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Am frühen Sonntagmorgen, um 4:38 Uhr, ging sie zu Ende – die 29. UN-Klimakonferenz (COP) in Aserbaidschan.
Die ganze Nacht lang hatten die Diplomat*innen verhandelt und nach einer Verlängerung von über 30 Stunden wurde das Abschlussdokument mit dem Hammerschlag besiegelt. Dass es dazu noch kommt, hatten viele bezweifelt. Die Gräben zwischen den verschiedenen Parteien waren groß, die Verhandlungen festgefahren. Selbst nach der Verhandlungen wurden noch wütende Reden geschwungen. Und das zurecht, denn der letztendlich beschlossene Deal ist traurig. Oder es mit den Worten Juan Carlos Monterrey Gómez, Delegierter Panamas, zu sagen: „Das bedeutet Tod und Elend für unsere Länder.“

Wie endet die diskussion um die finanzeirung?

Ja, immerhin gibt es überhaupt eine Abschlusserklärung, das ist bei den vielen Auseinandersetzungen der vergangenen zwei Wochen wirklich ein Erfolg. Aber es ist ein schwacher Erfolg, denn die beiden großen Ziele, insgesamt 1,3 Billionen USD jährlich aufzutreiben und die Gruppe der Finanzierenden-Länder zu erweitern, sind gescheitert. Auf gerade mal 300 Milliarden USD pro Jahr konnte sich geeinigt werden. 

Dass es nun ein neues Finanzierungsabkommen gibt, ist wirklich wichtig, denn das alte Abkommen mit einer jährlichen Zahlung in Höhe von 100 Milliarden USD läuft 2025 aus. Allerdings sind 300 Milliarden angesichts der 1,3 Billionen, die ärmere Länder laut einem unabhängigen Expertengremium der UN brauchen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zu den Zahlungen sind nur die Industriestaaten verpflichtet, andere Länder, darunter die Golfstaaten und China, sind nur dazu “aufgerufen”, sich freiwillig an weiteren Zahlungen zu beteiligen. LOL. 

Außerdem sollen sich auch private Geldgeber*innen an den 300 Milliarden USD beteiligen. Das bedeutet: finanzielle Unterstützung darf auch in Form von Investitionen oder Kredite geleistet werden. Genau das wollten ärmere Länder aber von Beginn an nicht. Investitionen stärken vor allem die Wirtschaft der Geberländer und günstige Kredite treiben arme Länder noch weiter in die Verschuldung. Und damit nicht genug: die mickrige Finanzhilfe darf nur für Klimaschutz und Klimaanpassung genutzt werden. Das sind beides Bereiche, die wirtschaftlich interessant sind, weil sich unter ihrem Namen neue Projekte aufbauen lassen, durch die die Geber auch wieder an Geld kommen könnten. Wofür die 300 Milliarden USD nicht ausgegeben werden dürfen: Ausgaben, die durch Schäden hervorgerufen wurden, die die Klimakrise verursacht hat (Loss & Damage). Fällt also wegen einer Dürre die Ernte aus oder verlieren Menschen wegen einer Flut ihr zu Hause, müssen ärmere Länder das Geld für die Abdämpfung der Katastrophe größtenteils selbst auftreiben. Geld für Schäden bereitzustellen, ist für wirtschaftlich die Geberländer nicht profitabel.

Die 1,3 Billionen USD werden im Abschlussbericht zwar als großes Zukunftsziel erwähnt, konkreter wird’s aber nicht mehr. Es ist gut, dass es die 1,3 Billionen als Ziel in die Abschlusserklärung geschafft haben. Ohne Vorschlag, wann und woher das Geld kommen soll, ist dieses Ziel vorerst maximal unrealistisch. Damit es nicht bei völlig leeren Worten bleibt, müssen die Industriestaaten jetzt dranbleiben und im Hinblick auf die COP30 in Brasilien ersten, den eigenen Haushalt nochmal checke und zweites darauf hinwirken, dass sich die Gruppe der Geberländer doch nochmal erweitert. Mit dem gesetzten Ziel der 1,3 Billionen gibt es zumindest ein Ziel, gibt es jetzt zumindest eine Basis für weitere Verhandlungen.

Was bei der ganzen Finanzierungsfrage nicht vergessen werden darf: Die Industriestaaten haben historisch gesehen am meisten Treibhausgase ausgestoßen. Sie sind die Hauptverursacher für die Klimakrise, unter der jetzt die Länder, die am wenigsten Treibhausgase ausgestoßen haben, am meisten leiden. Die Zahlungen für die Klimafinanzierung sind deshalb kein nettes Geschenk der Industrienationen, “sondern eine rechtliche Verpflichtung”, betont ein Delegierter Boliviens. Dieser Verpflichtung bleiben die Industrienationen, China und die Golfstaaten den ärmeren Ländern schuldig.

Was sonst so beschlossen wurde…

Ausstieg aus den Fossilen
Drei wichtige Errungenschaften aus dem letzten Jahr von der COP28 in Dubai sind der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, eine Verdreifachung des Ausbaus von erneuerbaren Energien und eine Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030. Alle drei Ziele haben es nicht direkt bis ins Abschlussdokument geschafft, denn besonders Saudi-Arabien versuchte wohl, diese Einigungen aus dem letzten Jahr nicht in die diesjährige Erklärung gelangen zu lassen. Glücklicherweise gelang dieses Vorhaben nicht vollständig, denn obwohl die Ziele nicht direkt wiederholt wurden, wird in dem Dokument darauf verwiesen, dass die Beschlüsse weiterhin gelten, was immerhin kein inhaltlicher Rückschritt ist.

Kohlenstoffmärkte
Alle Länder, die das Pariser Klimaabkommen unterschrieben haben, müssen alle fünf Jahre einen Plan vorlegen, wie sie die 1,5 Grad Grenze auf nationaler Ebene einhalten möchten. Zu den nationalen Klimaschutzplänen gehört natürlich auch, Emissionen zu reduzieren. Jetzt wurde auf der COP festgelegt, dass ein Land ein anderes Land für das Einsparen von Treibhausgasen bezahlen kann und die Einsparung dann auf das eigene Konto angerechnet werden darf. So könnte beispielsweise Qatar im eigenen Land nicht viel für Klimaschutz tun, stattdessen aber Kolumbien dafür bezahlen, dass dort Wald gepflanzt wird und könnte so trotzdem seine Klimaziele einhalten. Ihr merkt schon – da ist ein Haken dran, denn Qatar würde in unserem Beispiel ja immer noch ganz viel Treibhausgase in die Atmosphäre schleudern. Für solche Regelungen gibt es einen Fachbegriff: Greenwashing.

Lima-Programm
Das Lima-Programm stellt Frauen in den Fokus, denn Frauen sind von der Klimakrise stärker betroffen als Männer. Das hängt mit sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen zusammen. Um diese genau zu erklären, bräuchte es einen extra Artikel. Deshalb hier nur in aller Kürze: Frauen sind häufiger von Armut betroffen als Männer und sie haben oft auch einen schlechteren Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Bildung oder Technologie. Durch diese Ungleichheit können sich Frauen nicht so gut vor der Klimakrise schützen und können sich auch nicht so einfach an ihre Folgen anpassen.
Das Programm wurde vor zehn Jahren auf der COP in Lima verabschiedet und läuft dieses Jahr aus. Saudi-Arabien, der Vatikan und Russland hatten versucht, eine Verlängerung des Programms zu verhindern. Glücklicherweise haben sich andere Partein durchgesetzt und das Programm wurde so um weitere zehn Jahre verlängert.

Wie geht’s jetzt weiter?

Es muss es jetzt weitergehen in der Klimadiplomatie. Die COP ist und bleibt der Ort, an dem Klimaschutz international verhandelt wird. Und alle Menschen, die jetzt gerne sagen: “Internationaler Klimaschutz funktioniert nicht, jetzt haben wir wieder einen Kompromiss, bei dem China und co. gar nicht mitzahlen. Warum soll Deutschland dann überhaupt Klimaschutz vorantreiben?”, dem sagen wir ganz entschieden: “Weil dann genau das passiert, was wir in den letzten Tagen in Baku gesehen haben. Wenn Deutschland nicht entschlossen vorangeht, dann können wir China und die Golfstaaten auch nicht dazu zwingen mitzuziehen.” Deutschland muss seine internationale Verantwortung wahrnehmen und das geht nur, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen.

In 54 Wochen steht die nächste COP in Brasilien an. Die Hoffnung bleibt, dass auf dieser COP das Klimafinanzierungsziel nochmal neu aufgerollt wird uns wir den 1,3 Billionen ein Stück näher kommen. Denn die kommende COP findet (endlich mal) nicht in einem Autoritären Ölstaat statt, sondern in einem Land, dass zwar wirtschaftlich stark, aber dennoch von der Klimakrise außerordentlich betroffen ist. 

Klar, der Kampf gegen die Klimakrise ist ein Kampf gegen die Zeit und ein Jahr warten zu müssen, sind dahingehend keine rosigen Aussichten, gerade wenn der US-Präsident dann Donald Trump heißen wird. Und trotzdem, manches (wenn auch weniges) gibt Grund für Optimismus. Obwohl Saudi-Arabien sich jetzt als großer Blockierer am Verhandlungstisch gezeigt hat – China zeigt sich international etwas kooperationsbereiter als noch vor einigen Jahren. Sie sind potenziell gerne bereit, die Macht-Lücke zu füllen, die die USA in der internationalen Klimadiplomatie hinterlassen werden. Außerdem ist hat es das Ziel von 1,3 Billionen zumindest in die Abschlusserklärung geschafft. Auch wenn es aktuell unwahrscheinlich scheint, dass das Geld jemals zusammenkommt, ist davon auszugehen, dass bei der nächsten COP die Frage nochmal aufgerollt wird, ob und wie viel andere Länder zum Geldtopf beitragen. Das Thema Klimafinanzierung wird nach dieser COP auf jeden Fall nicht vollkommen beendet sein.

Was kann ich tun?

Tja, diese Frage lässt sich nicht einfach beantworten. Klar ist: Die Ergebnisse der diesjährigen UN-Klimakonferenz sind bei Weitem nicht ausreichend – so lässt sich die 1,5 Grad Grenze nicht einhalten. Wenn diese Grenze nicht eingehalten wird, ist das nicht nur schade für die armen Eisbären, die dann kein Eis mehr haben. Nein, wenn diese Grenze nicht eingehalten wird, kostet das Menschenleben. Klimaschutz ist kein “nice to have”, Klimaschutz ist die Basis für das Fortbestehen unserer Zivilisation. Die Klimakrise lässt Lebensmittelpreise steigen, treibt Menschen in die Flucht, verursacht Kriege und tötet Menschen. Auf Klimaschutz können wir also nicht verzichten.
Was also, wenn die Delegierten von 197 Ländern es nicht schaffen, einen Kompromiss zu vereinbaren, der das Klima – und somit uns – ausreichend schützt? Dann sind wir gefragt. Der Kampf für eine lebenswerte Welt findet nicht nur auf den Klimakonferenzen statt, sondern vor allem in den 50 Wochen, die zwischen den Konferenzen liegen. Auch diese Zeit sieht nicht rosig aus. Trump wird aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, rechte, die Klimakrise leugnende Parteien gewinnen in vielen Ländern an Beliebtheit und dank der COP29 werden viele arme Länder nicht genug Geld haben, sich an die Klimakrise anzupassen.
Echt miese Aussichten, da kann man leicht die Hoffnung verlieren. Wozu das ganze Spektakel der COP? Lohnt sich das überhaupt noch? Diese Fragen sind berechtigt, aber wenn wir jetzt aufgegeben, machen wir genau das, wovon die fossile Lobby träumt. Nein, diese Freude wollen wir ihnen nicht gönnen. Gerade in Deutschland lohnt es sich jetzt richtig Druck zu machen, denn in drei Monaten ist Bundestagswahl. Auf der COP werden internationale Richtlinien für Klimaschutz getroffen, aber die wirkliche Reduzierung von Treibhausgasen passiert auf nationaler Ebene. Wie viel Klimaschutz in den nächsten vier Jahren in Deutschland gemacht wird, hängt also vor allem auch von der Bundestagswahl.
Wenn wir uns nicht auf die Politiker*innen verlassen können, sind wir umso mehr gefragt. Wir, das sind du und ich. Und deine Schwester, dein Papa, deine Arbeitskolleg*innen, dein bester Freund. Gemeinsam können wir etwas bewirken.
Jetzt nur noch eine Frage: wie fängt man damit an, etwas zu bewirken? Da gibt es ehrlich gesagt viiiiiele Möglichkeiten. Eine davon wäre: kommt zum großen Bundestagswahl-Streik von Fridays for Future am 14.02.2025. Eine andere Option: werde Aktivist*in und komme zu unserem Plenum. Wann und wo wir uns treffen, erfährst du hier.

Die Uhr tickt! 24 Stunden nach dem offiziellen Ende der 29. Klimakonferenz (COP) gibt es immer noch keine Fortschritte und das Klopapier wird langsam knapp. Dass die Verhandlungen ein paar Stunden verlängert werden, ist schon oft passiert, aber dass sich selbst einen Tag nach dem geplanten Ende kein Kompromiss abzeichnet, ist einmalig. Das liegt wohl auch daran, dass Aserbaidschan die Verhandlung schlecht leitet. So wird der Präsidentschaft der COP zum Beispiel vorgeworfen, dass Vorschläge von Minister*innen anderer Länder nicht in die Dokumente aufgenommen werden.

Während auf dem COP-Gelände schon die Restaurants schließen und die kostenlosen Shuttlebusse weniger fahren, gehen die schwierigen Verhandlungen Tag und Nacht weiter.

Der aktuelle Entwurf: eine Katastrophe

Heute Mittag hat der COP Präsident den dritten Entwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt. 300 Milliarden USD jährlich, statt der gestern vorgeschlagenen 250 Milliarden, sollen es nun sein. Das ist noch immer viel zu wenig. Länder, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, haben pro Jahr 500 Milliarden von den Industrienationen gefordert. Insgesamt werden 1,3 Billionen USD jährlich gebraucht, um angemessen auf die Klimakrise reagieren zu können. Dabei muss betont werden: Die 1,3 Billionen sind nicht einfach eine vermessene Forderung der ärmeren Länder. Eine unabhängige UN-Expert*innengruppe hat berechnet, dass es genau so viel Geld braucht, um das Schlimmste zu verhindern und Menschenleben zu schützen.Der aktuelle Abschlussentwurf ruft explizit auch private Investor*innen wie Banken und Konzerne auf, zu den 300 Milliarden etwas beizutragen. Dabei hatten ärmere Länder von Anfang an gefordert, dass Investitionen und Kredite nicht Teil der Klimafinanzierung sein dürfen. Oftmals profitieren vor allem diejenigen von Investitionen, die sie selbst tätigen. Zudem werden Investitionen häufig mit neokolonialen Strukturen in Verbindung gebracht. Kredite führen zu hohen Verschuldungen, was offensichtlich keine Hilfe ist.
Auch China und die Golfstaaten werden dazu aufgefordert, einen Beitrag zu leisten – verpflichtend ist das aber nicht. So sind wir also keinen Schritt weiter als gestern.

Die großen blockierer

Saudi-Arabien ist aktuell das bockige Kind am Verhandlungstisch. Nachdem die Saudis letzte COP einen herben Rückschlag kassiert haben, weil gegen ihren Willen die Abkehr der fossilen Energien beschlossen wurde, wollen sie jetzt die Uhr zurückstellen und blockieren alles, was mit dem Ausstieg fossiler Energien zu tun hat. Der Guardian berichtet sogar, dass Saudi-Arabien ein Dokument verfälscht haben soll. Dabei geht es um den Beschlussentwurf des „Just Transition Work Program“ (JTWP). Dieses Programm soll Ländern bei der Transformation hin zu nachhaltigen Energieträgern helfen. Die Saudis verdienen allerdings viel Geld damit, dass andere Länder auf fossile Energie aus Saudi-Arabien angewiesen sind. Jetzt hat ein Delegierter des saudischen Energieministeriums einen Absatz aus dem JTWP-Entwurf gelöscht, in dem Länder dazu aufgerufen werden, den Energiesektor in Einklang mit ihren nationalen Klimazielen zu bringen. Der Verdacht, dass die beiden Blockierer Aserbaidschan und Saudi-Arabien unter einer Decke stecken, wird immer lauter. Sollte Aserbaidschan wirklich erlaubt haben, die Passage zu löschen, wäre das ein großer Vertrauensverlust für die diesjährige COP.

Im aktuellen Abschlussentwurf ist von einem fossilen Ausstieg jedenfalls konkret nicht die Rede. Bleibt das so, wäre das ein massiver Rückschritt im Vergleich zur letzten COP, auf der der Ausstieg aus fossilen Energien beschlossen wurde.

“Wir wurden nicht gehört”

Aus Protest gegen den katastrophalen Abschlussentwurf hat viele Delegationen, darunter die Allianz kleiner Inselstaaten, den Verhandlungssaal heute verlassen. “Wir wurden nicht gehört”, begründete der Unterhändler Cedric Schuster im Namen der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS). Trotzdem sieht inzwischen auch die UN den neuen Entwurf mit 300 Milliarden als möglichen Kompromiss. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Länder, die von der Klimakrise am stärksten betroffen sind. Sie leiden am meisten, emittieren am wenigsten und werden jetzt von der Verantwortlichen im Stich gelassen.Über 300 internationale NGOs haben die ärmeren Länder jetzt aufgefordert, die Verhandlungen abzubrechen, falls kein neues Klima-Finanzierungsziel beschlossen wird. Kein Beschluss sei besser als ein schlechter.
Die COP 29 droht zu scheitern und ohne Abschlusserklärung zu enden, das ist vor ein paar Wochen schon bei der UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) passiert.

Was jetzt?

Da die COP-Präsidentschaft die besonders von der Klimakrise betroffenen Länder überhört, trafen sich nun die Delegation der EU mit den Inselstaaten und afrikanischen und südamerikanischen Delegationen. Außenministerin Annalena Baerbock, die die deutsche Delegation anleitet, hat dazu heute gesagt: “Hier auf der Klimakonferenz in Baku befinden wir uns in der Mitte eines geopolitischen Machtspiels […]. Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten auf der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten, von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten jetzt hier über den Tisch gezogen werden. Und das im Zweifel auch noch auch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft”

Am späten Abend hat nun das Abschlussplenum begonnen – mit den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Ländern. Nachdem diese am Nachmittag das Plenum verlassen haben, erklären sie sich nun doch bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, aber nur unter der Bedingung, dass die aserbaidschanische Präsidentschaft der COP ihre Anliegen nicht ignoriere. Verhandelt werden jetzt aber erstmal nur entscheidungsreife Punkte – das Streitthema Finanzierung wird zunächst ausgespart. 

Die Verhandlungen werden sich wahrscheinlich noch weit in die Nacht ziehen, es wird vermutet, dass die COP29 morgen zu einem Ende kommt. Jetzt bleibt uns nur noch zu hoffen, dass die Delegierten auf COP ihre Verantwortung und die Klimakrise ernst nehmen und dass sie nicht unnötig das Leben vieler Menschen und unsere Zukunft gefährden.

Crunchtime bei der UN-Klimakonferenz. Eigentlich sollte heute die COP offiziell zu Ende gehen. Doch von einer Abschlusserklärung mit Inhalt sind wir immer noch weit entfernt.

neuer entwurf zum abshlussbericht

Nachdem der gestrige Entwurf zur Abschlusserklärung von allen Seiten zurückgewiesen wurde, hat die COP Präsidentschaft heute Mittag ein neues Papier vorgestellt. 

250 Milliarden USD jährlich sollen die Industrieländer für den Klimafond zahlen. Das ist zwar mehr als doppelt so viel, wie das bisherige Finanzziel beträgt, aber immer noch nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Angesicht der 1,3 Billionen USD jährlich, die es eigentlich bräuchte. Ein weiteres Problem an den 250 Milliarden USD – es ist nicht festgelegt, wie das Geld zustande kommt. Im aktuellen Entwurf zählen sowohl Gelder aus den Haushalten der Staaten zu den 250 Milliarden, als auch günstige Krediten, die ärmeren Länder vergeben werden oder private Investitionen von Unternehmen. Das wäre fatal, denn gerade private Gelder oder Kredite helfen den Ländern, denen das Geld aus dem Finanztopf zugutekommen soll, fast gar nicht. Das 250 Milliarden Ziel wäre somit nicht nur viel zu niedrig, sondern auch maximal unhilfreich für die tatsächlich betroffenen Länder. Auch um die Passagen zum fossilen Ausstieg sieht es noch schlecht aus. So bleibt weiter unklar, ob das Bekenntnis zum fossilen Ausstieg von der letzten COP bestehen bleibt. Eine Verbesserung im Vergleich zu gestern gab es dann doch – die 1,3 Billionen USD jährlich haben es jetzt endlich in den Entwurf für die Abschlusserklärung geschafft. Wer das Geld aber zahlen soll, das lässt der Entwurf offen. 

In Summe also nicht wirklich ein Fortschritt im Entwurf der Abschlusserklärungen. Jetzt liegt also ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt, zu dem erstmal eine bessere Alternative gefunden werden muss. Ob die Geberbasis (um China und die Golfstaaten) erweitert wird, bleibt weiter offen. Auch weil die Industrieländer und vor allem die EU von sich aus immer noch keine klare Summe genannt haben, die sie zahlen wollen.

Wir sind bereit, mehr zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen, aber dann müssen das auch andere große Emittenten wie die Golfstaaten und China ebenfalls tun – Außenministerin Annalena Baerbock zu der aktuellen Verhandlungssituation.

Damit fasst sie die Verhandlungstaktik der EU gut zusammen: Solange sich China und die Golfstaaten nicht verpflichten, auch zur Klimafinanzierung beizutragen, werde die EU keine konkreten Summen auf den Tisch legen. Wie gut diese Taktik aber funktioniert hat, das zeigen die letzten zwei Wochen. Bis jetzt haben wir kein Finanzierungsziel und die EU, allen voran Deutschland riskiert mit dieser Verhandlungstaktik, dass die COP29 ohne konkrete Ergebnisse endet. Jetzt wäre die Zeit konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, denn die Zeit rennt und der aktuelle Entwurf kann auf keinen Fall so bleiben, wie er ist.

Die Wut und Frustration ist vor allem bei den Ländern zu spüren, die am meisten unter der Klimakrise leiden. Vor allem über ihre Zukunft wird hier verhandelt und dass die großen Wirtschaftsnationen sich in der Frage der Klimafinanzierung nicht einig werden, sorgt – milde ausgedrückt – für Unverständnis.

Die vorgeschlagenen 250 Milliarden Dollar werden zu einem inakzeptablen Verlust von Menschenleben in Afrika und auf der ganzen Welt führen und die Zukunft unserer Welt gefährden. – Ali Mohamed, Vorsitzender der afrikanischen Gruppe der Verhandlungsführer

Mit dem Vorschlag spucken die Industrieländer gefährdeten Ländern wie meinem Land ins Gesicht. Sie geben uns Krümel, während wir die Toten ertragen müssen – unverschämt, böse und ohne Reue – Juan-Carlos Monterrey-Gomez, Verhandlunsgführer von Panama.

[Wir] sind zutiefst enttäuscht vom Zustand des neuesten Textes, der die Parteien prinzipiell fragt: Wie niedrig hätten Sie’s denn gerne?“ – Alianz kleiner Inselstaaten (AOSIS)

Gibt es keine weiteren Änderungen am Entwurf, wäre das eine absolute Katastrophe. Die COP29 würde ohne richtiges Klimafinanzierungsziel enden. In diesem Sinne ist es also ein gutes Zeichen, dass die COP erstmal auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Journalist*innen und den Delegationsmitglieder*innen wurde bereits vor einigen Tagen geraten, keine Abreise vor Sonntag zu buchen.

Baerbock bleibt
Auch Außenministerin Baerbock hat ihre für heute geplante Abreise nach hinten verschoben. Trotz Krankheit möchte sie die Verhandlungen vorantreiben. Sie wolle weiter Bündnisse schmieden und auf Verhandlungspartner aktiv zugehen.

Das ist längst überfällig, denn aktuell sieht es um die Ergebnisse der COP29 schlecht aus. Nach 12 Tagen harten Verhandlungen ist nur klar, dass auf die Verhandlungsführer*innen kommen noch lange Nächte zu. Denn eines ist auch den Delegationen in Baku bewusst: Eine COP29 ohne Ergebnis wäre eine absolute Katastrophe!

Jetzt ist offiziell, was sich die letzten 10 Tage bereits angebahnt hat. Die Verhandlungen haben bis jetzt keine nennbaren Ergebnisse hervorgebracht. Zu unkonkret sind bislang die Zusicherungen der Verhandlungsstaaten. Ein Tag vor offiziellem Ende der Verhandlungen ist das ein katastrophales Zeichen!

Entwurf zu Abschlusserklärung enttäuscht

Jetzt ist das offiziell, was die letzten 10 Tage bereits absehbar war. Der Entwurf zum Abschlussbericht ist eine volle Katastrophe. Im 10-seitigen Bericht, den der COP Präsident heute vorstellte, findet sich wenig, was zuversichtlich stimmt.

Nachdem Tag und Nacht über ein neues Klimafinanzierungsziel verhandelt wurde, hat es nicht einmal eine konkrete Summe in das Abschlusspapier geschafft. Genannt wird nur ein nicht näher bezifferter Betrag in Billionenhöhe. Als Alternativvorschlag zu diesem unkonkreten Beitrag schlägt der Entwurf eine Verlängerung des bestehenden Betrags von 100 Milliarden pro Jahr vor. Das wäre eine echte Katastrophe, den wir brauchen mindestens das 13-fache um Klimaschutz und Anpassung global möglich zu machen.

Außerdem nirgends zu finden in dem Entwurf zur Abschlusserklärung: Ein konkretes Bekenntnis zum Ausstieg aus den Fossilen, auf den 10 Seiten wird „fossil fuel phase out“ kein einziges Mal erwähnt und das bei der COP28 beschlossene Ziel der Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030. Das wäre ein echter Rückschritt im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten COP.

Doch zumindest einen kleinen Lichtblick gibt es: während die Industriestaaten weiterhin „die führende Rolle“ bei der Klimafinanzierung übernehmen sollen, werden auch die „wirtschaftlich fähigen“ Schwellenländern (gemeint sind hier Staaten wie China und Saudi-Arabien) dazu aufgerufen, einen Beitrag zur Zahlung zu leisten. Die Industriestaaten sollen zwar weiterhin „die führende Rolle“ einnehmen, aber es gelte das Verursacherprinzip – wer viel CO₂ emittiert, muss auch zahlen. Das geht zumindest in die richtige Richtung.

Doch in Summe sind ausnahmslos alle Länder unzufrieden mit dem Entwurf. Die Lateinamerikanische und Karibische Allianz fordert, dass der fossile Ausstieg unabhängig von historischen Verantwortungen überall vorangetrieben müsse. Außerdem brauche es jetzt konkrete Zahlen, damit die Verhandlungen vorangehen. Australien fordert, dass die neuen Klimaziele für alle Länder gelten müssen, während Pakistan betont, dass vor allem entwickelte Länder, wie auch China, in der Verantwortung stehen. China wiederum weigert sich seinen Status als „Entwicklungsland“ abzulegen, da es so auch einen Beitrag zur Klimafinanzierung leisten müsse. Japan ist der Meinung, dass das neue Finanzierungsziel nicht allen mit Haushaltsgeldern finanziert werden könne. Und zwischen all diese Meinung geht das Entsetzen der von der Klimakrise am meisten betroffenen Länder fast unter. So nennt der Vertreter Panamas Juan-Carlos Monterrey-Gomez die fehlenden Ambitionen der Industrieländer „verachtenswert“ und böse“ und die Alianz kleiner Inselstaaten (AOSIS) mahnt die Vereinten Nationen, dass viel auf dem Spiel stehe.

Auch die deutsche Delegation kritisiert, dass der Entwurf für die Abschlusstexte noch lange nicht dort sei, wo wir ihn für ein gutes Ergebnis bräuchten. Annalena Baerbock machte in ihrer heutigen Rede vor allem die COP Präsidentschaft für die mangelhaften Ergebnisse verantwortlich. „Es gibt hier eine Verantwortung einer Präsidentschaft“, so die Außenministerin.

Es ist wahr – die Rolle des COP Präsidenten füllt der aserbaidschanische Regierungschef Ilham Alijew höchstens maximal dürftig besetzt. Gas und Öl als „Geschenk Gottes“, das diplomatische Sticheln gegen andere Nationen, die schlechte Verhandlungsführung und jetzt der niederschmetternde Entwurf der COP Abschlusserklärung. Es scheint fast so, als wäre Alijew nicht an einem erfolgreichen Abschluss der COP orientiert. Und ja, es ist nur bedingt verwunderlich, dass sich ein autoritären Ölstaat nicht besonders ehrgeizig in Sachen Klimaschutz zeigt. Auf der anderen Seite, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte COP28 im letztes Jahr auch einige wegweisende Ergebnisse hervorgebracht.

Die Verhandlungen sind schwer und werden auch nicht durch die Zurückhaltung Chinas einfacher. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die EU auch eine Schuld an den fehlenden Inhalten der Abschlusserklärung schuld ist. Bis jetzt hat die EU offiziell keine konkreten Summen genannt, die sie zur Klimafinanzierung beitragen möchte. (Die diskutierten Summen, von denen Politico gestern berichtete, wurden von offizieller Seite nicht bestätigt.) Dahinter steckt natürlich Verhandlungstaktik. Die EU möchte sich nicht zu konkreten Zahlen äußern, solange die Geberbasis nicht erweitert wird – solange also China und Saudi-Arabien nicht auch versprechen, in den Topf einzuzahlen. Doch das ist die Taktik seit Beginn der COP und man muss sagen, bis jetzt hat sie nicht funktioniert. Einen Tag vor dem offiziellen Ende der COP wäre es jetzt Zeit konkret zu werden und eine Führungsrolle am internationalen Verhandlungstisch der Klimadiplomatie zu übernehmen. Die EU muss endlich ihr Portmonee herausholen und konkrete Summen auf den Tisch legen, anstatt die Verhandlungen weiter hinauszuzögern. Dass die Klimakonferenz nicht (wie geplant) am Freitag enden wird, gilt inzwischen als entschlossen, war aber bereits vorhersehbar. Aufgrund des geringen Commitments des Gastgebers zu effektiven Verhandlungsgesprächen der COP wird inzwischen nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche scheitern könnten. 

Das wäre ein Skandal!

Ansprache von baerbock

Nachdem die Außenministerin alle Termine für gestern krankheitsbedingt absagt, spricht Annalena Baerbock heute erstmals auf der COP. In ihrer Rede zieht vor allem die COP Präsidentschaft in die Verantwortung für die schleppenden Verhandlungen. Außerdem mahnt sie davor, bereits erreichte Ziele aufzugeben.

„Wir haben letztes Jahr etwas geschafft, was zuvor nicht vorstellbar war. Wir werden nicht zurückfallen“. – Annalena Baerbock

Die Außenministerin erklärte zudem, dass sie nun aktiv die Verhandlungen vorantreiben und auf Länder wie China explizit zugehen wollen.

Erstmals äußerte sich heute mit Baerbock auch eine prominente deutsche Politikerin zu der Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Auf ihrer heutigen Pressekonferenz bezeichnete sie die Inhaftierung von ca. 300 politischen Gefangenen, darunter auch oppositionellen und (Klima-)Aktivist*inne als ‚‚besorgniserregend“. Absolut inakzeptabel sei auch das Einreiseverbot für 76 Abgeordnete aus dem Europarat, darunter auch deutsche Bundestagsabgeordnete. Auf die Frage, wie sie beurteile, dass auch Deutschland schon Aktivist*innen und 8 Oppositionelle nach Aserbaidschan abgeschoben hat, gab die Außenministerin keine Antwort.

Fossil Free North Sea!

Der Hauptfokus der COP liegt natürlich auf den Verhandlungen, die allem Anschein nach wieder länger dauern werden. Aber sie sind nicht alles, was in Baku passiert!

Heute etwa haben junge Klimaaktivist*innen aus Dänemark, Norwegen, Großbritannien und Deutschland verkündet, die „Fossil Free North Sea Alliance“ zu gründen. Der Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Bewegungen, unter anderem auch uns, Fridays for Future Deutschland, fordert das sofortige Ende aller fossilen Energie-Projekte in der Nordsee. Außerdem muss es einen Plan für eine sozial gerechte Energiewende in den Staaten geben, die aktuell fossile Energie-Projekte in der Nordsee betreiben.

Gelauncht wurde die Alliance mit einer Aktion auf der COP, die sich an alle Staaten richtete, die an der Nordsee liegen. Sie feiern sich nämlich in den Verhandlungsräumen als „Klima-Champions“, während sie direkt vor ihren Küsten fossile Energien zementieren möchten. 

Matilde Angelveit von Norwegian Church Aid erklärt in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses: „Die fortgesetzte Exploration und Ausweitung der Förderung fossiler Brennstoffe in der Nordsee verspottet die Grundsätze der Klimagerechtigkeit, auf denen das Pariser Abkommen aufbaut. Ölreiche Länder wie Norwegen müssen die Führung bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen übernehmen, wie es die Staats- und Regierungschefs auf dem letzten Klimagipfel COP28 vereinbart haben.“

Während aus wissenschaftlicher Sicht klar ist, dass es kein einziges neues fossiles Projekt mehr geben darf, sind immer noch vor allem Gasprojekte in der Pipeline. Es geht konkret um Projekte wie die geplanten Gasbohrungen vor Borkum und die Erweiterung des Rosebank-Gasfeldes. Alleine letzteres würde mehr CO₂-Emissionen verursachen, als die 28 weltweit einkommensschwächsten Länder in einem Jahr gemeinsam.

Wir freuen uns riesig, ab jetzt gemeinsam gegen fossile Energien in der Nordsee vorgehen zu können!

_{Pressemitteilung zur Fossil Free North Sea Youth Alliance: https://fridaysforfuture.de/press-release-fossil-free-north-sea-youth-alliance-launched-at-cop29-stop-the-fossil-fuel-expansion/}