Fridays for Future Berlin kritisiert die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) und die Kürzung des Klima- & Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro scharf. Für den Erhalt des Klimaschutzgesetzes haben die Aktivist*innen in den letzten Wochen unzählige intensive Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien geführt und sind damit neue Wege gegangen. Ihre Forderung ist klar: Klimaschutzgesetz nachschärfen, statt aufweichen.
Um diese Forderung zu betonen, ruft Fridays for Future für diesen Freitag, 24.11., um 14:00 Uhr zur Demonstration vor dem Bundeskanzleramt auf. Die Aktivist*innen setzen sich damit für Klimaschutzinvestitionen und ein starkes Klimaschutzgesetz ein. Sie fordern vom selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz klares Engagement für mehr Klimaschutz in der öffentlichen Debatte.
Clara Duvigneau, Sprecherin von Fridays for Future, fordert die Verantwortlichen in der Politik auf: “Nach zahlreichen Abgeordnetengesprächen steht fest: Worte allein reichen nicht aus, um unseren Planeten zu schützen. Jetzt braucht es Taten. Der Kanzler hat die Macht, Haltung zu zeigen, eine klare Meinung zu vertreten und sich nachdrücklich für den Klimaschutz stark zu machen. Die Zeit für Aktion ist gekommen! Am 24.11. rufen wir dazu auf, vor dem Kanzleramt gemeinsam die Stimme zu erheben und Druck auf das Parlament auszuüben – für ein entschlossenes Klimaschutzgesetz und eine gemeinsame Zukunft, die von nachhaltigem Handeln geprägt ist.”
Die geplante Kürzung des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro verstärkt die Sorge um die finanziellen Mittel, die dringend für wirkungsvollen Klimaschutz benötigt werden. Die bisherigen Ziele des Fonds waren entscheidend für die Umsetzung von Maßnahmen zur Emissionsreduktion, zurnachhaltigen Entwicklung und für sozial-gerechten Klimaschutz. Fridays for Future appelliert an den selbst ernannten Klimakanzler Olaf Scholz, sich aktiv und öffentlich für mehr Klimaschutz einzusetzen und seine Führungsrolle in der Debatte zu übernehmen.
Luis von Randow, Sprecher von Fridays for Future, kommentiert die Entwicklungen: “Die Zukunft unserer Erde hängt von entschlossenen Maßnahmen ab. Ein starkes Klimaschutzgesetz ist der Kompass, der uns den Weg weist. Die geplante Aufweichung wäre ein Rückschlag für alle, die mit uns das KSG erkämpft haben. Gemeinsam fordern wir: Klimaschutz vor Kürzungen, Zukunft vor Zaudern!”
Das Klimaschutzgesetz (KSG) bildet das Herzstück der deutschen Klimaschutzmaßnahmen und wurde 2019 von Akteuren wie Fridays for Future erkämpft. Die jüngsten Pläne der Ampel-Koalition sind nun jedoch, das Gesetz abzuschwächen, es weniger konkret und verbindlich zu gestalten, etwa Sektorziele abzuschaffen und die Ministerien von ihrer Pflicht zu entbinden, bei Zielverfehlungen Sofortprogramme vorzulegen.
Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich ein zur Demonstration am 24.11.2023. Für Fragen und die Vermittlung von Interviews stehen wir jederzeit gerne telefonisch oder per eMail zur Verfügung.
Kontakt:
Fridays for Future Berlin Pressekoordination
Paula Härtge & Jonathan Auer
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