Die geplante Novellierung des KSG ist ein dramatisches Zeichen für den deutschen Klimaschutz. Deshalb ruft Fridays for Future zusammen mit Campact und der Deutschen Umwelthilfe dazu auf, am 20.10. um 15:00 Uhr vor dem Kanzleramt für ein starkes Klimaschutzgesetz zu demonstrieren.
Das Klimaschutzgesetz (KSG) wurde 2019 durch Klima-Akteure wie Fridays for Future erkämpft. 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz zu stärken. Jetzt plant die Ampel-Koalition, das Gesetz aufzuweichen. Die Pläne würden das Gesetz weniger konkret und verbindlich für die Sektoren machen und die Ministerien von ihrer Pflicht entbinden, bei einer Zielverfehlung Sofortprogramme vorzulegen.
“Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück des deutschen Klimaschutzes. Dieses Gesetz will die Ampel-Regierung jetzt entkernen, sodass die Sektorziele nicht mehr gelten. Auf diese Weise wird Klimaschutz zu einer losen Handlungsempfehlung. Wenn alle verantwortlich sind, fühlt sich niemand verantwortlich”, weiß Pit Terjung, Sprecher von Fridays for Future. “Die aktuelle Regierung entzieht sich damit der Verantwortung. Denn erst, wenn zwei Jahre konsequent die Klimaziele verfehlt wurden, müsste die gesamte Regierung überlegen, wie man umsteuert. Das Ergebnis: Bis 2025 – also bis zur nächsten Wahl – wäre keine große Klimakorrektur mehr zu erwarten.”
Durch das bisherige Klimaschutzgesetz bestehen verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Einhaltung der nationalen Klimaziele mit jährlich sinkenden zulässigen Jahresemissionsmengen für die verschiedenen Sektoren. Werden diese Emissionsziele nicht eingehalten, so sind die jeweiligen Ministerien bisher dazu verpflichtet, ein sogenanntes Sofortprogramm zu veröffentlichen, um die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherzustellen.
“Der Plan der selbsternannten ‘Fortschritts-Koalition’, die Sektorziele auszusetzen, ist eine dramatische Aufweichung des Fundaments des deutschen Klimaschutzes. Das einzig Gute: Die geplante Abschwächung des KSGs ist noch zu verhindern, denn das Gesetz muss noch durch das Parlament und dort hat sich Widerstand und Streit angekündigt. Am 20.10. erhöhen wir vor dem Kanzleramt den Druck auf das Parlament – für ein starkes Klimaschutzgesetz und eine gemeinsame Zukunft!”, sagt Clara Duvigneau, Sprecherin von Fridays for Future.
Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich ein zur Demonstration am 20.10.2023. Für Fragen und die Vermittlung von Interviews stehen wir jederzeit gerne telefonisch oder per eMail zur Verfügung.
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