Abschlusserklärung nicht kompatibel mit 1,5 Grad | COP Daily – Tag 11

Der elfte und – geplant – letzte Tag der COP 27 ist da. Dass dem nicht so werden wird, davon sind wir nun nicht wirklich überrascht! Wer in elf Tagen Klimakonferenz nur einen einzigen Tag für Lösungen einplant, macht im Vorhinein schon klar, was nicht auf der Agenda steht: Echte und gerechte Krisenlösung, für die endlich Maßnahmen geplant werden. Es wurde heute zwar tatsächlich eine erste Version des Abschlussberichts vorgestellt, diese ist jedoch noch lange nicht vollständig und von 1,5 Gradkonform kann nicht die Rede sein. Zudem hat Außenministerin Annalena Baerbock heute auf der COP eine Rede gehalten und darin von neuen Initiativen, sowie Gerechtigkeit und Verantwortung gesprochen. Auch Loss and Damage” Zahlungen waren heute wieder ein großes Thema – auch heute auf enttäuschende Art und Weise. Das und vieles mehr lest Ihr im folgenden Text.

Inhalt

    Starke Aussagen & Zitate

    "Vor Ort hat man das Gefühl, dass diese COP der Anfang vom Ende des 1,5-Grad-Ziels sein könnte [...] Aber diese COP hat auch die einst radikale Idee der Wiedergutmachung von Verlusten und Schäden zwischen Nord und Süd normalisiert. Die Menschen beginnen zu begreifen, dass die düsteren Warnungen, die die kleinen Inselstaaten seit Jahren aussprechen, bald wahr werden." Alycia Leonard, Postdoktorandin an der Universität von Oxford

    "Von COP zu COP werden die Rufe der Wissenschaft lauter und dringlicher, aber nichts passiert, obwohl völlig klar ist, dass wir uns in einer existentiellen Krise befinden" - Frauke Röser vom New Climate Institute

    "Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für Schuldzuweisungen. Das Spiel mit den Schuldzuweisungen ist ein Rezept für die gegenseitige Zerstörung.” - Antonio Guterres UN Generalsekretär

    Highlights

    Baerbock fasst deutsche Initiativen zusammen

    Annalena Baerbock ist als Außenministerin Verhandlungsführerin der deutschen Delegation bei der COP27. In ihrer heutigen Rede fasste sie die deutschen Initiativen der letzten Tage vor, wie eine Enerigepartnerschaft mit Kenia als “Leuchtturmprojekt” für einen Umstieg auf Erneuerbare bis 2030 oder eine multilaterale Partnerschaft mit Indonesien zum Kohleausstieg, sowie Anpassungsfinanzierung in Höhe von 60 Mio € im Jahr.
    Baerbock spricht für Fortsetzung solcher Projekte von der nötigen Mobilmachung von Finanzen, die über staatliche Möglichkeiten hinausgingen und will eine Reform der Weltbank vorantreiben. Wie diese aussehen soll, bleibt erst einmal unklar.
    Ihre Worte drehen sich um Klimagerechtigkeit, Solidarität und: “Loss and Damage”.
    “This is not about charity”, sagt Baerbock, es ginge nicht um ein Hilfsprojekt, sondern um Gerechtigkeit und Verantwortung. Gerade deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Es braucht konkrete, verbindliche Loss and Damages Beschlüsse! Solche finden wir in Baerbocks Rede nicht.
    Sie betont auch die Wichtigkeit des 1,5 Grad-Pfades, zu dem sich die G20-Staaten am Mittwoch bekannten. Wir fragen uns: Wo finden wir konkrete Pläne zur Umsetzung dieser Verprechungen im Wahlprogramm der sogenannten Grünen? Nirgends; und dasselbe gilt für alle Parteien im Bundestag.
    Außerdem sagt Baerbock in ihrer Rede, Deutschland hätte klares Signal zum Ausstieg aus fossilen Enerigen gesendet. Wir fragen uns, wann wir das verpasst haben?
    Für uns bleibt die Frage nach konkreten Plänen, insbesondere zu “Loss and Damage”-Zahlungen, offen. Die Frage danach, was von diesen Worten nach der Klimakonferenz übrig bleibt, wenn jetzt schon essentiell wichtige Agendapunkte wie “Loss and Damages” zwar endlich angesprochen werden, allerdings nur als Stichworte, die wenig konkrete Substanz zu haben scheinen.
    Mal wieder werden wirklich gute Worte gefunden – aber spätestens am “Tag der Lösungen” bei der 27. Weltklimakonferenz reicht gute Rhetorik nicht mehr. Ein wenig Hoffnung gibt einzig der Ausblick, dass sich Baerbock in ihrer Rede für eine Verlängerung der Konferenz ausspricht.

    The People's plenary - Zivilgesellschaft fordert entschlossenes Handeln

    Heute übernahmen hunderte Vertreter*innen der Zivilgesellschaft den Plenarsaal der COP27. Das Treffen, das unter dem Namen “The People’s plenary” alljährlich während der COP stattfindet, wurde angeführt von indigenen und jungen Menschen, Frauen und Arbeiter*innen. Nach und nach teilten die Aktivisti ihre Visionen und Erfahrungen rund um die Klimakrise und zeigten eindrücklich, was die offizielle COP offenbar nicht kann: Wie der globale Süden und globaler Norden solidarisch zusammensteht. Sie unterstrichen, wie die aktuelle Krise die Menschenrechte verletzt und gemeinsam forderten sie die Entscheidungsträger*innen zu entschlossenem Handeln auf.
    Ich bin hier, weil ich wütend bin. Meine Community ist die letzte Dekade schon von einer fortdauernden Dürre betroffen. Meine Leute haben die letzten zehn Jahre keinerlei Regen gesehen. Ihre Existenzgrundlage ist schon heute betroffen.
    Ina Maria Shikongo, eine indigene Aktivisti aus Namibia.
    Auf das Treffen im Plenarsaal folgte ein Marsch über das Konferenzgelände, der mit einem Sitzstreik und der Verlesung der “COP27 People’s Declaration for Climate Justice” endete. Zentrale Forderungen sind:
    • Ein Systemwandel für eine gerechte Transformation zu 100% volkseigene, dezentrale, erneuerbare Energieversorgung.
    • Rückzahlen der Klimaschuld durch reduzieren der Emissionen auf real-null bis 2030 und Loss&Damage Finanzierung.
    • Das Auslaufen lassen der fossilen Energien.
    • Sichere und befähigende Räume für die Zivilgesellschaft

    Lowlights

    Blockade bei Loss and Damage

    Die “Loss and Damage” Verhandlungen kommen immer noch nicht voran. Warum?
    Die Gründe sind vorallem dar zurückzuführen, dass europäische Staaten weiterhin an Konditionen festhalten. Sie fordern, dass andere Länder, wie etwa China oder Staaten aus der Golfregion ebenfalls in die geforderten “Loss and Damage” Fonds einzahlen.
    Die Argumente sind eindeutig: China und die Golfstaaten haben sich in den letzten Jahrzehnten sehr schnell entwickelt und sind immer reicher geworden. Unter anderem deshalb haben sie einen erheblichen Beitrag der aktuellen globalen Treibhausgasimmissionen zu verantworten.
    Europäische Staaten, wie Schweden und Frankreich, fordern deshalb, dass sie sich nun auch an den “Loss and Damage” Zahlungen beteiligen sollen.
    Klar ist, wenn weiterhin so lange an den Zielen herumdiskutiert wird, rückt eine Einigung immer weiter in die Ferne. Das können wir uns nicht leisten. Auf dieser Klimakonferenz muss eine Einigung erzielt werden. Die Staaten des globalen Nordens stehen in der Verantwortung, all diejenigen, die kaum zur Klimakrise beigetragen haben, aber am stärksten unter ihr leiden, zu entlasten.
    Bei vergangenen Klimakonferenzen gab es meistens eine Koalition aus Staaten, die als besonders ambitioniert im Kampf gegen die Klimakrise galten, und sich für eine ambitionierte Abschlusserklärung einsetzten. Auf der aktuellen COP scheiterte eine sogenannte “High ambition coalition” an der EU, den USA, einigen Inselstaaten, Ländern in Lateinamerika und den am wenigsten entwickelten Staaten jedoch, da sich die Staaten in ihren Zielen nicht
    einigen konnten. Wieder einmal wurde um die “Loss and Damage” Zahlungen
    gestritten. Das eine “High Ambition Coalition” nicht zustande gekommen
    ist
    , bewerten wir als beunruhigend.

    Einer der schlechtesten Abschlussentwürfe

    Heute Morgen wurde ein erster Entwurf der COP27 Abschlusserklärung veröffentlicht.
    Die Abschlusserklärung ist das Dokument, in dem die Ergebnisse der Verhandlungen zusammengefasst werden. Anhand dieses Dokuments wird die COP27 bewertet werden. Außerdem sind es die Aussagen der Abschlusserklärung, an denen sich die Staaten in ihren Handlungen im nächsten Jahr messen lassen müssen. Dementsprechend hart wird um jedes Wort gerungen.
    Im Laufe des Tages meldeten sich immer mehr empörte Stimmen: Der Abschlussentwurf ist einer der schlechtesten jemals. Die Kernkritik einmal zusammengefasst:
     
    Kein Aufruf zum Ende aller fossilen Energien – Damit die Klimakrise aufgehalten werden kann, müssen wir so schnell es geht aufhören fossile Energien zu nutzen. Das ist evtl. uns allen klar, aber auf der COP27 umstritten. Trotzdem Indien, die EU und die USA dieses Jahr das Wording in der Abschlusserklärung haben wollten, entschied sich die ägyptische Präsidentschaft im Entwurf dagegen.
     
    Keine Details zu “Loss and Damage” – “Loss and Damage” wird zwar im Entwurf eingeführt,
    jedoch fehlt alles Konkrete hierzu. Wir haben weiter unten in unserem Artikel eine eigene Passage, die sich nur mit den Entwicklungen hierzu beschäftigt.
     
    Texte sind schwächer als bei letzter COP – Das schwache Wording lässt sich an vielen Stellen erkennen. Im aktuellen Entwurf stehen z.B. keine Sätze mehr die dazu „Auffordern“ die 1,5 Grad grenze einzuhalten, es wird nur noch dazu „Ermutigt“.
     
    Zu der inhaltlichen Kritik kommt ein kritischer Prozess. Der Aktuelle Entwurf besteht aus Formulierungen, die so von der ägyptischen Delegation herausgepickt wurden. Es fanden jedoch noch keine Diskussionen zu den Texten statt und viele Delegationen hatten sich die letzten Tage für oder gegen Standpunkte ausgesprochen, die jetzt erneut diskutiert werden. Im Laufe des Tages wurde klargestellt, der Entwurf sei kein Entwurf der Abschlusserklärung, sondern lediglich eine „Ideensammlung“.
    Es ist also klar, dass bis morgen, dem offiziellen Ende der Konferenz, nicht alle Fragen geklärt sind und die COP mal wieder in die Verlängerung geht.
    Diese COP wurde als Umsetzungskonferenz angekündigt – eine Gelegenheit, echte Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in den zentralen Fragen der Klimafinanzierung und des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen. Doch der heutige Textentwurf ist ein Verrat an den am meisten gefährdeten Ländern, die die Kosten der Untätigkeit zählen und immer höhere Rechnungen für Verluste und Schäden zu erwarten haben
    Fredrick Njehu, Berater für Afrika-Politik

    Fazit

    Alles in Allem wurden am sogenannten Lösungstag also wenige Lösungen vorgestellt. Das People’s Plenary zeigt vehement, dass die Zivilgesellschaft das bisherige “Ergebnis” so nicht hinnehmen kann. Die weitere Blockade von “Loss and Damage”-Zahlungen, kein eindeutiges Zusichern eines Ausstiegs aus fossilen Energien und insgesamt schwache Texte – das darf nicht der Abschluss einer Weltklimakonferenz sein.
    Wir wollen an dieser Stelle unseren nachdrücklichen Appell an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union aussprechen und fordern eine konsequente Umsetzung der “Loss and Damage”-Zahlungen. 
     
    Statt tatsächlicher Lösungen werden weiterhin nur offene Debatten und leere Worte präsentiert. 
     
    Wir wollen das nicht hinnehmen und gehen deswegen morgen auf die Straße:

     Demo 14:00 Uhr am Auswärtigen Amt.

    Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.

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    3 Gedanken zu “Abschlusserklärung nicht kompatibel mit 1,5 Grad | COP Daily – Tag 11

      1. Du scheinst dich zu langweilen? Dann schlaf ruhig weiter, wir brauchen dich ja nicht aufzuwecken, das werden die klimabedingten Katastrophen schon erledigen.

    1. Wieder einmal scheinen die Verhandlungen in politischen Sandkastenspielen à la “Wenn Du das nicht machst, dann mach’ ich das auch nicht!” stecken zu bleiben.
      Wo bleibt die Politik des guten Vorbilds?
      Stattdessen dominiert immer noch der National-Egoismus.
      Traurig…

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