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Radwegestopp? #Nichtmituns 

Berlin, 27. Juni 2023 – Am Sonntag, den 2. Juli geht Berlin auf die Straße, um gegen den Radwegestopp der Senatsverwaltung zu protestieren. Zur Demonstration rufen Fridays for Future, ADFC Berlin und Changing Cities auf. Die Abschlusskundgebung findet gegenüber vom Roten Rathaus statt, auf der auch Luisa Neubauer sprechen wird. 

Die Verkehrssenatorin hat die Finanzierung aller Radwegeprojekte ausgesetzt, ignoriert damit das Mobilitätsgesetz und den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Radverkehrsplan. Sie wolle priorisieren und prüfen, sagt die Senatorin. Dabei schreiben diese beiden Dokumente, das Gesetz und der Radverkehrsplan, bereits Qualitätsstandards und Ausbaufade bis 2030 fest. Ganz zu schweigen davon, dass die betroffenen Radwege in teils jahrelangen Prozessen allesamt geprüft, geplant und beschlossen worden sind.  

Das Mobilitätsgesetz sagt auch, dass Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Deswegen stößt der Ansatz der Senatorin, alle Radprojekte zu stoppen, wenn Parkplätze oder Fahrstreifen wegfallen würden, auf so viel Unverständnis. Besonders davon betroffen sind jene zwei Drittel aller Berliner*innen, die ihre Wege nicht mit dem Auto zurücklegen und deswegen auf gute und sichere Fuß- und Radwege und außerdem einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind.  

Statt die bereits geplanten Radwege einfach umzusetzen, verfällt der neue Senat in eine ideologische Anti-Fahrrad und Pro-Auto-Rethorik. Derweil drohen Millionen an bereits verplanten Fördermitteln des Bundes für diese Radwege zu verfallen.  

Vielmehr braucht die Stadt lebenswerte, klimaverträgliche Kieze und sichere Straßen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Dazu zählen insbesondere Schulkinder, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß in die Schule wollen.  

Die Senatorin scheint nicht mit der Verkehrsplanung vertraut zu sein: Allen ist klar, dass auch Kfz-Nutzer*innen von den neuen Radwegen profitieren. Sichere Radwege stärken den Radverkehr und schenken somit den Menschen mehr Platz, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind. 

„Das Mobilitätsgesetz gilt! Es ist die Voraussetzung dafür, dass Berlin nachhaltig und lebenswert werden kann. Wer Gesetze einfach ignoriert und im Haushalt beschlossene Mittel ohne Begründung einfriert, missachtet die Regeln des Rechtsstaates und der Demokratie. Wir fordern die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes sofort!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 

„Die Verkehrswende ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir kämpfen für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen und die Umwelt im Mittelpunkt stehen, nicht die Autos. Es ist an der Zeit, den motorisierten Individualverkehr gesetzlich geregelt auf ein Nötigstes zu reduzieren und auf nachhaltige Alternativen wie Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Gemeinsam können wir eine lebenswerte und klimagerechte Zukunft schaffen“, betont Maya Winkler, Sprecherin von Fridays for Future Berlin. 

„Wer statt nachhaltiger Mobilität den Autoverkehr fördert, nimmt die Klimaziele nicht ernst. Für mehr „Menschen aufs Rad“ brauchen wir sichere und geschützte Radverkehrsanlagen, die auch für die Jüngsten geeignet sind und einen sicheren Schulweg garantieren. Für eine lebenswerte Stadt brauchen wir weniger Lärm, Luftverschmutzung und eine Radinfrastruktur, die Gesundheit und Leben schützt. Radwegestopp aufheben. Mobilitätsgesetz umsetzen!“, sagt Hannelore Lingen, Landesvorsitzende des ADFC Berlin.  

Wichtige Informationen zur Demonstration: Die Fahrraddemonstration beginnt um 14 Uhr am Falkplatz vor der Max-Schmeling-Halle und führt über die Schönhauser Allee und die Storkower Straße zur Siegfriedstraße. Das sind drei Straßen, die akut vom Fahrradwege-Baustopp betroffen sind. Hier findet jeweils eine Zwischenkundgebung statt. Über die Frankfurter Allee und die Mühlenstraße geht es dann zum Roten Rathaus. Dort wird ab 16:15 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden.  

Zur Demonstration rufen auf:  ADFC Berlin, Changing Cities, Fridays for Future.

Die Demonstration wird unterstützt von: Greenpeace Berlin, VCD Nordost, Initiative Hermannstraße für Alle, Respect Cyclists, Naturfreunde Berlin, Berlin autofrei, Power Shift, Deutsche Umwelthilfe, BUND Berlin, Fuss e.V., German Zero, Radlogistikerverband Deutschland, Bürger*inneninitiative A 100 stoppen 

Fridays for Future veröffentlichte zudem letzte Woche eine Petition zum Schutz der Radwegeinfrastruktur in Berlin, weitere Infos finden Sie hier. 

Kontakt Fridays for Future:    

Paula Härtge und Jonathan Auer   
Pressekoordination   
Telefon: 030 2207 7606   
Mail: berlin@fridaysforfuture.de  

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.: 
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34 
Ansprechpartner ADFC Berlin: 
Karl Grünberg, presse@adfc-berlin.de, Tel: +49 30 44 84 724 (auch mobil)

JETP MIT SENEGAL MUSS GERECHTEN ÜBERGANG ZU 100% ERNEUERBAREN ENERGIEN EINLEITEN 

Die Senegal Germany People’s Alliance for Climate Justice fordert 100 % erneuerbare Energien für den Senegal

Nach der Ankündigung einer Just Energy Transition Partnership (JETP) zwischen dem Senegal und der International Partners Group (IPG) fordert die Senegal Germany People’s Alliance for Climate Justice (Senegal-Deutschland Bürger*innenallianz für Klimagerechtigkeit) einen sozial gerechten Wandel für den Senegal hin zu 100 % erneuerbaren Energien.  

„Das vorgeschlagene JETP mit dem Senegal geht nicht weit genug“, sagt Mamadou Barry, Geschäftsführer der senegalesischen NGO Action Solidaire International und Gründungsmitglied des Bündnisses. „Das geplante JETP zielt darauf ab, den Anteil der erneuerbaren Energien im Senegal bis 2030 auf 40% zu erhöhen, obwohl der Senegal das Potenzial für 100% erneuerbare Energien hat. Das JETP sollte ambitionierter sein und eine vollständig erneuerbare Zukunft für Senegal einleiten. Es sollte die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen beschleunigen und den Energiezugang für die Menschen im Senegal verbessern.”  

Luisa Neubauer, Aktivistin bei Fridays for Future Deutschland und Teil des Bündnisses, erklärt: „In der Regierungsmitteilung zum JETP wird Gas als Brückenkraftstoff bezeichnet. Das ist mehr als enttäuschend. Die Gasförderung vor der senegalesischen Küste bedroht die Lebensräume im Meer und die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen im Senegal. Im Rahmen des angekündigten JETP darf kein einziger Cent der internationalen Finanzierung in die Gasförderung im Senegal fließen. Das JETP muss eine erneuerbare Alternative bieten, die den Gemeinden im Senegal zugutekommt. Wir werden das genau im Auge behalten.”  

Bhekumuzi Dean Bhebhe, Kampagnenleiter bei Don’t Gas Africa, erklärt: „Weltweit wird der Gasbedarf zurückgehen, da die Länder die Einführung billiger, sauberer erneuerbarer Energien beschleunigen. Dadurch wird die senegalesische Gasproduktion zu einem gewaltigen gestrandeten Vermögenswert (Stranded Asset) die das Land in eine Schuldenfalle stürzt. Es ist empörend, dass europäische und nordamerikanische Regierungen und Unternehmen die nicht nachhaltige Gasförderung unterstützen, um ihre eigenen kurzfristigen Interessen durchzusetzen – und das auf Kosten des langfristigen Wohlstands im Senegal. Bundeskanzler Olaf Scholz kann nicht weiter behaupten, dass Erdgas die Antwort auf den zukünftigen Energiebedarf sei. Keine weitere fossile Ausbeutung in Afrika!”  

„In einer eskalierenden Klimakrise haben wir keine Zeit mehr, uns an fossile Brennstoffe zu klammern”, sagt Yero Sarr, ein Aktivist bei Fridays for Future Senegal. Senegal hat sich verpflichtet, bis 2024 eine langfristige Entwicklungsstrategie mit niedrigen Treibhausgasemissionen (LTS) und bis 2025 einen nationalen Klimaplan (Nationally Determined Contribution, NDC) zu entwickeln. Er erklärt: „Diese Verpflichtungen müssen einen Weg in eine vollständig erneuerbare Zukunft für Senegal aufzeigen – eine Zukunft ohne Gas.“  

Kontakt Fridays for Future:   
Paula Härtge und Jonathan Auer  
Pressekoordination  
Telefon: 030 2207 7606  
Mail: berlin@fridaysforfuture.de 

Kontakt Senegal Germany People’s Alliance for Climate Justice:
Lisa Jörke                                                                                                                                 
Referentin für internationale Klimapolitik Klima-Allianz Deutschland 
Telefon: 030/780 899 523 
Mail: lisa.joerke@klima-allianz.de

Fridays for Future Berlin veröffentlicht Petition für den Schutz der Fahrradinfrastruktur in Berlin

Fridays for Future Berlin startet eine Petition, um den Schutz der Fahrradinfrastruktur in Berlin zu fordern. Die Klimagerechtigkeitsbewegung reagiert damit auf die jüngsten Ankündigungen der Verkehrssenatorin Frau Schreiner (CDU), sämtliche geplanten Radweg-Projekte auszusetzen, sobald auch nur ein einziger Parkplatz oder eine Autospur umgewidmet werden müsse. Fridays for Future kritisiert diese Pläne scharf und verurteilt sie als einen „Angriff auf Radfahrende”. 

Maya Winkler, Sprecherin der Bewegung, sagt: „Die Verkehrswende ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir kämpfen für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Autos. Es ist an der Zeit, den motorisierten Individualverkehr gesetzlich geregelt auf ein Nötigstes  zu reduzieren und auf klimafreundliche Alternativen wie Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Gemeinsam können wir eine lebenswerte und klimagerechte Zukunft schaffen.“  

Ziel der Petition ist die sofortige Wiederaufnahme und Weiterführung aller geplanten Fahrradwege in Berlin. Laut Fridays for Future Berlin sei eine sichere Radinfrastruktur sowie eine nachhaltige Verkehrswende unerlässlich für Berlins Beitrag zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze. Die Bewegung betont zudem, dass Schreiners Pläne sowohl gegen den Koalitionsvertrag als auch gegen Berlins Mobilitätsgesetz (2018) verstoßen. 

„Die Sicherheit der Radfahrenden muss Priorität haben. Jeder Meter Radweg und jede verkehrsberuhigte Zone ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Unfälle zu vermeiden und die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten. Wir fordern eine konsequente Infrastrukturpolitik, die den Schutz von Radfahrenden in den Fokus rückt. Nur so können wir die Verkehrssicherheit erhöhen und mehr Menschen dazu ermutigen, auf das Fahrrad umzusteigen und aktiv zur Verkehrswende beizutragen.“ betont Maya Winkler, Sprecherin von Fridays for Future Berlin. 

Ein zentraler Bestandteil der Petition ist die Forderung nach einer Halbierung der Emissionen im Verkehrsbereich bis 2030. Fridays for Future Berlin fordert, die Bemühungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu verstärken und eine schnelle Umstellung auf emissionsfreie Verkehrsmittel zu fördern. Eine nachhaltige Verkehrspolitik sei unerlässlich, um die 1,5°C-Grenze einzuhalten und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Berlin zu gewährleisten. 

Des Weiteren betont Fridays for Future Berlin die Bedeutung einer Verkehrswende in der Hauptstadt. Berlin soll zu einer Stadt für Menschen statt für Autos werden. Die Petition fordert die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, den Ausbau des Radwegenetzes sowie die Schaffung von Fußgänger*innenzonen und verkehrsberuhigten Bereichen. 

Fridays for Future Berlin ruft alle Berliner*innen auf, die Petition zu unterstützen und sich für den Schutz der Fahrradinfrastruktur und eine nachhaltige Verkehrswende in der Stadt einzusetzen. Die Petition kann online unterzeichnet werden. 

Kontakt:  
Paula Härtge und Jonathan Auer 
Pressekoordination 
Telefon: 030 2207 7606 
Mail: berlin@fridaysforfuture.de 

Petition: Angriff auf Radfahrende – unsere Sicherheit ist bedroht! | WeAct (campact.de)

PM: Fridays for Future protestiert gegen die klimapolitische Blockade der Ampel-Regierung

Berlin, 16.06.2023 – Fridays for Future geht am heutigen Freitag in Berlin vor der parlamentarischen Sommerpause gegen die klimapolitische Blockade der Bundesregierung auf die Straße. Mehr als 700 Demonstrant*innen zogen von der FDP-Bundesgeschäftsstelle bis zum Bundeskanzleramt. Unter anderem Fridays for Future-Sprecher Pit Terjung, Fridays for Future-Sprecherin Ladina Soubeyrand und Matthias Walter (Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe) hielten Reden. Auch die Bürgerbewegung Campact rief zur Demonstration auf. Auch in fünf anderen Städten in Deutschland fanden Proteste und Aktionen statt. Aus Sicht der Klimagerechtigkeitsbewegung entpuppt sich die Ampel nach fast zwei Jahren Regierungsverantwortung immer deutlicher als fossile Rückschrittskoalition. Auch wenige Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause lägen immernoch mehrere klimapolitisch wichtige Maßnahmen auf Eis oder würden – wie das Klimaschutz- und das Heizungsgesetz – völlig entkernt werden.

“Die Ampel-Regierung führt auf offener Bühne ein desolates Schauspiel des Scheiterns auf. Durch monatelange Selbstzerfleischung hat sich die Koalition in eine klimapolitische Sackgasse hineinmanövriert. Pünktlich zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die Regierung gleich zwei bis zur Unkenntlichkeit entstellte Gesetze vorgestellt. Am Gebäudeenergiegesetz lässt sich beispielhaft ablesen, wie die FDP Klimaschutz torpediert, flankiert von einer Front der Verhinderer aus Springer-Presse und einflussreicher Gaslobby. Doch nicht allein die FDP, auch die SPD hat sichtlich gefallen daran gefunden, beim Klimaschutz die Axt anzulegen. Die Initiative zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes geht auf den gleichen Olaf Scholz zurück, der sich noch unter der Großen Koalition für dieses Gesetz rühmte. Die Ampel fällt sogar noch hinter die Ambitionen der Großen Koalition zurück!“, betont Pit Terjung.

144 neue Autobahnprojekte, das Festhalten am Verbrennen von 280 Mio Tonnen Kohle unter Lützerath und ein entkerntes Klimaschutzgesetz werfen ein düsteres Licht auf die klimapolitischen Ambitionen der Ampel, so Fridays for Future. Insbesondere die Blockadehaltung der Liberalen kollidiere dabei immer wieder mit längst überfälligen Weichenstellungen zur Klimagerechtigkeit. Deutlich zu sehen sei das etwa am Gebäudeenergiegesetz und am Klimaschutzgesetz, die in dieser Form völlig unzureichend seien. 

Luis von Randow, Sprecher von Fridays for Future Berlin erklärt weiter: “Die nicht endende Blockadehaltung der FDP und die ständige Untätigkeit der SPD in Sachen Klimapolitik ist nicht nur ein politisches Spielchen – es ist nichts anderes als die direkte Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und Bedrohung unserer Zukunft. Ihre zerstörerischen Konsequenzen schlagen sich jetzt schon in desaströsen Klimakatastrophen im globalen Süden nieder – und das werden sie auch im globalen Norden durch Hitzesommer, Dürren und Wassermangel. Deswegen ist es auch so essentiell wichtig, dass wir gegen diese fatale Verzögerung effektiven Klimaschutzes mit aller politischen Härte vorgehen. Es ist wichtig, dass FDP und SPD merken: Wer Klimaschutz blockiert, verliert!”

Auch Olaf Scholz, der sich mit dem Label des “Klimakanzlers” brüstet, kommt aus Sicht der Klimagerechtigkeitsbewegung seiner klimapolitischen Verantwortung nicht nach. Zuletzt hatte er sich gegen internationale Klimaschutzverpflichtungen für neue fossile Investitionen eingesetzt.

Bilder der Aktion finden Sie zur freien Nutzung hier: https://cloud.fridaysforfuture.is/s/gdfSDnkj6LjWx72 

Für weitere Fragen und die Vermittlung von Interviews stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Kontakt: Paula Härtge und Jonathan Auer Pressekoordination Tel.: +49 30 2207 7606 Mail: berlin@fridaysforfuture.de

Fridays for Future Berlin