UN-Naturschutzgipfel I Aufstand der Letzten Giraffen

Vom 07.12. bis zum 19.12. in diesem Jahr, fand die Weltnaturkonferenz in Montreal statt. Fast alle Staaten der Erde versammelten sich dort, mit zwei Jahren Verspätung, um die zunehmend kritische Situation der Artenvielfalt auf unserem Planeten zu adressieren. Nach 12 intensiven Verhandlungstagen haben sich die Staaten nun auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Klimagerechtigkeit ist wahnsinnig eng verknüpft mit dem Schutz von Arten und Lebensräumen. Deswegen ist es uns wichtig, einen Fokus auch auf andere planetaren Bedrohungen zu setzen, die eher weniger im öffentlichen Fokus liegen.

Warum ist Biodiversität so wichtig?

Die Natur ist für die menschliche Existenz und eine gute Lebensqualität unerlässlich. Die meisten Beiträge der Natur für die Menschen sind nur teilweise und einige gar nicht ersetzbar. Während den Menschen heute an den meisten Orten mehr Nahrung, Energie und Ressourcen als je zuvor zur Verfügung stehen, geht dies zunehmend auf Kosten der Fähigkeit der Natur, diese Beiträge auch in der Zukunft weiter zu gewährleisten. 

Der Handlungsdruck ist groß. Der IPBES-Bericht (Intergovernmental Panel on Biodiversity and Ecosystem Srvices) kommt zu dem Schluss, dass heute 1 Million Arten vom Aussterben bedroht sind. Eine weitere Million werden als gefährdet eingestuft. Es benötigt also dringend Maßnahmen, um ein 6. globales  Massenaussterben aufzuhalten. 

Fakt ist: Wir stehen am Beginn des 6. Massenaussterbens der Erdgeschichte, wie das der Dinosaurier, aber gerade im Hier und Jetzt. Der Druck war groß: Nachdem kein einziges der 2010 verabschiedeten Aichi-Ziele zum Schutz der Artenvielfalt erreicht worden war, musste in Montreal dringend ein ambitioniertes und umsetzbares Abkommen verabschiedet werden. Die Erwartungen waren hoch, da die letzten 2 Jahre keine Konferenz stattgefunden hat und da jedes weitere Jahr, in dem nicht gehandelt wird, einen realen, negativen Effekt auf alle Ökosysteme der Erde hat. Und ähnlich wie im Klimasystem existieren in Ökosystemen Kipppunkte, die irreversible Folgeschäden nach sich ziehen können. Nur, dass es schwieriger ist exakt vorauszusehen, wie viele Arten aussterben können, bis für uns wichtige Ökosysteme zusammenbrechen.

Auch sollte die Relevanz der Ökosysteme in Bezug auf den Klimawandel, nicht unterschätzt werden. Meeres- und Festlandökosysteme sind die einzigen Senken für vom Menschen verursachte Kohlenstoffemissionen. Sie binden 5,6 Milliarden Tonnen Kohlenstoff pro Jahr. Das entspricht etwa 60 Prozent der globalen, von Menschen verursachten Emissionen. Drastischen wären die Konsequenzen, wenn diese Kohlenstoffsenken wegfallen würden.

Was ist positives beschlossen worden?

Herausstechend ist besonders das sogenannte „30×30“ Ziel. Dieses wurde von der Konferenz beschlossen und legt fest, dass 30 % der globalen Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Naturschutz stehen soll. Dies ist ein großer und nicht zu unterschätzender Meilenstein für den Erhalt der Artenvielfalt und unserer Umwelt – insbesondere, weil lange Zeit unklar war, ob wirklich auch Land- und Meeresflächen im Ziel mit demselben Prozentsatz beschlossen würden. 

Gleichzeitig werden in diesem Ziel die Rechte von IPLC’s (Indegenous people and local communities) umfassend berücksichtigt. Das ist ein großer Erfolg, da IPLC’s nur 6 % aller Menschen stellen, jedoch 80 % der globalen Biodiversität in den von ihnen geschützten Territorien aufzufinden sind. 

Außerdem haben sich die Staaten darauf geeinigt, dass bis 2030 30 % aller degradierten Ökosysteme wieder renaturiert werden sollen. Dabei ist 30 % als beachtlicher Anteil einzuschätzen und ist so ein weiterer Erfolg der Weltnaturkonferenz in Montreal.

Was ist schlecht ausgefallen?

Trotz dieser positiven Entscheidungen enthält das Abkommen zu viele Schwächen, um eine echte Trendwende einzuleiten. Der dringend nötige tiefgreifende Wandel in unserem Umgang mit der Natur ist nicht beschlossen worden. Stattdessen implizieren viele Elemente des Abkommens ein Weiter-So.

So öffnet der Beschluss beispielsweise Tür und Tor für Greenwashing beim Schutz der Biodiversität. Das Offsetting, ein Ausgleichsmechanismus, ermöglicht es unter anderem großen Konzernen ihren Beitrag zum Naturschutz auszulagern und ihre Zerstörung fortzuführen. Die Idee besteht im Kern darin, sich von der eigenen Verantwortung freizukaufen, anstatt die Ausbeutung der Natur zu stoppen. Bedeutet also: Konzerne, deren Aktivitäten die Umwelt schädigen, werden ermutigt, sich nicht umzustellen, sondern stattdessen Naturschutzprojekte an anderen Orten zu finanzieren.

Es ist eben illusorisch zu glauben, man könne ein zerstörtes Ökosystem im Handumdrehen durch ein anderes ersetzen. Schließlich ist jedes Ökosystem einzigartig, von den Arten ganz zu schweigen, die nur in einer bestimmten Region der Erde leben. Die Erfahrungen mit einem vergleichbaren Mechanismus im Kampf gegen die Klimakrise, den CO2-Zertifikaten, haben gezeigt, dass ein größeres Umdenken nötig ist, als unsere ausbeuterische Wirtschaftsweise hinter einer Fassade des Ausgleichs zu verstecken.

Der Naturschutz droht leider nicht nur durch Offsets verwässert zu werden. Wie schon bei vergangenen Konferenzen, steht am Ende der Verhandlungen ein Blatt voller klangvoller Ziele, vor allem aber hinterlässt der Gipfel viele ungeklärte Fragen.

So müssen die beschlossenen Naturschutzmaßnahmen künftig auch finanziert werden. Dafür ist nicht nur einfach mehr Geld nötig, entscheidend ist auch wer zahlt. Die reichen Staaten der Welt trifft dort eine besondere Verantwortung, den Ländern des globalen Südens beim Schutz ihrer Natur unter die Arme zu greifen. Deutschland wird seiner Verantwortung dabei bisher nicht gerecht. Olaf Scholz hatte bereits im Vorfeld der Konferenz 1,5 Milliarden € in Aussicht gestellt, global wären jedoch 700 Milliarden € nötig. Deutschland ist in der Lage, deutlich mehr beizusteuern.

Diese globalen Ungerechtigkeiten spiegeln sich auch schon im Ablauf des Gipfels wider, bei dem viele westliche Länder mit großen Delegationen und Experten vertreten waren, einige Entwicklungsländer hingegen mit nur einer delegierten Person. Eine weitere Schwäche sind die vielen fehlenden verpflichtenden Indikatoren, mit denen nachverfolgt werden soll, ob die 23 Ziele auch erreicht werden. Jedoch sind für 7 der insgesamt 23 Ziele noch keine Indikatoren festgelegt, sodass auch deren Einhaltung nicht direkt nachvollzogen werden kann. Das verhindert die Bewertung der Einhaltung dieser Ziele und vereinfacht es, sie zu missachten. Das bietet viel Raum den Naturschutz ein weiteres Mal aufzuschieben: Denn die weiteren Indikatoren stehen erst in zwei Jahren beim nächsten Gipfel wieder auf der Agenda.

Die juristische Unverbindlichkeit der Abschlusserklärung stellt den gesamten Text an sich in Frage. Umso wichtiger also, dass die beschlossenen Ziele in den einzelnen Ländern jetzt auch implementiert werden. 

Nun gehen die beschlossenen Ziele an die einzelnen Nationalstaaten weiter und werden dort in nationale Zielsetzungen verankert. Somit ist jetzt die Bundesregierung am Zug, das Abkommen in effektiven Schutz unserer Umwelt umzusetzen.

Fazit:

Der „Paris-Moment“ für den Biodiversitätsschutz ist ausgeblieben. Die Konferenz trotz einiger Erfolge eine Enttäuschung, vor allem das Offsetting bei Ökosystemen ist ein Skandal.  Außerdem hatten die Staaten seit 2019 Zeit intensiv miteinander zu verhandeln und Verbündete zu finden, dafür ist das jedoch Ergebnis sehr schwach. Wir fordern daher eine umfassendere Vorbereitung auf die nächste COP. Die Konferenz konnte zwar Teilerfolge feiern, trotzdem bleibt der Unterton: “Ein weiter so ist möglich”. Damit ist keinem Ökosystem wirklich geholfen. Die Katastrophe, in der wir uns befinden, ist nun mal das fossile, kapitalistische Wirtschaftssystem, welches nur durch stetiges Wachstum in einer endlichen Welt überleben kann. Ein “weiter so” ist somit das Drücken aufs Gaspedal mit Blick auf die Klippe.

UN-Naturschutzgipfel | Advent, Advent, der Regenwald brennt

Worum geht es beim UN-Naturschutzgipfel?

Kaum drei Wochen nach dem Ende der Weltklimakonferenz in Ägypten steht nun die nächste globale Konferenz zur Zukunft des Planeten auf der Agenda. Seit Mittwoch wird im kanadischen Montreal auf der Weltnaturkonferenz über den Schutz der Natur verhandelt.

Oft als kleiner Bruder des Klimaschutzes belächelt, geht es aber bei dieser Konferenz mindestens im gleichen Maß um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. So klar wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der auf dem Gipfel dringlich vor einem “Krieg gegen die Natur” warnt, ist die zentrale Bedeutung des Erhalts der biologischen Vielfalt allerdings nicht allen Beteiligten.

Denn der Schutz der Biodiversität hat weiterhin keine politische Priorität und spielt auch medial nicht die Rolle, die dem Ausmaß der Krise angemessen wäre.

Mit zwei Jahren Verspätung beginnt die Konferenz nun mit denkbar schlechten Startvoraussetzungen: Unzählige Konfliktpunkte im Vorlauf haben zu einem Flickenteppich von ungeklärten Passagen im bisher vorliegenden Entwurf des Vertragstextes geführt. Ein fatales Signal der Bedeutungslosigkeit, das damit von der Konferenz ausgeht, auf der die Regierungschefs nicht einmal eingeladen sind, sondern lediglich die zuständigen Fachminister:innen.

Zeit genauer hinzuschauen auf diesen Naturschutzgipfel, bei dem endlich weitgehende und ambitionierte Maßnahmen beschlossen werden müssen. Der Naturschutz braucht jetzt ein Ziel, wie es beim Klimaschutz bereits 2015 in Paris mit der 1,5°-Grenze errrungen wurde.

Warum ist Biodiversität so relevant?

Die Natur ist für die menschliche Existenz und eine gute Lebensqualität unerlässlich. Die meisten Beiträge der Natur für die Menschen sind nicht vollständig und einige gar nicht ersetzbar. Während den Menschen heute an den meisten Orten mehr Nahrung, Energie und Ressourcen als je zuvor zur Verfügung stehen, geht dies zunehmend auf Kosten der Fähigkeit der Natur, diese Beiträge auch in der Zukunft weiter zu gewährleisten.

Der Handlungsdruck ist groß. Derzeit wird davon ausgegangen, dass eine von acht Millionen, auf der Erde existierenden Arten gerade darauf zugehen, auszusterben. Eine weitere Million werden als gefährdet betrachtet. Dies ergibt einen Anteil von 25 %. Es benötigt also Maßnahmen, um das dramatische Artensterben einzudämmen. Falls dies nicht geschieht, wird sich das Artensterben weiter beschleunigen, obwohl es bereits jetzt mindestens zehn bis hundertmal so schnell voranschreitet wie im Durchschnitt der letzten zehn Millionen Jahre.

Fakt ist: Wir stehen am Beginn des 6. Massenaussterbens der Erdgeschichte, wie das der Dinosaurier, aber gerade im Hier und Jetzt. Von der Weltnaturkonferenz dieses Jahr in Montreal wird erhofft, dass sie ähnliche Einschlagkraft hat, wie die Klimakonferenz in Paris 2015. Die Erwartungen sind hoch, da die letzten 2 Jahre keine Konferenz stattgefunden hat und da jedes weitere Jahr, in dem nicht gehandelt wird, einen realen, negativen Effekt auf alle Ökosysteme der Erde hat. Und ähnlich wie im Klimasystem existieren in Ökosystemen Kipppunkte, die irreversible Folgeschäden nach sich ziehen können. Nur, dass es schwieriger ist exakt vorauszusehen, wie viele aussterbende Arten der Planet noch verkraftet.

Auch sollte die Relevanz der Ökosysteme in Bezug auf den Klimawandel, nicht unterschätzt werden. Meeres- und Festlandökosysteme sind die einzigen Senken für vom Menschen verursachte Kohlenstoffemissionen. Sie binden 5,6 Milliarden Tonnen Kohlenstoff pro Jahr. Das entspricht etwa 60 Prozent der globalen, von Menschen verursachten Emissionen. Drastischen wären die Konsequenzen, wenn diese Kohlenstoffsenken wegfallen würden.

Was ist der aktuelle Stand?

Die bisherige Bilanz im Naturschutz ist alarmierend: Von 20 Zielen, die sich die Regierungen bereits vor einem Jahrzehnt im japanischen Aichi gesetzt haben, wurden alle 20 verfehlt. Die Entwaldung hat in den Tropen bisher zugenommen, das Artenaussterben nimmt rasant zu. Die Menschheit verbraucht mehr Ressourcen, als die Erde bereitstellen kann. 

Das ist ein Armmutszeugnis für die Politik, die sich weiterhin hinter der Illusion von grünem Wachstum versteckt. Dabei wird gepflegt ignoriert, dass unbegrenztes Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen auf Dauer nicht funktionieren kann.

Diese Ausbeutung der Natur hat schon jetzt Konsequenzen. Mit dem Earth Overshoot Day (Erdüberlastungstag) wird deutlich, wie extrem die Überlastung der natürlichen Ökosysteme ausfällt. Deutschland hat dieses jahr bereits am 4. Mai alle Güter der Natur verbraucht, die regeneriert werden können. Die restlichen sieben Monate des Jahres wirtschaften wir auf Kosten der Natur – und diese Rechnung geht auf Dauer nicht auf. Denn wie bei den Klimakipppunkten, können auch die Ökosysteme nicht endlos strapaziert werden.

Doch damit hören die Probleme noch nicht auf. Die Umnutzung von Land ist der größte Treiber von Biodiversitätsverlust. Sie geht mit der Vernichtung von Lebensräumen einher – etwa durch die Abholzung intakter Wälder für Palmölplantagen, Versiegelung von Böden durch Neubaugebiete, Flughäfen, Fabriken, Bodenzerstörung für den Rohstoffabbau oder intensiver Landwirtschaft. 

Besonders extrem ist das Problem leider in den Regionen, die noch über besonders einzigartige Ökosysteme verfügen. So zum Beispiel in den Regenwäldern des Amazonas. Ohne die Rettung der „Grünen Lunge“ unserer Erde ist auch das Erreichen der Klimaziele undenkbar. Bisher werden die tropischen Regenwälder im atemberaubenden Tempo von zehn Fußballfeldern pro Minute niedergewalzt. 

Allerdings wurde gerade dort zu Beginn der Konferenz ein kleiner Lichtblick errungen. Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, das die Abholzung zur Herstellung einer Reihe von Produkten unterbinden soll. Fest steht aber, um dieser dramatischen Zerstörung der Natur entgegenzuwirken, braucht es grundlegende Veränderungen unserer Wirtschaftsweise. 

Was muss jetzt passieren?

Das sind unsere zentralen Forderungen:

  1. Wir fordern 50% aller Land- und Seeflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen. Der Schutz von mindestens 30% aller Flächen wäre eine Untergrenze. Eine industrielle Nutzung dieser Flächen, die sich als nachhaltig ausgibt, darf dabei nicht zugelassen werden, um Greenwashing zu verhindern. Von zentraler Bedeutung ist auch, die Rechte der dort ansässigen Indigenen Bevölkerungen zu sichern. Diese schützen heute den Großteil der Pflanzen- und Tierarten der Erde.
  1. Naturschutz muss ausreichend und global gerecht finanziert werden. Reiche Staaten wie Deutschland trifft dabei eine besondere Verantwortung, der sie bisher nicht gerecht werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, jährlich 8 Milliarden €, statt den zugesagten 1,5 Milliarden, für den Schutz der Umwelt bereitzustellen.
  1. Endloses Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen kann nicht funktionieren. Wir fordern die Politik auf, diese Illusion aufzugeben und langfristige Lösungsansätze umzusetzen. Es braucht ein Wirtschaftssystem, das nicht auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen aufbaut, sondern ihren Wert und Nutzen anerkennt.
  1. Die Umnutzung von Land, Abholzung und Trockenlegung von Feuchtgebieten müssen gestoppt und umgekehrt werden. Auch ein Umdenken der Landwirtschaft ist notwendig. Eine drastische Reduzierung der intensiven Nutztierhaltung und des Einsatzes von Pestiziden, sowie synthetischem Dünger ist dringend nötig.
  1. Der Naturschutz braucht verbindliche Ziele, deren Einhaltung kontrolliert werden muss. Dazu braucht es wirksames Monitoring und jährlich offenzulegende Berichte zur Biodiversitätslage in den einzelnen Ländern.

Pressemitteilung: Klimaprotest am 9.12. gegen neue Gasfelder in Senegal

Fridays for Future Berlin ruft zur Demonstration am 09.12.2022 ab 15:00 Uhr vor dem Kanzleramt auf. Damit drängen die Aktivist:innen auf einen sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Investitionen.
Fridays for Future kritisiert außerdem neue fossile Vertragsschlüsse auf das Schärfste. Dabei werden vor allem die bevorstehenden Pläne zum Ausbau der Gasförderung in Senegal und die auf der COP27 geschlossene internationale zivilgesellschaftliche ‘Sengal-Germany People’s Alliance for Climate Justice’ in den Fokus gerückt. Die Streikenden werden mit einem lauten Demonstrationszug durch das Regierungsviertel zum Hauptsitz der hauptfinanzierenden Förderbank KfW ziehen.

„Dass Deutschland wieder fossile Investitionen im Ausland – angefangen mit dem Erschließen neuer Gasfelder in Senegal – tätigt, ist ein Schlag ins Gesicht. Mit Hilfe der KFW benutzt Deutschland den globalen Süden als Tankstelle für Öl und Gas, um den deutschen Markt zu ‚entlasten‘, verliert dabei aber die offensichtliche Lösung aus den Augen: Erneuerbare Energien. Sie sind sauber, günstig und bauen langfristige Abhängigkeiten ab. 
Wie kann unser Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich als ‚Klimakanzler‘ wählen lassen hat und auf der COP27 vor einer ‚fossilen Renaissance‘ warnte, allen Ernstes und sehenden Auges zurück in das fossile Zeitalter steuern?!“ so Luis von Randow, Sprecher von Fridays for Future Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der COP27 das Ende fossiler Brennstoffe angekündigt, macht aber genau das Gegenteil: Vor der Küste Senegals will er neue Gasfelder erschließen – gegen den Willen der Zivilgesellschaft vor Ort. In der nächsten Woche findet dazu ein SPD-organisiertes Lobbytreffen in Deutschland statt.
Doch um die 1,5°C-Grenze einzuhalten, darf es keine neuen fossilen Projekte mehr geben. Die von Fridays for Future Senegal und Deutschland neu gegründete Allianz hält deshalb dagegen und stellt sich gemeinsam gegen neue, zerstörerische Gasinfrastruktur und für eine radikale Beschleunigung der Energiewende.

Maya Winkler, Sprecherin für Fridays for Future: 
“Neue Gasfelder im Senegal (und perspektivisch anderen Ländern) zu erschließen, um in Deutschland ein Überangebot zu schaffen, damit die Preise künstlich sinken, ist egoistisch und sozial ungerecht. Und nicht nur das: mit diesem Projekt werden fossile Investitionen im Ausland weiter unterstützt.
Dieses Projekt ist alles andere als klimagerecht.
Und weil die deutsche Förderbank KfW, die Entscheidung trägt, dieses Projekt zu finanzieren, statten wir sowohl dem Kanzleramt mit Olaf Scholz, der für diesen Plan verantwortlich ist, als auch der KfW einen lautstarken (Geburtstags-)Besuch ab!”

Im Rahmen der COP 27 wurde erneut deutlich, dass Klimaschutz nicht ohne soziale Gerechtigkeit gedacht werden kann. Menschenrechte und Klimaschutz seien untrennbar verbunden, so die Organisator:innen.
Auch alle weiteren Gesichtspunkte der Klimakrise müssten mitgedacht werden.
Deshalb ruft die Klimagerechtigkeitsbewegung am Samstag um 12:00 Uhr zur Mahnwache am Kanzleramt auf. Dort wird ein öffentlicher Brief, der die Biodiversitätskrise adressiert, übergeben.

Wir laden alle Pressevertreter:innen herzlich zum Klimaprotest am 09.12.2022 ein und freuen uns auf zahlreiche Berichterstattung.

Sollten sich im Vorhinein und am Streiktag Rückfragen, Interviewwünsche und Ähnliches ergeben, stehen wir gerne zur Verfügung. 

Weitere Informationen zur ‘Sengal-Germany People’s Alliance for Climate Justice’ finden Sie hier: https://fridaysforfuture.de/senegal-germany-peoples-alliance-for-climate-justice/ 

Kontakt:
Mail: berlin@fridaysforfuture.de
Telefon: 0157 30185242

Statement zur Debatte um die Letzte Generation von Fridays for Future Berlin

Wir sind als Fridays for Future Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung.  Mit unseren Freitagsstreiks bauen wir politischen Druck auf, denn schon jetzt spüren viele Menschen die Klimakrise am eigenen Leibe.
Unser Mittel ist dabei die Massenmobilisierung von Menschen und das Gewinnen von Mehrheiten in der Bevölkerung für Klimagerechtigkeit.

In der Klimagerechtigkeitsbewegung kämpfen alle Akteur*innen mit unterschiedlichen Mitteln für das gleiche Ziel. Diese Vielfalt verstehen wir als Stärke der Bewegung, doch noch immer wird Aktivist*innen nicht zugehört.
Die Weichenstellung für eine lebenswerte Zukunft muss jetzt erfolgen, denn die Klimakrise ist bereits da!
In der Gesellschaft sprechen wir jedoch weder ehrlich über die Dringlichkeit der Situation, noch werden die notwendigen Maßnahmen diskutiert. Das können wir uns nicht leisten, aber so muss das nicht sein.
Wir sehen hier verschiedene Medien in der Verantwortung, den Diskurs zu lenken. Dieser Verantwortung werden sie aktuell durch die Skandalisierung der Proteste nicht gerecht.

Auch Politiker*innen instrumentalisieren den Diskurs, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.
Das ist zynisch und gefährlich, denn plötzlich sind die Gefährdung durch Scholz’ Entscheidungen und die klimapolitische Verantwortungslosigkeit der Ampel Nebenschauplätze. 
Das Zusammenspiel vom Ignorieren der Klimakrise und der Kriminalisierung von verfassungsrechtlich geschützem Protest ist eine Gefahr für die Demokratie.

Statt leerer Debatten braucht es jetzt konkrete Handlungsschritte hin zu einer klimagerechten Zukunft für alle.
Wir können nicht weiter mit dem Kampf gegen die Klimakrise warten und fordern deswegen: 

KLIMAGERECHTIGKEIT – JETZT!

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Brecht