Berlin, 23.5.2023 – Zum Tag des Grundgesetzes hat Fridays for Future Berlin heute das Denkmal “Grundgesetz 49” um den Artikel 20a ergänzt, um auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen demokratischem Anspruch und politischer Realität zu verweisen. Der Artikel besagt, dass die Lebensgrundlagen dieser sowie künftiger Generationen zu schützen seien. Die Aktivist*innen betonen die Relevanz und Aktualität des Artikels.
Bilder der Aktion finden Sie unter diesem Link.
Laut Fridays for Future sei Klimagerechtigkeit und Artikel 20a ein Grundpfeiler der deutschen Verfassung, die das Fundament der demokratischen Grundordnung bildet. Die Aktivist*innen betonen, dass alle klimaaktivistischen Handlungen demnach immer auch Schutz der Grundrechte und Ausdruck einer wehrhaften Demokratie seien.
“Friedlicher Protest wird kriminalisiert. Und das, obwohl wir Klimagerechtigkeitsaktivist*innen für unser aller Lebensgrundlagen einstehen. Aber wir sind nicht das Problem. Sondern die Politiker*innen, die Klimagerechtigkeit vom Tisch fallen lassen, noch nie an Generationengerechtigkeit gedacht haben und damit unsere Zukunft gefährden. Dabei muss jede Partei, die auf dem Boden der Verfassung stehen will, jetzt konkrete Maßnahmen für eine 1,5°C kompatible Klimagerechtigkeit umsetzen!”, betont Maya Winkler, Sprecherin von Fridays for Future Berlin.
Klimagerechtigkeit ist laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 indiskutabel, lediglich die Umsetzung sei noch zu klären. Trotzdem verfehlt die Ampel die selbstgesetzten Klima- und Sektorziele bei Weitem und entkernt geltendes Recht. Die Klimagerechtigkeitsbewegung verurteilt dies als klaren Verstoß gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Sollten sich im Nachhinein Rückfragen ergeben, stehen wir gern sowohl telefonisch als auch per Mail zur Verfügung. Gerne sind Pressesprechende für Interviews bereit.
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