Auch heute, zwei Tage nach dem sogenannten Lösungstag sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, klimagerechte Lösungen scheinen immer noch in weiter Ferne. Von den insgesamt 37 Texten, die seit Beginn der Verhandlungen vor zwei Wochen auf der COP27 verhandelt wurden, sind bisher 8 noch immer offen. Aber selbst die Veröffentlichung der bereits abgeschlossenen Texte in der Abschlusserklärung ist alles andere als sicher. Zusätzlich müssen alle Texte von allen Staaten angenommen werden, das haben bisher erst 23 Staaten getan.
Auf den ersten Blick klingt das nach guten Resultaten, jedoch sind einige zentrale Punkte noch offen. So wurden bisher weder Lösungen zu “Loss and Damage”-Zahlungen, noch ein Ziel für die Klimafinanzierung nach 2025 vorgestellt und auch das Mitigation Work Programme ist noch nicht vollständig überarbeitet. Dieses Programm wurde bei der letzten COP in Glasgow erarbeitet und soll die riesige Lücke zwischen der aktuellen Klimapolitik und dem 1,5-Grad-Ziel schließen.
Bis jetzt ähnelt der Entwurf aber eher einem Schlachtfeld gespickt mit fast 900 Klammern, also Passagen, die noch nicht ausverhandelt sind. Das ausgerechnet im Bereich Emissionsminderung so hart gerungen wird, ist so wenig verwunderlich, wie es optimistisch stimmt. In den wesentlichen Zügen bleibt das Programm außerdem eine Wiederholung des bereits auf der letzten COP beschlossenen.
Dieser Stillstand zieht sich durch die gesamten Verhandlungen und bestätigt, dass alles bisher erarbeitete, nichts anderes als eine Kopie des COP26 Abschlusstextes ist. Was wir stattdessen dringend bräuchten, wären konsequente Handlungszusagen, vorallem bzgl. des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern, also Kohle, Öl und Gas.
Gerade dort fallen die bisher vorgelegten Ergebnisse sogar noch hinter die der letzten Klimakonferenz zurück: Denn nach aktuellem Stand der Verhandlungen wird nun lediglich der Ausstieg aus der Kohle, statt das Ende aller fossiler Energieträger gefordert, wie es noch in Glasgow der Fall war. Und das, obwohl sich sogar das fossile Schwergewicht Indien dafür eingesetzt hat.
Zwei weitere Entscheidungen, die als klare Low Lights einzustufen sind, zeichnen sich in den bisherigen Verhandlungen ab. Wie so oft müssen wir auch heute wieder über “Loss and Damage”-Zahlungen berichten, denn auch hier sind die Entwicklungen bedenklich. Momentan stehen in der aktuellen Version der Abschlusserklärung nämlich zwei Dinge, die dem Klimaschutz herzlich wenig bringen.
Einerseits sollen mittlerweile reiche Staaten wie China und Saudi-Arabien nicht in diesen Fond einzahlen, obwohl sie aktuell und in den letzten Jahrzehnten sehr viel CO2 ausgestoßen haben. Unklar ist, ob diese Länder nun auch noch Gelder aus dem Fond erhalten dürfen.
Für die EU und Deutschland ist das vor allem deswegen problematisch, da das auch bedeutet, dass sich die Fronten zwischen den sogenannten Entwicklungsländern und der EU, Kanada, und den USA verhärten. Es ist an der Zeit, dass China sich entscheidet: Will es sich als ein Entwicklungsland oder als weltweite Supermacht präsentieren?
Auch in Sachen Klimaziele und Senkung der CO2–Emmissionen sieht es nicht gut aus.
Ursprünglich war von der EU angedacht, dass alle Staaten jährlich in jedem Sektor, also zum Beispiel Energie- oder Verkehrssektor, vorstellen, wie dort Emissionen gesenkt werden sollen. Nun ist das Gegenteil eingetreten: Ein Vorschlag wurde beschlossen, der das Anheben der Sektorziele verbieten soll und nur noch einen Bericht in Abstand von fünf Jahren voraussetzt. Eine absolute klimapolitische Katastrophe!
Insgesamt ist der Stand der Verhandlungen also als peinlich zu bezeichnen. Das einzige, das auch nur in entfernter Art und Weise dem 1,5 Grad Grenze entspricht, sind Kopien aus dem Abschlussbericht der COP26 in Glasgow. In einer immer weiter eskalierenden Klimakrise ist das völlig unagemessen und stellt eine große Gefahr für uns alle dar. Wir fordern von der EU und von der deutschen Bundesregierung in den letzten Verhandlungsstunden alles zu tun um die 1,5 Grad Grenze zu vertreidigen. Dazu gehört: Aussteigen aus Kohle, Öl und Gas und zwar sofort!
Die deutschen Verantwortlichen, also die Regierungsvertreter sprechen mit gespaltener Zunge. Es wäre doch so einfach, würden sie hier bei uns mit gutem Beispiel vorangehen. Davon kann aber überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir erleben einen Rückschritt auf ganzer Linie, eine Renessance der fossilen Energien, allen voran dem Ausbau von LNG, keine Verkehrswende, kein zügiger Ausbau der Erneuerbaren, keine Fokussierung auf E-Effizienz, keine Halbierung des Viehbestandes als 1.Beitrag zur Ernährungswende, der Stop des Rüstungswettlaufs usw. Da kann mensch nur hoffen, daß die DUH u.a.Erfolg haben mit ihren gerichtlichen Klagen. – Die Reise nach Ägypten hätten sich alle sparen können, es war und ist eine Verschwendung von Ressourcen.
MfG, Holger Rohrbach
Da fällt mir kein Kommentar mehr ein, denn noch offensichtlicher als es jetzt ist, kann es gar nicht werden – nämlich dass im Hinblick auf die Klimakatastrophe jede Hoffnung auf das Handeln der Staaten reine Illusion ist.
Und mit Illusionen ist es so: je länger man daran festhält, desto mehr schadet man sich selbst.