Beiträge - Fridays for Future Berlin

+++ Klima-Kanzler statt Klima-Cancler – Fridays for Future ruft Olaf Scholz zum Handeln auf – Demonstration am 24. November +++

Fridays for Future Berlin kritisiert die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) und die Kürzung des Klima- & Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro scharf. Für den Erhalt des Klimaschutzgesetzes haben die Aktivist*innen in den letzten Wochen unzählige intensive Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien geführt und sind damit neue Wege gegangen. Ihre Forderung ist klar: Klimaschutzgesetz nachschärfen, statt aufweichen.

Um diese Forderung zu betonen, ruft Fridays for Future für diesen Freitag, 24.11., um 14:00 Uhr zur Demonstration vor dem Bundeskanzleramt auf. Die Aktivist*innen setzen sich damit für Klimaschutzinvestitionen und ein starkes Klimaschutzgesetz ein. Sie fordern vom selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz klares Engagement für mehr Klimaschutz in der öffentlichen Debatte.

Clara Duvigneau, Sprecherin von Fridays for Future, fordert die Verantwortlichen in der Politik auf: „Nach zahlreichen Abgeordnetengesprächen steht fest: Worte allein reichen nicht aus, um unseren Planeten zu schützen. Jetzt braucht es Taten. Der Kanzler hat die Macht, Haltung zu zeigen, eine klare Meinung zu vertreten und sich nachdrücklich für den Klimaschutz stark zu machen. Die Zeit für Aktion ist gekommen! Am 24.11. rufen wir dazu auf, vor dem Kanzleramt gemeinsam die Stimme zu erheben und Druck auf das Parlament auszuüben – für ein entschlossenes Klimaschutzgesetz und eine gemeinsame Zukunft, die von nachhaltigem Handeln geprägt ist.“

Die geplante Kürzung des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro verstärkt die Sorge um die finanziellen Mittel, die dringend für wirkungsvollen Klimaschutz benötigt werden. Die bisherigen Ziele des Fonds waren entscheidend für die Umsetzung von Maßnahmen zur Emissionsreduktion, zurnachhaltigen Entwicklung und für sozial-gerechten Klimaschutz. Fridays for Future appelliert an den selbst ernannten Klimakanzler Olaf Scholz, sich aktiv und öffentlich für mehr Klimaschutz einzusetzen und seine Führungsrolle in der Debatte zu übernehmen.

Luis von Randow, Sprecher von Fridays for Future, kommentiert die Entwicklungen: „Die Zukunft unserer Erde hängt von entschlossenen Maßnahmen ab. Ein starkes Klimaschutzgesetz ist der Kompass, der uns den Weg weist. Die geplante Aufweichung wäre ein Rückschlag für alle, die mit uns das KSG erkämpft haben. Gemeinsam fordern wir: Klimaschutz vor Kürzungen, Zukunft vor Zaudern!“

Das Klimaschutzgesetz (KSG) bildet das Herzstück der deutschen Klimaschutzmaßnahmen und wurde 2019 von Akteuren wie Fridays for Future erkämpft. Die jüngsten Pläne der Ampel-Koalition sind nun jedoch, das Gesetz abzuschwächen, es weniger konkret und verbindlich zu gestalten, etwa Sektorziele abzuschaffen und die Ministerien von ihrer Pflicht zu entbinden, bei Zielverfehlungen Sofortprogramme vorzulegen.

Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich ein zur Demonstration am 24.11.2023. Für Fragen und die Vermittlung von Interviews stehen wir jederzeit gerne telefonisch oder per eMail zur Verfügung.

Kontakt:

Fridays for Future Berlin Pressekoordination

Paula Härtge & Jonathan Auer

Mail: berlin@fridaysforfuture.de

Telefon: +49 30 2207 7606

Einladung Pressekonferenz 26.10

EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ

Für Berlin – klimafest, sozial gerecht

am Donnerstag, den 26.10.2023 um 11:00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einem halben Jahr wird Berlin von einer schwarz-roten Koalition regiert. Seitdem erlebt die Stadt vor allem Rückschritte. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft bilanzieren das vergangene halbe Jahr und fordern für eine zukunftsfähige Stadt den gezielten Einsatz des Klimasondervermögens.

Herzlich laden wir Sie zur gemeinsamen Pressekonferenz am 26.10.2023 um 11:00 Uhr auf den Platz vor dem Roten Rathaus ein.

Was?

Berlin mit Rückschritts-Koalition: Autobahnen mitten durch Berlin statt gerechter Mobilität für alle, Rück- statt Ausbau von Radinfrastruktur und statt sozialem Wohnungsbau profitieren weiterhin vor allem Immobilienkonzerne. Die Politik blockiert richtungsweisende Ideen der Zivilgesellschaft.
Berlin im Vergleich: Berlin sollte Vorbild sein. Während andere europäische Metropolen aus Visionen Realität machen, scheitert Berliner Politik schon an der Verwaltung des Status Quo.
Berlin kann Klima: Das bereits beschlossene Klimasondervermögen zeigt, dass diese Stadt für Veränderung bereit ist. Wir fordern: Jetzt muss das Geld gezielt und sozial-gerecht für die ökologische Transformation eingesetzt werden.

WER – Übersicht der Sprecher*innen auf der Pressekonferenz

Luisa Neubauer, Fridays for Future Berlin
Veza Clute-Simon, Deutsche Wohnen und Co Enteignen
Florian Keiper, Changing Cities
N.N., Klimaneustart Berlin
Benni Wasmer, Volksentscheid Berlin autofrei
Clubcommission (angefragt)
Moderation: Clara Duvigneau, Fridays for Future Berlin

Im Anschluss an die Pressekonferenz haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Livestream: Die Konferenz wird auch im Stream unter diesem Link verfügbar sein.
Vor Ort wird ein Pressespilt zur Verfügung stehen.

Anmeldung: Bitte geben Sie uns bis Donnerstag, 8:00 Uhr, unter berlin@fridaysforfuture.de Bescheid, ob Sie an der Pressekonferenz teilnehmen.

Für weitere Fragen stehen wir gerne sowohl telefonisch als auch per Mail zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung.

Mit freundlichen Grüßen

Paula Härtge und Jonathan Auer für Fridays for Future Berlin

Pressemitteilung: Fridays For Future vor dem Kanzleramt für ein starkes Klimaschutzgesetz

Berlin, 20. Oktober 2023 – Heute demonstrierte Fridays for Future mit Campact und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Kanzleramt in Berlin für ein starkes Klimaschutzgesetz. Die Bundesregierung plant die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, ein dramatischer Rückschritt in der Klimapolitik – die Klimaaktivist*innen fordern: nachschärfen, statt entkernen!

“Die Ampel trifft sich heute zum Koalitionsausschuss – sie wollen über sich, ihre Inhalte, die katastrophalen Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sprechen. Was sie vergessen: das Klimaschutzgesetz! Deswegen demonstrieren wir heute vor dem Bundeskanzleramt, um den Abgeordneten die Verantwortung bewusst zu machen, die ihnen mit ihrem Mandat in die Hände gelegt wurde. Sie müssen sich gegen die dramatische Entkernung des KSG aussprechen! Es kann nicht sein, dass eine Regierung unter grüner Mitbeteiligung den historischen Erfolg der deutschen Klimabewegung rückgängig machen will – das ist ein Armutszeugnis für eine selbsternannte ’Fortschritts-Koalition‘, einen ’Klimakanzler’ und eine grüne Partei, die sich im Wahlkampf als Klima-Heiland angepriesen hat”, so Luis von Randow, Sprecher von Fridays For Future.

2019 wurde das Klimaschutzgesetz von uns erkämpft, 2021 wurde die Bundesregierung wegen unserer Klage vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das Gesetz nachzuschärfen. Jetzt soll das Klimaschutzgesetz entkernt und aufgeweicht werden – dadurch würden die spezifischen und verbindlichen Sektorziele und die Selbstverpflichtung zu Sofortprogrammen abgeschafft werden, kritisieren die Klimaschutzaktivist*innen.

Mit Fridays for Future demonstrierte heute unter anderem die Deutsche Umwelthilfe. Matthias Walter, Sprecher der Deutsche Umwelthilfe sagt: „Vor gerade einmal zweieinhalb Jahren haben junge Klimaaktivist*innen dafür gesorgt, dass das Klimaschutzgesetz nachgeschärft wird – mit ihrem von uns unterstützten Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Als wäre es nicht schon dramatisch genug, dass SPD, Grüne und FDP vorsätzlich gegen dieses Bundesklimaschutzgesetz verstoßen, wollen sie es jetzt auch noch entkernen. Es geht um die einzige gesetzliche Grundlage, die wir gegen Minister*innen und Kanzler haben, die Klimaschutz blockieren. Es geht um unser aller Zukunft! Wir wehren uns gegen diesen geplanten Verfassungsbruch auf der Straße und vor Gericht!“

Bilder und Videos der Demonstration können hier eingesehen werden.
Für weitere Nachfragen sind wir jederzeit erreichbar.

Kontakt:

Fridays for Future Berlin Pressekoordination

Paula Härtge & Jonathan Auer

Mail: berlin@fridaysforfuture.de

Telefon: +49 30 2207 7606

Pressemitteilung: Fridays for Future-Demo am 20.10. für den Erhalt des Klimaschutzgesetzes

Die geplante Novellierung des KSG ist ein dramatisches Zeichen für den deutschen Klimaschutz. Deshalb ruft Fridays for Future zusammen mit Campact und der Deutschen Umwelthilfe dazu auf, am 20.10. um 15:00 Uhr vor dem Kanzleramt für ein starkes Klimaschutzgesetz zu demonstrieren.

Das Klimaschutzgesetz (KSG) wurde 2019 durch Klima-Akteure wie Fridays for Future erkämpft. 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz zu stärken. Jetzt plant die Ampel-Koalition, das Gesetz aufzuweichen. Die Pläne würden das Gesetz weniger konkret und verbindlich für die Sektoren machen und die Ministerien von ihrer Pflicht entbinden, bei einer Zielverfehlung Sofortprogramme vorzulegen.

“Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück des deutschen Klimaschutzes. Dieses Gesetz will die Ampel-Regierung jetzt entkernen, sodass die Sektorziele nicht mehr gelten. Auf diese Weise wird Klimaschutz zu einer losen Handlungsempfehlung. Wenn alle verantwortlich sind, fühlt sich niemand verantwortlich”, weiß Pit Terjung, Sprecher von Fridays for Future. “Die aktuelle Regierung entzieht sich damit der Verantwortung. Denn erst, wenn zwei Jahre konsequent die Klimaziele verfehlt wurden, müsste die gesamte Regierung überlegen, wie man umsteuert. Das Ergebnis: Bis 2025 – also bis zur nächsten Wahl – wäre keine große Klimakorrektur mehr zu erwarten.”

Durch das bisherige Klimaschutzgesetz bestehen verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Einhaltung der nationalen Klimaziele mit jährlich sinkenden zulässigen Jahresemissionsmengen für die verschiedenen Sektoren. Werden diese Emissionsziele nicht eingehalten, so sind die jeweiligen Ministerien bisher dazu verpflichtet, ein sogenanntes Sofortprogramm zu veröffentlichen, um die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherzustellen.

“Der Plan der selbsternannten ‘Fortschritts-Koalition’, die Sektorziele auszusetzen, ist eine dramatische Aufweichung des Fundaments des deutschen Klimaschutzes. Das einzig Gute: Die geplante Abschwächung des KSGs ist noch zu verhindern, denn das Gesetz muss noch durch das Parlament und dort hat sich Widerstand und Streit angekündigt. Am 20.10. erhöhen wir vor dem Kanzleramt den Druck auf das Parlament – für ein starkes Klimaschutzgesetz und eine gemeinsame Zukunft!”, sagt Clara Duvigneau, Sprecherin von Fridays for Future.

Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich ein zur Demonstration am 20.10.2023. Für Fragen und die Vermittlung von Interviews stehen wir jederzeit gerne telefonisch oder per eMail zur Verfügung.

Kontakt:

Fridays for Future Berlin Pressekoordination
Paula Härtge & Jonathan Auer
Mail: berlin@fridaysforfuture.de
Telefon: +49 30 2207 7606

Foto: Lukas Stratmann, Instagram: @lukas_stratmann, Twitter: @_lukasstratmann