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Pressemitteilung: Fridays for Future ruft zum Protest gegen die FDP auf

Fridays for Future Berlin ruft am 21.04. zur Demonstration auf. Angesichts des kommenden FDP-Parteitags sehen sich die Aktivist*innen in der Pflicht, auf das Versagen der Regierungspartei aufmerksam zu machen. Der Klimastreik startet um 16:00 Uhr vor dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit einer Auftaktkundgebung. Die Klimaaktivist*innen ziehen anschließend mit einem lautstarken Protestzug zum FDP Parteitag am Gleisdreieckpark und fordern dabei energisch von der FDP, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich 1,5°-Grad konforme Politik zu machen. 

Das Programm beinhaltet sowohl Reden als auch Musikbeiträge, wobei im Vorhinein zum Beispiel Alli Neumann zu nennen ist. Es werden der Presse im Laufe des Tages unter diesem Link Bilder zur Verfügung gestellt.

Pit Terjung, Sprecher der Bewegung, betont:

„Die klimapolitische Blockadehaltung ist bei der FDP zum Reflex geworden. Der alarmierende Bericht des Expertenrats für Klimafragen zeigt eine erneute Verfehlung der Sektorziele insbesondere im FDP-geführten Verkehrsbereich. Die Partei befindet sich in einer ideologischen Sackgasse und hinkt mittlerweile selbst der fossilen Industrie hinterher. Doch das Zustimmungstief der FDP zeigt: Diese Arbeitsverweigerung trifft auf Widerstand in der Bevölkerung. Die strategische Leere der Liberalen lässt sich nicht durch kompromisslose Fortschrittsverhinderung überdecken. Die FDP muss sich auf diesem Parteitag die Frage stellen, wie lange sie noch durch ihre Basta-Blockadehaltung mit Vollgas in Richtung 5%-Hürde rasen will. 2023 kann nicht das Jahr parteipolitischer Spielchen sein, während wir sehenden Auges auf eine 4,4°C heißere Erde zusteuern. Deshalb gehen wir diesen Freitag am 21.04. wieder auf die Straße und fordern das Ende der FDP-Blockadehaltung.“

Angesichts der Ergebnisse des Expert*innenrats für Klimafragen der Bundesregierung, hält Fridays for Future Berlin eine mögliche Schwächung des Klimaschutzgesetz’ für höchst unverantwortlich. Die Einordnung der Emissionsdaten zeigt, wie dringend nun neue Sofortprogramme gebraucht werden und die alten umgesetzt werden müssten. Dennoch ist eine Trendumkehr des Verkehrssektors laut Expert*innenrat für Klimafragen derzeit nicht absehbar. Stattdessen läuft auch die Energiewirtschaft Gefahr, die verpflichtenden Sektorziele zu reißen. Dies steht im Konflikt zur 1,5°-Grad Grenze, zu dem sich die FDP mehrfach öffentlich bekannt hat.

„144 neue Autobahnprojekte, Abschaffen der Sektorziele, stagnierende Emissionen im Verkehrssektor – Lindner, Wissing und ihre FDP opfern wissentlich unser Klima und unsere Zukunft für den privaten Profit und die fossile Lobby.
Die Blockadehaltung der FDP in der Ampel ist ein politischer Skandal, den es auch so zu benennen gilt! Dass dieser fatale Kurs gegen die gesellschaftlichen Interessen geht, manifestiert sich auch in immer wieder verlorenen Landtagswahlen. 
Am Freitag gehen wir auf die Straße, um zu zeigen: die FDP muss Klimaschutz jetzt ernst nehmen! Für sie, für uns, für alle.”, so Luis von Randow, Sprecher Fridays for Future Berlin

Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zum Klimastreik am 21.04.2023 ein und freuen uns auf zahlreiche Berichterstattung.

Sollten sich im Vorhinein und am Streiktag irgendwelche Rückfragen ergeben, stehen wir gern sowohl telefonisch als auch per Mail zur Verfügung. Am Streiktag stehen Pressesprechende für Interviews bereit. 

Kontakt:

Paula Härtge und Jonathan Auer

Pressekoordination 

Tel.: +49 30 2207 7606

berlin@fridaysforfuture.de

5 Gründe, warum wir am Freitag gegen die FDP demonstrieren

Am 21.4.2023 findet der nächste FDP-Parteitag statt. In den letzten Wochen und Monaten hat diese Partei viele falsche Entscheidungen getroffen. Die schlimmsten fünf hier einmal zusammengefasst:

1. Abschwächen vom Klimaschutzgesetz

Mit dem alten Klimaschutzgesetz waren alle Ministerien direkt verantwortlich dafür, Emissionen einzusparen. Schafft ein Bereich (z.B. Verkehr) die Klimaziele nicht, muss der Bereich mit einem Sofortprogramm nachbessern. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz sollen alle Ministerien verantwortlich sein, falls irgendein Bereich die Ziele nicht schafft. Wenn alle verantwortlich sind, kümmert sich keiner richtig. Klimaschutz darf nicht aufgeweicht werden, das können wir uns nicht leisten! Deshalb gehen wir auf die Straße.

2. Autobahnen statt Mobilitätswende

Es sollen 144 neue Autobahnprojekte gebaut werden. Schon seit Jahren sagt die Forschung, dass mehr Straßen mehr Verkehr bringen. Für den Klimaschutz brauchen wir aber weniger Autos und eine Mobilitätswende. Schon heute spart der Verkehrssektor am schlechtesten Emissionen ein, die FDP macht aber keine Vorschläge hierfür und verweigert sich der Realität. Deshalb stellen wir sie bei ihrem Parteitag zur Rede!

3. Der Verkehrsminister (FDP) bricht das Gesetz!

In den letzten beiden Jahren wurden im Verkehr zu viele Emissionen ausgestoßen. Eigentlich müsste das Verkehrsministerium mit einem Sofortprogramm zeigen, wie das behoben wird. Das Sofortprogramm im ersten Jahr war jedoch “Schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch”, so der Expertenrat der Bundesregierung. Im 2. Jahr hat der Verkehrsminister seine Pflicht einfach ignoriert. Es darf nicht sein, dass dem Verkehrsminister Klimaschutz scheißegal ist.

4. EU weiter Schaden durch E-Fuels

Volker Wissing hatte eigentlich dem EU-Gesetz, das neue Verbrennermotoren ab 2035 verbieten sollte, schon mehrfach zugestimmt. In letzter Sekunde warf er jedoch alles über den Haufen und sorgte so für wochenlanges Chaos in der EU. Schlussendlich hat er nichts erreicht, außer mit seiner Methode neue Blockade-Wege in der EU eröffnet. Dabei sind E-Fuels höchst ineffizient und die global geplanten E-Fuel-Projekte wären nicht einmal in der Lage den Treibstoffbedarf des Schiff- und Flugverkehrs von Deutschland zu decken.

5. Politik für Reiche

Christian Lindners Blockadehaltung für Progressives ist fatal. Er verhindert die Weiterführung des 9-Euro-Tickets, baut keine fossilen Subventionen ab und ganz aktuell blockiert er sogar die Kindergrundsicherung. Gleichzeitig sollen Milliardenbeträge an Banken gezahlt werden.

Und jetzt?

Wir können uns kein Aufweichen, zögern und verschleppen im Klimaschutz leisten. Deshalb demonstrieren wir am 21.4. beim FDP Parteitag. Wissing muss zurücktreten und die FDP ihre Haltung ändern. Um 16 Uhr gehts am Verkehrsministerium los.

Weiteres zu der Demo am 21.4. ist hier zu finden: https://fridaysforfuture.berlin/events/demo-zum-fdp-parteitag/

Pressemitteilung: Proteste am Freitag gegen Koalitionsbeschlüsse angekündigt ++ Fridays for Future fordert die Einhaltung von Klimazielen und Rücktritt des Verkehrsministers

Berlin, 30. März 2023 – Fridays for Future zeigt sich erschüttert über die am Dienstag vorgestellten Beschlüsse des Koalitionsausschusses und kündigt als Antwort Kundgebungen am Freitag in ganz Deutschland an. 

In Berlin beginnt die Demonstration am Freitag um 14:00 Uhr im Invalidenpark. Dort soll eine Petition, die den Rücktritt des Verkehrsministers fordert, übergeben werden. Anschließend werden die Klimabewegten mit Zwischenstopp vor der Parteizentrale der Grünen und der FDP zum Kanzleramt ziehen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Redebeiträge werden unter anderem die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Pauline Brünger beisteuern.

„Ein gefährlicher Trend setzt ein: Statt für den effektivsten Weg zu streiten, um Klimaziele einzuhalten, werden diese zur Disposition gestellt. Mit der Auflösung der Sektorziele entkernt die Ampel ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Am Freitag rufen wir daher in Berlin zum Klimastreik auf. Die Ampel ist mit diesem Tag kilometerweit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgefallen – von den Zusagen für den globalen Klimaschutz ganz zu schweigen„, kommentiert Luisa Neubauer von Fridays for Future die Beschlüsse des Koalitionsausschuss und die angekündigte Demonstration.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind aus der Sicht von Fridays for Future alarmierend. Mit der Abschaffung der Sektorziele und der jährlichen Zwischenüberprüfungen greife die Koalition ein Herzstück des Klimaschutzgesetzes an. Auch die Entscheidung für den beschleuinigten Ausbau von 144 Autobahnprojekten kritisiert Fridays for Future als schwerwiegende Fehlentscheidungen, die Tür und Tor für ein fossiles Weiter-so insbesondere im Verkehrssektor öffne. Unter Kanzler Olaf Scholz falle die Ampel so hinter die Ambitionen ihrer Vorgängerregierung zurück. Scholz trage als Kanzler Verantwortung für dieses politische Versagen. Will er der Klima-Kanzler sein, zu dem er sich selbst ernannt hat, müsse er die Koalition auf Klima-Kurs bringen. Die Ampelregierung entpuppe sich aber immer stärker als Rückschrittskoalition, kritisiert die Klimagerechtigkeitsbewegung. 

“Wer – kurz nachdem die Emissionsziele für Verkehr und Gebäude verfehlt wurden – konkrete Maßnahmen wie Autobahnausbaustopp und Gasheizungsverbot blockiert, will keinen Klimaschutz. Wir haben keine Zeit mehr – eine 180°-Wende in der Klimapolitik muss her. Das geht nur, wenn Blockade-Minister Wissing zurücktritt. Deutschland braucht eine schnelle und sozial-gerechte Verkehrswende, die diesen Namen verdient. Mit Verkehrsminister Wissing wird das nicht gelingen“, kommentiert ein Sprecher der Bewegung.

Eine Petition von Fridays for Future forderte zuvor den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissings und gewann innerhalb weniger Tage über 200.000 Unterstützer*innen. Die Klimagerechtigkeitsbewegung wirft dem Minister vor, wissenschaftliche Erkenntnisse, Koalitionsvereinbarungen und die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes zu missachten. Er blockiert beim Verbrenner-Ausstieg sowie beim Ausbaustopp von Autobahnen. Ein wirksames Klima-Sofortprogramm für den Verkehrssektor gibt es bis heute nicht. Statt geplanter Minderungen sind die Emissionen in diesem Sektor im letzten Jahr sogar noch weiter gestiegen. Die Petition über den Rücktritt des Verkehrsministers ist abrufbar unter: http://weact.campact.de/p/Ruecktritt

Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zu der Demonstration am Freitag, 31.03., ab 14:00 Uhr, ein und freuen uns über Berichterstattung. Für Rückfragen und die Vermittlung von Interviews vor Ort und im Voraus stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Kontakt:

Fridays for Future Berlin
Pressekoordination
Tel.: +49 30 2207 7606
berlin@fridaysforfuture.de

 

 

Presseeinladung: Fridays for Future fordert Wissing-Rücktritt

Berlin, 21. März 2023 – Fridays for Future Deutschland fordert den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissing. Die Klimagerechtigkeitsbewegung wirft ihm Arbeitsverweigerung sowie die Missachtung gesetzlicher Rahmen und wissenschaftlicher Fakten, die gerade erst vom neuen IPCC-Bericht bestätigt wurden, vor. Eine Petition dazu auf der Kampagnenplattform WeAct sammelte innerhalb weniger Stunden mehrere tausend Unterschriften.
 
In Berlin findet dazu eine spontane Banner-Aktion heute, am 21. März um 15:00 Uhr vor dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in der Invalidenstraße 44, 10115 Berlin, statt. Dort gibt es die Möglichkeit für Fotos und Interviews.
 
Fridays for Future kommentiert die Rücktrittsforderung:
„Heute fordern wir erstmals den Rücktritt eines Politikers. Wir tun dies nicht leichtfertig – und auch nicht bloß, weil uns Volker Wissings Art der politischen Gestaltung nicht gefiele. Politik lebt von unterschiedlichen Herangehensweisen und Auffassungen. Volker Wissing missachtet jedoch in so fundamentaler Weise sowohl wissenschaftliche Fakten als auch gesetzliche Rahmen, dass mit ihm keine Besserung in Sicht ist. Wir wissen nicht, worauf man noch warten sollte.“
 
Die Petition ist unter diesem Link abrufbar: http://weact.campact.de/p/Ruecktritt 
 
Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zur Aktion ein und freuen uns über Berichterstattung. Für Rückfragen und die Vermittlung von Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.
 
Kontakt:
Fridays for Future Berlin
Pressekoordination
Tel.: +49 30 2207 7606
berlin@fridaysforfuture.de
 
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