PM: Kein Haushalt ohne Klima – Klimaschutz bezahlbar machen”: Fridays for Future protestiert vor Bundestag für Klimaschutz in Haushaltsplänen

Berlin, 12. März 2025 – Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ruft Fridays for Future für Donnerstag, den 13. März, zu einer Protestaktion um 17 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus aus. Klima müsse in den Koalitionsverhandlungen endlich Priorität werden. Die Aktivist*innen kritisieren zudem, dass das morgen im Bundestags zur Abstimmung gestellte Sondervermögen keinerlei Maßnahmen zum Klimaschutz beinhaltet.

Frieda Egeling von Fridays for Future Berlin erklärt: „Die Klimakrise wird sich in den kommenden vier Jahren weiter verschärfen. Es ist fahrlässig, über die Zukunft der Republik zu verhandeln, ohne das Klima zu berücksichtigen. Eine kommende Regierung muss einen Plan für die Klimakrise vorlegen. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Energiewende, den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und den Umbau der Industrie zu klimaneutralen Prozessen. Investitionen in den Klimaschutz sind keine Schulden, sie sind eine Lebensversicherung für uns alle. Es braucht dringend eine zukunftsfähige Reform der Schuldenbremse und keine fragwürdigen Sondervermögen ohne echten Plan.“

Die Klimabewegung fordet Klimaschutz sowohl im Sondervermögen als auch während der Koalitionsverhandlungen mit der notwendigen Dringlichkeit zu behandeln. Während der Bundesnachrichtendienst und internationale Militärexpert*innen die Klimakrise als eine der größten Bedrohungen für Sicherheit und Wirtschaft ansehen, spielt Klimaschutz in den aktuellen Verhandlungen zwischen CDU und SPD keine Rolle, kritisiert die Bewegung scharf. Es brauche jetzt eine umfassende Reform der Schuldenbremse, sowie klare Bekenntnisse zu Klimaschutzmaßnahmen wie dem Ausbau Erneuerbare Energien und einer sozialen Wärmewende im Koalitionsvertrag.

Mehreren Studien zufolge belaufen sich die Kosten der Klima-Transformation auf rund 100 Milliarden im Jahr, um beispielsweise den Netzausbau, die Stärkung von Bus und Bahn und die Gebäudesanierung zu finanzieren. 

„Es wird viel über Geld gesprochen, Milliarden werden durch die Debatte geworfen. Das zeigt: Es mangelt nicht an Geld, die Frage ist, wie und wo es eingesetzt wird. Wir brauchen zukunftsfähige Investitionen, keine Wahlgeschenke oder den Ausbau fossiler Subventionen wie der Pendlerpauschale, die Flottengrenzwerte oder den Agrardiesel. Wer Klimaschutz ausklammert, ist unehrlich. Klimaschutz ist keine Randnotiz, sondern die Grundlage unserer Zukunft.“ so Frieda Egeling von Fridays for Future.

Wir laden Sie herzlich zur Protestaktion am 13.03. um 17 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein. Vor Ort und im Voraus stehen Ihnen unsere Sprecher*innen gern für Interviews zur Verfügung. Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne bei mir.

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