Pressekonferenz am 17.07.2023
Statt wirkungsvolle Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorzulegen, um die Klimaziele zu erreichen, will die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz das Klimaschutzgesetz abschwächen und verbindliche Ziele für den Verkehr und Gebäude abschaffen. Doch das aktuelle Klimaschutzgesetz verpflichtet Verkehrsminister Wissing und Bauministerin Geywitz, Sofortprogramme vorzulegen, mit denen das Klimaschutzgesetz in den nächsten Jahren sicher eingehalten werden kann, da diese Sektoren die Emissionsziele im letzten Jahr nicht eingehalten haben. Wissing und Geywitz halten sich nicht an diese Pflicht und brechen damit geltendes Recht.
Fridays for Future sieht sich gezwungen, die entstandene Lücke zu schließen und stellt in einer Pressekonferenz am 17.07. ein mögliches Sofortprogramm für den Sektor Verkehr vor. Ebenfalls sprechen werden Caroline Douhaire, Anwältin für Umweltrecht und Myriam Raptor, stellvertretende Vorständin des BUND.
Datum: Montag, 17.07.2023
Einen Livestream der Pressekonferenz finden Sie hier.
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Pressekontakt:
Jonathan Auer & Paula Härtge
Fridays for Future Berlin Pressekoordination
Tel.: +49 30 2207 7606
berlin@fridaysforfuture.de
