EU-Klimaziele – was bisher geschah!

Dieses Jahr findet zum 30. Mal die COP, also die Weltklimakonferenz statt. Vom 10. bis 21. November kommen (fast) alle Staaten in Belém, Brasilien zusammen und diskutieren zwei Wochen lang über nichts anderes als Klimapolitik. Die EU steht aktuell noch sehr ratlos da und das ist potentiell gefährlich für den Erfolg der ganzen COP. Woran das liegt und welche wichtige Entscheidung heute getroffen wird, erfährst du hier.

Was ist passiert?

Alle fünf Jahre müssen die UN-Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 des Pariser Abkommens neue nationale Beiträge zur Senkung ihrer Treibhausgasemissionen, sogenannte NDCs (National Determined Contributions), vorlegen. Diese dienen dem Monitoring und dass die Länder ihrer Verantwortung zur Bekämpfung der Klimakrise nachkommen. Ziel ist es dabei, dass die Länder mit der Zeit immer ambitioniertere Ziele vorlegen, damit die Emissionen weltweit auch wirklich bis Mitte des Jahrhunderts global auf null sinken. Im Rahmen dieses Prozesses sollte auch die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten ein neues Klimaziel vorlegen. Dazu sollten neue EU-weite Klimaziele bis 2040 beschlossen werden. Zuerst bis März und dann bis spätestens Mitte Oktober hätten die neuen Ziele bei der UN vorliegen müssen. Doch bis heute hat die EU kein neues Ziel eingereicht – und das wenige Tage, bevor die COP 30 in Belém beginnt.

Warum ist das schlecht und wer hat Schuld?

Eigentlich hatte sich die Kommission schon bis September vorgenommen, ein neues Ziel für 2040 im Ministerrat zu verabschieden. Dieses beinhaltete die 90% Reduktion der Emissionen gegenüber 1990. Wissenschaftlich gesehen ist dies das bare minimum, was die EU hätte vorlegen können. Der wissenschaftliche Klimarat der EU (ESABCC) spricht sich für eine 90-95%-ige Reduktion der Emissionen aus. Aus Sicht des Rates sei dies technologisch und politisch machbar, Deutschland könne sogar eine Reduktion um bis zu 93% als Einzelstaat schaffen. Und zuletzt entspricht dieser Pfad der Emissionen auch in etwa dem, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Doch mit dem Beschluss zum neuen Klimaziel wurde es bekanntlich nichts. 

Zunächst sollte das Gesetz im September im Ministerrat beschlossen werden. Kurz vor der Abstimmung blockierten jedoch Friedrich Merz und Emmanuel Macron gemeinsam eine Einigung und sorgten dafür, dass das Thema auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs verlagert wird. Der Beschluss wurde hinausgezögert.

Wie von Macron und Merz gewünscht, wurden die 2040-Ziele beim vergangenen Europagipfel Ende Oktober besprochen. Dort dann endlich der Hoffnungsschimmer: Wenige Wochen vor der COP einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, jetzt doch geschlossen hinter neuen EU-Klimazielen zu stehen und ein neues EU-2040-Ziel zu befürworten. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes blieb allerdings weiterhin offen.
Das Gesetz geht jetzt nämlich erst einmal wieder zurück in den Ministerrat, der heute das finale Gesetz beschließen soll.

Obwohl es jetzt so aussieht, als könnte ein neues EU-2040-Ziel kurz vor knapp doch noch kommen – ein klares Bekenntnis zu internationalem Klimaschutz sieht anders aus.
Dieses Hin und Her ist für Deutschland und die EU maximal peinlich!

Und auch jetzt können die Verhandlungen immer noch scheitern. Das wäre absolut fatal für den Klimaschutz in der EU und für das Voranschreiten der Klimaverhandlungen zwischen den Staaten.

Zum einen riskieren Deutschland und die EU damit ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene. Ohne ein neues EU-Klimaziel für 2040 geht die EU – und damit auch Deutschland – faktisch munitionslos in die Klimaverhandlungen auf der COP. Viele Länder der Welt schauen auf die EU immer noch als Klimavorreiter. Jetzt nicht einmal mit neuen Klimazielen anzureisen, so wie es eigentlich das Pariser Abkommen fordert, ist ein fatales Signal an den Rest der Welt.

Zum anderen ist es die historische Pflicht von Deutschland und der EU, einen großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die EU ist historisch ein riesiger Emittent von Treibhausgasen. Sie ist also Hauptverursacher der globalen Erhitzung, unter der sie selbst im Vergleich zu anderen Regionen der Welt nur geringfügig leidet. Deshalb ist es die Pflicht der EU sowohl andere Länder intensiv beim Kampf gegen die Klimakrise zu unterstützen als auch selbst ambitioniert Emissionen zu senken.

Alle Augen schauen jetzt auf Brüssel. Denn was dort heute verhandelt wird, hat großen Einfluss auf den Erfolg der kommenden COP30 in Belém. Wir werden euch in den kommenden zweieinhalb Wochen natürlich auch wieder auf dem Laufenden halten – hier auf der Webseite, aber auch auf Instagram und auf unserem Telegram-Kanal. Schaut dort gerne vorbei, wenn ihr nichts verpassen wollt.

Protest gegen den Ausbau der A100 – Bündnis „A100 Wegbassen“ ruft zur Demonstration auf

Berlin 17.10.25 – Am Samstag, den 18.10.2025, ruft das Bündnis A100 Wegbassen, zu dem auch Fridays for Future Berlin gehört, zum Protest gegen den weiteren Ausbau der Stadtautobahn A100 auf. Der geplante Ausbau, so die Aktivist*innen, zerstört Kieze, gefährdet die Kulturszene und ignoriert die Realitäten der Klimakrise. Die A100 ist ein Projekt, das Berlin sich weder ökologisch noch sozial leisten kann.

„Der Ausbau der A100 ist sowohl klimapolitisch als auch sozial eine Bankrotterklärung. Berlin wollte diese Autobahn nie! Statt mit noch mehr Kilometern Beton unsere Kieze zu versiegeln, brauchen wir Investitionen in klimafreundliche und soziale Mobilität. Wie kann es sein, dass wir uns eine Autobahn für rund 1,8 Milliarden Euro leisten, während das Deutschlandticket immer teurer wird?“, sagt Nele Evers, Aktivistin bei Fridays For Future Berlin.

Fridays for Future Berlin organisiert einen Fahrradzubringer, mit dem die Demonstrierenden gemeinsam zur A100-Demo anreisen.

Die Zubringerdemo startet um 12:00 Uhr am Invalidenpark, führt durch das Regierungsviertel und vorbei am S-Bahnhof Tempelhof, bevor sie um 14:00 Uhr am S-Bahnhof Sonnenallee zur Hauptkundgebung dazustößt.

Hintergrund:

  • Der kürzlich eröffnete Bauabschnitt 16 der A100 ist der teuerste Autobahnabschnitt Deutschlands. Seit seiner Eröffnung leiden die angrenzenden Kieze unter blockierten Kreuzungen und stark erhöhtem Verkehrsaufkommen.
  • Der geplante weitere Ausbau bedroht zahlreiche Clubs und kulturelle Orte im Osten der Stadt und somit die Berliner Kulturszene insgesamt.
  • Die Politik hält dennoch am Ausbau fest und investiert hunderte Millionen Euro, während sozial gerechte und nachhaltige Verkehrspolitik vernachlässigt wird.

Die Pressesprecher*innen stehen gerne im Vorfeld oder vor Ort für Interviews zur Verfügung.

PM: Wir setzen der A100-Irrfahrt ein ENDE! – Bündnis A100 wegbassenruft zur Rad- und Fußdemo auf dem 16. Abschnitt der Autobahn auf +++

Berlin, 15. Oktober 2025 – Der teuerste Autobahnabschnitt Deutschlands, der 16. Bauabschnitt der A100, wurde im August in Berlin eröffnet. Seitdem verstopfen Autos und Lkw die Straßen und Kreuzungen rings um den Treptower Park und belasten zusätzlich Wohngebiete massiv mit Gestank und Lärm. Doch die Bundesregierung hält an ihrer verfehlten Verkehrspolitik fest und treibt die Planungen zum Bau des 17. Bauabschnitts der A100 vom Treptower Park zur Storkower Straße voran. Deshalb ruft das Bündnis A100 wegbassen am 18. Oktober zur Demonstration auf: Mit dem Fahrrad und zu Fuß auf der Autobahn. Das Bündnis fordert den sofortigen Stopp des A100-Ausbaus.

ABLAUF am Sonnabend, dem 18.10.2025:
14:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf der Hatun-Sürücü-Brücke, Sonnenallee
14:45 Uhr: Zwischenkundgebung auf der A100 vor der Margarete-Kubicka-Brücke mit Zeremonie (Von der Brücke in der Dieselstraße bietet sich eine gute Möglichkeit für Foto- und Filmaufnahmen.)
16:00 Uhr: Abschlusskundgebung mit Konzert und DJ auf der A100 kurz vor Abfahrt Treptower Park

Die Demonstration fordert:

  • Kein Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100!
  • Eine menschen- und klimagerechte Mobilitätswende!
  • Moratorium für den Neubau von Autobahnen und Fernstraßen!
  • Umnutzung des 16. Abschnitts gemäß den tatsächlichen Bedürfnissen der Berliner*innen!
  • Bis dahin ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anschlussstelle Treptower Park, welches ÖPNV, Fuß-, Rad- und Autoverkehr berücksichtigt.

Es gibt insgesamt drei Fahrrad-Zubringerdemos:
Um 12 Uhr startet die Fahrraddemo von Fridays for Future am Invalidenpark und fährt in der Buschkrugallee auf die Autobahn A100.
Um 13 Uhr beginnt die Senior*innen-Fahrraddemo der SeniorMass am S-Bahnhof Tempelhof, die sich an der Buschkrugallee der FFF-Demo anschließt.
Um 13:30 Uhr startet die KungerKiezInitiative e.V.  eine Kidical Mass für Kinder und Eltern am Schmollerplatz in Berlin Alt-Treptow zur Hatun-Sürücü-Brücke, wo sich alle treffen.

„Mit der Fertigstellung des 16. Abschnitts muss jetzt Schluss sein. Kein weiterer Meter Beton! Berlin braucht keinen noch tieferen Einschnitt in Wohnviertel, sondern Platz für Menschen, Klima und Zukunft. Wer jetzt Kilometer Beton weiterbaut, baut wissentlich gegen jede klimapolitische und stadtgestalterische Vernunft. Statt endlich in das zu investieren, was uns alle wirklich bewegt: einen bezahlbaren, verlässlichen ÖPNV, von dem die ganze Gesellschaft profitiert.” – Nils Kleinwächter von Fridays For Future Berlin

„Wir fordern die Sperrung des 16. Abschnitts der A100, bis die Elsenbrücke fertig ist. Besser wäre, wenn der Abschnitt gar nicht mehr als Autobahn genutzt wird. Lasst uns darauf Fahrradfahren, Häuser bauen und eine Tempo-30-Stadtstraße einrichten. Die rückwärtsgewandten Pläne für den 17. Bauabschnitt müssen gestoppt werden.“ – Briti Beneke, Bürger*innenInitiative A100 (BI A100)

„Wir können die Probleme von morgen nicht mit den Lösungen von gestern bewältigen. Die A100 macht die Stadt weder kühler, gesünder, ruhiger noch lebenswerter. Sie gehört zum altbackenen fossilen Geschäftsmodell, das uns wirtschaftlich und städtebaulich in eine Sackgasse führt. Die A100 ist so zukunftsträchtig wie das Fax-Gerät.“ – Ragnhild Sørensen, Changing Cities e. V.

„Die A100-Verlängerung nach Treptow hat viel Leid gebracht – für die Menschen, die Umwelt und das Klima. Eine unendliche Blechlawine wälzt sich durch Treptow, Kreuzberg und Friedrichshain und verschlingt dort die Lebensqualität und Sicherheit. Die hilflosen Versuche der Verkehrssenatorin Ute Bonde, durch Vernichtung von Fahrrad-Infrastruktur mehr Autos durchzuschleusen, werden das Problem nur verschieben, aber nicht beheben. Ein milliardenteurer Weiterbau der A100 würde die Lage nur noch weiter verschärfen. Denn er wird noch mehr Straßenverkehr anziehen, der sich über die Innenstadt ergießt. Schluss mit dem Ressourcen-Raubbau auf Kosten der Zukunft!“ – Katharina Wolf, Mobilitätsexpertin beim BUND Berlin e.V.

„Der Weiterbau der A100 gefährdet Berlins einzigartige Club- und Kulturlandschaft. Räume, in denen Kunst, Gemeinschaft und Vielfalt gelebt werden, sollen Beton und Verkehrslärm weichen. Statt Milliarden in fossile Infrastruktur zu stecken, braucht es endlich Investitionen in Kultur, nachhaltige Stadtentwicklung und gemeinwohl-orientierte Projekte. Während andere Metropolen ihre Klimaziele verschärfen, Grünflächen schaffen und den Autoverkehr reduzieren, bleibt Berlin in einer rückwärts-gewandten Politik stecken. Wir fordern: Rettet die kulturelle Identität Berlins und erhaltet clubkulturelle Freiräume für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt!“ – Emiko Gejic, Pressesprecherin der Clubcommission Berlin e.V.

„Der Versuch des Weiterbaus der A100 gegen den Willen der Bevölkerung und quer durch Friedrichshain wird zum Ende der CDU und ihrer Politik von vorgestern in Berlin führen!“ – Geradedenken

“Eine Autobahnanschlussstelle mitten im Wohngebiet enden zu lassen – das war ein Desaster mit Ansage. Nun dafür die Anwohnenden zusätzlich bluten zu lassen, indem die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h bei Straßen ohne Fahrradwege und vor Kitas wieder erlaubt ist, ist geradezu höhnisch. Bis heute laviert sich der Senat um ein ordentliches Verkehrskonzept rund um die Anschlussstelle und verweigert gleichzeitig Gelder für die Umsetzung von Kiezblöcken – dem letzten Mittel, das den Anwohnenden bleibt, sich vor den Blechlawinen zu schützen.” – Adelheid Rehmann von der KungerKiezInitiative e.V.

PM: Offener Brief an Bundeskanzler Merz – Deutschland soll eine führende Rolle bei COP30 übernehmen

Initiativen fordern klares Bekenntnis zu Klimaneutralität 2045, eine Stärkung internationaler Partnerschaften und Führungsrolle in der Klimapolitik

Berlin, 13.10.2025 – In vier Wochen startet in Brasilien die Weltklimakonferenz COP30. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz rufen nun Fridays for Future Berlin, Berlin4Future und weitere Initiativen der Klimagerechtigkeitsbewegung die Bundesregierung dazu auf, bei der Weltklimakonferenz in Brasilien eine führende, konstruktive und ambitionierte Rolle im globalen Klimaschutz einzunehmen. In einem offenen Brief richten sich die Initiativen direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Aufforderung, dass sich Deutschland auf der COP30 für klare Ziele und Maßnahmen zur Klimaneutralität 2045 einsetzt, internationale Partnerschaften stärkt und finanziell sowie technisch unterstützt und seine Rolle als verantwortungsbewusster Global Player wahrnimmt.

Dazu Gerd Hübner von Berlin4Future: „Uns treibt die große Sorge um, dass Deutschland angesichts der erkennbaren nationalen Rückschritte und Bremsmanöver beim Klimaschutz auch beim internationalen Klimaschutz versagt. Dabei bestätigen Meinungsforschungsinstitute immer wieder, dass die Mehrheit der Menschen weltweit und in Deutschland mehr Engagement von ihren Regierungen beim Klimaschutz erwarten. Es ist Zeit, diesen berechtigten Erwartungen nachzukommen. Wir brauchen dringend auch einen Herbst der Reformen in der internationalen Klimapolitik!“

“Die Weltklimakonferenz ist das wichtigste klimapolitische Ereignis im Jahr. Hier kann richtig viel in Sachen Klimagerechtigkeit erreicht werden. Dazu braucht es aber starke Verhandler*innen, die entschlossen vorangehen und Klimaschutz international vorantreiben. Diese Rolle muss Deutschland übernehmen und seine Verantwortung wahrnehmen. Deshalb fordern wir von Merz: Priorisieren Sie die COP30. Deutschland muss entschlossen vorangehen und sich für eine klimaneutrale Zukunft einsetzen. Friedrich Merz hat betont, dass diese Bundesregierung zu den nationalen und internationalen Klimazielen steht. Jetzt muss der Kanzler auf der großen internationalen Bühne liefern“, ergänzt Felix Schachenmayr von Fridays for Future Berlin.

Begründung und Hintergrund:

  • Die COP30 bietet eine historische Chance, die Verpflichtungen der Staatengemeinschaft zur Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung umzusetzen. Deutschland hat eine besondere Verantwortung als führende Wirtschaftsnation und als historisch gesehen ein sehr wesentlicher Emittent von Treibhausgasen.
  • Klimaschutz ist zugleich im nationalen Interesse. Die CO₂-Reduktion schützt vielmehr unsere materiellen und ideellen Lebensgrundlagen: Unsere Wälder, unsere Landwirtschaft, unsere Städte! Unsere Lebensweise, unsere Kultur, unsere Demokratie!
  • Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft birgt erhebliche Chancen: Erschließung neuer Märkte, Stärkung der Innovationskraft, Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Unterzeichnet ist der Brief von:
Berlin4Future
Fridays for Future Berlin
Health For Future
Omas for Future
Parents4Future Berlin
Scientists for Future Berlin-Brandenburg
Teachers For Future