Biden, Braunkohle, Blablabla | COP DAILY – Tag 5

Heute ist Tag 5 der Weltklimakonferenz in Ägypten. In den vergangenen Tagen ging es weniger um die politischen Verhandlungen, welche nächste Woche auf dem Plan stehen, sondern eher um Reden, Delegationen und Absprachen unter den Staaten.Täglich haben Aktivist*innen von FridaysForFuture und sämtlichen NGO’s Forderungen an die COP vor Ort gestellt. 
Unter anderem ist heute US-Präsident Joe Biden auf der Konferenz angekommen, um eine Rede zu halten – mehr dazu findet ihr unten im Text. 
Joe Biden auf der COP27

Inhalt

    Starke Aussagen & Zitate

    "Der einzige Unterschied zwischen Sharm El-Sheikh (COP 27) und Glasgow (COP 26) sind die Veranstaltungsorte. Ansonsten ist die Rhetorik immer noch dieselbe, und wir werden mit so vielen Versprechen und Verpflichtungen abreisen, und wenn wir nächstes Jahr zum nächsten Treffen in Dubai kommen, ist der Elefant immer noch im Raum." - Mangaliso Ndlovu, botswanischer Minister für Umwelt, Klimawandel, Tourismus und internationalen Handel

    "Die verschwenderischen Produzenten fossiler Brennstoffe haben auf Kosten der menschlichen Zivilisation erpresserische Gewinne erzielt. Während sie davon profitieren, verbrennt der Planet." - Gaston Browne, PremierminInter von Antigua und Barbuda, einem karibischen Instelstaat innerhalb des Commonwealth

    Highlights

    Demo für Klimareparationen

    Auch heute haben Klimaaktivist*innen aus allen Ländern der Welt gemeinsam den zivilgesellschaftlichen Druck auf die verhandelnden Entscheidungsträger*innen bei der COP27 aufrechterhalten. In einer Demonstration forderten sie Klimareparationen, Klimafinanzierung, die Entschuldung des globalen Südens und den konsequenten Einsatz der teilnehmenden Staaten für Menschenrechte. Dafür malten sie Banner und trugen Knebel, als Symbol für das immer schlimmer werdende Schrumpfen von offenem zivilen Raum.
    Es ist wichtig, dass es auf der COP27 immer wieder Demonstrationen gibt, die den Verhandler*innen die Relevanz von klimagerechten Maßnahmen und den Unmut der jungen Menschen klar machen. Dass das ägyptische Regime Proteste auf dem COP-Gelände massiv einschränkt, verhindert demokratische Partizipation und ist fatal.

    Was ist der FFNPT?

    Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty heißt übersetzt so viel wie Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien und ist eine politsche Kampagne, die global das Ziel hat, einen Vertrag aufzusetzen, den Staaten, Verbände und Kommunen unterzeichnen können, um damit zu sichern, keine neue fossile Infrastruktur zu schaffen und so schnell wie möglich frei von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Gas und Öl zu werden. Die Kampagne wird von der WHO (Weltgesundheitsorganisation), der Vatikanstadt, dem EU-Parlament und
    70 Städten untersützt. Außerdem haben sich 1.700 NGOs den Forderungen angeschlossen. 
    Das wird konkret gefordert: 
    • keine neue fossile Infrastruktur
    • schneller Ausstieg aus fossilen Brennstoffen
    • Bau eines transformativen Plans, um schnell 100% Erneuerbare zu schaffen

    Grundlage aller Forderungen ist das Pariser Klimaabkommen – und die Forderung nach Einhaltung der 1,5 Grad Grenze. Vorbild ist ein Vertrag, den es Ende der 60er-Jahre gab. Damals verpflichteten sich die Staaten zu einem schnellen Abbau nuklearer Waffen.

    Bündnis für weniger Methan-Ausstoß

    Die USA, EU, Japan und weitere Staaten haben sich verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß bei der Öl- sowie Gasförderung zu senken. Das Ziel soll sein, die Erderhitzung bis Mitte des Jahrhunderts um ein Zehntelgrad zu mildern. Dabei wird sich besonders auf das extrem klimaschädliche Gas Methan konzentriert. Die Umsetzung soll durch die Reduzierung von Lecks in den Förder- und Produktionsanlagen erfolgen.
    Ab heute ist eine öffentliche Datenbank zu Methanlecks auf der ganzen Welt zugänglich. Das System MARS (Methan Alarm und Reaktion System) basiert auf dem Versprechen von 119 Staaten, ihre Methanausstöße um 30% bis zum Ende dieses Jahrzehntes zu reduzieren.
    Außerdem soll kein Gas mehr abgefackelt werden. Das Abfackeln beschreibt das Verbrennen von Gas, wenn das Gas nicht auf dem Gasmarkt vertrieben werden kann und es keine Möglichkeit gibt, es wieder in die Erde einzuspeisen. Was erneut stark betont wurde, war der benötigte drastische Ausbau von Erneuerbaren.
    All das sind notwendige Schritte, die jedoch lange nicht aussreichen. Wir brauchen jetzt radikale Maßnahmen seitens des globalen Nordens und ein höheres Ziel als ein Zehntelgrad Reduktion!

    Lowlights

    Bankrott in den Zeiten der Klimakrise

    Mehr als 50 Länder des globalen Südens könnten in absehbarer Zeit bankrott gehen. So der Chef des UN Entwicklungsprogramms Achim Steiner. Inflation, Energiekrise, Klimakrise und steigende Zinsen sorgen für Zustände, in denen immer mehr Ländern Zahlungsunfähigkeit droht. Steiner sieht das als unausweichlich.
    Das ist ein riesiges Problem, denn mit dem Staatsbankrott gehen auch soziale, wirtschaftliche und politische Folgen einher, die den Kampf gegen die Klimakrise erheblich einschränken. “Die Schuldenfrage ist für viele Entwicklungsländer zu einem so großen Problem geworden, dass die Bewältigung der Schuldenkrise zu einer Vorbedingung für die Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen wird”, so Achim Steiner.
    Aktuell bekommen Länder des globalen Südens nicht die Gelder, die ihnen voglobalen Norden versprochen wurden. Besonders betroffene Länder könnten deswegen die Klimagespräche mit der UN aufgeben, falls sie nicht von den Industrienationen unterstützt werden.
    Außerdem forderte Steiner ambitioniertere Loss & Damage Zahlungen: 
    “Es hat sich eingebürgert, dass im Falle einer Katastrophe die Allgemeinheit einspringt. Aber wenn eine Karibikinsel innerhalb von 12 Stunden durch einen Hurrikan ein Drittel ihres BIP verliert, gibt es niemanden, an den sie sich wenden können.”
    Steiner spricht eine wesentliche Frage der COP27 an: Wo fließen Die Billionen der reichen Industriestaaten des globalen Nordens hin? Gerade steht fest, dass viel zu wenig von ihnen in Klimagerechtigkeitsprojekte und Klimaanpassungen im globalen Süden investiert werden. Das muss nicht sein! Wir haben das Geld und die politischen Instrumente, um Finanzströme umzulenken. Was fehlt, ist der politische Wille.

    Der Kampf ums letzte Kohlestück

    Als Vicki Hollub, die Chefin des US-amerikanischen Erdöl- und Gaskonzerns Occidental Petroleum gefragt wird, ob sie ihre Verantwortung in der Klimakatastrophe anerkennt, antwortet sie mit:
    “Dein iPhone, deine Verantwortung.” Hollub sagt außerdem, wer das Ende der Öl- und Gasindustrie fordere, hätte “keine Ahnung, was das bedeutet”.
    Der wissenschaftliche Konsens darüber, dass das fossile Zeitalter längst vorbei sein müsste, wird von denjenigen, die sich in Schlüssel- und Machtpositionen befinden, schlicht ignoriert. Sie machen weiter Milliardenprofite mit der fossilen Ausbeutung, und wälzen jede Verantwortung auf Individuen ab.
    Wie absurd das ist, ist offensichtlich – das nehmen wir nicht weiter hin!
    Die fossile Industrie versucht, auf der COP27 nochmal ihren letzten Trumpf aufzufahren; sie sind mit einer der größten Delegationen vor Ort und geben sich alle Mühe, Gas und Öl als grüne Brückentechnologie zu eneuerbaren Energien zu etablieren. Mit dieser Uminterpretation der momentan stattfindenden fossilen Renaissance versuchen sie, eine Fortsetzung ihrer klimaschädlichen Industrien zu legitimieren. 

    Joe Biden: Frei gesprochen, sonst naja...

    Die Erwartungen an Bidens Rede waren hoch. Viele erhofften sich eine richtungsweisende Wirkung vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Land mit den zweitgrößten Treibhausgasemissionen. Diese blieb jedoch aus. Biden bekannte sich klar zum 1,5 Grad Ziel, entschuldigte sich für den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen durch seinem Vorgänger Trump und bekannte sich dazu, die Treibhausgasemissionen seines Landes bis 2030 um 50-52% zu senken.
    Joe Biden sprach zwar von einer Verdopplung der Gelder, die für den globalen Süden zur “Anpassung” gedacht sind, erwähnte jedoch loss and damage in keinem Wort  ein tragisches Zeichen von der größten Volkswirtschaft der Welt. Zudem sprach er von einem Einsparplan für Methan, welcher die Methanemissionen in den USA bis zum Ende des Jahrzehnts um 30% reduzieren soll und setzte sich damit gegen heimische, fossile Lobbyist:innen durch.
    Patsy von Fridays for Future Deutschland kommentierte die Rede von Biden für uns: “Während die Lücke zwischen den notwendigen und den realen Emissionsminderungen immer größer wird ist entscheidend dass aus allem fossilen Energien ausgestiegen wird. Biden hat zwar viele gute Worte gefunden, gleichzeitig werden in den USA Gas und Ölbohrungen erweitert – das können wir uns nicht leisten!”. Zuletzt sollte beachtet werden, dass jegliche Anstrengungen der USA, egal wie klein diese sein mögen, drohen wertlos zu werden, wenn 2024 die Republikaner, welche eine starke Tendenz zum Leugnen der Klimakrise zeigen, die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollten.

    Bürokratie verhindert klimagerechte Finanzierung

    Fragen der klimagerechten Finanzierung werden auf der COP27 verhandelt – allerdings leider ohne echte Substanz. Viel mehr werden hier die legalen Fragen beleuchtet, beispielsweise ob es unter dem Mantel den Konventionen oder dem Pariser Klimaabkommen laufen soll. Diese Punkte sind zwar auch relevant, schränken den Handlungsfortschritt jedoch massiv ein und lenken vom Wesentlichen ab. Die Industriestaaten des globalen Nordens dürfen jetzt nicht ihre Verantwortung durch bürokratische Detailfragen verwässern, sondern müssen endlich konkrete und verbindliche Loss & Damage Finanzierungen beschließen. 

    Fazit

    Die Aufmerksamkeit war heute auf der COP vor allem darauf gerichtet, was US-Präsident Biden zu sagen hat. Seine Rede lässt uns ernüchtert zurück: Wieder einmal finden loss and damage keinen Platz in der Agenda – ein Schlag ins Gesicht für die Länder des Globalen Südens, denen vielfach ein Bankrott droht und all diejenigen, die Klimaungerechtigekeit am härtesten trifft.
    Wie erwartet nutzt auch die fossile Industrie weiter die ihnen gegebene Bühne für Greenwashing und schiebt Verantwortung dreist von sich weg. Auch das Bündnis für weniger Methanausstoß ist mit einem Zehntelgrad Reduktion nicht genug, die Krise fordert weit radikalere Maßnahmen durch den Globalen Norden!
     
    Wieder einmal ein enttäuschendes Fazit – und das muss nicht sein: Es fehlt am politischen Willen.

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    Mehr fossile Lobby als jemals | COP DAILY – Tag 4

     
    Der vierte Tag auf der COP27 ist zu Ende, heute mit nur wenig wirklichen Ergebnissen, dafür gibt es aber umso mehr über das Geschehen um die COP herum zu berichten.
    Infoslide COP Daily Tag 4

    Inhalt

      Fangen wir mit ein paar Sidefacts an: In den letzten Tagen gab es einen Rohrbruch im Abwassersystem, wodurch Flüsse aus Fäkalien bildlich die Scheiße symbolisierten, die fossile Energien mit unserem Ökosystem machten. Die Klimalage in Ägypten scheint zudem generell sehr entspannt zu sein, denn heute wurden die Preise für Nahrungsmittel auf dem Konferenzgelände halbiert und Wasser ist jetzt kostenlos.

      Starke Aussagen & Zitate

      "If you want to address malaria, you don't invite the mosquitoes" - Greta Thunberg

      "We're on a carousel of madness here rather than climate action. The fossil fuel industry, their agenda, it's deadly. Their motivation is profit and greed. They're not serious about climate action. They never have been and they never will." - Rachel Rose Jackson

      Highlights

      Slowenien tritt aus "Energy Charter Treaty" aus

      Slowenien hat heute angekündigt, aus dem “Energy Charter Treaty” auszusteigen. Dieses Abkommen kommt aus einer Zeit, in der Politiker*innen noch nicht über erneuerbare Energien nachgedacht haben und ermöglicht u. a., dass Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn diese aus fossilen Energien aussteigen. Auch Deutschland ist in diesem Abkommen drin, das ist einer der Gründe, warum der Kohleausstieg bei uns so unglaublich teuer ist. Viele andere Länder wie z. B. Frankreich haben das Abkommen schon verlassen. Je mehr Länder dem nachkommen, desto schwächer wird das Ganze. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland es Slowenien gleich tut.

      10 neue Fakten aus der Klimawissenschaft

      1. Fakt: 1,5°C ist kein Ziel, sondern eine physikalische Grenze. Wenn sie darüber hinausgehen, werden wir wahrscheinlich Klimakipppunkte auslösen. Es gibt weitere Beweise dafür, dass eine Klimaanpassung über 1,5°C sehr schwierig wird, bei globaler Temperaturerhöhung über 2°C ist eine Anpassung an das Klima unmöglich.
      2. Fakt: 1,6 Milliarden Menschen leben in Hotspots der Klimakrise, eine Zahl, die sich bis 2050 voraussichtlich verdoppeln wird.
      3. Fakt: Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier nehmen durch die Klimakrise zu und neue Risiken entstehen.
      4. Fakt: Durch die Klimakrise werden Teile der Erde für Menschen unbewohnbar.
      5. Fakt: Menschliche Sicherheit braucht Klimasicherheit. Wir müssen den Klimawandel schnell angehen, um eine sichere Zukunft zu haben.
      6. Fakt: Eine nachhaltige Landnutzung ist für das Erreichen der Klimaziele unerlässlich.
      7. Fakt: Der private Finanzsektor schafft es nicht, Investitionen voranzutreiben, die einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.
      8. Fakt: Finanzhilfe für Klimafolgen (Loss & Damage) sind eine dringende planetare Notwendigkeit.
      9. Fakt: Die Umsetzung von Klimapolitik muss stärker auf lokale Bedürfnisse eingehen und robuster werden.
      10. Fakt: Unser Wirtschaftssystem muss sich ändern, um im erforderlichen Tempo klimaneutral zu werden. Es finden aktuell keine ausreichenden Änderungen statt. Es ist absolut notwendig, strukturelle Barrieren sofort abzubauen.

      Wasser-für-Energieabkommen zwischen Israel und Jordanien

      Israel und Jordanien haben heute ein Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet, um bei einem Wasser-für-Energieabkommen voranzukommen.
      Die Idee, die erstmals vor einem Jahr angekündigt wurde, sieht vor, dass Jordanien 600 Megawatt Solarenergiekapazität baut, die nach Israel exportiert wird. Im Gegenzug würde Israel das wasserarme Jordanien mit 200 Millionen Kubikmetern (mcm) entsalztem Wasser versorgen.
      Das israelische Energieministerium drückt den gemeinsamen Wunsch der Länder aus, die Klimakrise durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu bewältigen.
      Der Nahe Osten ist sehr anfällig für den Klimawandel und dies wird die erste derartige Zusammenarbeit zwischen Israel und Jordanien sein.
      Die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und Israel werden sich weiterhin dafür einsetzen, die erforderlichen Umsetzungspläne für das Projekt rechtzeitig für die COP28 zu entwickeln, die im kommenden November in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden soll, heißt es in der Erklärung.

      Lowlights

      Mehr fossile Lobbyist*innen auf der COP als jemals

      Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat erschreckende Zahlen herausgefunden: auf der COP27 sind dieses Jahr über 600 Lobbyist*innen für fossile Energien unterwegs. Das bedeutet, dass etwa doppelt so viele fossile Lobbyistinnen vor Ort sind als Personen aus den Staaten, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind. Dieses Jahr sogar etwa 25% mehr als noch das Jahr zuvor. Wären fossile Lobbyist*innen eine eigene Delegation, so wäre es die zweitgrößte. Nur übertroffen von der Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate, die dieses Jahr mit Abstand die größte Delegation haben, da sie nächstes Jahr die COP28 veranstalten. 
      Wenn die fossilen Kräfte mit mehr Leuten als jede Regierung auf einer Klimakonferenz sind, ist Einflussnahme sicher. Es kann nicht sein, dass die Industrien, welche uns in die Klimakrise gebracht haben, so viel Macht auf den Klimakonferenzen bekommen.
      “If you want to address malaria, you don’t invite the mosquitoes” – Greta Thunberg

      Alaa Abd el-Fattah

      In unserem Artikel zu den (Un-)Gerechtigkeitsfragen der COP27 haben wir schon ein wenig über #FreeAlaa geschrieben, leider hat sich die Lage noch weiter dramatisiert. Der Aktivist Alaa Abdel Fattah, der seit Monaten im Hungerstreik ist, um gegen seine Inhaftierung wegen der angeblichen Verbreitung von falschen Informationen, die grausamen Haftbedingungen und die Verweigerung konsularischen Beistands zu protestieren, wollte seit Sonntag zudem keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. Heute ist die ägyptische Diktatur dazu übergegangen, Alaa Abdel Fattah zu zwangsernähren. Seine Familie sowie sein Anwalt werden nicht zu ihm gelassen und es ist unklar, wie Alaas Gesundheitszustand ist.

      Fazit

      Am heutigen Young and Future Generations Day der COP waren die Themen breit gestreut. Die Aufmerksamkeit hat im Vergleich zu den letzten Tagen deutlich nachgelassen. Viele Medien haben über die Midterms in den USA berichtet und die morgige Ankunft von Joe Biden auf der COP. Trotzdem gibt es viel, was nachdenklich machen kann, wie die Vorstellung der Klimafakten, dee Energy Charter Treaty oder der viel zu großen Präsenz der Kohle-, Öl- und Gaslobbyisten auf der COP.

      Unser Fazit ist wenig überragendes reicht nicht, das darf so nicht sein, es muss mehr passieren.

      Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.

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      Ein ganz großes Dankeschön an die Students for Future der HTW-Berlin, die heute diesen Artikel geschrieben haben.

      Der Tag der Finanzen | COP DAILY – Tag 3

      Heute, am dritten Tag, ging es auf der COP27 vor allem um Geld. Wir finden folgende Themen besonders wichtig:

      Inhalt

        Eine Person auf der COP27 hält ein Schild in die Luft, auf dem staht "End All Forms of Support for Fossil Fuels!"

        Starke Aussagen & Zitate

        "Das dringendste Thema ist Ungleichheit: Die durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden in den am stärksten gefährdeten Ländern und Gemeinschaften müssen eingedämmt werden. Klimagerechtigkeit ist dringend und notwendig, und die Länder des globalen Südens brauchen Finanzmittel, um sie zu verwirklichen. Deutschland und die Länder des globalen Nordens sollten sich nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen engagieren. Die Klimakrise kann nicht angegangen werden, wenn man sie nicht als globales Problem erkennt. Niemand wird gerettet, ohne dass wir alle gerettet werden." - Karin Watson Ferrer (25), Chile

        Highlights

        Energiepartnerschaft mit Kenia

        Am heutigen Tag der COP27 hat Deutschland eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft mit Kenia unterschrieben. In der Partnerschaft geht es darum, Kenia als führendes Land in Sachen Energiewende (sie beziehen bereits 90% ihres Stroms aus Erneuerbaren) zu unterstützen. Das Ziel ist, die kenianische Energieversorgung bis 2030 auf 100% zu steigern. Die Challenge, vor der Kenia steht, ist, dass die Ansprüche immer weiter steigen – die Wirtschaft wächst, Menschen steigen auf E-Autos um und die Produktion von grünem Wasserstoff (unter Verwendung von Elektrizität) stecht vor der Tür. 
        Im Gegenzug zu der ökologischen Transformation im Energiesektor möchte Deutschland im Ausbau der eneuerbaren Energien Wie Geothermie und der Modernisierung der Stromnetze unterstützen. Außerdem möchte Deutschland helfen, Elektromobilität und eine grüne Wasserstoffwirtschaft auszubauen. Bei der nachhaltigen Landwirtschaft und der Klimaanpassung möchte Deutschland sich auch einbringen.
        Diese Energiepartnerschaft ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Länder des globalen Südens – hier Kenia – werden unterstützt und eine sozial gerechte Wirtschaftswende ermöglicht, während gleichzeitig für sie Anreize gesetzt werden, klimapolitische Maßnahmen umzusetzen.

        Klimafinanzierung in Namibia

        Hage Geingob, der Präsident von Namibia, gab gestern bekannt, dass das Land über 540 Millionen Euro für den Klimaschutz von der niederländischen Regierung und der Europäischen Investitionsbank erhalten haben. Der niederländische Zuschuss stammt vom Infrastructure funding vehicle Invest International. 
        Ziel ist, grünen Wasserstoff zu produzieren und erneuerbare Energien auszubauen, um als ein Vorbild für andere Länder in Afrika vorzugehen. Dieser Ausbau wird durch eine Kreditmöglichkeit von der Europäischen Investitionsbank in Form eines Projekts stattfinden. 
        Da Namibia eines der Länder ist, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, ist das ein riesiger Schritt in die richtige Richtung; denn es werden finanzielle Grundlagen für die ökologische Transformation gelegt und Namibia kann sich an die Flogen der Klimakrise anpassen. 
        ,,Grüner Wasserstoff’’ ist Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wird. Die Herstellung ist bisher zwar relativ kostspielig, es ist allerdings ein wachsender Industriesektor, der zur Dekarbonisierung des Energiesektors massiv beitragen kann. Grüner Wasserstoff ist der Energieträger, der verlässlich durch erneuerbare Energien produziert werden und in Form von Ammoniak oder “LOHC” (Liquid Organic Hydrogen Carriers) transportiert werden kann – er ist also insbesondere zukünftig ein Bestandteil von internationalen Energiepartnerschaften und nationaler Energiepolitik. Im Mai setzte sich die Energiestrategie der EU das Ziel, bis 2030 mindestens 10 Millionen Tonnen grünen Wasserstoff zu importieren, wobei weitere 10 Millionen Tonnen innerhalb des Blocks produziert werden sollen. 
        Zusammenfassend kann man sagen: Die Klimafianzierung für Nambia ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung und ist ein Beispiel dafür, wie sich Länder des globalen Nordens verhalten sollten. 

        Tuvulu lässt Verwendung von Kohle, Öl und Gas verfallen.

         
        Als erstes Land der vereinten Nationen nutzt Tuvalu die Gelegenheit der internationalen Klimaverhandlungen, um die Verbreitung der Verwendung von Kohle,  Öl und Gas verfallen zu lassen. 
        Der Inselstaat ist ausgesprochen betroffen von den Folgen der Klimakatastrophe, da die Steigung des Meeresspiegels eine hohe Gefahr für das Land darstellt. 
        Der Premierminister, Kausea Natano, von Tuvalu, sagte: „Die sich erwärmenden Meere beginnen, unser Land Meter für Meter zu verschlingen. Aber die Sucht der Welt nach Öl, Gas und Kohle kann unsere Träume nicht untergehen lassen.”
        Ein wesentliches Problem ist, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren übersehen wurde- und das absichtlich, da sich viele Länder stets auf das Ausgraben und Verbrennen fossiler Energien verlassen, sagte der Leiter der politischen Strategie bei Climate Action Network International, Harjeet Singh. 
        Es ist wichtig, dass auf der COP27 die Länder und Regionen, welche stark von dem Klimawandel betroffen sind, oben auf der Liste stehen. Diese müssen endlich handeln, um die Existenz von Mensch und Natur aufrecht zu erhalten. Sie leiden unter extremen Wetterereignissen wie Überschwemmungen, Dürren, Waldbränden und vielen anderen Klimaauswirkungen. 
        Insgesamt sind es allerdings erfreuliche Nachrichten, dass nun Staaten und Länder wie Tuvalu dem Klimaschutz einen Schritt näher rücken, und damit Klima- und Naturkatastrophen umgehen. 

        Lowlights

        Finanzen

        Heute war der Finance Day – einer der wichtigsten Tage der COP27. Denn bei der internationalen Bewältigung der Klimakrise ist es besonders wichtig, wo die großen Geldströme hingelenkt werden; nicht umsonst spricht man von “shifting the trillions” – die Billionen verschieben. Leider ist viel zu wenig passiert. Wir haben einzelne Fälle von Klimafinanzierung und Loss and Damage, die zugesagten Finanzierungen sind allerdings deutlich unterambitioniert. Die Climate Policy Initiative hat errechnet, dass die Investitionen mehr als verfünffacht werden müssen, um den 1,5°C-Pfad einzuhalten. Das passiert gerade nicht; das ist nicht nur schade, sondern potenziell gefährlich, denn die Staaten des globalen Südens brauchen jetzt finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der Klimakrise. Sonst können sie wortwörtlich untergehen. 

        Loss & Damage​

        Am ersten Verhandlungstag wurde der Verhandlungsschirm für die Länder des globalen Südens angekündigt, und dass Deutschland mit einem Startbudget von 170 Millionen Euro einsteigt. Wir haben das hier als “Highlight” eingeordnet, weil es ein guter Anfang war. Das stimmt auch immer noch.
        Ein Lowlight allerdings ist, dass sich bisher nur wenige Staaten des globalen Nordens gefunden haben – gerade einmal 7 Industriestaaten haben Finanzierungen zugesagt, und die sind auch noch viel zu niedrig angesetzt. 
        Zu Wort gemeldet hat sich Schottland mit ca. 2,3 Millionen €, Dänemark mit ca. 13,5 Millionen €, Österreich mit 50 Millionen €, Irland mit 10 Millionen €, Belgien mit 2,5 Millionen €, Deutschland mit 170 Millionen € und Neu Seeland mit 12 Millionen €. 
        Zusammengerechnet sind das ca. 260,3 Millionen €. Das klingt erstmal viel, ist aber wahnsinnig wenig wenn es darum geht, Schäden und Verluste durch Klimakatastrophen im globalen Süden auszugleichen. Wenn man sich anguckt, dass die Flutkatastrophe im Ahrtal ca. 33 Milliarden Euro an Schäden verursacht hat, dann sind die zugesicherten Zahlungen ein Tropfen auf dem heißen Stein in Anbetracht von verheerenden Flutkatastrophen in Pakistan und einer landesweiten Dürre und Hungersnot in Somalia. 
        Wir brauchen weniger symbolische Zahlungen und unverbindliche Mitleidsbekundungen – stattdessen brauchen wir ambitioniertere Zahlungen, Finanzierungen und das Anerkennen der historischen Schuld der Industriestaaten. 

        Fazit

        Insgesamt sind wir mit den Ergebnissen des heutigen Tages unzufrieden.. Ein paar kleine Erfolgsmeldungen sind heute zwar entstanden, wie die Klimafinanzierung in Namibia, die Schritte von Tuvalu und die Energiepartnerschaft mit Kenia. Das für den Abbau der Klimaungerechtigkeit elementare Thema “Loss & Damage” stand auf der Tagesordnung, jedoch sind die daraus resultierenden Maßnahmen und unverbindlichen Versprechen des globalen Nordens ernüchternd und bei weitem nicht ausreichend.

        Danke für die inhaltliche Unterstützung unserer Arbeit an Germanwatch und BUND Jugend!

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        World Leader Summit Fazit | COP Daily – Tag 2

        Der zweite Tag der Weltklimakonferenz geht zuende. Den Fokus in unserer heutigen COP daily-Ausgabe setzen wir heute vor allem auf folgende Themen:

        Inhalt

          Instagram Post zu Tag 2 der COP27 (rein visueller natur)
          Foto: @mariejacquemn

          Was waren die Erwartungen?

          Der zweite Tag der Weltklimakonferenz geht zuende. Den Fokus in unserer heutigen COP daily-Ausgabe setzen wir heute vor allem auf die Debatte rund um #FreeAlaa, die “Fossile Renaissance” von Olaf Scholz, die Situation auf dem COP-Gelände und zur Überwachungslage, Ursula von der Leyens Rede und auf die Aktionen von Klimaaktivist:innen auf der COP27. 
           
          Wir müssen ein besonderes Augenmerk darauf legen, inwiefern sich die Narrative der Staats- und Regierungschef:innen verwässert oder verschärft haben. Was ist mit den Zusagen der COP26 in Glasgow passiert – werden sie weiterhin anerkannt? Oder wird vielmehr ein Weg um die selbst gesetzten Ziele herum gesucht, zum Beispiel in Form der Carbon Credits? Bisher sieht es schlecht aus; nur 24 der 197 Staaten haben sich nach der COP26 an ihre Versprechen gehalten und ihre nationally determined contributions (NDCs) – ihre staatlichen Klimaziele – angepasst.
           
          Neben diesen verhandlungsbezogenen Themen ist es auch spannend zu sehen, was außerhalb der Plenarsitzungen passiert: Wie wird mit den anwesenden Aktivist:innen umgegangen? Welche Aktionen können stattfinden und unter welchen Voraussetzungen?

          Starke Aussagen & Zitate

          Saana Seif ist eine ägyptische Aktivistin und Schwester des inhaftierten Alaa Abdel-Fattah.

          The good outcome has happened. I've been connected with many activists and many people who are very inspiring, who I'm learning from. [...] I have a big hope that this happening here, will have a good impact." - Saana Seif

          Luisa Neubauer ist Fridays-for-Future-Aktivistin.

          Unser größter Gegner ist die Zeit. Emissionen müssen schneller als je zuvor reduziert werden – vor allem in den Ländern, die die meisten Emissionen verursachen, wie etwa Deutschland. Der zweite große Feind sind die fossilen Lobbys, die bei dieser Klimakonferenz vorhaben, überall für mehr fossile Energien zu werben." -- Luisa Neubauer

          Highlights

          #FreeAlaa

          Alaa Abdel-Fattah ist seit dem arabischen Frühling 2011 eine der wichtigsten
          Stimmen im ägyptischen Zivilprotest. In einem offenen Brief w
          andten sich Klima- und Naturschutzaktivist:innen an Annalena Baerbock und plädieren an ihre Moral und ihre politische Macht: Sie solle sich für die Freilassung von Alaa und anderen politischen Gefangenen einsetzen.
          Alaa befindet sich seit April in einem Hungerstreik und hat zu Beginn der COP27 auch das Trinken eingestellt. Damit begibt er sich in akute Lebensgefahr. Aktuell gibt es keine verlässlichen Lebenszeichen, denn die ägyptischen Behörden lassen keine Informationen aus dem Gefängnis nach außen dringen.
          Human Rights Watch und Amnesty International haben heute Abend im deutschen Pavillion auf der COP27 eine Panel-Diskussion zum Thema Menschenrechte durchgeführt, bei der auch Alaas Schwester Saana Seif über Alaas Situation sprach.
          Saana ist ebenfalls Aktivistin und tritt nun in Solidarität zu ihrem Bruder in die Öffentlichkeit.
          Weltweit setzen sich zahlreiche Aktivist:innen (auch von FFF) mit verschiedenen Aktionen wie dem offenen Brief und dem Hashtag #FreeAlaa für die Freilassung Alaas und anderen politischen Gefangenen ein und stehen Sanaa damit solidarisch zur Seite.

          Mr. Scholz, No New Gas!

          Wie gestern berichtet, hat Olaf Scholz auf vor einer “fossilen Renaissance” gewarnt – trotz diverser fossiler Lock-Ins in Europa und spezifisch in Deutschland. Solche Aussagen sind scheinheilig, denn Scholz mahnt andere Länder (notwendigerweise) zu mehr Klimaschutz, hält sich aber selbst nicht an seinen Appell. Deswegen haben viele Aktivist:innen aus den verschiedensten Bereichen gemeinsam eine Aktion zu diesem Thema auf die Beine gestellt und sich Nachrichten auf die Hände geschrieben, die sie in die Kameras der internationalen Presse hielten: 
          “Mr. Scholz, no new gas!”
          Aktivist:innen halten bei einer Pressekonferenz am Rande der COP27 ihre beschriebenen Hände in die Kamera, zu lesen ist "Mr. Scholz no new gas"

          Lowlights

          Carbon Credits / Emissionshandel

          Ein Thema, das auf der COP27 auch heute wieder aufgekommen ist, ist das des Emissionshandels – der sogenannten “Carbon Credits”.
          Dabei geht es darum, dass Unternehmen eingesparte Emissionen von Staaten als “CO2-Zertifikate” abkaufen können, um ihren eigenen Ausstoß zu legitimieren.
          Die Forderung wurde vor allem von den USA propagiert, die als wirtschaftlich stärkstes Land ein Interesse daran haben, den Klimaschutz an Marktmechanismen zu binden. John Kerry, der klimapolitische Berater des US-Präsidents Joe Biden kündigte an, Unterstützung für eine solche Initiative zu sammeln. 
          Emissionshandel klingt vielleicht erstmal wie eine gute Idee – ist er aber nicht. Denn in den seltensten Fällen führt er dazu, dass effektiv Emissionen eingespart werden. Stattdessen pusten die reichsten Staaten und Industrien weiterhin Treibhausgase in die Atmosphäre, ohne dass sie reale Konsequenzen dafür erfahren. Wenn sie denn genug Geld haben können sie machen was sie möchten und sich von Verantwortung freikaufen.
          Es ist wichtig, dass wir uns in Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die dieses Jahr uns alle – so auch die Staatengemeinschaft – beschäftigen, nicht mit genau dem Markt solidarisieren, der uns über seine fossilen Abhängigkeiten jahrzehntelang in die Klimakrise getrieben hat. Um einen effektiven und besonders schnellen Klimaschutz zu ermöglichen, brauchen wir keinen Emissionshandel. Wir müssen Industrien verpflichten, auf nachhaltige Verfahren zu setzen und so schnell wie möglich sozio-ökologische Transformationen anzustoßen. 
          Eine Renaissance der Idee der Carbon Credits bedeutet auch eine Renaissance des fossilen Zeitalters.

          Überwachung via App

          Die ägyptische Regierung hat für die diesjährige Weltklimakonferenz eine App entwickeln lassen, welche Teilnehmende der Konferenz unterstützen soll. Sie bietet Informationen zu Transport auf dem Konferenzgelände, interaktive Karten und Veranstaltungskalender.
          Berichten des Guardian zufolge kann diese App vom ägyptischen Regime jedoch dazu genutzt werden, die Konferenzteilnehmende zu überwachen, da sie unter anderem Zugriff auf persönliche E-Mails und Telefonate fordert.
          Die Ägyptische Regierung hat mit der App eine weitere Möglichkeit geschaffen, Aktivist:innen zu kontrollieren und einzuschränken. Durch die weitgehende und mögliche Überwachung, sowie strenge Auflagen erschwert das Regime, Aktionen im Umfeld der COP zu planen und umzusetzen. Die App gefährdet die Sicherheit der Aktivist:innen, da ihnen wenige sichere Kommunikationswege bleiben.

          Rede von Ursula von der Leyen

          Die EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute auf der COP27 gesprochen und die EU Klimaanstrengungen als beispielhaft bezeichnet. Dabei bezog sie sich hauptäschlich auf die Zahlungen der EU an den globalen Süden über 23 Mrd. €.
          Verglichen mit beispielsweise den finanziellen Mitteln die Deutschland bei der Flut im Ahrtal bereitgestellt hat (eine Summe von 8,2 Mrd. €) ist das ein Witz.
          Außerdem hält sie an der 1,5° Grenze fest. Um diese einzuhalten müssen allerdings in der EU in den nächsten Jahren radikale Maßnahmen vorgenommen werden. Zum Beispiel ein viel schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien und eine klare Distanzierung zur fossilen Wirtschaftslobby.

          Fazit

          Auch heute beobachten wir starke Einschränkungen durch das ägyptische Regime im Bezug auf aktivistische Aktionen. Dennoch ist es der Klimagerechtigkeitsbewegung gelungen, solidarische Aktionen zu planen und durchzuführen!
          Die Lage Alaas bleibt weiterhin besorgniserregend.
          Für morgen stehen die Themen Finanzen sowie Loss und Damage auf der Agendabeides ist auch heute schon angeklungen.
          Deutschland als Industrienation muss sich der eigenen Verantwortung bewusst werden, und Ländern des Globalen Südens finanzielle Unterstützung zusichern.
          Danke für die inhaltliche Unterstützung unserer Arbeit an Germanwatch und BUND Jugend!
           

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