Berlin, 05. September – Fridays for Future und der Paritätische Gesamtverband fordern heute vor dem Globalen Klimastreik am 15.09. auf einer Pressekonferenz in Berlin gemeinsam die zügige Einführung eines Klimageldes. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis reagieren sie dagegen auf Pläne der Bundesregierung, die Einführung des Klimageldes auf unbestimmte Zeit zu verschieben, während der CO2-Preis ab 2024 um ein Drittel steigen soll.
Pit Terjung, Sprecher von Fridays for Future, betont: “Die Hälfte der Ampel-Legislatur ist vorbei mit einer miserablen Klimaschutzbilanz. Nach der Sommerpause, in der sich die Extremwetterereignisse überschlagen haben, braucht es politische Konsequenzen. Wir fordern vom Kanzler einen Doppelwumms für Klima und Gerechtigkeit mit zwei Kernelementen: Ein verschärftes Klimaschutzgesetz und die unverzügliche Einführung des Klimagelds. Dafür gehen wir beim globalen Klimastreik am 15. September im ganzen Land auf die Straße.”
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Die Debatten der vergangenen Monate sollten allen gezeigt haben, dass wirksamer Klimaschutz dann die Akzeptanz verliert, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann. Das darf nicht passieren. Wenn die Bundesregierung tatsächlich den CO2-Preis weiter anhebt, das versprochene Klimageld aber ausbleibt, wäre das aus sozial- und klimapolitischer Sicht fatal.”
In Vorbereitung auf den Globalen Klimastreik am Freitag nächste Woche plant Fridays for Future in Berlin außerdem eine Fotoaktion. Diese findet am Mittwoch, 6. September, um 09:30 Uhr am Eingang Süd des Bundestags statt. Die Klimagerechtigkeitsbewegung will so die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück begrüßen und auf die Dringlichkeit einer wirksamen Klimapolitik hinweisen. Wir laden alle Pressevertreter*innen auch zur Fotoaktion herzlich ein. Bilder der Aktion werden hier zur Verfügung gestellt.
Bilder der Pressekonferenz finden Sie hier.