Beiträge - Fridays for Future Berlin

Stillstand, Kopie und Rückschritt / COP Daily – Tag 13

Nach dem dreizehnten Tag der COP lässt sich leider noch immer kein positives Fazit ziehen. Die Verhandlungen ziehen sich weiter in die Länge, richtige Lösungen werden keine gefunden, dafür aber wieder reichlich leere Worte. Außerdem droht ein Beschluss die Erhöhung von Klimazielen zu verbieten! Mehr dazu findet ihr hier im Text:

Inhalt

Starke Zitate

“What we are seeing is Glasgow minus, and we need to see Glasgow plus” – Statement developed country negotiator

Stand der Verhandlungen

Auch heute, zwei Tage nach dem sogenannten Lösungstag sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, klimagerechte Lösungen scheinen immer noch in weiter Ferne. Von den insgesamt 37 Texten, die seit Beginn der Verhandlungen vor zwei Wochen auf der COP27 verhandelt wurden, sind bisher 8 noch immer offen. Aber selbst die Veröffentlichung der bereits abgeschlossenen Texte in der Abschlusserklärung ist alles andere als sicher. Zusätzlich müssen alle Texte von allen Staaten angenommen werden, das haben bisher erst 23 Staaten getan.

Auf den ersten Blick klingt das nach guten Resultaten, jedoch sind einige zentrale Punkte noch offen. So wurden bisher weder Lösungen zu “Loss and Damage”-Zahlungen, noch ein Ziel für die Klimafinanzierung nach 2025 vorgestellt und auch das Mitigation Work Programme ist noch nicht vollständig überarbeitet. Dieses Programm wurde bei der letzten COP in Glasgow erarbeitet und soll die riesige Lücke zwischen der aktuellen Klimapolitik und dem 1,5-Grad-Ziel schließen.

Bis jetzt ähnelt der Entwurf aber eher einem Schlachtfeld gespickt mit fast 900 Klammern, also Passagen, die noch nicht ausverhandelt sind. Das ausgerechnet im Bereich Emissionsminderung so hart gerungen wird, ist so wenig verwunderlich, wie es optimistisch stimmt. In den wesentlichen Zügen bleibt das Programm außerdem eine Wiederholung des bereits auf der letzten COP beschlossenen.

Dieser Stillstand zieht sich durch die gesamten Verhandlungen und bestätigt, dass alles bisher erarbeitete, nichts anderes als eine Kopie des COP26 Abschlusstextes ist. Was wir stattdessen dringend bräuchten, wären konsequente Handlungszusagen, vorallem bzgl. des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern, also Kohle, Öl und Gas.

Gerade dort fallen die bisher vorgelegten Ergebnisse sogar noch hinter die der letzten Klimakonferenz zurück: Denn nach aktuellem Stand der Verhandlungen wird nun lediglich der Ausstieg aus der Kohle, statt das Ende aller fossiler Energieträger gefordert, wie es noch in Glasgow der Fall war. Und das, obwohl sich sogar das fossile Schwergewicht Indien dafür eingesetzt hat.

Zwei weitere Entscheidungen, die als klare Low Lights einzustufen sind, zeichnen sich in den bisherigen Verhandlungen ab. Wie so oft müssen wir auch heute wieder über “Loss and Damage”-Zahlungen berichten, denn auch hier sind die Entwicklungen bedenklich. Momentan stehen in der aktuellen Version der Abschlusserklärung nämlich zwei Dinge, die dem Klimaschutz herzlich wenig bringen.

Einerseits sollen mittlerweile reiche Staaten wie China und Saudi-Arabien nicht in diesen Fond einzahlen, obwohl sie aktuell und in den letzten Jahrzehnten sehr viel CO2 ausgestoßen haben. Unklar ist, ob diese Länder nun auch noch Gelder aus dem Fond erhalten dürfen.

Für die EU und Deutschland ist das vor allem deswegen problematisch, da das auch bedeutet, dass sich die Fronten zwischen den sogenannten Entwicklungsländern und der EU, Kanada, und den USA verhärten. Es ist an der Zeit, dass China sich entscheidet: Will es sich als ein Entwicklungsland oder als weltweite Supermacht präsentieren?

Auch in Sachen Klimaziele und Senkung der CO2–Emmissionen sieht es nicht gut aus.

Ursprünglich war von der EU angedacht, dass alle Staaten jährlich in jedem Sektor, also zum Beispiel Energie- oder Verkehrssektor, vorstellen, wie dort Emissionen gesenkt werden sollen. Nun ist das Gegenteil eingetreten: Ein Vorschlag wurde beschlossen, der das Anheben der Sektorziele verbieten soll und nur noch einen Bericht in Abstand von fünf Jahren voraussetzt. Eine absolute klimapolitische Katastrophe!

Insgesamt ist der Stand der Verhandlungen also als peinlich zu bezeichnen. Das einzige, das auch nur in entfernter Art und Weise dem 1,5 Grad Grenze entspricht, sind Kopien aus dem Abschlussbericht der COP26 in Glasgow. In einer immer weiter eskalierenden Klimakrise ist das völlig unagemessen und stellt eine große Gefahr für uns alle dar. Wir fordern von der EU und von der deutschen Bundesregierung in den letzten Verhandlungsstunden alles zu tun um die 1,5 Grad Grenze zu vertreidigen. Dazu gehört: Aussteigen aus Kohle, Öl und Gas und zwar sofort!

Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.

Hilf uns gerne mit einer SPENDE!

Verlängerung der Verhandlungen | COP Daily – Tag 12

Heute war der zwölfte Tag der COP27 und es ist offiziell: Die COP geht bis mindestens morgen in Verlängerung. Auch heute scheint noch lange keine Einigung in Sicht. Die Verhandlungen werden immer weiter in die Länge gezogen, scheinbare Kleinigkeiten werden endlos diskutiert und von einer gemeinsamen Abschlusserklärung kann noch keine Rede sein.

Wie gut, dass die Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice ein wenig frischen Wind in die heiligen Hallen der Klimakonferenz brachte.

Was all das nun bedeutet, lest Ihr im folgenden Text.

Inhalt

Starke Aussagen & Zitate

"Wir brauchen und wollen kein neues fossiles Gas, und Deutschland sollte keine öffentlichen Gelder für ein solch rücksichtsloses Desaster ausgeben. Wir brauchen keine Technologie, die unsere Zukunft zerstört." - Yero Sarr, Klimaaktivist von Fridays for Future Senegal.

"Für kleine Inselentwicklungsstaaten gibt es nur eine Option: einen Finanzierungsfonds, der einen gerechten Weg für die Zukunft unserer Länder aufzeigt. Teilungs- und Verzögerungstaktiken funktionieren nicht. Wir verteidigen diese Angelegenheit auf Grundlage der Gerechtigkeit." - Carla Barnett, Generalsekretärin der Ländergruppe karibischer Inselstaaten

Zeit für Lösungen?!

Gestern wäre der letzte Tag der COP27 gewesen. Aber eingetreten ist, was erwartbar war, wenn man von 11 Tagen Konferenz einen einzigen Tag für Lösungsfindung einplant – die Verhandlungen werden verlängert!
Das Ab- und Beschlussdokument wird immer wieder bearbeitet. Seit der gestrigen Version wurde es um 10 Seiten gekürzt, durch Streichung von Wiederholungen, aber auch Schlüsselpunkten. So wurde unter Anderem der Beschluss, aus fossilen Energien auszusteigen, zu einem, der sich nur noch auf Kohle bezieht.
Weiter geht ein Streit um Ambitionen: Wer muss wie schnell wie viel reduzieren?
Die großen Fragen, vor denen die Konferenz jetzt noch steht, sind einerseits: Wird man mit diesen Trends Rückschritte gegenüber der Beschlüsse der letzten Klimakonferenz in Glasgow machen? Diese besagen unter anderem eine “Kohlereduktion”; was wir jetzt aber brauchen, ist ein schnelles Outphasing – keine, nicht weniger Kohle, und das Ende explizit ALLER fossiler Energieträger!
Die zweite große Frage: “Loss and Damage”-Zahlungen des Globalen Nordens an den Globalen Süden. Diese haben USA sowie die EU lange blockiert. Jetzt gibt es aber sowohl von den USA immer mehr Verhandlungsbereitschaft und auch die EU hat einem “Loss and Damage”-Fond zumindest ganz grundsätzlich zugestimmt.
Jetzt sind die größten Blockiererstaaten Saudi-Arabien und China, deren Klimabeauftragter Xie Zhenhua dazu sagte: “It is not the obligation of China to provide financial support under the UNFCCC.” Laut Frans Timmermanns, Vizepräsident der EU-Kommission, hingegen, würden EU-Staaten sich nur am “Loss and Damage”-Fond beteiligen, “wenn die Spendenbasis breiter aufgestellt ist” – sprich: Länder wie China als größter Emittent und Öl- und Gasnationen wie Russland und Saudi-Arabien müssten ihren Teil beitragen. Auch die Festlegung eines Rahmens, in dem in den Fond eingezahlt und entschieden wird, welche Staaten wie viel bekommen. Klar ist: Das sind schwierige, und so entscheidend wichtige Verhandlungen in den letzten angehängten Stunden und Tagen.
Alles, was in dieser verlängerten Phase noch passiert, sollte sich um die Umsetzung des im Pariser Klimaabkommen festgeschriebenen 1,5 Grad-Ziels drehen. In der Realität wird aber auch immer wieder versucht, das Pariser Klimaabkommen in seinen Grundsätzen aufzuweichen. Wir sagen: Das darf nicht sein! Weltweit, aber auch vor Ort auf der COP machen wir daher weiter Druck!

Senegal-Germany People's Alliance for Climate Justice

Nachdem gestern mit dem People’s Plenary unter Beweis gestellt wurde, dass Solidarität zwischen Bürger*innen des Globalen Nordens und des Globalen Südens möglich ist, hat sich heute eine deutsch-senegalesische Allianz gebildet. Diese besteht aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Klima- und Sozialen Bewegungen und steht für das Ende des fossilen Ära. Sie wurde auf einer Pressekonfernez von Staatsbürger*innen beider Länder vorgstellt und fordert eine Energiewende-Partnerschaft beider Länder.
Warum eine solche Allianz überhaupt notwendig ist?
Senegal und Mauretanien planen ein schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) namens „Tortue“ an der Seegrenze zwischen den beiden Ländern. Wenn das gesamte Gasvorkommen gefördert würde, entspräche dies fast dem Doppelten der derzeitigen jährlichen Energieemissionen des gesamten afrikanischen Kontinents. Der deutsche Bundeskanzler hat zugesagt, das gefährliche Projekt mit Investitionen und technischer Entwicklungshilfe für die Kraftwerksinfrastruktur zu unterstützen. Das gemeinsame Projekt ist eines von mindestens 14 neuen Geschäften mit fossilem Gas, die unmittelbar vor oder während der COP27 abgeschlossen wurden, obwohl fast alle Staatschefs weltweit von der dringenden Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen sprechen. Die Wissenschaft sagt eindeutig: Jedes neue Gasprojekt weltweit bedroht unsere Chancen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Deutschland war eines von vielen Ländern, die auf der COP26 die Glasgow-Erklärung zur öffentlichen Finanzierung unterzeichneten und sich damit verpflichteten, die öffentliche Unterstützung für internationale Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe bis Ende 2022 einzustellen. Das vorgeschlagene Gasgeschäft mit dem Senegal würde gegen diese Vereinbarung verstoßen und Deutschlands klimapolitisches Ansehen gefährden.
Was wird gefordert und warum sehen die Aktivist*innen diese People’s Alliance als unabdingbar?
Die Allianz fordert eine Energiewende-Partnerschaft, die sich auf die Bereitstellung von sauberer und zuverlässiger Energie konzentriert und die nachhaltige Entwicklung des Senegals fördert, während die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abgewendet wird. Dabei soll eine Transparenz hinsichtlich der verwendetet Gelder garantiert werden und die Energiewende im Senegal soll finanziell und technologisch unterstützt werden. Im Zuge dessen soll das bisher vorgeschlagene Gasabkommen eingestellt werden.
Die Aktivist*innen halten eine solche Allianz nicht nur aus klimatischen Gründen für notwendig, sie betonen auch, dass ein Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz im Einklang mit dem 1,5°C-Pfad viel mehr Arbeitsplätze pro Energieeinheit schaffen würde.

COP Demonstration Fridays for Future Berlin

Auch wir als Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays for Future sind heute in Berlin wieder auf die Straße gegangen. Unser Hauptanliegen war es dabei, die Aufmerksamkeit auf die Ergebnisse der Klimakonferenz COP 27 und die internationale und historische Verantwortung Deutschlands zu lenken. Während die Klimakrise gerade erst warm läuft und Extremwetterereignisse zur Normalität werden, waren auf der Klimakonferenz weiterhin zahlreiche fossile Lobbyist*innen vertreten – mehr als je zuvor. Wir kritisierten dieses fossile Ungleichgewicht enorm und forderten stattdessen eine sofortige Energiewende.
Außerdem sieht die Klimagerechtigkeitsbewegung sofortige und konsequente “Loss and Damage”-Zahlungen als unvermeidbar. Deutschland steht in der moralischen Pflicht, für die Existenzsicherung und klimatische Anpassungen in besonders betroffenen Gebieten finanziell aufzukommen.

Fridays for Future Berlin demonstriert gemeinsam mit der BUND Jugend für mehr Klimaschutz auf der COP27

Fridays for Future Berlin demonstriert gemeinsam mit der BUND Jugend für mehr Klimaschutz auf der COP27. Auf einem Demoschild steht "Losing Nemo"

Fazit

Wir waren heute in Berlin wieder auf der Straße, auch in Sharm el Sheikh wird weiterhin Druck ausgeübt – es hat sich eine deutsch-senegalesische Allianz gebildet, um ein Ende der fossilen Ära einzufordern! Und das ist gut, und wichtiger denn je – sämtliche Augen müssen jetzt auf die Verlängerung dieser 27. Weltklimakonferenz gerichtet werden, in der gerade zur Debatte steht, keinen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern festzulegen. Eine Verhandlung, in der zur Debatte steht, dass Verursacherstaaten weiter damit davonkommen, Ungerechtigkeiten zu ignorieren.
Wir fragen uns, was noch alles passieren muss. Wie viele Katastrophen, wie viele Menschen, die ihr zuhause verlieren, braucht es denn noch?! Das Ergebnis der 27. Weltklimakonferenz muss zwingend verbindlich sein, und Gerechtigkeit mit Klimaschutz vereinen!

Deshalb werden wir natürlich weiter berichten, denn: We keep watching you! – Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar!

Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.

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Abschlusserklärung nicht kompatibel mit 1,5 Grad | COP Daily – Tag 11

Der elfte und – geplant – letzte Tag der COP 27 ist da. Dass dem nicht so werden wird, davon sind wir nun nicht wirklich überrascht! Wer in elf Tagen Klimakonferenz nur einen einzigen Tag für Lösungen einplant, macht im Vorhinein schon klar, was nicht auf der Agenda steht: Echte und gerechte Krisenlösung, für die endlich Maßnahmen geplant werden. Es wurde heute zwar tatsächlich eine erste Version des Abschlussberichts vorgestellt, diese ist jedoch noch lange nicht vollständig und von 1,5 Grad–konform kann nicht die Rede sein. Zudem hat Außenministerin Annalena Baerbock heute auf der COP eine Rede gehalten und darin von neuen Initiativen, sowie Gerechtigkeit und Verantwortung gesprochen. Auch “Loss and Damage” Zahlungen waren heute wieder ein großes Thema – auch heute auf enttäuschende Art und Weise. Das und vieles mehr lest Ihr im folgenden Text.

Inhalt

Starke Aussagen & Zitate

"Vor Ort hat man das Gefühl, dass diese COP der Anfang vom Ende des 1,5-Grad-Ziels sein könnte [...] Aber diese COP hat auch die einst radikale Idee der Wiedergutmachung von Verlusten und Schäden zwischen Nord und Süd normalisiert. Die Menschen beginnen zu begreifen, dass die düsteren Warnungen, die die kleinen Inselstaaten seit Jahren aussprechen, bald wahr werden." Alycia Leonard, Postdoktorandin an der Universität von Oxford

"Von COP zu COP werden die Rufe der Wissenschaft lauter und dringlicher, aber nichts passiert, obwohl völlig klar ist, dass wir uns in einer existentiellen Krise befinden" - Frauke Röser vom New Climate Institute

"Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für Schuldzuweisungen. Das Spiel mit den Schuldzuweisungen ist ein Rezept für die gegenseitige Zerstörung.” - Antonio Guterres UN Generalsekretär

Highlights

Baerbock fasst deutsche Initiativen zusammen

Annalena Baerbock ist als Außenministerin Verhandlungsführerin der deutschen Delegation bei der COP27. In ihrer heutigen Rede fasste sie die deutschen Initiativen der letzten Tage vor, wie eine Enerigepartnerschaft mit Kenia als “Leuchtturmprojekt” für einen Umstieg auf Erneuerbare bis 2030 oder eine multilaterale Partnerschaft mit Indonesien zum Kohleausstieg, sowie Anpassungsfinanzierung in Höhe von 60 Mio € im Jahr.

Baerbock spricht für Fortsetzung solcher Projekte von der nötigen Mobilmachung von Finanzen, die über staatliche Möglichkeiten hinausgingen und will eine Reform der Weltbank vorantreiben. Wie diese aussehen soll, bleibt erst einmal unklar.

Ihre Worte drehen sich um Klimagerechtigkeit, Solidarität und: “Loss and Damage”.

“This is not about charity”, sagt Baerbock, es ginge nicht um ein Hilfsprojekt, sondern um Gerechtigkeit und Verantwortung. Gerade deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Es braucht konkrete, verbindliche Loss and Damages Beschlüsse! Solche finden wir in Baerbocks Rede nicht.

Sie betont auch die Wichtigkeit des 1,5 Grad-Pfades, zu dem sich die G20-Staaten am Mittwoch bekannten. Wir fragen uns: Wo finden wir konkrete Pläne zur Umsetzung dieser Verprechungen im Wahlprogramm der sogenannten Grünen? Nirgends; und dasselbe gilt für alle Parteien im Bundestag.

Außerdem sagt Baerbock in ihrer Rede, Deutschland hätte klares Signal zum Ausstieg aus fossilen Enerigen gesendet. Wir fragen uns, wann wir das verpasst haben?

Für uns bleibt die Frage nach konkreten Plänen, insbesondere zu “Loss and Damage”-Zahlungen, offen. Die Frage danach, was von diesen Worten nach der Klimakonferenz übrig bleibt, wenn jetzt schon essentiell wichtige Agendapunkte wie “Loss and Damages” zwar endlich angesprochen werden, allerdings nur als Stichworte, die wenig konkrete Substanz zu haben scheinen.

Mal wieder werden wirklich gute Worte gefunden – aber spätestens am “Tag der Lösungen” bei der 27. Weltklimakonferenz reicht gute Rhetorik nicht mehr. Ein wenig Hoffnung gibt einzig der Ausblick, dass sich Baerbock in ihrer Rede für eine Verlängerung der Konferenz ausspricht.

The People's plenary - Zivilgesellschaft fordert entschlossenes Handeln

Heute übernahmen hunderte Vertreter*innen der Zivilgesellschaft den Plenarsaal der COP27. Das Treffen, das unter dem Namen “The People’s plenary” alljährlich während der COP stattfindet, wurde angeführt von indigenen und jungen Menschen, Frauen und Arbeiter*innen. Nach und nach teilten die Aktivisti ihre Visionen und Erfahrungen rund um die Klimakrise und zeigten eindrücklich, was die offizielle COP offenbar nicht kann: Wie der globale Süden und globaler Norden solidarisch zusammensteht. Sie unterstrichen, wie die aktuelle Krise die Menschenrechte verletzt und gemeinsam forderten sie die Entscheidungsträger*innen zu entschlossenem Handeln auf.

Ich bin hier, weil ich wütend bin. Meine Community ist die letzte Dekade schon von einer fortdauernden Dürre betroffen. Meine Leute haben die letzten zehn Jahre keinerlei Regen gesehen. Ihre Existenzgrundlage ist schon heute betroffen.

Ina Maria Shikongo, eine indigene Aktivisti aus Namibia.

Auf das Treffen im Plenarsaal folgte ein Marsch über das Konferenzgelände, der mit einem Sitzstreik und der Verlesung der “COP27 People’s Declaration for Climate Justice” endete. Zentrale Forderungen sind:

Ein Systemwandel für eine gerechte Transformation zu 100% volkseigene, dezentrale, erneuerbare Energieversorgung.
Rückzahlen der Klimaschuld durch reduzieren der Emissionen auf real-null bis 2030 und Loss&Damage Finanzierung.
Das Auslaufen lassen der fossilen Energien.
Sichere und befähigende Räume für die Zivilgesellschaft

Lowlights

Blockade bei Loss and Damage

Die “Loss and Damage” Verhandlungen kommen immer noch nicht voran. Warum?

Die Gründe sind vorallem dar zurückzuführen, dass europäische Staaten weiterhin an Konditionen festhalten. Sie fordern, dass andere Länder, wie etwa China oder Staaten aus der Golfregion ebenfalls in die geforderten “Loss and Damage” Fonds einzahlen.

Die Argumente sind eindeutig: China und die Golfstaaten haben sich in den letzten Jahrzehnten sehr schnell entwickelt und sind immer reicher geworden. Unter anderem deshalb haben sie einen erheblichen Beitrag der aktuellen globalen Treibhausgasimmissionen zu verantworten.

Europäische Staaten, wie Schweden und Frankreich, fordern deshalb, dass sie sich nun auch an den “Loss and Damage” Zahlungen beteiligen sollen.

Klar ist, wenn weiterhin so lange an den Zielen herumdiskutiert wird, rückt eine Einigung immer weiter in die Ferne. Das können wir uns nicht leisten. Auf dieser Klimakonferenz muss eine Einigung erzielt werden. Die Staaten des globalen Nordens stehen in der Verantwortung, all diejenigen, die kaum zur Klimakrise beigetragen haben, aber am stärksten unter ihr leiden, zu entlasten.

Bei vergangenen Klimakonferenzen gab es meistens eine Koalition aus Staaten, die als besonders ambitioniert im Kampf gegen die Klimakrise galten, und sich für eine ambitionierte Abschlusserklärung einsetzten. Auf der aktuellen COP scheiterte eine sogenannte “High ambition coalition” an der EU, den USA, einigen Inselstaaten, Ländern in Lateinamerika und den am wenigsten entwickelten Staaten jedoch, da sich die Staaten in ihren Zielen nicht
einigen konnten. Wieder einmal wurde um die “Loss and Damage” Zahlungen
gestritten. Das eine “High Ambition Coalition” nicht zustande gekommen
ist, bewerten wir als beunruhigend.

Einer der schlechtesten Abschlussentwürfe

Heute Morgen wurde ein erster Entwurf der COP27 Abschlusserklärung veröffentlicht.

Die Abschlusserklärung ist das Dokument, in dem die Ergebnisse der Verhandlungen zusammengefasst werden. Anhand dieses Dokuments wird die COP27 bewertet werden. Außerdem sind es die Aussagen der Abschlusserklärung, an denen sich die Staaten in ihren Handlungen im nächsten Jahr messen lassen müssen. Dementsprechend hart wird um jedes Wort gerungen.

Im Laufe des Tages meldeten sich immer mehr empörte Stimmen: Der Abschlussentwurf ist einer der schlechtesten jemals. Die Kernkritik einmal zusammengefasst:

Kein Aufruf zum Ende aller fossilen Energien – Damit die Klimakrise aufgehalten werden kann, müssen wir so schnell es geht aufhören fossile Energien zu nutzen. Das ist evtl. uns allen klar, aber auf der COP27 umstritten. Trotzdem Indien, die EU und die USA dieses Jahr das Wording in der Abschlusserklärung haben wollten, entschied sich die ägyptische Präsidentschaft im Entwurf dagegen.

Keine Details zu “Loss and Damage” – “Loss and Damage” wird zwar im Entwurf eingeführt,

jedoch fehlt alles Konkrete hierzu. Wir haben weiter unten in unserem Artikel eine eigene Passage, die sich nur mit den Entwicklungen hierzu beschäftigt.

Texte sind schwächer als bei letzter COP – Das schwache Wording lässt sich an vielen Stellen erkennen. Im aktuellen Entwurf stehen z.B. keine Sätze mehr die dazu „Auffordern“ die 1,5 Grad grenze einzuhalten, es wird nur noch dazu „Ermutigt“.

Zu der inhaltlichen Kritik kommt ein kritischer Prozess. Der Aktuelle Entwurf besteht aus Formulierungen, die so von der ägyptischen Delegation herausgepickt wurden. Es fanden jedoch noch keine Diskussionen zu den Texten statt und viele Delegationen hatten sich die letzten Tage für oder gegen Standpunkte ausgesprochen, die jetzt erneut diskutiert werden. Im Laufe des Tages wurde klargestellt, der Entwurf sei kein Entwurf der Abschlusserklärung, sondern lediglich eine „Ideensammlung“.

Es ist also klar, dass bis morgen, dem offiziellen Ende der Konferenz, nicht alle Fragen geklärt sind und die COP mal wieder in die Verlängerung geht.

Diese COP wurde als Umsetzungskonferenz angekündigt – eine Gelegenheit, echte Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in den zentralen Fragen der Klimafinanzierung und des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen. Doch der heutige Textentwurf ist ein Verrat an den am meisten gefährdeten Ländern, die die Kosten der Untätigkeit zählen und immer höhere Rechnungen für Verluste und Schäden zu erwarten haben –

Fredrick Njehu, Berater für Afrika-Politik

Fazit

Alles in Allem wurden am sogenannten Lösungstag also wenige Lösungen vorgestellt. Das People’s Plenary zeigt vehement, dass die Zivilgesellschaft das bisherige “Ergebnis” so nicht hinnehmen kann. Die weitere Blockade von “Loss and Damage”-Zahlungen, kein eindeutiges Zusichern eines Ausstiegs aus fossilen Energien und insgesamt schwache Texte – das darf nicht der Abschluss einer Weltklimakonferenz sein.

Wir wollen an dieser Stelle unseren nachdrücklichen Appell an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union aussprechen und fordern eine konsequente Umsetzung der “Loss and Damage”-Zahlungen.

Statt tatsächlicher Lösungen werden weiterhin nur offene Debatten und leere Worte präsentiert.

Wir wollen das nicht hinnehmen und gehen deswegen morgen auf die Straße:

Demo 14:00 Uhr am Auswärtigen Amt.

Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.

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Tapetenwechsel ins Hinterzimmer | COP Daily – Tag 10

Der zehnte Tag der COP 27 soll laut Plan im Zeichen der Biodiversität stehen und dieses Thema von allerlei aus Standpunkten aus beleuchten. Ein Thema, bei dem die Folgen der Klimakatastrophe schon sehr lange bekannt und verheerend sind. Was stattdessen passierte: Allerlei Deals in Hinterzimmern. Keine der Verhandlungen, ob technisch oder politsch, wurde besonders in die Öffentlichkeit getragen. Während sich am zehnten Tag einer Weltklimakonferenz eigentlich Endergebnisse abzeichnen sollten, liegt dieses Mal vor allem Geheimnistuerei in der Luft. Was wir trotzdem an Themen recherchieren konnten und wie wir diese Ereignisse einschätzen, lest ihr im Text.

Inhalt

Starke Aussagen & Zitate

„Diese COP muss die COP sein, bei der die Ära der fossilen Brennstoffe zu Ende geht.“ - Luisa Neubauer, deutsche Klimaaktivistin

"Tut nichts, was ihr nicht auch in eurem Heimatland tun würdet". „Man kann nicht Menschen in einem Land retten und dabei Probleme für Menschen in einem anderen Land verursachen.“ - Yero Sarr, Fridays for Future Senegal

"Pakistan hat den Preis gezahlt für etwas, das es nicht verursacht hat" Ahsan Iqbal, Planungsminister Pakistans

Highlights

„Brasilien ist zurück“ – Frisch gewählter Präsident mit frischen Klimaversprechen

Vor wenigen Wochen wurde bei einer Wahl in Brasilien Jair Bolsonaro von Luiz Inácio Lula da Silva abgelöst. Bolsonaro war ein Hardliner gegen Klimaschutz. Treibhausgasemissionen und sensible Ökosysteme spielten für ihn kaum eine Rolle und er war bekannt für eine immer stärker werdende Ausbeutung und Zerstörung des Amazonas-Regenwalds. Der neue Präsident Lula da Silva stellte sich heute ins Rampenlicht der COP27 und versprach: „Brasilien ist zurück“. „Es gibt keine Klimasicherheit in der Welt ohne ein geschütztes Amazonasgebiet“ betonte Lula. In seiner Rede kündigte er folgende Punkte an:

Bekämpfung aller Abholzung der brasilianischen Ökosysteme.
Wiederaufbau der geschwächten brasilianischen Umwelt- und Kontrollorgane.
Kampf gegen die Klimakrise als „höchstes Profil“ in der neuen Regierung.
Ministerium für indigene Völker, um deren Stimmen zu stärken.
Deutschland und Norwegen starten „Amazonas-Fonds“ erneut.
Besonderen Fokus auf den Agrarsektor als „Verbündeten“.
Reiche Industrienationen an ihr Versprechen auf der COP15 erinnern, 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimareparationen in den von der Klimakrise am stärksten betroffenen Ländern bereitzustellen.

Zudem schlug Lula vor, die COP30 in Jahr 2025 in Brasilien zu veranstalten, um den Fokus vermehrt auf den Amazonas Regenwald zu lenken. Er kritisierte, dass die Vereinten Nationen nach wie vor von den Ländern geführt würden, die den 2. Weltkrieg gewonnen haben. Die Welt habe sich seit 1945 weiterentwickelt und es gäbe keine Erklärung dafür, warum diese Länder nach wie vor das Sagen im UN-Sicherheitsrat haben. Die Welt brauche eine neue Steuerung in der Klimafrage.
Lulas Versprechen klingen gut, auch auf der COP wurde die Rede sehr positiv aufgenommen. Der Guardian schreibt, das Publikum sei nach seinen Worten „starstruck“ gewesen. Es ist so wichtig, dass die Abholzung des Amazonas ein schnelles Ende hat. Der Amazonas ist die Lunge der Welt und ein weiterer Kipppunkt im Klimasystem. Wird zu viel abgeholzt, verändert sich das Klima unwiederbringlich.
Die große Frage bleibt nur: können wir uns auf Lula verlassen oder hat ein weiterer Staatschef leere Worte in die Welt gesetzt, die in ein paar Monaten vergessen sind.

Brasilien, Südafrika, Indien und China veröffentlichen gemeinsames Statement

Heute hat die BASIC-Gruppe ihr “Ministerial Joint Statement” veröffentlicht. Die BASIC-Staaten sind: Brasilien, Südafrika, Indien und China, also sogenannte Schwellenländer, die sich in einem Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Sie haben erneut betont, welche Themen ihnen wichtig sind – und wie toll sie doch sind. Deswegen ist das hier ein kritisches Highlight: gute Themen, aber ein bisschen zu selbstüberzeugt, was Klimapolitik angeht.

Im Wesentlichen ist der BASIC-Gruppe das Thema der internationalen Finanzen wichtig. Sie haben viele Worte über Loss and Damages, Klimafinanzierungen und die Notwendigkeit einer fundamentalen Reform der globalen Finanzarchitektur verloren. Damit meinen sie im Kern, dass die globalen Finanzströme auf Länder, an deren Entwicklung gerade das 1,5°C-Ziel hängt, umgeleitet werden sollen. Sie sind besonders besorgt, dass die reichen Industrienationen (“developed countries”) ihr selbst gestecktes Ziel der jährlichen 100 Milliarden $ erneut nicht einhalten – das haben sie in den 12 Jahren seit dem Beschluss dieses Ziels ja schließlich auch nicht gemacht. Gefreut haben sich die BASIC-Staaten darüber, dass das Thema Loss and Damages Teil der Agenda der COP27 ist. Was sie allerdings stört, ist, dass das Thema der Klimaanpassungen (“Global Goal of Adaptation” [GGA]) nicht angemessen besprochen wird.

Neben dem Thema der Finanzen sprachen die BASIC-Staaten in ihrem “Ministerial Statement” aber auch über das Mitigation Work Programme, das die Lücke zum 1,5°C-Ziel schließen und Staaten verantwortlich machen soll. Das ist spannend, denn eigentlich blockiert China diese Initiative bisher konsequent. Entweder hat sich die Meinung geändert – best case – oder die anderen Länder haben in dem gemeinsamen Gespräch ihre Meinung durchgesetzt.

Am Ende des Gesprächs muss es in dem Verhandlungszimmer ziemlich gestunken haben, denn Eigenlob war auch zur Genüge dabei: Brasilien hat sich für die Nettonull 2050 gefeiert, Südafrika für den “Climate Change Bill”, den sie ihrem Parlament vorgestellt haben, Indien für seine tollen Programme (“One Earth, One Family, One Future” und “LIFE” [Lifestyle for Environment]) und China betonte seinen Emissionshandel, der seit 2021 läuft. Besonders ironisch ist hier das anscheinend gänzlich von der Realität abgekoppelte Selbstbild der chinesischen Delegation – China ist für ca. 1/3 der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Trotzdem kritisieren sie, dass die Industriestaaten die Schuld von sich weg und auf die Schwellenländer schieben. Das ist ein fairer Punkt und sehr berechtigt, von China ist es aber nicht wirklich ernstzunehmende Kritik.

Too Long Didn’t Read: Viel Eigenlob, viele Geldforderungen, wenig Anerkennen von Schuld.

EU stellt Milliarden schweren Fond für Afrika bereit

Auf der COP hat die EU heute einen eine Milliarde Euro schweren Fond zur Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen und dem verstärkten Aufbau von Resilienz in Afrika bereitgestellt. Damit soll der afrikanische Kontinent stärker gegen die katastrophalen Effekte der Klimakrise gewappnet sein. Er ist Teil des “EU-Africa Global Gateway Investment Package”, das das Ziel hat, die Kooperation zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union zu stärken und “bereits existierende und neue” Klimaanpassungsprogramme zusammenzuführen, wie es die EU-Kommission in einer Pressemitteilung formulierte.
Laut der EU ist das Projekt auf vier Säulen aufgebaut:

Frühwarnsysteme aus- und aufbauen
Entwicklung und Implementierung von Klimarisikofinanzierungen und -versicherungen
Bereitschaft des öffentlichen Sektors und internationale Klimaanpassungs-Finanzierungsprojekte stärken
Finanzierung von datenbasierten Risikoeinschätzungssystemen, um Antworten auf Katastrophen zu verbessern.

Das Projekt soll von der EU und den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande finanziert werden. Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimaschutz, betonte explizit, dass sich andere Länder gerne anschließen könnten.
Timmermans sagte auch, dass die Größe des Fonds als Startpunkt betrachtet werden müsse und dass ca. 60 Millionen Euro davon für Loss and Damage-Finanzierungen vorvermerkt seien.

Wir präsentieren euch diesen Fond als Highlight. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht auch Kritik an dem Vorhaben gab. Jerry Enoe, ein Mitglied der COP-Delegation von Grenada sagte dazu:
“60 Millionen? Das ist nichts, und das war keine Ankündigung. Und die eine Milliarde kann auch nichts bewirken. Das würde wahrscheinlich die Verwaltungsarbeit erledigen. Es ist ein Anfang, aber ich hätte 60 Millionen und eine Zusage zur Erhöhung in den nächsten 10 Jahren lieber gehört. Das ist nicht akzeptabel.”

Deutschland in der Kritik: Gasprojekte in Afrika sind nicht erneuerbar!

Aktivist*innen aus dem Senegal haben heute auf der COP direkt das Wort an Deutschland gerichtet. Es geht um geplante Gasprojekte in Afrika. Erst im Mai war Olaf Scholz im Senegal um neue LNG-Deals auszuhandeln und die Gasressourcen dort für Deutschland zu benutzen. Die Begründung ist der russische Angriffskrieg und ein “Umdenken” in der momentanen Krise. Doch wir wissen, dass die einzige Antowrt darauf ein drastischer Ausbau von Erneurbaren Energien ist und keine weitere Ausbeutung von Ressourcen im Globalen Süden. Auch China und andere Länder in Europa, wie Italien und Spanien sehen den afrikanischen Gashandel als Option. Rund 18% des Gases für Europa soll in Zukunft aus Afrika importiert werden. Dazu soll eine neue Pipeline, die Trans-Sahara-Röhre gebaut werden, die von Nigeria über Niger bis nach Algerien reichen soll. Vor der Einhaltung der 1,5°C-Grenze sind solche fossilen Lock-Ins in Zukunft nicht zu vertreten und müssen verhindert werden. Nicht nur aus klimaschädlicher Sicht, sondern auch aus einer neokolonialen Perspektive sind diese Projekte eine Katastrophe.
Ab Herbst 2023 sollen die Gasressourcen aus Senegal per LNG-Tanker über den Ozean geliefert werden. Dazu sicherte Scholz Unterstützung bei der Erschließung der Gasfelder aus Deutschland zu. Das können wir nicht zulassen. Nicht nur Klimakiller wie Methan und CO2 werden dadurch ausgestoßen, sondern auch die Küsten und die Umwelt verschmutzt und Menschen müssen umgesiedelt werden.
Wir sehen in diesem Ausbau eine Katastrophe, denn neokoloniale Ausbeutung wird weiterbetrieben anstelle Gelder bereitzustellen um die Ländern bei einer eigenen erneuerbaren Energieinfrastruktur zu unterstützen.

Neben dem Stopp der Gas-Deals im Senegal fordern Aktivist*innen mehr Geld für die Anpassung an die Klimakrise. Vor allem der Schutz der Küsten hat enorm hohe Kosten. In Mosambique leben z.B. 60% der Bevölkerung an der Küste und sind bedroht durch den steigenden Meeresspiegel und stärker werdende Zyklone. Anstelle die Klimakatastrophe weiter zu befeuern ist es an der Zeit, die Menschen, die am meisten davon spüren, für Schäden zu entschädigen und dabei zu unterstützen, sich gegen zukünftige Ereignisse zu schützen. Dazu müssen finanzielle Hilfen bedingungslos bereitgestellt werden und jede Tonne CO2 verhindert werden.

Lowlights

Greenwashing bei COP28 vorprogrammiert?

Sehr enttäuschend: die COP 28 soll nächstes Jahr im November in den Vereinten Arabischen Emiraten (UAE) stattfinden. Ein weiterer Golfstaat, bei dem zu befürchten ist, dass die COP für internationale Anerkennung und den grünen Anstrich instrumentalisiert wird. Schon seit der Verkündung geben die UAE siebenstellige Beträge für PR- und Lobbyagenturen aus – ein Zeichen für einen Kurswechsel im Klimaschutz? Wohl kaum.

Mit mehr als 1000 Delegierten stellen sie die größte Delegation auf der diesjährigen COP, unter ihnen auch über 70 Vertreter*innen, die mit Gas- und Öl-Firmen assoziiert werden. Statt sich auf den Wechsel zu erneuerbaren Energien zu konzentrieren, rühmen sie sich mit dem “am wenigsten kohlenstoffintensiven Öl- und Gasvorkommen”. Kohlestoffarme fossile Energien?! Das kann nur ein Witz sein. Gerade die UAE sind einer der Staaten, die ihre Wirtschaft ganz maßgeblich auf fossiler Energie aufbauen – 30% ihres BIP stammt von fossilen Industrien – und massive Emissionen verursachen. Klimagerechtigkeitsaktivist*innen kritisieren zurecht, dass die überschwängliche Kommunikation ein Mittel ist, um für die fehlenden klimapolitischen Maßnahmen zu kompensieren.

Wir sind in einer Zeit der eskalierenden globalen Klimakrise angekommen, in der schöne Worte schlicht und ergreifend nichts mehr bringen. Bei praktisch allen Global Playern ist die Nachricht schon lange angekommen, dass die Klimakrise sehr real und sehr bedrohlich ist. Jetzt notwendig ist der politische Wille, Umsetzung und ambitionierte Klimapolitik. Das vermissen wir bei den UAE – so wie bei vielen anderen Staaten – leider weiterhin.

Entwurf der COP27 Abschlusserklärung soll wohl ein Witz sein

Bei den Weltklimakonferenzen wird gegen Ende der zwei Konferenzwochen die sogenannte “Mantelentscheidung” – ein Abschlussdokument – geschrieben, in der die Länder ihre Wünsche äußern und besonders die Themen Platz finden, die kein offizieller Teil der Agenda waren.
Gestern wurden grob die ersten Themen festgehalten. Dabei waren Finanzen, die Senkung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an den Kimwandel und die Fiannzierung von Loss and Damages präsent. Das ist bisher eine “Wunschliste an den Weihnachtsmann”, wie die brasilianische Delegation das Papier ironisch nannte.

Im Papier sind wichtige Themen angesprochen. Warum also Lowlight? Ganz einfach. Erstens ist eines der wichtigsten Themen – der Ausstieg aus allen fossilen Energien – nicht in dem bisherigen Entwurf vertreten. Darauf hatten sich die 197 UN-Staaten eigentlich bei der letzten COP in Glasgow geeinigt. Dass dieses Thema hier nicht berücksichtigt wird, ist ein ganz klarer Rückschritt und hinderlich für internationale klimapolitische Bestrebungen.

Was außerdem schlicht und ergreifend schade ist, ist, dass es mit der Mantelentscheidung gerade nicht weiter geht. Die Verhandlungen laufen zwar in vollem Gange, aber deutlich langsamer als erwartet – technische Fragen werden gerade parallel zu politischen geklärt, das sollte so eigentlich nicht sein – und die sofortigen klimagerechten Maßnahmen, die wir eigentlich bräuchten, werden durch Verhandlungsprobleme verzögert. In diesem Licht steht auch die Verzögerung des zweiten und damit konkreteren Entwurf der Mantelentscheidung: Kein gutes Symbol für den Verhandlungsstand in Ägypten.

G20 Absschlussentscheidung

Der G20-Gipfel in Bali lässt uns enttäuscht zurück. Zwar wurde eine klimapolitische Abschlusserklärung verabschiedet, die konkreten Inhalte ließen allerdings zu wünschen übrig. Die Maßnahmen gehen kaum über die im letzten Jahr in Rom erarbeitete Erklärung hinaus und auch die Prokrastination von effektivem Klimaschutz wird weiterhin geduldet. Es wurde sich für Emissionsneutralität bis “Mitte des Jahrhunderts” ausgesprochen, welches angesichts der fehlenden Verbindlichkeit ein Zeichen dafür ist, dass die größten Industrie- und Schwellenländer ihre Verantwortung weiterhin nicht wahrnehmen wollen.

Der G20-Gipfel hat eine große Kluft zwischen den großen Reden, die von westlichen Politiker*innen auf der Klimakonferenz geschwungen wurden, und den konkreten klimapolitische Handlungen offenbart. Wer sich für Klimaschutz ausspricht, muss sich realpolitisch mit verbindlichen Maßnahmen dafür einsetzen – etwas, was zwar logisch klingt, jedoch bei den Regierungen der G20-Staaten noch nicht wirklich angekommen ist.

Fazit

Der vorletzte Tag der COP ist zu Ende, aber so gut wie niemand geht davon aus, dass die COP27 wirklich wie geplant morgen abschließen kann. Zu viele ungeklärte Fragen, zu viele offene Debatten.
Die COP ist der Ort, an dem globale Veränderung passieren kann. Aber leider sieht es nach wie vor so aus, als ob die nötigen Entscheidungen ausbleiben. Wir hoffen sehr, dass sich die Staaten morgen darauf einigen, wenigstens den Ausstieg aus fossilen Energien in die Abschlusserklärung zu schreiben. Ein weiteres zögern kann sich keiner leisten.

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