Die LINKE im Klimavergleich

24. Januar 202324. Januar 2023

in Blog

Am 12.02 ist die Abgeordentenhauswahl in Berlin.

Wir stellen euch in den nächsten Wochen die Klimaambitionen der großen demokratischen Parteien vor. Weiter geht es mit den LINKEN.

Für die 1,5 Grad Grenze wird es vermutlich nicht reichen und das muss nicht sein!

Mobilität

Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm auf einen Ausbau des Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehrs. Sie wollen Bus, S-, U- und Straßenbahn ausbauen, Kosten für ÖPNV Tickets schrittweise senken und einen Weiterbau der A100 verhindern. Als Ziel nennen sie eine Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor um 75% bis 2030. Beim Thema Autos sind sie im Wahlprogramm eher wortkarg, sie fordern ein Tempolimit von 30 km/h in der Innenstadt, haben jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung.

Wohnen

Im Wohnsektor hat die Linke hohe Ambitionen. Sie steht als einzige große Partei geschlossen dafür den Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen” umzusetzen. Sie fordert eine 2 % hohe Sanierungsrate für Gebäude pro Jahr und will die Zuschüsse für etwaige energetische Maßnahmen erhöhen.

Außerdem möchte sie Mietpreise regulieren und mehr Wohnraum durch klimagerechten Neubau schaffen, auch soll auf Neubauten eine Solarpflicht bestehen. Städtische Gebäude sollen mit Photovoltaik und Dachbegrünung ausgestattet werden.

Die größte Farce: Kein Satz im Wahlprogramm beschäftigt sich mit der klimagerechten Umsetzung der Pläne.

Klima

Die Linke hat viele Ideen zum Klimaschutz. Das Thema soll in der Landesverfassung gefestigt werden, ein berlinweites CO2 Budget wird angestrebt, ein Klimabürger:innenrat hat bereits Ideen präsentiert und auch zum Thema Energie und Ausbau der erneuerbaren findet sich einiges.

Belastend ist: Das Volksbegehren Berlin 2030 lehnt die Partei ab, als Ziel für die Klimaneutralität strebt die Linke erst 2040 an, das ist eindeutig zu spät.