In Sachen Klimaschutz legt die FDP wenig vor. Weder Maßnahmen, noch konkrete Klimaziele sind im Wahlprogramm gefestigt. Das Programm ließt sich wie ein Resignationsschreiben an die Natur. Anpassung an die veränderten Umstände, wie die FDP es fordert sind zwar essenziell, doch das Problem muss an den Wurzeln, gefasst werden. Radikale gesellschaftliche Veränderungen in Richtung Klimaneutralität, welche der Markt eben nicht regelt, müssen angestoßen werden.
Berlin, 13.01.2022 – Am heutigen Freitag rief Fridays for Future mit einer Fotoaktion vor dem Abgeordnetenhaus zur nächsten berlinweiten großen Klimademonstration am 10. Februar 2023 auf.
Die Bewegung fordert angesichts der anstehenden Wiederholungswahl unter dem Motto #BerlinWillKlima ein klimaneutrales Berlin 2030 und zieht Entscheidungsträger*innen in Verantwortung.
Clara Duvigneau, Sprecherin Fridays for Future, betont:
„Berliner*innen wollen Klima! Das haben die hunderttausenden Unterschriften für das Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral gezeigt. Wir fordern von der Politik Volksentscheide ernst zu nehmen und endlich die nötigen Maßnahmen für Klimagerechtigkeit umzusetzen. 1,5 Grad sind auch für Berlin nicht verhandelbar.“
Die Klimagerechtigkeitsbewegung betont, dass diese Wahl entscheidend für Berlins Beitrag zur Einhaltung der 1,5°-Grenze sei. Für ein lebenswertes Berlin sei ein einschlägiger Beitrag zum Pariser Klimaabkommen und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2030 unabdingbar. Die Aktivist*innen setzten sich außerdem für eine Investitionsoffensive in energetische Gebäudesanierungen ein.
Anna-Lena Füg, Sprecherin Fridays for Future:
„Die Energiekrise hat die Wohnungsungerechtigkeit in Berlin noch weiter verstärkt. Was es braucht, sind konsequente und flächendeckende energetische Sarnierungen und bis 2025 einen Einbaustopp von Öl- und Gasheizungen – dass die Verantwortung und Kosten dafür auf Mieter*innen abgewälzt werden, nehmen wir nicht mehr hin. Denn klimagerechtes Wohnen darf kein Luxus sein!“
Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zum Klimastreik am 10.02.2023 ein und freuen uns über zahlreiche Berichterstattung.
Sollten sich im Vorhinein und am Streiktag irgendwelche Rückfragen ergeben, stehen wir gern zur Verfügung. Es werden wieder Pressepodeste und ein gesonderter Pressebereich sowohl auf der Kundgebung als auch während der Demonstration zur Verfügung stehen.
Weitere Informationen zur Demonstration und den Hintergründen finden Sie hier.
Bilder der Foto-Aktion finden Sie hier.
Vom 07.12. bis zum 19.12. in diesem Jahr, fand die Weltnaturkonferenz in Montreal statt. Fast alle Staaten der Erde versammelten sich dort, mit zwei Jahren Verspätung, um die zunehmend kritische Situation der Artenvielfalt auf unserem Planeten zu adressieren. Nach 12 intensiven Verhandlungstagen haben sich die Staaten nun auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Klimagerechtigkeit ist wahnsinnig eng verknüpft mit dem Schutz von Arten und Lebensräumen. Deswegen ist es uns wichtig, einen Fokus auch auf andere planetaren Bedrohungen zu setzen, die eher weniger im öffentlichen Fokus liegen.
Die Natur ist für die menschliche Existenz und eine gute Lebensqualität unerlässlich. Die meisten Beiträge der Natur für die Menschen sind nur teilweise und einige gar nicht ersetzbar. Während den Menschen heute an den meisten Orten mehr Nahrung, Energie und Ressourcen als je zuvor zur Verfügung stehen, geht dies zunehmend auf Kosten der Fähigkeit der Natur, diese Beiträge auch in der Zukunft weiter zu gewährleisten.
Der Handlungsdruck ist groß. Der IPBES-Bericht (Intergovernmental Panel on Biodiversity and Ecosystem Srvices) kommt zu dem Schluss, dass heute 1 Million Arten vom Aussterben bedroht sind. Eine weitere Million werden als gefährdet eingestuft. Es benötigt also dringend Maßnahmen, um ein 6. globales Massenaussterben aufzuhalten.
Fakt ist: Wir stehen am Beginn des 6. Massenaussterbens der Erdgeschichte, wie das der Dinosaurier, aber gerade im Hier und Jetzt. Der Druck war groß: Nachdem kein einziges der 2010 verabschiedeten Aichi-Ziele zum Schutz der Artenvielfalt erreicht worden war, musste in Montreal dringend ein ambitioniertes und umsetzbares Abkommen verabschiedet werden. Die Erwartungen waren hoch, da die letzten 2 Jahre keine Konferenz stattgefunden hat und da jedes weitere Jahr, in dem nicht gehandelt wird, einen realen, negativen Effekt auf alle Ökosysteme der Erde hat. Und ähnlich wie im Klimasystem existieren in Ökosystemen Kipppunkte, die irreversible Folgeschäden nach sich ziehen können. Nur, dass es schwieriger ist exakt vorauszusehen, wie viele Arten aussterben können, bis für uns wichtige Ökosysteme zusammenbrechen.
Auch sollte die Relevanz der Ökosysteme in Bezug auf den Klimawandel, nicht unterschätzt werden. Meeres- und Festlandökosysteme sind die einzigen Senken für vom Menschen verursachte Kohlenstoffemissionen. Sie binden 5,6 Milliarden Tonnen Kohlenstoff pro Jahr. Das entspricht etwa 60 Prozent der globalen, von Menschen verursachten Emissionen. Drastischen wären die Konsequenzen, wenn diese Kohlenstoffsenken wegfallen würden.
Herausstechend ist besonders das sogenannte “30×30” Ziel. Dieses wurde von der Konferenz beschlossen und legt fest, dass 30 % der globalen Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Naturschutz stehen soll. Dies ist ein großer und nicht zu unterschätzender Meilenstein für den Erhalt der Artenvielfalt und unserer Umwelt – insbesondere, weil lange Zeit unklar war, ob wirklich auch Land- und Meeresflächen im Ziel mit demselben Prozentsatz beschlossen würden.
Gleichzeitig werden in diesem Ziel die Rechte von IPLC’s (Indegenous people and local communities) umfassend berücksichtigt. Das ist ein großer Erfolg, da IPLC’s nur 6 % aller Menschen stellen, jedoch 80 % der globalen Biodiversität in den von ihnen geschützten Territorien aufzufinden sind.
Außerdem haben sich die Staaten darauf geeinigt, dass bis 2030 30 % aller degradierten Ökosysteme wieder renaturiert werden sollen. Dabei ist 30 % als beachtlicher Anteil einzuschätzen und ist so ein weiterer Erfolg der Weltnaturkonferenz in Montreal.
Trotz dieser positiven Entscheidungen enthält das Abkommen zu viele Schwächen, um eine echte Trendwende einzuleiten. Der dringend nötige tiefgreifende Wandel in unserem Umgang mit der Natur ist nicht beschlossen worden. Stattdessen implizieren viele Elemente des Abkommens ein Weiter-So.
So öffnet der Beschluss beispielsweise Tür und Tor für Greenwashing beim Schutz der Biodiversität. Das Offsetting, ein Ausgleichsmechanismus, ermöglicht es unter anderem großen Konzernen ihren Beitrag zum Naturschutz auszulagern und ihre Zerstörung fortzuführen. Die Idee besteht im Kern darin, sich von der eigenen Verantwortung freizukaufen, anstatt die Ausbeutung der Natur zu stoppen. Bedeutet also: Konzerne, deren Aktivitäten die Umwelt schädigen, werden ermutigt, sich nicht umzustellen, sondern stattdessen Naturschutzprojekte an anderen Orten zu finanzieren.
Es ist eben illusorisch zu glauben, man könne ein zerstörtes Ökosystem im Handumdrehen durch ein anderes ersetzen. Schließlich ist jedes Ökosystem einzigartig, von den Arten ganz zu schweigen, die nur in einer bestimmten Region der Erde leben. Die Erfahrungen mit einem vergleichbaren Mechanismus im Kampf gegen die Klimakrise, den CO2-Zertifikaten, haben gezeigt, dass ein größeres Umdenken nötig ist, als unsere ausbeuterische Wirtschaftsweise hinter einer Fassade des Ausgleichs zu verstecken.
Der Naturschutz droht leider nicht nur durch Offsets verwässert zu werden. Wie schon bei vergangenen Konferenzen, steht am Ende der Verhandlungen ein Blatt voller klangvoller Ziele, vor allem aber hinterlässt der Gipfel viele ungeklärte Fragen.
So müssen die beschlossenen Naturschutzmaßnahmen künftig auch finanziert werden. Dafür ist nicht nur einfach mehr Geld nötig, entscheidend ist auch wer zahlt. Die reichen Staaten der Welt trifft dort eine besondere Verantwortung, den Ländern des globalen Südens beim Schutz ihrer Natur unter die Arme zu greifen. Deutschland wird seiner Verantwortung dabei bisher nicht gerecht. Olaf Scholz hatte bereits im Vorfeld der Konferenz 1,5 Milliarden € in Aussicht gestellt, global wären jedoch 700 Milliarden € nötig. Deutschland ist in der Lage, deutlich mehr beizusteuern.
Diese globalen Ungerechtigkeiten spiegeln sich auch schon im Ablauf des Gipfels wider, bei dem viele westliche Länder mit großen Delegationen und Experten vertreten waren, einige Entwicklungsländer hingegen mit nur einer delegierten Person. Eine weitere Schwäche sind die vielen fehlenden verpflichtenden Indikatoren, mit denen nachverfolgt werden soll, ob die 23 Ziele auch erreicht werden. Jedoch sind für 7 der insgesamt 23 Ziele noch keine Indikatoren festgelegt, sodass auch deren Einhaltung nicht direkt nachvollzogen werden kann. Das verhindert die Bewertung der Einhaltung dieser Ziele und vereinfacht es, sie zu missachten. Das bietet viel Raum den Naturschutz ein weiteres Mal aufzuschieben: Denn die weiteren Indikatoren stehen erst in zwei Jahren beim nächsten Gipfel wieder auf der Agenda.
Die juristische Unverbindlichkeit der Abschlusserklärung stellt den gesamten Text an sich in Frage. Umso wichtiger also, dass die beschlossenen Ziele in den einzelnen Ländern jetzt auch implementiert werden.
Nun gehen die beschlossenen Ziele an die einzelnen Nationalstaaten weiter und werden dort in nationale Zielsetzungen verankert. Somit ist jetzt die Bundesregierung am Zug, das Abkommen in effektiven Schutz unserer Umwelt umzusetzen.
Der “Paris-Moment” für den Biodiversitätsschutz ist ausgeblieben. Die Konferenz trotz einiger Erfolge eine Enttäuschung, vor allem das Offsetting bei Ökosystemen ist ein Skandal. Außerdem hatten die Staaten seit 2019 Zeit intensiv miteinander zu verhandeln und Verbündete zu finden, dafür ist das jedoch Ergebnis sehr schwach. Wir fordern daher eine umfassendere Vorbereitung auf die nächste COP. Die Konferenz konnte zwar Teilerfolge feiern, trotzdem bleibt der Unterton: “Ein weiter so ist möglich”. Damit ist keinem Ökosystem wirklich geholfen. Die Katastrophe, in der wir uns befinden, ist nun mal das fossile, kapitalistische Wirtschaftssystem, welches nur durch stetiges Wachstum in einer endlichen Welt überleben kann. Ein “weiter so” ist somit das Drücken aufs Gaspedal mit Blick auf die Klippe.
