Die geplanten Haushaltskürzungen betreffen zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens in Berlin. Jetzt hat sich Fridays for Future gemeinsam mit Vertreter*innen der Kulturszene, der Gewerkschaft Ver.di, Organisationen aus dem Verkehrs- und Bildungsbereich, sowie anderen Klima- und Umweltgruppen in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner gewandt.
Die Unterzeichnenden fordern die Schwarz-Rote-Landesregierung auf, die Haushaltskürzungen zurückzunehmen und stattdessen Geld in Klima- und Umweltschutz, sozial gerechte Bildungs- und Wohnungspolitik sowie in die Berliner Kulturszene zu investieren. Wer jetzt spare, müsse später ein Vielfaches zahlen. Sollte Kai Wegner dieser Aufgabe nicht gerecht werden, fordert das Bündnis, er solle Konsequenzen ziehen und von seinem Amt zurücktreten. Der offene Brief wurde zuerst vom Tagesspiegel veröffentlicht.
Dazu Nils Kleinwächter von Fridays for Future Berlin: “Die Haushaltskürzungen sind eine Katastrophe für unsere Stadt. Alle Berlinerinnen und Berliner werden die Einschnitte hart im täglichen Leben zu spüren bekommen. Statt sinnloser Projekte wie dem Ausbau der Tangentialverbindung Ost und dem Schlangenbader Autobahntunnel brauchen wir jetzt Geld für die essenziellen Sachen. Der Brief zeigt: Wir machen Kai Wegner einen Strich durch seine Kürzungsrechnung. Wer Politik gegen die Menschen in Berlin macht, muss mit Widerstand der Zivilbevölkerung rechnen!”
Bereits in den vergangenen Wochen gab es immer wieder Proteste gegen die Haushaltskürzungen. Mit der Veröffentlichung des Briefes schließen sich die betroffenen Bereiche jetzt erstmals zusammen, um gegen die Finanzpolitik der Berliner Landesregierung zu protestieren.
Am 19. Dezember wird im Abgeordnetenhaus der Haushalt final beschlossen. Bis dahin sind in Berlin weiter Protestaktionen geplant. So startete Fridays for Future mit Veröffentlichung des Briefes eine Petition, in der ebenfalls die Überarbeitung des Haushalts gefordert wird. Bekannte Erstunterzeichner*innen sind u.a. Luisa Neubauer, Raul Krauthausen, Jeannine Michaelsen und Santiago Ziesmer.
Samira Ghandour von Fridays for Future Berlin: “Wir werden nicht stillschweigend zusehen, wie Kai Wegner unsere Stadt kaputtspart. Die geplanten Einschnitte sind eine Bankrotterklärung seiner schwarz-roten Landesregierung. Wegner muss jetzt beweisen, dass er keine Politik gegen die Menschen in Berlin macht und seine grotesken Kürzungen zurücknehmen. Wir rufen alle Berliner*innen, sich unserem Protest anzuschließen und unsere Petition zu unterschreiben.”
Den vollständigen Brief sowie eine Auflistung aller Unterzeichnenden finden Sie im Anhang
Hier der Link zur Petition: https://innn.it/berlin
Hier der Artikel des Tagesspiegels: https://www.tagesspiegel.de/berlin/offener-brief-an-kai-wegner-wer-jetzt-spart-muss-spater-ein-vielfaches-zahlen-12817043.html
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Hübner
Pressekoordination Fridays for Future Berlin
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