Berlin, 16.06.2023 – Fridays for Future geht am heutigen Freitag in Berlin vor der parlamentarischen Sommerpause gegen die klimapolitische Blockade der Bundesregierung auf die Straße. Mehr als 700 Demonstrant*innen zogen von der FDP-Bundesgeschäftsstelle bis zum Bundeskanzleramt. Unter anderem Fridays for Future-Sprecher Pit Terjung, Fridays for Future-Sprecherin Ladina Soubeyrand und Matthias Walter (Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe) hielten Reden. Auch die Bürgerbewegung Campact rief zur Demonstration auf. Auch in fünf anderen Städten in Deutschland fanden Proteste und Aktionen statt. Aus Sicht der Klimagerechtigkeitsbewegung entpuppt sich die Ampel nach fast zwei Jahren Regierungsverantwortung immer deutlicher als fossile Rückschrittskoalition. Auch wenige Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause lägen immernoch mehrere klimapolitisch wichtige Maßnahmen auf Eis oder würden – wie das Klimaschutz- und das Heizungsgesetz – völlig entkernt werden.
“Die Ampel-Regierung führt auf offener Bühne ein desolates Schauspiel des Scheiterns auf. Durch monatelange Selbstzerfleischung hat sich die Koalition in eine klimapolitische Sackgasse hineinmanövriert. Pünktlich zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die Regierung gleich zwei bis zur Unkenntlichkeit entstellte Gesetze vorgestellt. Am Gebäudeenergiegesetz lässt sich beispielhaft ablesen, wie die FDP Klimaschutz torpediert, flankiert von einer Front der Verhinderer aus Springer-Presse und einflussreicher Gaslobby. Doch nicht allein die FDP, auch die SPD hat sichtlich gefallen daran gefunden, beim Klimaschutz die Axt anzulegen. Die Initiative zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes geht auf den gleichen Olaf Scholz zurück, der sich noch unter der Großen Koalition für dieses Gesetz rühmte. Die Ampel fällt sogar noch hinter die Ambitionen der Großen Koalition zurück!”, betont Pit Terjung.
144 neue Autobahnprojekte, das Festhalten am Verbrennen von 280 Mio Tonnen Kohle unter Lützerath und ein entkerntes Klimaschutzgesetz werfen ein düsteres Licht auf die klimapolitischen Ambitionen der Ampel, so Fridays for Future. Insbesondere die Blockadehaltung der Liberalen kollidiere dabei immer wieder mit längst überfälligen Weichenstellungen zur Klimagerechtigkeit. Deutlich zu sehen sei das etwa am Gebäudeenergiegesetz und am Klimaschutzgesetz, die in dieser Form völlig unzureichend seien.
Luis von Randow, Sprecher von Fridays for Future Berlin erklärt weiter: “Die nicht endende Blockadehaltung der FDP und die ständige Untätigkeit der SPD in Sachen Klimapolitik ist nicht nur ein politisches Spielchen – es ist nichts anderes als die direkte Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und Bedrohung unserer Zukunft. Ihre zerstörerischen Konsequenzen schlagen sich jetzt schon in desaströsen Klimakatastrophen im globalen Süden nieder – und das werden sie auch im globalen Norden durch Hitzesommer, Dürren und Wassermangel. Deswegen ist es auch so essentiell wichtig, dass wir gegen diese fatale Verzögerung effektiven Klimaschutzes mit aller politischen Härte vorgehen. Es ist wichtig, dass FDP und SPD merken: Wer Klimaschutz blockiert, verliert!”
Auch Olaf Scholz, der sich mit dem Label des “Klimakanzlers” brüstet, kommt aus Sicht der Klimagerechtigkeitsbewegung seiner klimapolitischen Verantwortung nicht nach. Zuletzt hatte er sich gegen internationale Klimaschutzverpflichtungen für neue fossile Investitionen eingesetzt.
Bilder der Aktion finden Sie zur freien Nutzung hier: https://cloud.fridaysforfuture.is/s/gdfSDnkj6LjWx72
Für weitere Fragen und die Vermittlung von Interviews stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Kontakt: Paula Härtge und Jonathan Auer Pressekoordination Tel.: +49 30 2207 7606 Mail: berlin@fridaysforfuture.de