Klima-Kanzler statt Klima-Cancler

Freitag, 24.11.2023

14:00 Uhr

Bundeskanzleramt

Olaf Scholz wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Vom lange versprochenen Klima-Kanzler ist nichts zu sehen. Stattdessen bisher: Schreiende Stille statt ein entschiedenes Bekenntnis zum Klimaschutz oder konkreter Handlungen. Die Realität ist traurig, aber klar: Leere Worte sind Scholz gerade wichtiger als echter Klimaschutz. 

Das Klimaschutzgesetz wird entkernt, Sektorziele einfach abgeschafft. In der Klimafinanzierung klafft eine immense Lücke, das Klimageld rückt in immer weitere Ferne. Fehlende 60 Milliarden Euro sollen ausgerechnet im Klimaschutz eingespart werden, während weiterhin Milliarden an Subventionen in fossile Energieträger fließen. Die Klimaschutzdebatte entgleist zunehmend, Falschinformationen über Kosten, Nutzen und Notwendigkeit von Klimaschutz verbreiten sich rasant. Immer hemmungsloser eskalieren auch Politiker*innen aus den demokratischen Parteien die Angst vor Klimaschutzmaßnahmen. Eine schreiende Minderheit bestimmt den Diskurs und verhindert konstruktive Debatten über wirksame Klimaschutzmaßnahmen.

Olaf Scholz muss jetzt endlich Klarheit schaffen. Er muss sich öffentlich zu den wichtigen Klimaschutzmaßnahmen bekennen, Orientierung in der vergifteten Debatte bieten und erklären, wie das Land die prioritäre Aufgabe Klimaschutz angehen kann. Klimaschutz darf dem Kanzler nicht länger egal sein. Wir brauchen jetzt konsequente und schnelle Klimaschutzmaßnahmen. Wir brauchen einen Klima-Kanzler statt einen Klima-Cancler. 

Vor einem Jahr betonte Scholz auf der Weltklimakonferenz, dass es keine “Renaissance der fossilen Energien” geben dürfe. Jetzt zeigt sich, wie ernst es ihm damit war: Deutschland verfehlte seine Klimaziele krachend und weigert sich trotzdem, nachzuschärfen. Stattdessen im letzten Jahr: Rückschritt um Rückschritt. Wir steuern ungebremst in die Klimakrise und der Bundeskanzler schaut zu. Das darf nicht sein. Olaf Scholz trägt die Verantwortung für diese Klimakrisen-Politik – er muss jetzt zum Klimaschutz stehen und das mit Taten untermauern. Er darf sich nicht länger hinter einer lauten Minderheit verstecken, sondern muss endlich vernünftige, klimagerechte Politik für die Mehrheit machen. Das Geld für Klimaschutz darf nicht fehlen, das Klimaschutzgesetz darf nicht abgeschwächt werden und Olaf Scholz muss endlich intervenieren, wenn Mitglieder seiner Regierung die klimapolitische Debatte vergiften. Besonders vor der anstehenden Klimakonferenz COP28 ist das unerlässlich!

Deshalb gehen wir am Freitag, 24. November 2023 um 14:00 Uhr auf die Straße. Wir sehen uns vor dem Bundeskanzleramt!