Berlin, den 17.07.2023 – Fridays For Future verurteilte heute gemeinsam mit Anwältin Dr. Douhaire und NGOs den Rechtsbruch der Bundesregierung im Klimaschutz auf einer Pressekonferenz in Berlin und legt ein Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor.
Weder das Verkehrsministerium noch das Bauministerium sind der Pflicht nachgekommen, ihre Klimaziele einzuhalten oder ein heute fälliges Sofortprogramm zur Kurskorrektur vorzulegen. Fridays for Future sieht sich deshalb gezwungen, die entstandene Lücke zu schließen und hat eine Blaupause für ein Sofortprogramm im Verkehrssektor vorgestellt. Auf der Pressekonferenz sprachen Pit Terjung (Fridays for Future), Arne Fellermann (BUND) sowie Dr. Caroline Douhaire (Rechtsanwältin mit Fachgebiet Umweltrecht). Sie kritisierten das Vorgehen aus klimapolitischer und juristischer Perspektive.
Dazu Pit Terjung von Fridays for Future: „Die Entkernung des Klimaschutzgesetzes ist ein untragbarer Rückschritt für alle Menschen, die seit 2019 gemeinsam mit Fridays for Future auf den Straßen sind, denn wir haben dieses Gesetz erkämpft. Kanzler Scholz scheint es sichtlich eilig zu haben, das Anforderungsniveau in Sachen Klimaschutz noch weiter abzusenken. Um Problem-Minister Wissing vor der Bürde seiner klimapolitischen Verantwortung zu schützen, ist er ohne mit der Wimper zu zucken bereit bis zum Rechtsbruch zu gehen. Wir werden nicht hinnehmen, wie die Ampel Klimaschutz mit Füßen tritt und legen deshalb selbst ein Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor, weil Minister Wissing seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt.”
Fridays for Future fordert stattdessen eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, die ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 möglich macht, wie es zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nötig wäre. Die Bewegung betont, dass sich bis zur Einführung der Novelle an geltendes Recht gehalten werden muss und kritisiert den aktuellen Rechtsbruch harsch.
„In einem Rechtsstaat müssen auch die Bundesregierung und die Ministerien das Gesetz befolgen. Das Klimaschutzgesetz, einschließlich der Verpflichtung zur Aufstellung eines wirksamen Sofortprogramms, ist nach wie vor gültig und daher zu verwenden. Eine lediglich politisch beabsichtigte Gesetzesänderung ändert hieran nichts“, so Dr. Caroline Douhaire (Rechtsanwältin mit Fachgebiet Umweltrecht).
Bei Rückfragen oder für Interviews stehen wir nach wie vor gerne zur Verfügung.
Bildmaterial der Pressekonferenz finden Sie hier.
Das Sofortprogramm finden Sie hier.
Kontakt:
Paula Härtge & Jonathan Auer
Tel.: +49 30 2207 7606
berlin@fridaysforfuture.de
Hallo, gemäß “www.tageschau.de” fordert Ihr auch ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Prima. ABER, statt sich nur über die Untätigkeit staatlicher Stellen (Verkehrsminister Wissing) zu mokieren, solltet Ihr vielleicht “groß” zu einer “freiwillige Initiative” aller Autofahrer für Tempo 120 km/h auf Autobahnen aufrufen ?! Dann können alle Leute wenigstens etwas für den Klimaschutz tun, wenn sie auf den Autobahnen unterwegs sind!
Viele Grüße
Jürgen (damaliger Aktivist gegen Block C in Biblis)
P.S.: Irgendeine Rückmeldung dazu Eurerseits wäre sehr schön !