Parteiencheck der FDP zur Berlinwahl 2023

Die FDP im Klimavergleich

Am 12.02 ist die Abgeordentenhauswahl in Berlin.

Wir stellen euch in den nächsten Wochen die Klimaambitionen der großen demokratischen Parteien vor. Wir fangen an mit der FDP.

Alles in allem ist das Wahlprogramm zwar nett, aber das Klima retten wir damit nicht.

Mobilität

Die FDP setzt zwar auf den Ausbau von Fahrrad und ÖPNV, legt jedoch keine Konzepte zur sozial gerechten Finanzierung von Tickets vor. Die FDP bestärkt ihren Ruf als Autopartei, indem sie einen Fokus auf Ausbau von Parkplätzen, der A100 und angeblich grüner Ladeinfrastruktur setzt. Wirklich klimagerechte Verkehrspolitik, wie die Reduzierung von PKW, die Einführung eines Tempolimits und Dieselfahrverboten in der Innenstadt lehnt die FDP konsequent ab

Wohnen

Das Wahlprogramm der FDP fokussiert die Wohnsituation in der Stadt. Als Lösungen für den katastrophalen Wohnungsmarkt werden Neubau und Privatisierung von Grundstücken des Landes vorgelegt. Eine zusätzliche Belastung für Mieter:innen ist außerdem, dass die energetischen Anforderungen an Gebäude nicht verschärft werden sollen.

Die größte Farce: Kein Satz im Wahlprogramm beschäftigt sich mit der Klimagerechten Umsetzung der Pläne.

Klima

In Sachen Klimaschutz legt die FDP wenig vor. Weder Maßnahmen, noch konkrete Klimaziele sind im Wahlprogramm gefestigt. Das Programm ließt sich wie ein Resignationsschreiben an die Natur. Anpassung an die veränderten Umstände, wie die FDP es fordert sind zwar essenziell, doch das Problem muss an den Wurzeln, gefasst werden. Radikale gesellschaftliche Veränderungen in Richtung Klimaneutralität, welche der Markt eben nicht regelt, müssen angestoßen werden. 

All das bleibt aus.

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