Am 21.4.2023 findet der nächste FDP-Parteitag statt. In den letzten Wochen und Monaten hat diese Partei viele falsche Entscheidungen getroffen. Die schlimmsten fünf hier einmal zusammengefasst:
1. Abschwächen vom Klimaschutzgesetz
Mit dem alten Klimaschutzgesetz waren alle Ministerien direkt verantwortlich dafür, Emissionen einzusparen. Schafft ein Bereich (z.B. Verkehr) die Klimaziele nicht, muss der Bereich mit einem Sofortprogramm nachbessern. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz sollen alle Ministerien verantwortlich sein, falls irgendein Bereich die Ziele nicht schafft. Wenn alle verantwortlich sind, kümmert sich keiner richtig. Klimaschutz darf nicht aufgeweicht werden, das können wir uns nicht leisten! Deshalb gehen wir auf die Straße.
2. Autobahnen statt Mobilitätswende
Es sollen 144 neue Autobahnprojekte gebaut werden. Schon seit Jahren sagt die Forschung, dass mehr Straßen mehr Verkehr bringen. Für den Klimaschutz brauchen wir aber weniger Autos und eine Mobilitätswende. Schon heute spart der Verkehrssektor am schlechtesten Emissionen ein, die FDP macht aber keine Vorschläge hierfür und verweigert sich der Realität. Deshalb stellen wir sie bei ihrem Parteitag zur Rede!
3. Der Verkehrsminister (FDP) bricht das Gesetz!
In den letzten beiden Jahren wurden im Verkehr zu viele Emissionen ausgestoßen. Eigentlich müsste das Verkehrsministerium mit einem Sofortprogramm zeigen, wie das behoben wird. Das Sofortprogramm im ersten Jahr war jedoch “Schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch”, so der Expertenrat der Bundesregierung. Im 2. Jahr hat der Verkehrsminister seine Pflicht einfach ignoriert. Es darf nicht sein, dass dem Verkehrsminister Klimaschutz scheißegal ist.
4. EU weiter Schaden durch E-Fuels
Volker Wissing hatte eigentlich dem EU-Gesetz, das neue Verbrennermotoren ab 2035 verbieten sollte, schon mehrfach zugestimmt. In letzter Sekunde warf er jedoch alles über den Haufen und sorgte so für wochenlanges Chaos in der EU. Schlussendlich hat er nichts erreicht, außer mit seiner Methode neue Blockade-Wege in der EU eröffnet. Dabei sind E-Fuels höchst ineffizient und die global geplanten E-Fuel-Projekte wären nicht einmal in der Lage den Treibstoffbedarf des Schiff- und Flugverkehrs von Deutschland zu decken.
5. Politik für Reiche
Christian Lindners Blockadehaltung für Progressives ist fatal. Er verhindert die Weiterführung des 9-Euro-Tickets, baut keine fossilen Subventionen ab und ganz aktuell blockiert er sogar die Kindergrundsicherung. Gleichzeitig sollen Milliardenbeträge an Banken gezahlt werden.
Und jetzt?
Wir können uns kein Aufweichen, zögern und verschleppen im Klimaschutz leisten. Deshalb demonstrieren wir am 21.4. beim FDP Parteitag. Wissing muss zurücktreten und die FDP ihre Haltung ändern. Um 16 Uhr gehts am Verkehrsministerium los.
Weiteres zu der Demo am 21.4. ist hier zu finden: https://fridaysforfuture.berlin/events/demo-zum-fdp-parteitag/
Liebe FfF, lieber Hanno…
friedliche Demos sind eingepreißt und kümmert diese Raubtier faschistoide Politik nicht mehr! Deswegen müssen wirkungsvollere Maßnahmen gefunden werden… siehe extinktion rebellion, letzte Generationen, Generalstreik mit Gewerkschaften, auch die Waffenlieferungen solltet ihr sehen, die schlimmste Umweltverschmutzung in Europa der ein Zerstörung gegen Rußland .. schaut über die Grenzen hinaus.. der auftauende Permafrostboden setzt dermaßen viel Methangase frei, wo wir in Europa nur den Tropfen tun können, aber die Polituk, auch die CDU/CSU führen Krieg in der NAZIUKRAINE ! Dagegen lohnt es sich zu kämpfen und um Frieden mit Rußland, das gerne – sagt Putin – ehrlich mit Europa zusammen arbeiten möchte.
Die USRegierung treibt seit Jahren Europa in den Krieg mit Rußland! Seit nicht blind, dort nur im Frieden mit Rußland liegt die Klimalösung.
Tut euch mit der Friedensbewegung zusammen und entmachten wir die Ampelregierung die Waffenlieferungen betreibt und ein Vassall der USRegierung ist.
Euer Kozept muß der Weltrealität angepasst werden…❤🙏😭🇩🇪
Beste Grüße Friedrich Vieth Berlin
Ergänzend .. mein ehrlicher Kommendar mag euren Konsens strapazieren. Nur geht es um echte wahre Bedürfnisse der jungen Generation, Euch !
Das Schreiben kostet mir bereits 30 min und ist deswegen auch ein Beitrag zum Ganzen… im Sinne der freien Meinung.
Seit Ihr dazu fähig solche gelten zu lassen ? BEST FRIEDRICH
Hi Friedrich, wir brauchen immer ein wenig Zeit, die Kommentare freizuschalten. Das hat nichts mit dir zu tun, sondern eher unserer Freizeitgestaltung. LG