Offener Brief: SPAREN SIE BERLIN NICHT KAPUTT!

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Kai Wegner,

Wir sind besorgt und wütend über die Kürzungspläne Ihrer Koalition für unsere Stadt. Ihr neuer Haushaltsplan entscheidet über unsere Köpfe hinweg und ignoriert die Lebensgrundlagen der Berliner*innen. Wir sind diejenigen, die die massiven Kürzungen zu spüren bekommen. Kürzungen, die unsere Stadt nicht verkraftet.

Vor dem Rotstift Ihres Finanzsenators ist nichts und niemand sicher. Sie planen Einsparungen bei der Sanierung von Schulgebäuden, in denen es schon heute von der Decke tropft, und noch weniger Geld für den Ausbau von Kitas. Auch der wichtigen Prävention für Kinder und Familienarmut fehlt zukünftig das Geld.
Sie planen einen Kahlschlag in der Berliner Kulturszene, angefangen mit der Abschaffung des beliebten Museumssonntags, Kürzungen in Millionenhöhe bei den Theaterhäusern und riesige Abstriche bei der Förderung von Festivals und Clubs.

Besonders fatale Einschnitte planen Sie bei der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Sie kürzen 20 Millionen Euro für Klima und Umweltschutz, sowie Finanzmittel für die BVG und den Radwegeausbau. Während Sie weiter Autoinfrastruktur fördern, streichen Sie das 29 € Ticket komplett und machen das Sozialticket mehr als doppelt so teuer?!

Das ist eine politische Bankrotterklärung Ihrer Regierung.

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie unverzüglich die Kürzungspläne vom Tisch und
überarbeiten Sie den Haushalt. Berlin kann sich solche radikalen Einsparungen nicht leisten.Schaffen Sie es nicht, einen klimafreundlichen und sozial gerechten Haushalt aufzustellen, fordern wir Sie auf, Konsequenzen zu ziehen und von Ihrem Amt als Regierender Bürgermeister zurückzutreten.

Wir sind ganz direkt von Ihren Kürzungen betroffen. Sei es, weil wir jetzt um unsere Jobs bangen müssen, weil wir in schwierigen Lebenssituationen nicht mehr auf die Unterstützung des Landes hoffen können oder weil wir sehen, dass unsere Zukunft und ein klimagerechtes Berlin der Landesregierung keinen Cent wert sind.

Die Kosten für dringend notwendigen Umbau und längst fällige Sanierung werden von Jahr zu Jahr mehr. Wer jetzt spart, muss später ein Vielfaches zahlen.

Deshalb brauchen wir jetzt Geld für:

• effektiven und konsequenten Klimaschutz
• eine soziale und gerechte Bildungs- und Wohnungspolitik
• eine starke und öffentliche Kulturbranche, die vom Land unterstützt wird

Doch das ist mit Ihrem geplanten Haushalt unmöglich! Ihre Koalition spart an der völlig falschen Stelle. Der Weg nach vorne ist klar: Stoppen Sie jetzt sinnlose Investitionen mit immer weiter ausufernden Kosten wie die Tangentialverbindung Ost oder den Schlangenbader Autobahntunnel. Nutzen Sie dieses Geld und nehmen Sie sich den Grundbedürfnissen einer Millionenstadt an.

Herr Wegner, Sie sind mit dem Versprechen angetreten, Berlin effizienter und
leistungsfähiger zu machen. Sie wollten dafür sorgen, dass “die Basics in Berlin wieder funktionieren, damit Berlin seine gesamte Stärke entfalten kann”. Ihr Kahlschlagshaushalt stranguliert aber genau diese Grundlagen des täglichen Lebens. Sie planen teure Projekte für Wenige, statt die Basics für alle zu sichern.

Ihr Haushalt bedeutet konkret: Die Berlinerinnen erwischen morgens ihren Bus zur Arbeit nicht mehr, weil er wieder ausgefallen ist. Wer Kinder hat, bekommt wahrscheinlich keinen Kitaplatz. Wer abends ins Schwimmbad, ins Theater, auf ein Festival oder an einem Sonntag ins Museum will, findet heruntergekommene Gebäude und Kultur auf Sparflamme vor – und das in einer der Kulturmetropolen Europas. Von einem Rückzugsort wie einem Jugendclub können Kinder und Jugendliche bald nur noch träumen; nach der Schule gibt es weder Kickern noch Nachhilfe. Statt Kinder und Jugendliche zu fördern, lassen Sie hunderttausende von ihnen im Stich. Und wer eine Sozialwohnung mietet, bekommt die Einschnitte besonders hart zu spüren.

Klaus Wowereit hat vor Jahren festgestellt: Berlin ist arm, aber sexy. Doch Berlin wird nicht sexier, wenn Sie es noch ärmer machen.

Die Stadt kann keine weiteren Kürzungen mehr verkraften.

Lassen Sie uns Berlinerinnen nicht im Stich und halten Sie sich an Ihre eigenen Worte.