Fridays for Future Berlin demonstriert am Mittwoch, den 13. Mai, um 09:00 Uhr vor Beginn der Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt. Die Aktivist*innen machen mit einem Banner und Redebeiträgen klar: Die Pläne der Bundesregierung zum Gebäudemodernisierungsgesetz verheizen die Zukunft. Sie fordern die SPD auf, den Entwurf zu stoppen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie ein Vertreter der Deutschen Umwelthilfe, und andere werden das Gesetzesvorhaben vor Ort einordnen.
“Wie auch immer man versucht, diese Einigung schön zu reden und zu rechnen – mit keiner Mathematik dieser Welt kann man darauf kommen, dass die Heizungs-Pläne der Bundesregierung mit den Klimazielen vereinbar sind. Hier wird wissentlich ignoriert, um was es geht – unsere Zukunft”, sagt Nele Evers von Fridays for Future Berlin. Evers ergänzt: “Dass auf die CDU in Sachen Klima kein Verlass ist, ist nichts Neues. Doch was sie hier plant, ist auf einem neuen Level: Klimaschädlich, ungerecht, verantwortungslos und zukunftsfern. Deshalb muss die SPD jetzt ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen und dieses gigantische fossile Vorhaben der Union stoppen.”
Hintergrund:
Vergangene Woche hat die Bundesregierung eine Einigung zum Gebäudemodernisierungsgesetzt (GModG) verkündet. Kurz vor dem Beschluss des Gesetzes im Kabinett wächst der Widerstand. Fridays for Future kritisiert die Pläne der Bundesregierung hart und adressiert dabei vor allem die SPD. Sie plane fossilen Heizhorror statt Unabhängigkeit und Kostenfalle statt Verbraucherschutz. Öl- und Gasheizungen zeitlich unbegrenzt weiter zu erlauben, sei eine Abschaffung der Klimaneutralität 2045. Außerdem seien die Auswirkungen auf Haushalte groß: Hausbesitzer:innen würden durch die entfallende Beratungspflicht alleine gelassen und zu Fehlkäufen verleitet, Mieter:innen müssten mit unkalkulierbaren Kosten rechnen. Die Sozialdemokraten stellen in der aktuellen Regierung das Umwelt- und das Bauministerium, zwei wichtige Instanzen im laufenden Gesetzgebungsverfahren.