Berlin, 20. Oktober 2023 – Heute demonstrierte Fridays for Future mit Campact und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Kanzleramt in Berlin für ein starkes Klimaschutzgesetz. Die Bundesregierung plant die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, ein dramatischer Rückschritt in der Klimapolitik – die Klimaaktivist*innen fordern: nachschärfen, statt entkernen!
“Die Ampel trifft sich heute zum Koalitionsausschuss – sie wollen über sich, ihre Inhalte, die katastrophalen Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sprechen. Was sie vergessen: das Klimaschutzgesetz! Deswegen demonstrieren wir heute vor dem Bundeskanzleramt, um den Abgeordneten die Verantwortung bewusst zu machen, die ihnen mit ihrem Mandat in die Hände gelegt wurde. Sie müssen sich gegen die dramatische Entkernung des KSG aussprechen! Es kann nicht sein, dass eine Regierung unter grüner Mitbeteiligung den historischen Erfolg der deutschen Klimabewegung rückgängig machen will – das ist ein Armutszeugnis für eine selbsternannte ’Fortschritts-Koalition’, einen ’Klimakanzler’ und eine grüne Partei, die sich im Wahlkampf als Klima-Heiland angepriesen hat”, so Luis von Randow, Sprecher von Fridays For Future.
2019 wurde das Klimaschutzgesetz von uns erkämpft, 2021 wurde die Bundesregierung wegen unserer Klage vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das Gesetz nachzuschärfen. Jetzt soll das Klimaschutzgesetz entkernt und aufgeweicht werden – dadurch würden die spezifischen und verbindlichen Sektorziele und die Selbstverpflichtung zu Sofortprogrammen abgeschafft werden, kritisieren die Klimaschutzaktivist*innen.
Mit Fridays for Future demonstrierte heute unter anderem die Deutsche Umwelthilfe. Matthias Walter, Sprecher der Deutsche Umwelthilfe sagt: “Vor gerade einmal zweieinhalb Jahren haben junge Klimaaktivist*innen dafür gesorgt, dass das Klimaschutzgesetz nachgeschärft wird – mit ihrem von uns unterstützten Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Als wäre es nicht schon dramatisch genug, dass SPD, Grüne und FDP vorsätzlich gegen dieses Bundesklimaschutzgesetz verstoßen, wollen sie es jetzt auch noch entkernen. Es geht um die einzige gesetzliche Grundlage, die wir gegen Minister*innen und Kanzler haben, die Klimaschutz blockieren. Es geht um unser aller Zukunft! Wir wehren uns gegen diesen geplanten Verfassungsbruch auf der Straße und vor Gericht!”
Bilder und Videos der Demonstration können hier eingesehen werden.
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