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Berlin, 05. September – Fridays for Future und der Paritätische Gesamtverband fordern heute vor dem Globalen Klimastreik am 15.09. auf einer Pressekonferenz in Berlin gemeinsam die zügige Einführung eines Klimageldes. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis reagieren sie dagegen auf Pläne der Bundesregierung, die Einführung des Klimageldes auf unbestimmte Zeit zu verschieben, während der CO2-Preis ab 2024 um ein Drittel steigen soll.

Pit Terjung, Sprecher von Fridays for Future, betont: “Die Hälfte der Ampel-Legislatur ist vorbei mit einer miserablen Klimaschutzbilanz. Nach der Sommerpause, in der sich die Extremwetterereignisse überschlagen haben, braucht es politische Konsequenzen. Wir fordern vom Kanzler einen Doppelwumms für Klima und Gerechtigkeit mit zwei Kernelementen: Ein verschärftes Klimaschutzgesetz und die unverzügliche Einführung des Klimagelds. Dafür gehen wir beim globalen Klimastreik am 15. September im ganzen Land auf die Straße.”

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Die Debatten der vergangenen Monate sollten allen gezeigt haben, dass wirksamer Klimaschutz dann die Akzeptanz verliert, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann. Das darf nicht passieren. Wenn die Bundesregierung tatsächlich den CO2-Preis weiter anhebt, das versprochene Klimageld aber ausbleibt, wäre das aus sozial- und klimapolitischer Sicht fatal.” 

In Vorbereitung auf den Globalen Klimastreik am Freitag nächste Woche plant Fridays for Future in Berlin außerdem eine Fotoaktion. Diese findet am Mittwoch, 6. September, um 09:30 Uhr am Eingang Süd des Bundestags statt. Die Klimagerechtigkeitsbewegung will so die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück begrüßen und auf die Dringlichkeit einer wirksamen Klimapolitik hinweisen. Wir laden alle Pressevertreter*innen auch zur Fotoaktion herzlich ein. Bilder der Aktion werden hier zur Verfügung gestellt.

Bilder der Pressekonferenz finden Sie hier.

Berlin, 2. September 2023 – Unter dem Motto „Umweltschutz statt Autoschmutz“ demonstrierten über 20.000 Menschen gegen den Bau des 17. Bauabschnitts der A100 und  für die Erhaltung der (sub)kultureller Orte, der lebendigen Berliner Kiezkultur und für Klimagerechtigkeit. Ein Zusammenschluss aus Akteur*innen der Clubkultur, Bürger*innen-Initiativen und Umweltschutzaktivist*innen hatte zu dem Protestrave zwischen der Berliner Elsenbrücke und dem Ostkreuz aufgerufen.

Die Veranstalter*innen kritisieren, dass für den Ausbau des 17. Bauabschnitts der A100 über zwanzig Clubs und Kulturorte, weitere soziale Projekte und das Klima zerstört würden.

„Wir haben große Sorgen um die Zukunft der Clubkultur. Am Beispiel der A100 zeigt sich, wie wichtig die Anerkennung von Clubs als Kulturstätten ist. Es ist Zeit, sich ernsthaft mit der Verkehrswende und dem Stellenwert kultureller Räume in urbanen Gebieten zu befassen“ betont Lutz Leichsenring, Sprecher der Clubkomission.

Die Aktivist*innen urteilen harsch über die Rückschrittlichkeit des Autobahnprojekts, und zeigen sich mit dem Erfolg der Aktion sehr zufrieden.

„Heute haben wir erfolgreich gezeigt, dass die Menschen dieser Stadt schon lange für den sozial-gerechten Wandel bereit sind. Statt eines fossilen Weiter-So muss jetzt eine radikale und sozial-ökologische Verkehrswende endlich Realität werden. Das heißt: weg von der autogerechten, hin zur menschen- und klimagerechten Stadt.“ so Clara Duvigneau, Sprecherin von Fridays for Future.

Fotos zur freien Verwendung finden sie hier, der Ordner wird laufend befüllt.

Hintergrund:

Mit der Demonstration am 02. September machen die Clubs gemeinsam mit Aktivist*innen und Verbänden auf die Bedrohung durch den Autobahnbau und die verfehlte Verkehrspolitik der Regierung aufmerksam. Die Kundgebung wird von einem breiten Bündnis organisiert und über 40 verschiedene Organisationen unterstützen den Aufruf.

Am Samstag, den 02.9.2023, geht Berlin tanzen – auf dem Protestrave des Bündnis A100 wegbassen. Das Bündnis ruft zur Demonstration auf, erklärt den Markgrafendamm von 14:00 – 22:00 Uhr zur autofreien Zone und dreht den Bass auf, um mit einem Protestrave gegen den Weiterbau der A100 zu demonstrieren. Außerdem gibt es um 14:00 Uhr eine Fahrradzubringerdemo vom Bundesverkehrsministerium (Invalidenpark) über Autobahn GmbH (Heidestr.), Rotes Rathaus und Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zur Kundgebung am Markgrafendamm.

„Für die Clubcommission ist nicht ersichtlich, wie die A100-Erweiterung auf Bundes- oder Landesebene politische Unterstützung erhalten kann. Anstatt einer Verkehrspolitik hinterherzulaufen, die im Fall des 17. Bauabschnitts ein Relikt aus den 90er Jahren ist, ist es an der Zeit, sich ernsthaft mit der Verkehrswende und dem Stellenwert kultureller Räume in urbanen Gebieten zu befassen“, betont Lutz Leichsenring, Clubcommission.

“Wir fordern eine Politik für heute und morgen, statt eine von gestern. Statt eines fossilen Weiter-So muss jetzt eine radikale und sozial-ökologische Verkehrswende endlich Realität werden. Das heißt: weg von der autogerechten, hin zur menschen- und klimagerechten Stadt. Berlin muss den ÖPNV ausbauen, nicht die A100. Denn die Menschen in dieser Stadt sind schon lange bereit für den sozial-gerechten Wandel und für Veränderung.”, so Darya Sotoodeh, Sprecherin Fridays for Future.

Für den Ausbau des 17. Bauabschnitts der A100 müssten über zwanzig Clubs und Kulturorte weichen, über Jahrzehnte gewachsene kulturelle Freiräume, soziale Projekte und Kiezgemeinschaften würden laut des Bündnisses so zerstört. Das Bündnis kritisiert, dass auch die Frage der sozialen Teilhabe ignoriert werde. So seien lediglich die Interessen der Automobilindustrie entscheidend, statt die Belange der Bewohner*innen und Kiezstrukturen anzuerkennen.  

Die Aktivist*innen urteilen harsch über die Rückschrittlichkeit des Autobahnprojekts. Jahrzehntealte Pläne werden laut Bündnis den Realitäten der Klimakrise nicht gerecht und statt weiterer Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen müsse nun ein Ausbaustopp erfolgen.

Briti Beneke, Bürger*innenInitiative A100

“Wir wollen Lebensqualität für die Menschen in der Stadt. Die bekommen wir nicht mit einer Betonschneise, die unsere Kieze zerstört und Lärm in die Quartiere bringt. Musik ist tausendmal besser als Motorenlärm – darum A100 wegbassen.”

Björn Obmann, BUND Berlin

„Das Festhalten am 17. Abschnitt ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Anstatt die Mobilität von morgen zu gestalten, werden Ideen von vorgestern aus der Schublade gekramt. Unabhängig vom Bau werden allein durch die Planung Millionen Euro und wertvolle Arbeitskraft verschwendet, die wir dringend für neue, frische Mobilitätskonzepte bräuchten.“

Mit einer passenden Protestform machen die Clubs gemeinsam mit Aktivist*innen und Verbänden auf die Bedrohung durch den Autobahnbau und die verfehlte Verkehrspolitik der Regierung aufmerksam. Auf sechs Bühnen werden neben den Redner*innen DJs Techno und House auflegen und Bands auftreten.

Abouto Blanko, ://about blank:

“Die Autobahnverlängerung ist ein Anachronismus, eine Altlast der staatlich protektionierten Automobil-Lobby, an deren Abwrackung sich bisher auch keine sogenannte grüne Partei herangewagt hat. Uns als ://about blank kommt schon aufgrund der Lage die Verantwortung zu, es sich auf der Trasse der A100 möglichst gemütlich zu machen und sich dem 17. Bauabschnitt unüberwindbar in den Weg zu legen – wir verstehen uns also als eine clubkulturelle Barrikade gegen den fossilen Kapitalismus, der ursächlich ist für die Klimakatastrophe.”

Christian Mast, Geradedenken e.V.:

„Als Geradedenken betrachten wir den Weiterbau der A100 als strukturelles Problem: Anstatt sich konstruktiv mit der Klimakrise und Herausforderungen wie dem gesellschaftlichen Rechtsruck zu beschäftigen, versuchen überforderte Politiker:innen nicht nur in der Verkehrspolitik an der Uhr zu drehen.“

Hintergrund:

Mit der Demonstration am 02. September machen die Clubs gemeinsam mit Aktivist*innen und Verbänden auf die Bedrohung durch den Autobahnbau und die verfehlte Verkehrspolitik der Regierung aufmerksam. Die Kundgebung wird von einem breiten Bündnis organisiert und über 40 verschiedene Organisationen unterstützen den Aufruf.