COP Daily – Was bisher geschah…

29 Weltklimakonferenzen, 29 Jahre lang ein regelmäßiges Treffen (fast) aller wichtigen Staaten nur zum Thema Klimapolitik – das klingt doch, als müssten wir die Klimakrise voll im Griff haben. Warum das nicht so ist, das lest Ihr hier.

Was ist bisher passiert?

Zuallererst: Auf der COP werden zwar jedes Jahr viele Abmachungen, Ziele und Vereinbarungen getroffen, doch diese umsetzen muss jedes Land selbst. 

Eine der wesentlichsten Entscheidungen, die bei den COPs getroffen wurde, war das Pariser Klimaabkommen 2015, mit dem sich alle unterzeichnenden Staaten verpflichtet haben, die 1,5°C Grenze anzuerkennen und für deren Einhaltung zu kämpfen. Aktuell haben 169 Staaten – einschließlich Deutschland – das Abkommen unterzeichnet. Das Pariser Klimaabkommen ist seitdem der kleinste gemeinsame Nenner jedes Klimagerechtigeitsaktivismus und eine Grenze, auf die sich jede*r in allen Diskussionen berufen kann. Ihr seht also – die COPs sind echt wichtig.

Auch auf der COP28, also der COP im letzten Jahr, wurde eine sehr wichtige Vereinbarung getroffen: Erstmals wurde die Abkehr von fossilen Brennstoffen in einem Abschlussdokument festgehalten. Das war zwar ein richtig wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch was wir wirklich brauchen, ist ein konsequenter, sofortiger Ausstieg aus allen fossilen Energien.

Auch unklar blieb letztes Jahr, welche Staaten für die Anpassung und die Folgen der Klimakrise zahlen müssen. Vor allem Inselstaaten und afrikanische Staaten kritisieren, dass sie ohne Finanzzusagen aus dem Globalen Norden keine Energiewende umsetzen können und sich auch die Anpassung an Klimafolgen nicht leisten können. Eine rechtlich bindende Klimafinanzierung hilft also nicht nur, die schon vorhandenen Folgen der Klimakrise einzudämmen, sondern auch noch folgende Auswirkungen zu vermeiden. Außerdem soll der sogenannte Konsens sehr undemokratisch getroffen worden sein, denn die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS), die mit am stärksten und frühesten von Auswirkungen der Klimakrise, betroffen sind, hat nach dem Abschlussplenum betont, dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht mal im Saal waren. 

Und in Deutschland? Hier wurde in der Zwischenzeit weiter fleißig an LNG-Terminals gebaut, womit wir zurück bei der Frage wären, warum sich trotz vielversprechender Abschlusserklärungen wenig tut.

Unsere Forderungen

Der Fokus der COP29 wird trotz der Notwendigkeit des fossilen Ausstiegs auf finanziellen Fragen liegen, aber auch die Erwartungen für die nächste Runde der national festgelegten Beiträge für den Klimaschutz (Nationally Determined Contributions, NDCs) müssen klarer definiert werden. Die Definition eines neuen kollektiven quantifizierten Ziels (New Collective Quantified Goal, NCQG) für die Klimafinanzierung hat daher höchste Priorität auf der COP29.

Auf dieser Basis ergeben sich unsere sechs Hauptforderungen:

• Umsetzung des fossilen Ausstiegs: Fossile Energien sind die Hauptursache der Klimakrise. Der Beschluss der COP28 in Dubai zur „Abkehr von fossilen Energien“ war ein wichtiger Meilenstein, reicht aber noch nicht. Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen für den weltweiten konsequenten Ausstieg aus allen fossilen Energien im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel. Und zwar ohne Schlupflöcher und Hintertüren wie unprofitable Märchentechnologien. Neue Kohle-, Öl- und Gasprojekte müssen sofort gestoppt werden und klimaschädliche Subventionen in Klimaschutz und Anpassung umgelenkt.
• „Loss and Damage Fund“ füllen: Auf der COP27 in Ägypten wurde ein Fonds eingerichtet, um gezielt für die am stärksten betroffenen Regionen finanzielle Mittel zur Bewältigung von Klima-Schäden und Verlusten bereitzustellen. Auf der diesjährigen Klimakonferenz muss dieser Fonds gefüllt werden. Dabei gilt: Staaten, die viel zum Klimawandel beitragen und finanzstark sind, sollen viel in den Fonds einzahlen. 
• Nationale Klimaziele schärfen: Im Pariser Klimaabkommen wurde vereinbart, dass sich die Länder alle fünf Jahre neue nationale Klimaziele setzen müssen – bisher sind sie unzureichend und gehen an der Realität der Klimakrise vorbei. Die COP29 muss festlegen, dass nationale Klimaziele in Zukunft so konkret und ambitioniert sein müssen, dass sie die Einhaltung der 1,5°-Grenze gewährleisten. Dafür ist der Ausstieg aus allen fossilen Energien unumgänglich. Es reicht nicht länger, Absichtserklärungen ohne feste Verpflichtungen zu formulieren – jede Zielsetzung muss durch Mechanismen abgesichert werden, die eine tatsächliche Umsetzung sicherstellen.
• Klimafinanzierung: Ohne Geld geht nix! Wir brauchen ein neues, gerechtes und umfassendes Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025. Ärmere Länder, die am wenigsten zur Verursachung der Klimakrise beigetragen haben, aber jetzt schon am stärksten unter ihren Folgen leiden, muss finanzielle Unterstützung zugesagt werden – für die Transformation, die Anpassung an den Klimawandel und für durch ihn verursachte Schäden und Verluste „loss and damages“). Insgesamt wird die benötigte Summe auf mindestens eine Billion USD pro Jahr aus öffentlichen Geldern geschätzt. Diese gilt es nun auf der COP29 aufzutreiben. Das geht nur, wenn alle finanzstarken Länder mehr beitragen, auch Deutschland.
• Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden: Als eines der wirtschaftsstärksten Länder und historisch größten Emittenten muss Deutschland sich dafür einsetzen, diese Forderungen in internationalen Abkommen zu implementieren und natürlich auch seinen eigenen Beitrag dafür leisten. Internationalen Abkommen zu implementieren und natürlich auch seinen eigenen Beitrag dafür leisten.
• Menschenrechte achten und Zivilgesellschaften stärken: Die COP29 findet in Aserbaidschan statt – hinsichtlich der Menschenrechte ist das (erneut) eine Farce. Denn mit Aserbaidschan übernimmt zum dritten Mal in Folge ein autoritärer, repressiver, öl- und gasexportierender Staat (nach Ägypten und VAE) die COP-Präsidentschaft. Parallel zur Ausrichtung der Konferenz geht die Regierung mit einer erneuten Verhaftungswelle hart gegen unabhängige Zivilgesellschaft vor. Wir fordern, dass es auf der COP29 Raum gibt, auch über zivilgesellschaftliche Fragen zu sprechen. Die Deutsche Delegation muss ihrem Anspruch der feministischen Außenpolitik auch hier gerecht werden.