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Starke Aussagen & Zitate
Zeit für Lösungen?!
Gestern wäre der letzte Tag der COP27 gewesen. Aber eingetreten ist, was erwartbar war, wenn man von 11 Tagen Konferenz einen einzigen Tag für Lösungsfindung einplant – die Verhandlungen werden verlängert!
Das Ab- und Beschlussdokument wird immer wieder bearbeitet. Seit der gestrigen Version wurde es um 10 Seiten gekürzt, durch Streichung von Wiederholungen, aber auch Schlüsselpunkten. So wurde unter Anderem der Beschluss, aus fossilen Energien auszusteigen, zu einem, der sich nur noch auf Kohle bezieht.
Weiter geht ein Streit um Ambitionen: Wer muss wie schnell wie viel reduzieren?
Die großen Fragen, vor denen die Konferenz jetzt noch steht, sind einerseits: Wird man mit diesen Trends Rückschritte gegenüber der Beschlüsse der letzten Klimakonferenz in Glasgow machen? Diese besagen unter anderem eine “Kohlereduktion”; was wir jetzt aber brauchen, ist ein schnelles Outphasing – keine, nicht weniger Kohle, und das Ende explizit ALLER fossiler Energieträger!
Die zweite große Frage: “Loss and Damage”-Zahlungen des Globalen Nordens an den Globalen Süden. Diese haben USA sowie die EU lange blockiert. Jetzt gibt es aber sowohl von den USA immer mehr Verhandlungsbereitschaft und auch die EU hat einem “Loss and Damage”-Fond zumindest ganz grundsätzlich zugestimmt.
Jetzt sind die größten Blockiererstaaten Saudi-Arabien und China, deren Klimabeauftragter Xie Zhenhua dazu sagte: “It is not the obligation of China to provide financial support under the UNFCCC.” Laut Frans Timmermanns, Vizepräsident der EU-Kommission, hingegen, würden EU-Staaten sich nur am “Loss and Damage”-Fond beteiligen, “wenn die Spendenbasis breiter aufgestellt ist” – sprich: Länder wie China als größter Emittent und Öl- und Gasnationen wie Russland und Saudi-Arabien müssten ihren Teil beitragen. Auch die Festlegung eines Rahmens, in dem in den Fond eingezahlt und entschieden wird, welche Staaten wie viel bekommen. Klar ist: Das sind schwierige, und so entscheidend wichtige Verhandlungen in den letzten angehängten Stunden und Tagen.
Alles, was in dieser verlängerten Phase noch passiert, sollte sich um die Umsetzung des im Pariser Klimaabkommen festgeschriebenen 1,5 Grad-Ziels drehen. In der Realität wird aber auch immer wieder versucht, das Pariser Klimaabkommen in seinen Grundsätzen aufzuweichen. Wir sagen: Das darf nicht sein! Weltweit, aber auch vor Ort auf der COP machen wir daher weiter Druck!
Senegal-Germany People's Alliance for Climate Justice
Nachdem gestern mit dem People’s Plenary unter Beweis gestellt wurde, dass Solidarität zwischen Bürger*innen des Globalen Nordens und des Globalen Südens möglich ist, hat sich heute eine deutsch-senegalesische Allianz gebildet. Diese besteht aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Klima- und Sozialen Bewegungen und steht für das Ende des fossilen Ära. Sie wurde auf einer Pressekonfernez von Staatsbürger*innen beider Länder vorgstellt und fordert eine Energiewende-Partnerschaft beider Länder.
Warum eine solche Allianz überhaupt notwendig ist?
Senegal und Mauretanien planen ein schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) namens „Tortue“ an der Seegrenze zwischen den beiden Ländern. Wenn das gesamte Gasvorkommen gefördert würde, entspräche dies fast dem Doppelten der derzeitigen jährlichen Energieemissionen des gesamten afrikanischen Kontinents. Der deutsche Bundeskanzler hat zugesagt, das gefährliche Projekt mit Investitionen und technischer Entwicklungshilfe für die Kraftwerksinfrastruktur zu unterstützen. Das gemeinsame Projekt ist eines von mindestens 14 neuen Geschäften mit fossilem Gas, die unmittelbar vor oder während der COP27 abgeschlossen wurden, obwohl fast alle Staatschefs weltweit von der dringenden Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen sprechen. Die Wissenschaft sagt eindeutig: Jedes neue Gasprojekt weltweit bedroht unsere Chancen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Deutschland war eines von vielen Ländern, die auf der COP26 die Glasgow-Erklärung zur öffentlichen Finanzierung unterzeichneten und sich damit verpflichteten, die öffentliche Unterstützung für internationale Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe bis Ende 2022 einzustellen. Das vorgeschlagene Gasgeschäft mit dem Senegal würde gegen diese Vereinbarung verstoßen und Deutschlands klimapolitisches Ansehen gefährden.
Was wird gefordert und warum sehen die Aktivist*innen diese People’s Alliance als unabdingbar?
Die Allianz fordert eine Energiewende-Partnerschaft, die sich auf die Bereitstellung von sauberer und zuverlässiger Energie konzentriert und die nachhaltige Entwicklung des Senegals fördert, während die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abgewendet wird. Dabei soll eine Transparenz hinsichtlich der verwendetet Gelder garantiert werden und die Energiewende im Senegal soll finanziell und technologisch unterstützt werden. Im Zuge dessen soll das bisher vorgeschlagene Gasabkommen eingestellt werden.
Die Aktivist*innen halten eine solche Allianz nicht nur aus klimatischen Gründen für notwendig, sie betonen auch, dass ein Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz im Einklang mit dem 1,5°C-Pfad viel mehr Arbeitsplätze pro Energieeinheit schaffen würde.
COP Demonstration Fridays for Future Berlin
Auch wir als Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays for Future sind heute in Berlin wieder auf die Straße gegangen. Unser Hauptanliegen war es dabei, die Aufmerksamkeit auf die Ergebnisse der Klimakonferenz COP 27 und die internationale und historische Verantwortung Deutschlands zu lenken. Während die Klimakrise gerade erst warm läuft und Extremwetterereignisse zur Normalität werden, waren auf der Klimakonferenz weiterhin zahlreiche fossile Lobbyist*innen vertreten – mehr als je zuvor. Wir kritisierten dieses fossile Ungleichgewicht enorm und forderten stattdessen eine sofortige Energiewende.
Außerdem sieht die Klimagerechtigkeitsbewegung sofortige und konsequente “Loss and Damage”-Zahlungen als unvermeidbar. Deutschland steht in der moralischen Pflicht, für die Existenzsicherung und klimatische Anpassungen in besonders betroffenen Gebieten finanziell aufzukommen.
Fazit
Wir waren heute in Berlin wieder auf der Straße, auch in Sharm el Sheikh wird weiterhin Druck ausgeübt – es hat sich eine deutsch-senegalesische Allianz gebildet, um ein Ende der fossilen Ära einzufordern! Und das ist gut, und wichtiger denn je – sämtliche Augen müssen jetzt auf die Verlängerung dieser 27. Weltklimakonferenz gerichtet werden, in der gerade zur Debatte steht, keinen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern festzulegen. Eine Verhandlung, in der zur Debatte steht, dass Verursacherstaaten weiter damit davonkommen, Ungerechtigkeiten zu ignorieren.
Wir fragen uns, was noch alles passieren muss. Wie viele Katastrophen, wie viele Menschen, die ihr zuhause verlieren, braucht es denn noch?! Das Ergebnis der 27. Weltklimakonferenz muss zwingend verbindlich sein, und Gerechtigkeit mit Klimaschutz vereinen!
Deshalb werden wir natürlich weiter berichten, denn: We keep watching you! – Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar!
Um diese Arbeit auch in Zukunft noch leisten zu können, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.
Hilf uns gerne mit einer SPENDE!
Danke, danke, danke: Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar!
Ihr schreibt:
“Wir fragen uns, was noch alles passieren muss. Wie viele Katastrophen, wie viele Menschen, die ihr zuhause verlieren, braucht es denn noch?! ”
– und habt vergessen, hinzuzufügen: damit was geschieht?
Damit die Parteipolitiker die Klimazerstörungen beenden? Dafür sind bereits genug Katastrophen passiert. Wenn dennoch die Politik so kriminell agiert, wie ihr es hier klar beschreibt, muss man leider schließen: auch wenn noch mehr passiert, es noch schlimmer wird, werden die Politiker keine andere Politik machen.
Bleibt also die andere mögliche Ergänzung:
Damit der Widerstand von unten mehr Fahrt aufnimmt. – Auch dafür, dass das geschieht, hat es schon mehr als genug Katastrophen gegeben. Was muss also geschehen? Dass möglichst viele Leute möglichst schnell alle Illusionen hinsichtlich der Politik aufgeben und zum Aktionen gegen die Politik schreiten. Dafür braucht es aber Argumente, die die Gründe für das kriminelle Verhalten der Politiker erklären und dadurch klarmachen, dass man nur gegen sie etwas erreichen kann.