Berlin, 03.02.2025 – Die CDU hat mit ihrer Zusammenarbeit mit der AfD eine politische Zäsur herbeigeführt. Als Reaktion darauf haben heute die Organisationen Zusammen gegen Rechts und Fridays for Future, vor dem CDU-Parteitag demonstriert. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich am Eingang, um ein starkes Zeichen gegen diesen gefährlichen Dammbruch zu setzen.
“Friedrich Merz hat sein Versprechen gebrochen, nur mit demokratischen Parteien Mehrheiten zu suchen. Stattdessen schiebt die CDU die Verantwortung auf andere Parteien und öffnet der AfD Tür und Tor. Wer sich so verhält, spielt mit der Zukunft unserer Demokratie”, kritisiert Anael Back von Zusammen gegen Rechts.
Landesweit fanden in den letzten Tagen Proteste mit Hunderttausenden Teilnehmenden gegen das Verhalten der CDU statt. Diese zeigen eindeutig, dass die Unzufriedenheit mit der CDU weit über die Hauptstadt hinausgeht.
“Die Übernahme der einer rechten Agenda durch die CDU ist eine Gefahr für uns alle: Während weltweit fossile Faschisten auf dem Vormarsch sind und Demokratie, Menschenrechte und Klima frontal attackieren, tut die CDU ihnen einen riesigen Gefallen und überlässt ihnen die Deutungshoheit. Die CDU verabschiedet sich damit von dem Anspruch gute Politik für die wahren Herausforderungen unserer Zeit zu machen, sondern ignoriert die Krisen unserer Zeit aus vermeintlicher Wahlkampftaktik. Wer das tut, versucht die Menschen für dumm zu verkaufen. Wenn die Union Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich schnellstmöglich diesen Fehler korrigieren”, kritisiert Carla Reemtsma von Fridays For Future.
Die Kritik an der CDU kommt auch aus breiten gesellschaftlichen Kreisen. Kirchen, Migrationsorganisationen und Rechtsanwält:innen warnen vor den menschenfeindlichen und rechtlich fragwürdigen Konsequenzen des CDU-Kurses. Am Ende profitieren alleinig rechte Kräfte davon, weil sie Angst instrumentalisieren und den politischen Diskurs immer weiter nach rechts verschieben.
Fotos des Protestes finden Sie hier.