bundesregierung den eigenen Anspruch an konsequenten Meeresschutz. Deutsche Behörden sollen in ihren Teilhabemöglichkeiten beschränkt und Genehmigungen teils automatisch verlängert werden. Schon heute gleichen viele Meeresschutzgebiete Industriegebieten auf See, weil schädliche Nutzungen zugelassen sind. Was es jetzt braucht, sind wirksame Schutzgebiete als Rückzugsorte für Arten und Lebensräume. Der Bundesrat steht jetzt in der Verantwortung, den Ausstieg aus fossilem Gas ernst zu nehmen und den Schutz unserer Meere nicht weiter zu untergraben.“

Zum zehnten Jahrestag des Pariser Klimaabkommens und sieben Jahre nach Gründung der Bewegung ruft Fridays For Future für Freitag, den 12. Dezember, zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Kundgebung beginnt um 15 Uhr am Pariser Platz.

Die Aktivist*innen erinnern an den historischen Durchbruch für den Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit, den das Abkommen darstellt, aber auch daran, wie weit die globale Klimapolitik hinter dem Versprechen von Paris zurückliegt. Nach aktueller UN-Prognose steuert die Welt auf eine Erhitzung von rund 2,8 °C bis zum Ende des Jahrhunderts zu; die 1,5-Grad-Grenze dürfte bereits im kommenden Jahrzehnt überschritten werden.

Frieda Egelin von Fridays for Future:
„Vor zehn Jahren hat die Weltgemeinschaft mit diesem historischen Abkommen gezeigt, was internationale Zusammenarbeit leisten kann. Es bleibt ein historischer Meilenstein der Klimapolitik. Doch bis heute weigern sich die Staaten, ihr eigenes Abkommen ernst zu nehmen: Die globale Klimapolitik bleibt weit hinter den Versprechen von Paris zurück. Statt auf 1,5 Grad steuern wir weiterhin auf eine gefährliche 2,8-Grad-Welt zu.“

Fridays For Future fordert von der Bundesregierung, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Menschenrechts auf eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ nachzukommen, wie es in diesem Jahr auch der Internationale Gerichtshof betont hat. Konkret verlangen die Aktivist*innen einen konsequenten Ausstieg aus fossilem Gas bis spätestens 2035. 

Zudem kritisiert Fridays For Future den von der Bundesregierung geplanten Ausbau von Gaskraftwerken sowie die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds für fossile Subventionen, etwa im Zusammenhang mit der Gasumlage.

„Unsere Bewegung hat weltweit und vor Ort echte Veränderungen angestoßen: Wir haben große gesellschaftliche Debatten losgetreten, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien mit erkämpft, historische Entscheidungen wie den Kohleausstieg vorangebracht und haben uns lokal überall in Deutschland unermüdlich für Klimaschutz eingesetzt. Diese Fortschritte wären ohne unseren Druck nicht denkbar gewesen. Gleichzeitig wissen wir: Unsere Arbeit ist längst nicht getan. Fossile Regierungen und Konzerne bremsen weiterhin mit aller Kraft wirksame Klimapolitik. Genau deshalb werden wir nicht leiser, sondern lauter“, erklärt Nele Evers von Fridays for Future Berlin.

Die Demonstration am Freitag den 12.12. beginnt um 15:00 auf dem Pariser Platz. Frieda Egelin und Carla Remtsma stehen vor Ort gerne für Interviews zur Verfügung.