Berlin – Anlässlich der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) demonstriert Fridays for Future Berlin am Dienstag, den 03. März, um 16:00 Uhr im Regierungsviertel gegen die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung.
Die Bewegung kritisiert, dass die Überarbeitung des GEG den Einstieg in einen systematischen Rückbau der deutschen Klimapolitik markiere. Besonders schwer wiege, dass die Gesetzesänderung trotz ausdrücklicher Warnungen aus Industrie, Sozial- und Umweltverbänden sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beschlossen wurde. Statt Planungssicherheit für Verbraucher*innen, Kommunen und Unternehmen zu schaffen, sende die Bundesregierung ein klimapolitisches Rückschrittssignal mit weitreichenden Folgen für Investitionen, soziale Gerechtigkeit und das Erreichen der Klimaziele.
Dazu Nele Evers von Fridays for Future:
„Was die Bundesregierung sowohl mit dem Gebäudeenergiegesetz als auch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz plant, ist der Anfang einer Demontage aller Klimapolitik in Deutschland. Bei beiden ist offensichtlich: Die Gaslobby hat direkten Einfluss auf den Inhalt, die Bundesregierung setzt sich über ausdrückliche Warnungen aus Industrie und von Sozialverbänden hinweg. Damit fährt sie jegliche Klimaziele gegen die Wand. Das ist ein Skandal! Deshalb gehen wir am Dienstag auf die Straße. Die Energiewende darf nicht zurückgedreht werden, es braucht jetzt sinnvolle Investitionen und eine Regierung, die unser Recht auf Zukunft ernst nimmt.“
Hintergrund:
Am Dienstagabend stellte die Regierungskoalition die Eckpunkte der geplanten Gesetzesänderung zum Gebäudeenergiegesetz vor. Kern der Reform ist die Streichung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungen. Angesichts stark steigender Gaspreise trifft dies insbesondere einkommensschwache Haushalte sowie Mieter*innen, die nicht frei über ihre Heizungsart entscheiden können. Fachleute warnen zudem, dass Deutschland seine Klimaziele mit dieser Gesetzesänderung nicht einhalten kann.
Die Demonstration beginnt um 16:00 Uhr im Regierungsviertel. Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen zum genauen Ort und zum Aktionsbild versenden wir Anfang der kommenden Woche über diesen Verteiler.