World Leader Summit Fazit | COP Daily – Tag 2

08. November 202209. November 2022

in COP Daily

Der zweite Tag der Weltklimakonferenz geht zuende. Den Fokus in unserer heutigen COP daily-Ausgabe setzen wir heute vor allem auf folgende Themen:

Inhalt

Was waren die Erwartungen?

Der zweite Tag der Weltklimakonferenz geht zuende. Den Fokus in unserer heutigen COP daily-Ausgabe setzen wir heute vor allem auf die Debatte rund um #FreeAlaa, die “Fossile Renaissance” von Olaf Scholz, die Situation auf dem COP-Gelände und zur Überwachungslage, Ursula von der Leyens Rede und auf die Aktionen von Klimaaktivist:innen auf der COP27.

Wir müssen ein besonderes Augenmerk darauf legen, inwiefern sich die Narrative der Staats- und Regierungschef:innen verwässert oder verschärft haben. Was ist mit den Zusagen der COP26 in Glasgow passiert – werden sie weiterhin anerkannt? Oder wird vielmehr ein Weg um die selbst gesetzten Ziele herum gesucht, zum Beispiel in Form der Carbon Credits? Bisher sieht es schlecht aus; nur 24 der 197 Staaten haben sich nach der COP26 an ihre Versprechen gehalten und ihre nationally determined contributions (NDCs) – ihre staatlichen Klimaziele – angepasst.

Neben diesen verhandlungsbezogenen Themen ist es auch spannend zu sehen, was außerhalb der Plenarsitzungen passiert: Wie wird mit den anwesenden Aktivist:innen umgegangen? Welche Aktionen können stattfinden und unter welchen Voraussetzungen?

Starke Aussagen & Zitate

Saana Seif ist eine ägyptische Aktivistin und Schwester des inhaftierten Alaa Abdel-Fattah.

The good outcome has happened. I've been connected with many activists and many people who are very inspiring, who I'm learning from. [...] I have a big hope that this happening here, will have a good impact." - Saana Seif

Luisa Neubauer ist Fridays-for-Future-Aktivistin.

Unser größter Gegner ist die Zeit. Emissionen müssen schneller als je zuvor reduziert werden – vor allem in den Ländern, die die meisten Emissionen verursachen, wie etwa Deutschland. Der zweite große Feind sind die fossilen Lobbys, die bei dieser Klimakonferenz vorhaben, überall für mehr fossile Energien zu werben." -- Luisa Neubauer

Highlights

#FreeAlaa

Alaa Abdel-Fattah ist seit dem arabischen Frühling 2011 eine der wichtigsten
Stimmen im ägyptischen Zivilprotest. In einem offenen Brief wandten sich Klima- und Naturschutzaktivist:innen an Annalena Baerbock und plädieren an ihre Moral und ihre politische Macht: Sie solle sich für die Freilassung von Alaa und anderen politischen Gefangenen einsetzen.

Alaa befindet sich seit April in einem Hungerstreik und hat zu Beginn der COP27 auch das Trinken eingestellt. Damit begibt er sich in akute Lebensgefahr. Aktuell gibt es keine verlässlichen Lebenszeichen, denn die ägyptischen Behörden lassen keine Informationen aus dem Gefängnis nach außen dringen.

Human Rights Watch und Amnesty International haben heute Abend im deutschen Pavillion auf der COP27 eine Panel-Diskussion zum Thema Menschenrechte durchgeführt, bei der auch Alaas Schwester Saana Seif über Alaas Situation sprach.

Saana ist ebenfalls Aktivistin und tritt nun in Solidarität zu ihrem Bruder in die Öffentlichkeit.

Weltweit setzen sich zahlreiche Aktivist:innen (auch von FFF) mit verschiedenen Aktionen wie dem offenen Brief und dem Hashtag #FreeAlaa für die Freilassung Alaas und anderen politischen Gefangenen ein und stehen Sanaa damit solidarisch zur Seite.

Mr. Scholz, No New Gas!

Wie gestern berichtet, hat Olaf Scholz auf vor einer “fossilen Renaissance” gewarnt – trotz diverser fossiler Lock-Ins in Europa und spezifisch in Deutschland. Solche Aussagen sind scheinheilig, denn Scholz mahnt andere Länder (notwendigerweise) zu mehr Klimaschutz, hält sich aber selbst nicht an seinen Appell. Deswegen haben viele Aktivist:innen aus den verschiedensten Bereichen gemeinsam eine Aktion zu diesem Thema auf die Beine gestellt und sich Nachrichten auf die Hände geschrieben, die sie in die Kameras der internationalen Presse hielten:

“Mr. Scholz, no new gas!”

Lowlights

Carbon Credits / Emissionshandel

Ein Thema, das auf der COP27 auch heute wieder aufgekommen ist, ist das des Emissionshandels – der sogenannten “Carbon Credits”.

Dabei geht es darum, dass Unternehmen eingesparte Emissionen von Staaten als “CO2-Zertifikate” abkaufen können, um ihren eigenen Ausstoß zu legitimieren.

Die Forderung wurde vor allem von den USA propagiert, die als wirtschaftlich stärkstes Land ein Interesse daran haben, den Klimaschutz an Marktmechanismen zu binden. John Kerry, der klimapolitische Berater des US-Präsidents Joe Biden kündigte an, Unterstützung für eine solche Initiative zu sammeln.

Emissionshandel klingt vielleicht erstmal wie eine gute Idee – ist er aber nicht. Denn in den seltensten Fällen führt er dazu, dass effektiv Emissionen eingespart werden. Stattdessen pusten die reichsten Staaten und Industrien weiterhin Treibhausgase in die Atmosphäre, ohne dass sie reale Konsequenzen dafür erfahren. Wenn sie denn genug Geld haben können sie machen was sie möchten und sich von Verantwortung freikaufen.

Es ist wichtig, dass wir uns in Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die dieses Jahr uns alle – so auch die Staatengemeinschaft – beschäftigen, nicht mit genau dem Markt solidarisieren, der uns über seine fossilen Abhängigkeiten jahrzehntelang in die Klimakrise getrieben hat. Um einen effektiven und besonders schnellen Klimaschutz zu ermöglichen, brauchen wir keinen Emissionshandel. Wir müssen Industrien verpflichten, auf nachhaltige Verfahren zu setzen und so schnell wie möglich sozio-ökologische Transformationen anzustoßen.

Eine Renaissance der Idee der Carbon Credits bedeutet auch eine Renaissance des fossilen Zeitalters.

Überwachung via App

Die ägyptische Regierung hat für die diesjährige Weltklimakonferenz eine App entwickeln lassen, welche Teilnehmende der Konferenz unterstützen soll. Sie bietet Informationen zu Transport auf dem Konferenzgelände, interaktive Karten und Veranstaltungskalender.

Berichten des Guardian zufolge kann diese App vom ägyptischen Regime jedoch dazu genutzt werden, die Konferenzteilnehmende zu überwachen, da sie unter anderem Zugriff auf persönliche E-Mails und Telefonate fordert.

Die Ägyptische Regierung hat mit der App eine weitere Möglichkeit geschaffen, Aktivist:innen zu kontrollieren und einzuschränken. Durch die weitgehende und mögliche Überwachung, sowie strenge Auflagen erschwert das Regime, Aktionen im Umfeld der COP zu planen und umzusetzen. Die App gefährdet die Sicherheit der Aktivist:innen, da ihnen wenige sichere Kommunikationswege bleiben.

Rede von Ursula von der Leyen

Die EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute auf der COP27 gesprochen und die EU Klimaanstrengungen als beispielhaft bezeichnet. Dabei bezog sie sich hauptäschlich auf die Zahlungen der EU an den globalen Süden über 23 Mrd. €.

Verglichen mit beispielsweise den finanziellen Mitteln die Deutschland bei der Flut im Ahrtal bereitgestellt hat (eine Summe von 8,2 Mrd. €) ist das ein Witz.

Außerdem hält sie an der 1,5° Grenze fest. Um diese einzuhalten müssen allerdings in der EU in den nächsten Jahren radikale Maßnahmen vorgenommen werden. Zum Beispiel ein viel schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien und eine klare Distanzierung zur fossilen Wirtschaftslobby.

Fazit

Auch heute beobachten wir starke Einschränkungen durch das ägyptische Regime im Bezug auf aktivistische Aktionen. Dennoch ist es der Klimagerechtigkeitsbewegung gelungen, solidarische Aktionen zu planen und durchzuführen!

Die Lage Alaas bleibt weiterhin besorgniserregend.

Für morgen stehen die Themen Finanzen sowie Loss und Damage auf der Agenda – beides ist auch heute schon angeklungen.

Deutschland als Industrienation muss sich der eigenen Verantwortung bewusst werden, und Ländern des Globalen Südens finanzielle Unterstützung zusichern.

Danke für die inhaltliche Unterstützung unserer Arbeit an Germanwatch und BUND Jugend!

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