Dezember 2019
Laut gegen diese Bundesregierung
Mit dem aktuellen Klimapaket – wirkungslos und sozial ungerecht – beweist die GroKo ihre Unfähigkeit in Sachen Klima: Klimaschutz scheitert in Deutschland an dieser Großen Koalition. Vizekanzler Scholz hat “einen großen Wurf” in der Klimapolitik zur Bedingung für das Bestehen der GroKo gemacht. Passiert ist allerdings nichts. Auf ihrem Parteitag entscheidet die SPD über ihre grundsätzliche Ausrichtung und ihre zukünftigen Vorsitzenden. Wir protestieren vom 6.12. bis zum 8.12. vor dem SPD-Parteitag und machen klar: “So kann es nicht weitergehen!” Eine…
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