Am 19. Dezember stimmt der Bundesrat erstmals über das Vertragsgesetz zum deutsch-niederländischen Unitarisierungsabkommen zur geplanten Gasbohrung vor Borkum ab. Aus diesem Anlass ruft Fridays for Future bundesweit zu dezentralen Aktionen auf. In Berlin protestieren die Aktivist*innen gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor Beginn der Bundesratssitzung um 08:30 Uhr vor dessen Sitz in der Leipziger Straße. Im Rahmen der Kundgebung werden außerdem gleich zu Beginn zwei Petitionen an den Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte übergeben. Der Petition von Fridays for Future gegen die Gasbohrungen vor Borkum haben sich über 112.000 Menschen angeschlossen, der Petition der Deutschen Umwelthilfe für ausreichenden Meeresschutz über 75.000.
Unter dem Motto „Eure Verantwortung: Raus aus dem Gas!“ senden die Aktivist*innen ein klares Signal an die Landesregierungen, die das Vertragsgesetz im Bundesrat ablehnen können. Die Positionierung des Bundesrates wird wegweisend sein, bevor das Gesetz anschließend in den Bundestag geht und später erneut dem Bundesrat vorgelegt wird.
„Wir erleben schon heute die Folgen der Klimakrise, und sie werden immer gravierender, wenn die Klimaziele nicht ernst genommen und eingehalten werden. Dennoch investiert die Bundesregierung an allen Ecken und Enden in fossile Zerstörung. Sie zerstört willentlich und wissentlich immer weiter das Klima: Neue Gasbohrungen, Pipelines, Kraftwerke – jedes einzelne dieser fossilen Projekte verursacht mehr Überschwemmungen, mehr Hitzewellen und mehr Umweltschäden. Die Landesregierungen im Bundesrat haben jetzt die Chance und die große Verantwortung, dem Gasrausch der Regierung an einer Stelle den Riegel vorzuschieben. Sie können und müssen die geplanten Gasbohrungen vor Borkum stoppen.“, so Nele Evers von Fridays for Future Berlin.
Bereits vor zwei Wochen hatten sich die sieben grünen Umweltminister*innen vor dem Hintergrund des Bundesparteitags von Bündnis90/Die Grünen gegen die Gasbohrung vor Borkum positioniert und auf die massivsten, klimaschädlichen Auswirkungen hingewiesen.
Fridays for Future begrüßt diese Haltung und erwartet nun von der grünen Partei, sich an ihre Versprechen zu halten. Gleichzeitig müssen alle weiteren Parteien, die sich Klimapolitik auf die Fahnen schreiben – allen voran SPD und Linke – nachziehen, so die Bewegung. Mit der Petitionsübergabe gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe wollen die Aktivist*innen verdeutlichen, wie viele Menschen sich gegen die geplanten Gasbohrungen stellen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, ergänzt: „Es ist ein kaum zu überbietender Widerspruch, dass die Bundesregierung gesetzlich den Ausschluss von Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten festschreibt und dies als Erfolg feiert – zugleich aber mit dem Unitarisierungsabkommen eigens eine Ausnahme für den Konzern One-Dyas vor Borkum schafft. Damit unterläuft die Bundesregierung den eigenen Anspruch an konsequenten Meeresschutz. Deutsche Behörden sollen in ihren Teilhabemöglichkeiten beschränkt und Genehmigungen teils automatisch verlängert werden. Schon heute gleichen viele Meeresschutzgebiete Industriegebieten auf See, weil schädliche Nutzungen zugelassen sind. Was es jetzt braucht, sind wirksame Schutzgebiete als Rückzugsorte für Arten und Lebensräume. Der Bundesrat steht jetzt in der Verantwortung, den Ausstieg aus fossilem Gas ernst zu nehmen und den Schutz unserer Meere nicht weiter zu untergraben.“