Fridays for Future Berlin ruft am 21.04. zur Demonstration auf. Angesichts des kommenden FDP-Parteitags sehen sich die Aktivist*innen in der Pflicht, auf das Versagen der Regierungspartei aufmerksam zu machen. Der Klimastreik startet um 16:00 Uhr vor dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit einer Auftaktkundgebung. Die Klimaaktivist*innen ziehen anschließend mit einem lautstarken Protestzug zum FDP Parteitag am Gleisdreieckpark und fordern dabei energisch von der FDP, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich 1,5°-Grad konforme Politik zu machen.
Das Programm beinhaltet sowohl Reden als auch Musikbeiträge, wobei im Vorhinein zum Beispiel Alli Neumann zu nennen ist. Es werden der Presse im Laufe des Tages unter diesem Link Bilder zur Verfügung gestellt.
Pit Terjung, Sprecher der Bewegung, betont:
„Die klimapolitische Blockadehaltung ist bei der FDP zum Reflex geworden. Der alarmierende Bericht des Expertenrats für Klimafragen zeigt eine erneute Verfehlung der Sektorziele insbesondere im FDP-geführten Verkehrsbereich. Die Partei befindet sich in einer ideologischen Sackgasse und hinkt mittlerweile selbst der fossilen Industrie hinterher. Doch das Zustimmungstief der FDP zeigt: Diese Arbeitsverweigerung trifft auf Widerstand in der Bevölkerung. Die strategische Leere der Liberalen lässt sich nicht durch kompromisslose Fortschrittsverhinderung überdecken. Die FDP muss sich auf diesem Parteitag die Frage stellen, wie lange sie noch durch ihre Basta-Blockadehaltung mit Vollgas in Richtung 5%-Hürde rasen will. 2023 kann nicht das Jahr parteipolitischer Spielchen sein, während wir sehenden Auges auf eine 4,4°C heißere Erde zusteuern. Deshalb gehen wir diesen Freitag am 21.04. wieder auf die Straße und fordern das Ende der FDP-Blockadehaltung.“
Angesichts der Ergebnisse des Expert*innenrats für Klimafragen der Bundesregierung, hält Fridays for Future Berlin eine mögliche Schwächung des Klimaschutzgesetz’ für höchst unverantwortlich. Die Einordnung der Emissionsdaten zeigt, wie dringend nun neue Sofortprogramme gebraucht werden und die alten umgesetzt werden müssten. Dennoch ist eine Trendumkehr des Verkehrssektors laut Expert*innenrat für Klimafragen derzeit nicht absehbar. Stattdessen läuft auch die Energiewirtschaft Gefahr, die verpflichtenden Sektorziele zu reißen. Dies steht im Konflikt zur 1,5°-Grad Grenze, zu dem sich die FDP mehrfach öffentlich bekannt hat.
“144 neue Autobahnprojekte, Abschaffen der Sektorziele, stagnierende Emissionen im Verkehrssektor – Lindner, Wissing und ihre FDP opfern wissentlich unser Klima und unsere Zukunft für den privaten Profit und die fossile Lobby.
Die Blockadehaltung der FDP in der Ampel ist ein politischer Skandal, den es auch so zu benennen gilt! Dass dieser fatale Kurs gegen die gesellschaftlichen Interessen geht, manifestiert sich auch in immer wieder verlorenen Landtagswahlen.
Am Freitag gehen wir auf die Straße, um zu zeigen: die FDP muss Klimaschutz jetzt ernst nehmen! Für sie, für uns, für alle.”, so Luis von Randow, Sprecher Fridays for Future Berlin
Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich zum Klimastreik am 21.04.2023 ein und freuen uns auf zahlreiche Berichterstattung.
Sollten sich im Vorhinein und am Streiktag irgendwelche Rückfragen ergeben, stehen wir gern sowohl telefonisch als auch per Mail zur Verfügung. Am Streiktag stehen Pressesprechende für Interviews bereit.
Kontakt:
Paula Härtge und Jonathan Auer
Pressekoordination
Tel.: +49 30 2207 7606
berlin@fridaysforfuture.de
In den Bestandsquartieren übernimmt keiner Verantwortung. Die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften müssen per Gesetz und nicht per Vereinbarung/Vertrag verpflichtet werden dort die Energie- und Wärmewende zusammen mit der Stadtgesellschaft umzusetzen. Allein auf die paar Leute in den BzA’s zu setzen wird weiterhin nicht zum Ziel führen. Das BEK 2030-Fortschreibung- ist wiederum nur buntes Papier.