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Die SPD im Klimavergleich

Am 12.02 ist die Abgeordentenhauswahl in Berlin.

Wir stellen euch in den nächsten Wochen die Klimaambitionen der großen demokratischen Parteien vor. Diesmal ist die SPD dran.

"Für eine klimaschützende und klimafreundliche Stadt" - schon mal was von klimaneutral gehört? Die ist 2045 vorgesehen, offensichtlich zu spät!

Mobilität

Die SPD setzt auf sozialen, nachhaltigen und barrierearmen ÖPNV. Die U-Bahn, Fuß- und Radwege sollen ausgebaut werden. Auf der anderen Seite setzt sie auf Ladeinfrastruktur von E-Autos und das obwohl für echte Luft- und Lebensqualität autofreie Städte benötigt werden. Die SPD hält an den Plänen zum Ausbau der A100 fest.

Wohnen

Das Mantra der SPD in der Wohnungspolitik: Bauen, bauen, bauen. Bis 2030 sollen es 200.000 Wohnungen sein.
Allein mehr Fläche addressiert jedoch nicht hinreichend die soziale Gerechtigkeitskrise. Denn nur ein Viertel der neuen Wohnungen sollen Sozialwohnungen werden, bis Herbst letzten Jahres ist jedoch keine einzige entstanden.
An die Macht der Immobilienkonzerne mit ihren Milliardengewinnen traut sich die SPD leider nicht. Obwohl die Mehrheit der Berliner:innen für den Volksentscheid Deutsche Wohnen und CO. Enteignen gestimmt hat, ignoriert Franziska Giffey diesen beharrlich. 
Pläne für klimagerechten Bau gibt es auch nicht.

Klima

Der Ausbau von Solarenergie und Wasserkraft ist in Planung. Außerdem soll die Elektromobilität in Form eines Ausbaus von 20.000 Ladesäulen gefördert werden und der CO2 Ausstoß bis 2030 um 65% gesenkt werden- von einer klimaneutralen Stadt ist allerdings nicht die Rede.

Die LINKE im Klimavergleich

Am 12.02 ist die Abgeordentenhauswahl in Berlin.

Wir stellen euch in den nächsten Wochen die Klimaambitionen der großen demokratischen Parteien vor. Weiter geht es mit den LINKEN.

Für die 1,5 Grad Grenze wird es vermutlich nicht reichen und das muss nicht sein!

Mobilität

Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm auf einen Ausbau des Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehrs. Sie wollen Bus, S-, U- und Straßenbahn ausbauen, Kosten für ÖPNV Tickets schrittweise senken und einen Weiterbau der A100 verhindern. Als Ziel nennen sie eine Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor um 75% bis 2030. Beim Thema Autos sind sie im Wahlprogramm eher wortkarg, sie fordern ein Tempolimit von 30 km/h in der Innenstadt, haben jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung.

Wohnen

Im Wohnsektor hat die Linke hohe Ambitionen. Sie steht als einzige große Partei geschlossen dafür den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ umzusetzen. Sie fordert eine 2 % hohe Sanierungsrate für Gebäude pro Jahr und will die Zuschüsse für etwaige energetische Maßnahmen erhöhen. 
Außerdem möchte sie Mietpreise regulieren und mehr Wohnraum durch klimagerechten Neubau schaffen, auch soll auf Neubauten eine Solarpflicht bestehen. Städtische Gebäude sollen mit Photovoltaik und Dachbegrünung ausgestattet werden.

Die größte Farce: Kein Satz im Wahlprogramm beschäftigt sich mit der klimagerechten Umsetzung der Pläne.

Klima

Die Linke hat viele Ideen zum Klimaschutz. Das Thema soll in der Landesverfassung gefestigt werden, ein berlinweites CO2 Budget wird angestrebt, ein Klimabürger:innenrat hat bereits Ideen präsentiert und auch zum Thema Energie und Ausbau der erneuerbaren findet sich einiges.
Belastend ist: Das Volksbegehren Berlin 2030 lehnt die Partei ab, als Ziel für die Klimaneutralität strebt die Linke erst 2040 an, das ist eindeutig zu spät.

Die FDP im Klimavergleich

Am 12.02 ist die Abgeordentenhauswahl in Berlin.

Wir stellen euch in den nächsten Wochen die Klimaambitionen der großen demokratischen Parteien vor. Wir fangen an mit der FDP.

Alles in allem ist das Wahlprogramm zwar nett, aber das Klima retten wir damit nicht.

Mobilität

Die FDP setzt zwar auf den Ausbau von Fahrrad und ÖPNV, legt jedoch keine Konzepte zur sozial gerechten Finanzierung von Tickets vor. Die FDP bestärkt ihren Ruf als Autopartei, indem sie einen Fokus auf Ausbau von Parkplätzen, der A100 und angeblich grüner Ladeinfrastruktur setzt. Wirklich klimagerechte Verkehrspolitik, wie die Reduzierung von PKW, die Einführung eines Tempolimits und Dieselfahrverboten in der Innenstadt lehnt die FDP konsequent ab. 

Wohnen

Das Wahlprogramm der FDP fokussiert die Wohnsituation in der Stadt. Als Lösungen für den katastrophalen Wohnungsmarkt werden Neubau und Privatisierung von Grundstücken des Landes vorgelegt. Eine zusätzliche Belastung für Mieter:innen ist außerdem, dass die energetischen Anforderungen an Gebäude nicht verschärft werden sollen.

Die größte Farce: Kein Satz im Wahlprogramm beschäftigt sich mit der Klimagerechten Umsetzung der Pläne.

Klima

In Sachen Klimaschutz legt die FDP wenig vor. Weder Maßnahmen, noch konkrete Klimaziele sind im Wahlprogramm gefestigt. Das Programm ließt sich wie ein Resignationsschreiben an die Natur. Anpassung an die veränderten Umstände, wie die FDP es fordert sind zwar essenziell, doch das Problem muss an den Wurzeln, gefasst werden. Radikale gesellschaftliche Veränderungen in Richtung Klimaneutralität, welche der Markt eben nicht regelt, müssen angestoßen werden. 

All das bleibt aus.

Pressemitteilung: Streikankündigung 10.2.2023 #BerlinWillKlima

Berlin, 13.01.2022 – Am heutigen Freitag rief Fridays for Future mit einer Fotoaktion vor dem Abgeordnetenhaus zur nächsten berlinweiten großen Klimademonstration am 10. Februar 2023 auf.

Die Bewegung fordert angesichts der anstehenden Wiederholungswahl unter dem Motto #BerlinWillKlima ein klimaneutrales Berlin 2030 und zieht Entscheidungsträger*innen in Verantwortung. 

Clara Duvigneau, Sprecherin Fridays for Future, betont:

„Berliner*innen wollen Klima! Das haben die hunderttausenden Unterschriften für das Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral gezeigt. Wir fordern von der Politik Volksentscheide ernst zu nehmen und endlich die nötigen Maßnahmen für Klimagerechtigkeit umzusetzen. 1,5 Grad sind auch für Berlin nicht verhandelbar.“

Die Klimagerechtigkeitsbewegung betont, dass diese Wahl entscheidend für Berlins Beitrag zur Einhaltung der 1,5°-Grenze sei. Für ein lebenswertes Berlin sei ein einschlägiger Beitrag zum Pariser Klimaabkommen und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2030 unabdingbar. Die Aktivist*innen setzten sich außerdem für eine Investitionsoffensive in energetische Gebäudesanierungen ein.

Anna-Lena Füg, Sprecherin Fridays for Future:

„Die Energiekrise hat die Wohnungsungerechtigkeit in Berlin noch weiter verstärkt. Was es braucht, sind konsequente und flächendeckende energetische Sarnierungen und bis 2025 einen Einbaustopp von Öl- und Gasheizungen – dass die Verantwortung und Kosten dafür auf Mieter*innen abgewälzt werden, nehmen wir nicht mehr hin. Denn klimagerechtes Wohnen darf kein Luxus sein!“

Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zum Klimastreik am 10.02.2023 ein und freuen uns über zahlreiche Berichterstattung.

Sollten sich im Vorhinein und am Streiktag irgendwelche Rückfragen ergeben, stehen wir gern zur Verfügung. Es werden wieder Pressepodeste und ein gesonderter Pressebereich sowohl auf der Kundgebung als auch während der Demonstration zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zur Demonstration und den Hintergründen finden Sie hier.

Bilder der Foto-Aktion finden Sie hier.

Fridays for Future Berlin