Berlin 21.11.2024 – In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wird über den neuen Haushalt von CDU und SPD abgestimmt. Der Entwurf wurde bereits im Vorfeld massiv kritisiert und sieht schwerwiegende Kürzungen im Bereich Umwelt und Verkehr vor.
Den neuen Hausahltsentwurf kommentiert Frieda Egeling von Fridays for Future Berlin:
„Die geplante Kürzungen sind ein Armutszeugnis der Berliner Landesregierung und zeigen dass CDU und SPD keine Zukunftsvorstellung für ein klimaneutrales und soziales Berlin haben. Der neue Haushalt vernachlässigt fundamentale Aspekte von Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Klimaschutz. Die Landesregierung macht Politik für das Auto. Während das 29€ Ticket abgeschafft und der Ausbau von Radwegen gestoppt wird, weigern sich CDU und SPD dem Parken in der Innenstadt einen zeitgemäßen Preis zu geben. Wir als junge Generation sind in dem neuen Haushaltsplan gar nicht mitgedacht. Während die Landesregierung eine Autopolitik aus den 90er Jahren macht, fragen wir uns, wie unsere Zukunft in einer Stadt aussieht, die sich jetzt schon im Sommer mit enormer Hitze zu kämpfen hat.“
Hintergrund:
Heute steht der neue Haushaltsentwurf der berliner Landesregierung zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Der neue Entwurf umfasst ein deutlich geringeres Volumen. Gekürzt wird dabei vor allem beim Umweltschutz und Verkehr, wo dringend notwendige Gelder gestrichen werden. Das betrifft zum Beispiel die Investitionen in den Ausbau des ÖPNV (mit 50 Mio €), Zuschüsse für die BVG (mit 5 Mio €), Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur (5,5 Mio €) und Gelder für die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (5 Mio €). Eine Transformation hin zu einer nachhaltigen, sozial gerechten Stadt ist somit kaum möglich. Die Haushaltskürzungen betreffen gerade die Bereiche, in denen es möglich gewesen wäre, sozial verträglich auf die selbst gesetzten Klimaziele des Senats hinzuarbeiten.
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