Die EU hat doch ein Klimaziel – oder? Heute wurde in Brüssel über das EU-Klimaziel verhandelt. Sogar einigen konnten sich die EU-Umweltminister*innen beim Sondertreffen. Aber nochmal von vorne…
eine schwache einigung
Für die anstehende Weltklimakonferenz in Belém mussten alle Staaten, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, eigentlich bis Februar 2025 nationale Klimaschutzpläne umgangssprachlich Klimaziele vorlegen. Diese Frist haben gerade einmal zehn Staaten eingehalten, eine verlängerte bis September 2025 dann immerhin ein Drittel. Doch nicht so die EU. Sie drohte aufgrund einer Blockade von Merz und Macron komplett ohne neues Klimaziel anzureisen. Nach 18h Verhandlungen wurde heute morgen auf den allerletzten Drücker eine Einigung erzielt, aber das Ergebnis lässt zu wünschen übrig1.
Die gute Nachricht vorweg: Es gibt noch ein Klimaziel – 90% Emissionsreduktion bis 2040. Das ist nach der Blockade von Merz und Macron schon ein ziemlicher Erfolg! Allerdings wurde eine Hintertür hinein gehandelt, denn 5% der Emissionsreduktion dürfen über Zertifikatehandel in Drittstaaten passieren. Faktisch muss die EU so nur 85% ihrer Emissionen bis 2040 reduzieren und kann sich vom Rest frei kaufen. Diese Entscheidung ist höchst fragwürdig. Einerseits wird das Ziel komplette Klimaneutralität 2050 massiv gefährdet2, andererseits werden Drittländer potentiell zu weniger Emissionsminderung motiviert.3 Anstatt in eigene Maßnahmen zu investieren, rechnet die EU sich den Klimaschutz schön und reist mit nur halbgaren Klimazielen zur COP nach Brasilien.
Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz ist die späte Einigung auf diese halbe Mogelpackung ein schwaches Signal von einem der einflussreichsten Player in den globalen Verhandlungen. Die EU und Friedrich Merz machen in keinster Weise den Anschein, wirkliche Verantwortung auf der COP übernehmen zu wollen und drohen zudem durch die Verschleppung ihre Vorreiterrolle bei der Energiewende zu verlieren. Trotzdem: Durch diese Einigung konnte eine völlige Bankrotterklärung der EU verhindert werden – zumindest ein kleiner Lichtblick.
Quellen:
https://www.rnd.de/politik/klimaschutz-eu-verwaessert-eigene-ziele-kurz-vor-un-konferenz-TTJRSFL7HFHSDOL3NQXN3DJ6Y4.html
https://www.spiegel.de/politik/eu-staaten-beschliessen-abgeschwaechtes-klimaziel-fuer-2040-a-4f7f905a-b346-4bc1-8ad3-10cf7e0dd644
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2025-11/eu-staaten-einigen-sich-auf-abgeschwaechtes-klimaziel-gxe
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-klimaziel-2040-cop-102.html ↩︎
- https://www.n-tv.de/politik/2000-Wissenschaftler-alarmiert-wegen-EU-Klimaziel-2040-article26109916.html
https://zenodo.org/records/17399532 ↩︎ - https://www.spiegel.de/politik/eu-staaten-beschliessen-abgeschwaechtes-klimaziel-fuer-2040-a-4f7f905a-b346-4bc1-8ad3-10cf7e0dd644 ↩︎
