In wenigen Wochen ist die EU-Wahl. Diese Wahl ist entscheidend für die Zukunft Europas. Die Klimakrise eskaliert jeden Tag immer weiter. Bereits im April diesen Jahres werden Hitzerekorde gebrochen. Gleichzeitig droht der anti-ökologische Rechtsruck, die fossile Lobby ist auf dem Vormarsch, Konservative und Rechte fahren Rekordergebnisse ein. Europa brennt und wichtige Entscheidungen werden gestoppt, verschleppt oder gar nicht erst angegangen. Nie war es deshalb wichtiger, für Klimagerechtigkeit einzustehen. Wir müssen jetzt handfeste Veränderungen schaffen: für Klimagerechtigkeit und Demokratie.
Europa nicht den Rechten überlassen.
In ganz Europa sind rechte Parteien auf dem Vormarsch. Sie schmieden Bündnisse und treiben eine menschenverachtende Politik voran. Ihr Ziel: Die Demokratie abschaffen. Alle demokratischen Parteien müssen sich entschieden gegen diese faschistische und rassistische Politik stellen und die Demokratie verteidigen. Wir sind alle gefragt: Demokratie lebt von Menschen, die sich aktiv am Diskurs beteiligen und ihre Stimme an der Wahlurne und in der Stammkneipe nutzen. Wir dürfen Europa nicht den Rechten überlassen!
Die Zeit für Klimagerechtigkeit ist jetzt.
Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung. Auch in Europa spüren wir ihre Auswirkungen: Kein Kontinent erhitzt sich schneller, Waldbrände und Überschwemmungen gehören seit Jahren zur traurigen Tagesordnung, Ökosysteme stehen vor dem Zusammenbruch. Doch statt diesen letzten Warnruf zu hören, schaut die Politik weg, verlässt sich auf Scheinlösungen oder blockiert wichtige Veränderungen sogar komplett. So kann und darf es nicht weitergehen: Die Zeit für sozial und global gerechten Klimaschutz ist jetzt. Gemeinsam können wir echte Veränderung schaffen.
Für die Mobilitätswende braucht es einen Kurswechsel.
Die Bundesregierung muss die europäische Mobilitätswende vorantreiben. Im Verkehrssektor sind die europäischen Emissionen in den letzten drei Jahrzehnten um über 30 % gestiegen. Daher müssen jetzt endlich öffentliche Transportmittel, vor allem Züge, den Individualverkehr ersetzen. Dabei entfällt auf Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas und geografisch zentral gelegenes Land besonders viel Verantwortung. Doch dieser Verantwortung wird Deutschland nicht gerecht. Im Gegenteil: Die Bundesregierung bremst die europäischen Klimavorhaben im Verkehrssektor. Der Straßenverkehr verursacht etwa ein Fünftel der Emissionen in der Europäischen Union. Trotzdem blockierte die FDP das Verbot von Neuzulassungen für Verbrenner-Autos ab 2035 im Rat der Europäischen Union ebenso wie die europäischen CO2-Grenzwerte für Lastwagen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich umzulenken und auf europäischer Ebene für emissionsarme Mobilität zu sorgen. Europa muss endlich auf Klimakurs kommen!
Vor fünf Jahren, 2019, haben wir es schon einmal geschafft. Historische Wahlbeteiligung und ein historisches Wahlergebnis für progressive Parteien haben klar gezeigt: Europa ist bereit für Klimaschutz. Dieses Zeichen braucht es jetzt wieder! Die Krisen unserer Zeit überschlagen sich – ihre Lösung müssen wir selbst in die Hand nehmen. Egal ob jung oder alt, Schüler*in oder Oma, wir alle sind gefragt. Wir haben viel zu verlieren, aber noch viel, viel mehr zu gewinnen: Wir stehen gemeinsam. Für Demokratie, Klima und Gerechtigkeit!