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++Fridays for Future legt Klimaschutz-Sofortprogramm vor ++ Rechtsbruch der Bundesregierung verurteilt ++

Berlin, den 17.07.2023 – Fridays For Future verurteilte heute gemeinsam mit Anwältin Dr. Douhaire und NGOs den Rechtsbruch der Bundesregierung im Klimaschutz auf einer Pressekonferenz in Berlin und legt ein Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor.

Weder das Verkehrsministerium noch das Bauministerium sind der Pflicht nachgekommen, ihre Klimaziele einzuhalten oder ein heute fälliges Sofortprogramm zur Kurskorrektur vorzulegen. Fridays for Future sieht sich deshalb gezwungen, die entstandene Lücke zu schließen und hat eine Blaupause für ein Sofortprogramm im Verkehrssektor vorgestellt. Auf der Pressekonferenz sprachen Pit Terjung (Fridays for Future), Arne Fellermann (BUND) sowie Dr. Caroline Douhaire (Rechtsanwältin mit Fachgebiet Umweltrecht). Sie kritisierten das Vorgehen aus klimapolitischer und juristischer Perspektive.

Dazu Pit Terjung von Fridays for Future: „Die Entkernung des Klimaschutzgesetzes ist ein untragbarer Rückschritt für alle Menschen, die seit 2019 gemeinsam mit Fridays for Future auf den Straßen sind, denn wir haben dieses Gesetz erkämpft. Kanzler Scholz scheint es sichtlich eilig zu haben, das Anforderungsniveau in Sachen Klimaschutz noch weiter abzusenken. Um Problem-Minister Wissing vor der Bürde seiner klimapolitischen Verantwortung zu schützen, ist er ohne mit der Wimper zu zucken bereit bis zum Rechtsbruch zu gehen. Wir werden nicht hinnehmen, wie die Ampel Klimaschutz mit Füßen tritt und legen deshalb selbst ein Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor, weil Minister Wissing seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt.”

Fridays for Future fordert stattdessen eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, die ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 möglich macht, wie es zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nötig wäre. Die Bewegung betont, dass sich bis zur Einführung der Novelle an geltendes Recht gehalten werden muss und kritisiert den aktuellen Rechtsbruch harsch.

„In einem Rechtsstaat müssen auch die Bundesregierung und die Ministerien das Gesetz befolgen. Das Klimaschutzgesetz, einschließlich der Verpflichtung zur Aufstellung eines wirksamen Sofortprogramms, ist nach wie vor gültig und daher zu verwenden. Eine lediglich politisch beabsichtigte Gesetzesänderung ändert hieran nichts“, so Dr. Caroline Douhaire (Rechtsanwältin mit Fachgebiet Umweltrecht).

Bei Rückfragen oder für Interviews stehen wir nach wie vor gerne zur Verfügung. 

Bildmaterial der Pressekonferenz finden Sie hier.

Das Sofortprogramm finden Sie hier.

Kontakt:                               
Paula Härtge & Jonathan Auer                       
Tel.: +49 30 2207 7606 
berlin@fridaysforfuture.de

Warum die Klimakrise dein Leben auf den Kopf stellen wird

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Solarcamp in Berlin im August 2023

Solar. Brauchen wir, klar – und zwar viel davon und schnell! Die Bundesregierung begründet immer wieder mit dem Fachkräftemangel, warum der Ausbau von Photovoltaik gerade nicht passiert, wie er müsste. Also meinen wir es jetzt besonders ernst mit dem Slogan: Klimaschutz ist Handarbeit!

Deshalb wird es dieses Jahr wie in vielen Städten auch in Berlin ein Solarcamp geben, in dem Du in nur einer Woche lernen kannst, Solaranlagen auszubauen!

Wann und wo?

Das Camp findet vom 21. bis 25. August in Berlin statt! Genaue Zeiten und Orte werden Dir rechtzeitig mitgeteilt, es wird aber alles gut mit den Berliner Öffis erreichbar sein.

Wie läuft es ab?

In den ersten Tagen wirst du in verschiedenen Theorie- und Praxisschulungen wichtige Kenntnisse erlernen, zum Beispiel, wie man anhand einer vorhandenen Planung die PV-Module auf dem Dach befestigt, sie elektrisch verschaltet und am Wechselrichter anschließt. Zudem erlernst Du ein elektrisches Grundwissen und das Wissen über die Sicherheit auf der Baustelle und im Umgang mit elektrischem Werkzeug.

In den beiden letzten Tagen des Camps vertiefen wir Deine handwerklichen Fähigkeiten und Du wirst auf einer Baustelle live erleben, wie der Arbeitsalltag in diesem Berufsfeld aussehen kann, und auch, wie wichtig Teamarbeit ist.

Teilnehmende beim Solarcamp in Braunschweig 2022

Was brauche ich?

Um dabei zu sein, brauchst Du nicht viel: Zeit in der jeweiligen Woche, eine Möglichkeit zur Unterkunft für die Zeit (sollte das ein Problem sein, können wir Lösungen finden!) und eine Erlaubnis deiner Eltern oder Sorgeberechtigten, wenn Du unter 18 Jahre alt bist. Vor allem aber solltest Du Neugier mitbringen und Lust, etwas Neues zu lernen! Vorkenntnisse brauchst du keine.

Du bist dabei?

Bewerben kannst Du Dich ganz unkompliziert hier:

https://forms.gle/ZwwgWrcYXWHcRP8H6

PM: Fridays for Future Berlin fordert mit 15 000 Menschen eine sozial-ökologische Verkehrswende für die Hauptstadt

Berlin, 03.Juli 2023 – Fridays for Future hat gestern mit 15 000 Demonstrant*innen in Berlin gestreikt, um gegen den Radwegeausbaustopp der Senatsverwaltung zu protestieren. Die Klimagerechtigkeitsbewegung reagiert damit auf die jüngsten Ankündigungen der Verkehrssenatorin Frau Schreiner (CDU), sämtliche geplanten Radweg-Projekte auszusetzen, sobald auch nur ein einziger Parkplatz oder eine Autospur umgewidmet werden müsse. Fridays for Future kritisiert diese Pläne scharf und verurteilt sie als einen „Angriff auf Radfahrende”. 

Pit Terjung, Sprecher der Bewegung, betont:

“Berlin entpuppt sich gerade als europäisches Epizentrum des verkehrspolitischen Versagens. Der aktuelle Baustopp aller Fahrradwege katapultiert die Stadt in völlig überholte verkehrspolitische Rezepte der 1950er-Jahre zurück. Ein Verkehrsminister Volker Wissing treibt von hier aus den Bau von weiteren 144 Autobahnprojekten voran. Und mit der A100 soll mitten in der Stadt eines der teuersten Autobahnprojekte Deutschlands durchgesetzt werden, gegen den Widerstand der Bevölkerung!”

Gemeinsam mit ChangingCities und dem ADFC fordern die Aktivist*innen eine sozial-gerechte Mobilitätswende und die sofortige Wiederaufnahme und Wiederaufnahme aller geplanten Fahrradwege in Berlin. Laut Fridays for Future Berlin sei eine sichere Radinfrastruktur sowie eine nachhaltige Verkehrswende unerlässlich für Berlins Beitrag zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze. Die Bewegung betont zudem, dass Schreiners Pläne sowohl gegen den Koalitionsvertrag als auch gegen Berlins Mobilitätsgesetz (2018) verstoßen. 

Fridays for Future appelliert an Manja Schreiner, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Berlin zu einer Stadt für Menschen statt für Autos zu machen.

Bilder der Aktion finden Sie zur freien Nutzung hier.

Für weitere Fragen und für die Vermittlung von Interviews stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Kontakt: 

Paula Härtge und Jonathan Auer 

Pressekoordination 

Tel.: +49 30 2207 7606 

Mail: berlin@fridaysforfuture.de

Fridays for Future Berlin